Wir Grüne möchten, dass alle Menschen in Bayern frei und sicher leben können. Deswegen setzen wir uns für eine bessere personelle Ausstattung der Polizei ein und verteidigen die Freiheits- und Bürger*innenrechte. Und das ist auch dringend nötig, denn die CSU hat das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) im Jahr 2018 erneut verschärft. Wir haben bereits gegen die erste Novelle geklagt (hier die Klage zum Nachlesen) und auch gegen die aktuelle 2. Novellierung Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die breite bayerische Bevölkerung hat sich den Protesten gegen das Polizeiaufgabengesetz angeschlossen – starke Proteste aus der Zivilgesellschaft, der die CSU kein Gehör schenkte.

Auch heute halten wir das Polizeiaufgabengesetz in der von der CSU vorgelegten Form für verfassungswidrig. Wir möchten keine Vernachrichtendienstlichung der Polizei! Die Bayerischen Sicherheitsbehörden müssen personell und ressourcenmäßig endlich so gut ausgestattet werden, dass sie bestehende Instrumente anwenden können; dazu zählt z.B. die Observation von Gefährdern. Wir stellen uns gegen bloße Sicherheitsplacebos wie die elektronische Fußfessel und den Präventivgewahrsam ohne absolute zeitliche Obergrenze. Unsere grünen Konzepte für eine bürgernahe Innenpolitik findet ihr hier.

Unsere Hauptkritik am aktuellen CSU-Entwurf zum Polizeiaufgabengesetz

Mit der 2. Novellierung hat die Polizei von der CSU zusätzliche Eingriffsbefugnisse bekommen. Mit dem diffusen Begriff der „drohenden Gefahr“ kann die Polizei leichter in die Privatsphäre eindringen und es kommt zu einer Vernachrichtendienstlichung der Polizei. Die Expert*innen in der Landtags-Anhörung zur 2. PAG-Novelle waren deutlich.

Begriff der „drohenden Gefahr“ (siehe auch unten zur 1. Novelle des PAG)
Die Eingriffsbefugnisse der Polizei aufgrund der neuen Gefahrenkategorie werden durch die 2. Novellierung noch einmal ausgeweitet. Jetzt kann die Polizei schon aktiv werden, wenn sie einen bloßen Verdacht hat und z.B. Telefone und den E-Mail-Verkehr überwachen oder Online-Durchsuchungen durchführen. Nur die Wohnraumüberwachung und die Rasterfahndung erfordern weiterhin das Vorliegen einer „konkreten Gefahr“.

Präventive DNA-Analyse und DNA-Analyse zur Feststellung von Geschlecht, Augen-, Haar- und Hautfarbe, des biologischen Alters und der biogeografischen Herkunft des Spurenverursachers
Diese Befugnis begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken und stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und in den absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit dar. Außerdem ist die Methode zur Feststellung sehr fehleranfällig. Bei Öffentlichkeitsfahndungen führt sie deshalb zu Diskriminierungen (racial profiling).

Automatisierte Gesichtserkennung per Video bzw. „intelligente“ Videoüberwachung
Das ist ein erheblicher Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Bürger*innen durch fortlaufende Analyse personenbezogener Daten und umfassende Erfassung von Bewegungsabläufen. Die verfassungsrechtliche Problematik, dass gesellschaftliche Gruppen hier vorsortiert werden und das persönliche Verhalten im öffentlichen Raum in „normal“ und „nicht normal“ einsortiert wird, wird vollkommen ausgeblendet. Der Nutzen von automatisierter Gesichtserkennung ist zudem sehr zweifelhaft, die Tests zeigen ernüchternde Ergebnisse.

Einsatz von Body-Cams
Im Laufe der Beratungen im Landtag trat eine Verschärfung der Vorschrift hinzu, da die CSU auch das sogenannte Pre-Recording durch die Rechtsgrundlage abgedeckt wissen wollte. Die Bodycams zeichnen also nicht erst dann auf, wenn eine Situation eskaliert, sondern filmen und speichern durchgängig.

Einsatz von Kamera-Drohnen
Das ist ein Eingriff von erheblicher Streubreite, da eine Videoüberwachung aus der Luft eine große Menschenmenge detailliert erfassen kann und vor allem im Zusammenhang mit dem Filmen von Demonstrationen verfassungsrechtliche Bedenken bei uns weckt.

Chronologie des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes

Jahr 2017: 1. Novellierung des PAG
  • 4. April 2017 1. PAG-Novelle: Die CSU-Staatsregierung reicht (LT-Drs. 17/16299) den Entwurf für ein „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ ein. Es wird in der Öffentlichkeit als „Gefährdergesetz“ bezeichnet, trifft aber nicht nur islamistische Gefährder, sondern bedeutet Eingriffe in die Bürger*innenrechte der gesamten Bevölkerung.
  • 17. Mai 2017 Im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport erfolgt eine Expert*innenanhörung.
  • 24. Juli 2017 Der Bayerische Landtag beschließt das Gesetz mit den Stimmen der CSU-Fraktion. Die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen als einzige gegen den Entwurf. Die Abgeordneten der SPD-Fraktion sowie der Fraktion der Freien Wähler enthalten sich der Stimme.
  • 01. August 2017 Das Gesetz tritt in Kraft.
  • 27. März 2018 Die Grüne Landtagsfraktion reicht Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein.

