Kommunalpolitische Leitlinien 2020

Die Klimakrise und ihre Folgen sind bei uns in Bayern längst angekommen. Dürre, Hitze, Starkregen und Extremwetterereignisse nehmen zu. Das wirkt sich auf unser Leben, unsere Gesundheit, unsere Natur und unsere Wirtschaft aus. Klimaschutz hat für uns GRÜNE absolute Priorität. Und auch hier gilt: Klimaschutz fängt in der Kommune an. Was wir dafür tun müssen, ist klar: Wir müssen umstellen auf 100 Prozent sauberen Strom aus erneuerbaren Energien, eine klimaneutrale Wärmeversorgung und umweltfreundliche Mobilität.

Unsere bayerischen Städte und Gemeinden, ihre Stadtwerke und ihre Energieagenturen sind die entscheidenden Motoren für die Umsetzung der Energiewende – wir wollen ihren Umstieg auf dezentrale, erneuerbare Stromerzeugung unterstützen. Wir wollen mehr Energie in Bürger*innenhand – Stromerzeugung aus Wind und Sonne, die von Bürgerenergiegenossenschaften betrieben wird. Große Verbesserungen können wir beim effizienten Einsatz von Energie erzielen. Hier sind Städte und Gemeinden in einer Vorbildfunktion. Wir GRÜNE setzen auf eine energieeffiziente Verwaltung, kommunale Energiesparkonzepte und die energetische Ertüchtigung der öffentlichen Gebäude. Wir werden anspruchsvolle Richtlinien für ressourcenschonendes, energiesparendes Bauen setzen. Denn den Rohstoffverbrauch zu verringern, ist ethisch und ökologisch geboten. Die Digitalisierung bietet außerdem viele Möglichkeiten zur Steuerung eines optimierten Energiemanagements. Wir wollen die Wärmewende in die Kommunen bringen durch den Ausbau kommunaler Wärmenetze, integrierte Heizungskonzepte und Kraft-Wärme-Kopplung.

Um die schlimmsten Folgen der Klimakrise abzumildern, gehört aber auch ein wirksamer Hochwasserschutz vor der zunehmenden Gefahr durch Überschwemmungen dazu. Wir GRÜNE werden den ökologischen Hochwasserschutz konsequent vorantreiben und den Flüssen wieder mehr Raum geben.

Bereits heute haben einige Regionen Bayerns mit anhaltender Dürre zu kämpfen. Die Böden sind vielerorts deutlich zu trocken. Wassermangel in der Landwirtschaft wird zu einem Problem und auch die Grundwasserneubildung ist besorgniserregend. Um der Erderwärmung standzuhalten, braucht es in der Landwirtschaft neue Ideen und nachhaltige Konzepte zur Klimaanpassung.

In den Städten belastet die Hitze die Menschen zunehmend. Deshalb wollen wir alles daran setzen, die Temperaturextreme in den Städten abzumildern und die Siedlungs- und Infrastrukturpolitik unter einen klaren Klimavorbehalt stellen. Wir schaffen mehr innerstädtische Grünflächen, Kaltluftschneisen und regionale Grünvernetzungen. Und wir brauchen Stadtbäume, Fassaden- und Dachbegrünungen und wollen den Versiegelungsgrad verringern.

Wir kämpfen für Klimaschutz und eine echte Energiewende bei uns in Bayern. Deshalb werden wir weiter darauf hinwirken, dass in allen Städten und Gemeinden in Bayern kommunale Klimaschutzkonzepte und Klimaanpassungsstrategien erstellt und umgesetzt werden. Darüber hinaus sollen Klimaschutzmanager*innen eingestellt werden, um die Maßnahmen zu koordinieren. Unser Ziel ist die klimaneutrale Kommune. Deshalb machen wir Klimaschutz in unseren bayerischen Städten und Gemeinden zum Schwerpunkt der politischen Arbeit.

Unsere heimischen Tier- und Pflanzenarten brauchen intakte Lebensräume. Doch unser Artenreichtum ist bedroht. Intensive Landwirtschaft, der Verlust von Lebensräumen und die zunehmende Betonierung unserer Landschaft sind Ursache für das Artensterben – auch in Bayern. Mit dem historischen Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ ist ein Bündel an Maßnahmen für mehr Artenschutz in Bayern auf den Weg gebracht. Wir GRÜNE wollen die Artenvielfalt allerorts in Bayern erhalten. Wir wollen den Flächenverbrauch begrenzen, die Lebensräume von lokalen Tier- und Pflanzenarten schützen und dazu Natur- und Landschaftsschutzgebiete weiterentwickeln und Biotope besser vernetzen.

Grünflächen und Bäume sind wichtige Lebens–und Erholungsräume, vor allem in den Städten. Bäume liefern Sauerstoff, spenden Schatten, binden CO2 und verbessern das Mikroklima. Es gilt, alte Bäume zu erhalten und neue zu pflanzen. Dafür sollten alle Kommunen eine Baumschutzsatzung verabschieden. Der Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat auf kommunalen Flächen muss unterbunden werden, um Bienen, andere Insekten sowie unser aller Gesundheit zu schützen. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass bayerische Landkreise, Städte und Kommunen zu pestizidfreien Kommunen werden.

Kommunale Flächen, Wälder und Gewässer sollen umweltverträglich und nachhaltig bewirtschaftet werden. Wir wollen mehr Lebensraum für Insekten, Bienen, Schmetterlinge und Vögel in den Kommunen schaffen mit Blühwiesen und artenreichen Wegrändern statt abrasierter Grasstreifen. Wir setzen uns für eine ökologische Landwirtschaft ein und arbeiten dazu partnerschaftlich mit den Landwirtinnen und Landwirten zusammen. Wir setzen auf eine gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft und unterstützen es, wenn sich Kommunen zu gentechnikfreien Regionen zusammenschließen wollen. Wir wollen mehr Dach- und Fassadenbegrünung ermöglichen, um auch hier Lebensräume zu öffnen. Den Trend zu Schotterwüsten in den Vorgärten wollen wir umkehren und die Bürger*innen unterstützen, blühende Vielfalt in ihren Gärten zu schaffen. Mit kommunalen Biodiversitätsstrategien und Freiflächenkonzepten zum Schutz der Arten wollen wir vor Ort neue Lebensräume schaffen.

Bayern ist geprägt durch Wälder, Kultur- und Flusslandschaften. Eine naturnahe Bewirtschaftung der Wälder und unbelastete Gewässer sind die Voraussetzungen, um Menschen, Pflanzen und Tieren eine Lebensgrundlage zu geben. Wir brauchen mehr Gewässerschutz auf der kommunale Ebene und die ökologische Aufwertung unserer Gewässer. Nach den Starkregenereignissen in den vergangenen Jahren wollen wir für jede Kommune in Bayern ein Hochwasserschutzkonzept erstellen.

Wir GRÜNE wollen gute Perspektiven für die bäuerliche Landwirtschaft und die Steigerung ökologischer Erzeugung. Wir setzen uns für gutes Essen, möglichst biologisch und regional und gegen die Verschwendung von Lebensmitteln ein und gehen in den kommunalen Einrichtungen mit gutem Beispiel voran.

Wasser, das Lebensmittel Nummer 1, muss sauber, bezahlbar und aus kommunaler Hand bleiben. Mit der Landwirtschaft arbeiten wir gemeinsam daran, Nitrate und Pestizide in Gewässern zu reduzieren. Gleichzeitig investieren wir in die Modernisierung unserer Kläranlagen, um den Eintrag von Mikroschadstoffen, Arzneimitteln oder multiresistenten Keimen zu senken.

Zusätzlich brauchen wir kommunale Strategien zur Plastikvermeidung. Wir unterstützen Initiativen, die den Verpackungsmüll reduzieren und werden auch darauf achten, dass die Kommunen selbst verpackungsarm einkaufen. Wir GRÜNE möchten, dass in allen bayerischen Städten und Gemeinden Recycling gut funktioniert. Deshalb setzen wir uns für einfache Modelle der Mülltrennung – wie etwa die Wertstofftonne - ein.

Lichtverschmutzung kann das gesamte ökologische System aus dem Gleichgewicht bringen. Für Insekten werden Straßenlaternen oft zur tödlichen Falle. Deshalb wollen wir GRÜNE in unseren bayerischen Städten und Gemeinden die Straßen- und Wegebeleuchtung zügig auf LED warmweiß-Licht umstellen, dem Leuchtmittel mit der geringsten Anziehungskraft für Insekten. Wir GRÜNE kämpfen für den Schutz von Natur und Umwelt, um Erholungsräume und intakte Ökosysteme heute und morgen zu erhalten, damit wir unseren Kindern gesunde Böden, sauberes Wasser und reine Luft hinterlassen können.

Die Mobilität der Zukunft ist umwelt- und klimafreundlich, bezahlbar, intelligent, vernetzt und emissionsarm. Wir GRÜNE wollen Bahn und Bus, Fuß- und Radverkehr so attraktiv machen, dass sie gleichberechtigte, schnelle, bequeme und effiziente Mobilitätsangebote für alle bieten. Der Umstieg auf Alternativen jenseits des Autos ist unser klares Ziel für eine gesunde Umwelt, weniger Lärm und mehr Lebensqualität in unseren Ortschaften.

Dafür brauchen wir vor allem ein besseres und attraktiveres Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel, sichere und komfortable Infrastruktur für Fahrräder und Pedelecs, Carsharing-Angebote und eine gute Vernetzung aller Verkehrsmittel.

Emissionsfreie Mobilität wollen wir durch die Förderung der Elektromobilität in den Kommunen voranbringen, die Ladeinfrastruktur ausbauen und schrittweise auf emissionsarme und emissionsfreie Busse umstellen.

Wir wollen einen attraktiven und günstigen ÖPNV realisieren. Wir unterstützen ergänzende Angebote wie Bürgerbusse oder Anrufsammeltaxis. Die Chancen der Digitalisierung wollen wir nutzen, um beispielsweise den ÖPNV mit nachfrageorientierten Angeboten auszubauen. Nahverkehr sollte Pflichtaufgabe der Kommunen werden, sodass auch in finanzschwachen Kommunen die Finanzierung eines attraktiven ÖPNV möglich ist. Jeder Ort in Bayern soll von morgens fünf Uhr bis Mitternacht öffentlich erreichbar sein.

Wir GRÜNE machen Bayern zum Fahrradland. Menschen wollen mit dem Fahrrad im Alltag sicher und komfortabel unterwegs sein und das Rad für eine Fahrt ohne Umwege bequem mit anderen Verkehrsträgern wie dem Bus oder Carsharing kombinieren können. Dafür wollen wir in den Kommunen mehr in Sicherheit, Qualität und Attraktivität des Radverkehrs investieren. Mit Radwegekonzepten und Radverkehrsbeauftragten in unseren Kommunen wollen wir dem Thema einen höheren Stellenwert geben. Wir setzen uns für breite und sichere Radschnellwege ein, die Wohnorte und Arbeitsplätze der Menschen miteinander verbinden und gerade für die Nutzung von E-Bikes besonders geeignet sind.

Wir Grüne gestalten unsere Ortschaften fußgängerfreundlich. Menschen, die zu Fuß gehen, wollen wir in der Verkehrsplanung stärker berücksichtigen. Kurze Wege, fußgänger-freundlichere Ampelschaltungen, Mittelinseln auf Straßen, schattenspendende Bäume entlang der Wege, breitere Fußwege, Tempo 30 innerorts – all das gehört für uns zu einer fußgängerfreundlichen Planung.

Mit einer sozialen und ökologischen Stadt- und Ortsentwicklung stärken wir den Zusammenhalt durch Begegnung und Austausch. Wir wollen Nachbarschaften, Stadtviertel und Dörfer so gestalten, dass Alt und Jung gut und selbstbestimmt zusammenleben. Wir wollen lebendige Stadtquartiere, belebte Plätze, kurze Wege und räumen der Barrierefreiheit einen hohen Stellenwert ein.

Wir GRÜNE setzen auf lebendige Ortskerne, und eine wohnortnahe Lebensmittelversorgung statt Einkaufszentren auf der grünen Wiese. Die Menschen sollen Lust haben, sich in ihren Dörfern und Städten aufzuhalten, dort einzukaufen und sich zu treffen. Wir denken Mobilität und Stadtplanung zusammen, um sichere und kurze Wege zu ermöglichen.

Wir wollen eine kindgerechte Stadt- und Dorfentwicklung, die ein bespielbares Wohnumfeld schafft. Dazu gehören Spiel- und Freizeitplätze in allen Vierteln sowie verkehrsarme öffentliche Räume für Kinder und Jugendliche.

Innenentwicklung vor Außenentwicklung setzen wir konsequent um. Freie Grundstücke innerhalb unserer Städte und Dörfer sowie leerstehende Gebäude bieten Möglichkeiten zur weiteren Entwicklung. Mit effektivem Leerstandsmanagement und in enger Abstimmung mit den Eigentümern lassen sich Flächen im Ortsinneren mobilisieren.

Den ausufernden Flächenverbrauch wollen wir auf ein verträgliches Maß zurückführen, sodass die Stadt- und Ortskerne lebendig bleiben, die schöne Kulturlandschaft Bayerns erhalten und trotzdem genug Raum für den Bau von Wohnungen und Gewerbe bleibt, etwa durch das Überplanen großflächiger Parkplätze und Aufstocken von Flachbauten. Mit intelligenter Nutzung bestehender Bausubstanz, innovativen Formen flächensparender Neubebauung bei gleichzeitiger Berücksichtigung wertvoller Grünzüge, senken wir die Bebauung neuer Flächen im Außenbereich und stoppen so die Zersiedlung der Landschaft. Mit qualitätsvollem Bauen und zukunftsweisenden Ideen sorgen wir für die Wahrung der Identität unserer Ortschaften, für Nachverdichtung mit Augenmaß, für Baukultur und schöne Orte. Wir wollen, dass Bayern Heimat bleibt – weil wir hier leben.

Wohnen ist ein Grundrecht. Besonders in den Regionen Bayerns mit wachsender Bevölkerung brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Deshalb sollen Kommunen beim Wohnungsbau einen relevanten Anteil mietpreisgebundener Wohnungen vorgeben und selbst in den sozialen Mietwohnungsbau investieren. Dafür wollen wir kommunale Wohnungs¬baugesellschaften stärken, eine sozial gerechte Bodennutzung vorantreiben und in Bebauungsplänen eine verbindliche Quote für sozialen Wohnungsbau festschreiben.

Wir GRÜNE unterstützen Bauherrengemeinschaften, Genossenschaften und alternative, gemeinschaftliche Wohnformen, die preiswert Wohnraum schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen wieder eine aktive und selbstbestimmte Liegenschafts- und Bodenpolitik betreiben. Wir wollen in unseren Studierendenstädten mehr Studierendenwohnheime in zentraler Lage fördern und in den ländlichen Regionen altersgerechte, barrierefreie und energetisch sanierte Wohnungen fördern.

Nur eine familienfreundliche Gemeinde ist auch eine zukunftsfähige Gemeinde. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass im alltäglichen Zusammenleben vor Ort die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Selbstverständlichkeit ist. Eine gute und ortsnahe Kinderbetreuung, flexible Öffnungszeiten und familienfreundliche Mobilitätsangebote gehören dazu.

Gute frühkindliche Bildung und Betreuung und gut ausgestattete Schulen haben für uns Priorität. Unser Ziel sind Schulen, die in einem baulich guten Zustand sind und eine attraktive Umgebung für gutes Lernen und guten Unterricht bieten. Wir GRÜNE unterstützen die Schulen bei den Herausforderungen der Digitalisierung. Für individuelle Förderung und moderne Unterrichtsformen muss die nötige Ausstattung beschafft werden.

Wir GRÜNE wollen die Ganztagsangebote an Schulen und Kitas bedarfsgerecht ausbauen und qualitativ weiterentwickeln. Zu einer guten Ganztagsbetreuung gehört auch ein ausgewogenes, gutes Mittagessen für alle Kinder. Wo immer das möglich ist, sollte in den Kitas frisch und mit bio-regionalen Lebensmitteln gekocht werden.

Die Unterstützung von Familien ist auch eine gleichstellungspolitische Aufgabe, da mangelnde Unterstützungsangebote noch immer überwiegend die beruflichen Entwicklungs¬möglichkeiten und die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen beeinträchtigen.

Jugendliche müssen ihre Ideen und Einschätzungen in die Kommunalpolitik einbringen können. Unser Ziel bleibt es, das Wahlrecht ab 16 Jahren einzuführen. Wir wollen die Gründung von Jugendparlamenten und anderen Formen der Jugendbeteiligung ermöglichen, um den Anliegen junger Menschen mehr Raum zu geben. Wir werden uns dafür stark machen, dass auch bei uns in Bayern die Beteiligung der Jugendvertretungen bei Themen, die Interessen der Jugendlichen betreffen, nach dem Vorbild Baden-Württembergs in der Gemeindeordnung festgeschrieben wird. Denn das ist eine Bereicherung für die Politik vor Ort.

Jugendliche brauchen Treffpunkte, öffentliche Plätze und Räume. Jugendzentren, Jugendräume und mobile Angebote wollen wir weiter ausbauen.

Die Zahl der Senior*innen wird in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Die meisten Menschen wollen in ihrem gewohnten Umfeld alt werden, möglichst zuhause oder zumindest in ihrem Ort oder Stadtteil. Dafür bedarf es verschiedener Wohn- und Versorgungsformen, wie betreutes Wohnen, Wohnen in Mehrgenerationenhäusern und das Wohnen mit Versorgungssicherheit in den eigenen vier Wänden. Wir GRÜNE werden in unseren bayerischen Städten und Gemeinden solche quartiersnahen, qualitativ hochwertigen Wohn- und Pflegeformen voranbringen, auch für Demenzkranke. Wir setzen uns ein für inklusive Angebote im Sozialraum, in den Gemeinden und Quartieren.

Wir wollen, dass Senior*innen in allen gesellschaftlichen Bereichen eingebunden bleiben. Wir fördern kulturelle und soziale Teilhabe und breites ehrenamtliches Engagement, weil uns klar ist: Das Wissen und die Erfahrung unserer Senior*innen sind kostbar.

Wir wollen generationenübergreifende, inklusive Treffpunkte schaffen, Nachbarschaftszentren oder lokale niederschwellige Beratungsangebote auch zur Prävention von Pflegebedürftigkeit und um Vereinsamung vorzubeugen. Aber auch wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten, Fahrdienste und Bürgerbusse sowie Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sind hier wichtig, um die Lebensqualität im Alter zu erhalten. Neben dem Ausbau ambulanter Pflegeangebote werden wir mehr Kurzzeitpflegeplätze schaffen. Denn auch pflegende Angehörige brauchen Zeit zum Durchschnaufen.

Alle Menschen sollen an unserer Gesellschaft teilhaben können. Kommunen können einen wichtigen Beitrag leisten, um Armut zu bekämpfen und ihre Folgen abzumildern. Wir wollen, dass in den Kreisen und kreisfreien Städten regelmäßig Armutsberichte erstellt werden, die in lokale Aktionsprogramme münden, in denen Unterstützung und Teilhabe für finanziell schwache Menschen geschaffen werden. Hierzu gehören beispielsweise das kostenfreie Mittagessen in Kitas und Schulen, eine lokale Sozialrechtsberatung, die Bezuschussung von Vereinsbeiträgen und Unterkünfte und Hilfeangebote für Obdachlose. Wir GRÜNE wollen, dass es in jedem Landkreis und jeder Stadt einem kommunalen Sozialpass gibt, der Menschen mit geringem Einkommen Vergünstigungen für ÖPNV, Schwimmbad, Bücherei und Co. gewährt.

Wir GRÜNE wollen inklusive und barrierefreie Kommunen aktiv gestalten. Bei den damit verbundenen großen Herausforderungen dürfen die Kommunen vom Freistaat nicht allein gelassen werden. Wir setzen uns für konkrete Verbesserungen vor Ort ein, die gemeinsam mit den Menschen mit Behinderungen in kommunalen Aktionsplänen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet werden. Wir setzen uns für mehr Behindertenbeauftragte und Behindertenbeiräte vor Ort ein, um die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen zu stärken. Unser Einsatz für umfassende Barrierefreiheit gilt für Zugänglichkeit von Gebäuden genauso wie für barrierefreie Webseiten und auf bedarfsgerechte Informationen der Verwaltung in Leichter Sprache und in Gebärdensprache.

Integration findet vor Ort statt – für uns zählt dabei Verbindendes, nicht Trennendes. Wir setzen auf eine gute Zusammenarbeit von Kommunen, Ehrenamtlichen, Integrationsbeiräten und sozialen Organisationen. Ob bei Behinderung, Krankheit, Lebenskrisen oder im Alter: Wir wollen wohnortnahe und niedrigschwellige Unterstützungs¬angebote, die die betroffenen Menschen einbeziehen. Wir wollen die quartiersbezogene Sozialarbeit ausbauen. Stadtplanung und Sozialplanung müssen konsequent zusammenarbeiten.

Wir GRÜNE stehen auch vor Ort für Weltoffenheit und für ein gutes Miteinander aller Menschen, egal ob sie hier geboren und aufgewachsen sind, ob sie schon länger hier leben oder ob sie neu zugewandert sind. Alle sollen diskriminierungsfrei und sicher bei uns leben können. Wir alle tragen in der Kommunalpolitik die Verantwortung für Liberalität und Toleranz, damit Ausgrenzungen von Bürger*innen wegen ihrer Hautfarbe, Nationalität, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung keine Chance haben.

Damit die Integration von Migrant*innen gelingt, kommt es entscheidend darauf an, dass in den Kreisen, Städten und Gemeinden die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Wir setzen auf dezentrale Unterbringung, um Geflüchtete in einem guten nachbarschaftlichen Umfeld zu integrieren. Wir wollen die interkulturelle Öffnung vorantreiben. Wir unterstützen die Arbeit der Beiräte für Migration und Integration als wichtige kommunale Beteiligungs- und Selbstvertretungsgremien und die Arbeit der kommunalen Integrationsbeauftragten in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Wir setzen uns in unseren Städten und Gemeinden dafür ein, dass kommunale Leitlinien zur Integration und gesamtheitliche Integrationskonzepte entwickelt werden.

Wir GRÜNE stehen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern. Wir sind die einzige Partei, die eine paritätische Vertretung von Frauen in kommunalen Gremien mit verbindlichen innerparteilichen Regeln ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein, auch in Führungspositionen kommunaler Verwaltungen und in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung eine paritätische Besetzung zu erreichen. Die Stellen der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten wollen wir gut ausstatten, um wirkungsvoll arbeiten zu können. Zudem sollen weitere Gleichstellungsbeauftragte dort eingeführt werden, wo diese noch fehlen.

Wir wollen Frauennotrufe und Beratungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen finanziell stärken und mehr Frauenhausplätze schaffen, damit nirgendwo in Bayern mehr betroffene Frauen und ihre Kinder von den Frauenhäusern abgewiesen werden müssen.

Demokratie lebt vom aktiven Einmischen. Wir GRÜNE leben Bürgerbeteiligung und wollen die Politik des Gehörtwerdens etablieren. Die Öffentlichkeit soll über anstehende Projekte frühzeitig informiert und Bürger*innen zu wichtigen Planungen angehört werden. Vorberatungen in Ausschüssen sollen, wo es geht, öffentlich sein. Auch das Internet soll zur Mitwirkung genutzt werden. Vorlagen und Protokolle aus öffentlichen Sitzungen sollen überall online zur Verfügung gestellt werden.

Wir wollen die kommunale Verwaltung bürgerfreundlicher gestalten und mit dem Einsatz digitaler Formulare oder Online-Anmelde- und Registrierungsprozesse zeitaufwendige und weite Wege unnötig machen.

Wir fördern in unseren Kommunen ehrenamtliches Engagement und haben großen Respekt vor den vielen Menschen, die sich in Sportvereinen, Umweltverbänden, in der freiwilligen Feuerwehr und vielen anderen Initiativen und Vereinen engagieren. Ehrenamtsbeauftragte und eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt können dieses Engagement stärken. Denn nur so können wir starke und lebendige Kommunen erhalten.

Wir wollen besonders die in den Feuerwehren, Rettungsdiensten und Technischen Hilfswerken aktiven Ehrenamtlichen deutlich stärken. Durch die Gewährleistung einer bedarfsgerechten und sicheren Ausrüstung auch in der Zukunft geben wir ihnen die Wertschätzung die sie von uns benötigen. Wir setzten uns für mehr Frauen und Vielfalt unter den Ehrenamtlichen ein. Nur so können sich die Einsatzkräfte in der Zukunft gut aufstellen.

Die Lebensqualität unserer Städte und Landkreise wird entscheidend vom kulturellen Angebot bestimmt. Kultur ist die Seele eines Orts. Grüne Kulturpolitik schafft Angebote für alle Alters- und Zielgruppen – ob Theater, Museen, Konzerte, Bibliotheken oder andere kulturelle Einrichtungen. Ziel unserer Kulturpolitik ist es, Qualität und Vielfalt zu ermöglichen – sowohl in der Spitze wie in der Breite. Deshalb arbeiten wir vor Ort daran, die notwendigen Freiräume für kreative und innovative Ideen zu schaffen. Alle Bürger*innen sollen an Kunst und Kultur teilhaben können. Auch subkulturelle Angebote für junge Menschen wollen wir erhalten, ausbauen und fördern. Wichtig sind uns auch lebendige Diskussionen um die historische, kulturelle und soziale Identität der eigenen Stadt, der eigenen Gemeinde. Erinnerungskultur, Geschichtsarbeit, Denkmalschutz, regionale Literatur- und Kulturprojekte sind Voraussetzung für die Identifikation der Bürger*innen mit ihren Gemeinden.

Starke Kommunen leben von einer starken Infrastruktur. Zu dieser gehört für uns GRÜNE eine angemessene Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen. Wir brauchen mobiles Internet in jedem Dorf. Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine flächendeckende Versorgung mit LTE ganz ohne Funklöcher ein. Hier ist der Bund gefragt, weiße Flecken zu eliminieren und beim Ausbau von 5G verbindliche Ausbauziele vorzugeben. Und wir setzen uns für eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen ein. Hierzu stehen auch Förderprogramme auf Landesebene zur Verfügung, die wir vollumfänglich nutzen wollen. Darüber hinaus unterstützen wir Initiativen für freies W-LAN in kommunalen Gebäuden und im öffentlichen Raum.

Um die Digitalisierung effektiv nutzen zu können, bedarf es Wissen über aktuelle IT-Entwicklungen und Datenschutz in unseren kommunalen Verwaltungen. Deshalb wollen wir GRÜNE, dass in unseren Städten und Gemeinden digitale Leitbilder erarbeitet werden.

Wir wollen Behördengänge erleichtern, Wartezeiten in den Bürgerbüros verkürzen und Bearbeitungsgebühren senken. Deshalb unterstützen wir den zügigen Auf- und Ausbau einer transparenten und bürgernahen digitalen Stadtverwaltung.

Zu einer guten Infrastruktur gehört auch eine gute Gesundheitsversorgung. Gerade auf dem Land fehlen Haus-, Kinder- und Fachärzt*innen . Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die wohnortnahe Versorgung mit Haus- und Fachärzt*innen zu sichern. Unterstützend kann die Telemedizin vor allem in ländlichen Regionen eingesetzt werden. Wir GRÜNE wollen eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in der Fläche, den Erhalt der Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft und eine bessere Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung. Wir GRÜNE stehen für eine wohnortnahe Versorgung mit Hebammen in Stadt und Land.

Wir wissen, dass wir uns in Bayern nicht auf wirtschaftlichen Erfolgen ausruhen dürfen, sondern immer wieder neue Ideen brauchen. Darum sehen wir die Förderung von Start-ups und neuen Talenten als große Aufgabe der kommunalen Wirtschaftsförderung. Wir GRÜNE wollen die Potenziale regionaler Wirtschaftskreisläufe und einer gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit nutzen. Die Vernetzung von Kommunen, Unternehmen, Hochschulen und Verwaltungen wollen wir vorantreiben, um Kooperationen und Wissenstransfer zu erleichtern.

Wir richten die kommunale Wirtschaftsförderung dabei an nachhaltigen Kriterien wie Ökologie, Lebensqualität, Mitbestimmung, Sozialstandards und Geschlechtergerechtigkeit aus. Wir wollen regionale Produkte und Dienstleistungen, nachhaltigen Tourismus, Klimaverträglichkeit und den sparsamen Umgang mit Gewerbeflächen fördern. Die Handlungsmaxime kann dabei nicht die Hoffnung auf die höchste Gewerbesteuer sein, sondern die maßvolle und zielgerichtete Entwicklung. Die wirtschaftliche Entwicklung benötigt natürlich auch Fläche. Die effiziente Nachnutzung bestehender Gewerbeflächen sollte dabei Vorrang haben und neue Gewerbeflächen nur dann ausgewiesen werden, wenn kommunale Ziele anders nicht erreicht werden können. Einkaufszentren auf der grünen Wiese lehnen wir ab. Insbesondere der Einzelhandel in den Zentren gerät dadurch zunehmend unter Druck.

Bei Ausschreibungen wollen wir darauf achten, dass Wettbewerb, Regionalität und ökologische wie soziale Verantwortung berücksichtigt werden. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass die Kommunen ihrer Verantwortung gerecht werden und bei der Beschaffung und der Vergabe sämtliche vorhandene Spielräume bei ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien ausschöpfen. Um Fairtrade und Nachhaltigkeitsaspekte stärker in den Fokus zu rücken, wollen wir noch mehr bayerische Städte und Gemeinden zu Fairtrade-Kommunen machen.