 

Jahr 2018: 2. Novellierung des PAG
  • 30. Januar 2018 2. PAG-Novelle: Die CSU-Staatsregierung reicht (LT-Drs. 17/20425) den Entwurf für das PAG-Neuordnungsgesetz ein. Die Staatsregierung betreibt eine massive Ausdehnung der Polizeibefugnisse in das Gefahrenvorfeld.
  • 21. März 2018 Im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport erfolgt eine Expert*innenanhörung.
  • 15. Mai 2018 2. Lesung im Bayerischen Landtag (finale Beschlussfassung) [geplant]. Wir Grüne werden gegen dieses Gesetz stimmen.
  • 25. Mai 2018 Inkrafttreten
  • 06. Juni 2018 Die Grüne Landtagsfraktion reicht Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein.

 

Diese Neuerungen brachte die 1. Novelle des PAG 2017

Mit dem Gesetz wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG), das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) und das Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) geändert. Anders als oft beschrieben, wurde kein eigenes „Gefährdergesetz“ geschaffen, sondern die allgemeinen, für alle Bürger*innen geltenden Rechtsvorschriften durch die Neuregelung verschärft.

Das Gesetz beschränkt die neuen Eingriffsbefugnisse nicht auf die Abwehr terroristischer Bedrohungen, sondern erfasst mit großer Streubreite gleichsam die gesamte Bevölkerung. Mit diesem Gesetz werden vor allem drei gravierende Änderungen in die Bayerische Sicherheitsarchitektur eingeführt:

Begriff der „drohenden Gefahr“
Der Begriff ist unscharf und schwammig. Er führt dazu, dass sich Polizei und Nachrichtendienste in ihrer Arbeit immer ähnlicher werden. Bislang war die „konkrete Gefahr“ die Voraussetzung dafür, dass die Polizei aktiv wird. Gibt es keine konkrete Gefahr, dürfen höchstens die Nachrichtendienste ermitteln. Seit dem Sommer 2017 darf jetzt die Polizei zum Beispiel Kontaktverbote und Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote auch aufgrund einer drohenden Gefahr aussprechen.

Elektronische Fußfessel im Bereich der präventiven Polizeiarbeit
Der neu geschaffene Art. 32a Abs. 1 S. 1 PAG sieht die Einführung einer elektronischen Fußfessel zur Gefahrenabwehr vor und dient hier vorwiegend der Abschreckung. Diese elektronische Fußfessel ist zur Erreichung der von der CSU-Regierung genannten Ziele aber größtenteils ungeeignet, da ein zu allem entschlossener Täter sich durch diese Aufenthaltsüberwachung nicht abschrecken lassen wird. Insbesondere bei Selbstmordattentaten entfaltet sie keinerlei Wirkung. Es handelt sich hier um ein bloßes Sicherheitsplacebo.

Einführung der Möglichkeit einer „Unendlichkeitshaft“
Vor Inkrafttreten der 2. Novelle des PAG war der polizeiliche Gewahrsam auf eine Dauer von maximal zwei Wochen begrenzt. Bereits diese Zeitspanne war sehr weitreichend, wenn man sich vergegenwärtigt, dass den Betroffenen keine Straftat vorgeworfen wird (wie z.B. bei der Untersuchungshaft) oder gar ein Strafurteil gegen sie ergangen ist. Die Neuregelung des Art. 20 S. 1 Nr. 3 PAG sieht nunmehr eine maximale Dauer von drei Monaten für die erste Anordnung vor, diese kann um jeweils wiederum bis zu drei Monaten verlängert werden. Die Präventivhaft hat keine absolute zeitliche Obergrenze, kann also unendlich verlängert werden. Ein Gesetz, das eine Art Guantanamo in Bayern ermöglicht, darf es nicht geben.

 

Umfrage: 60% gegen CSU-Überwachungswahn

Eine aktuelle Umfrage zeigt ganz klar: Die Mehrheit in Bayern erteilt dem Überwachungswahn der CSU-Regierung eine klare Absage. Den Kern der von der CSU angestrebten neuen Gesetzgebung, weitgehende Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der Polizei schon bei so genannter „drohender Gefahr“, lehnen fast 60 Prozent der bayerischen Bevölkerung ab. Nur knapp 18 Prozent der 2.500 vom Meinungsinstitut CIVEY im Auftrag der Landtagsgrünen Befragten sind anderer Meinung. Mehr dazu …


In Augsburg, Erlangen, München, Nürnberg, Passsau, Regensburg und Würzburg protestierten zehntausende Menschen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz.

Hier sind Bilder der Demo gegen das neue Polizeiaufgabengesetz 2018 in München und Passau: