Pressemitteilung
Zum Weltflüchtlingstag am kommenden Samstag kommentieren Eva Lettenbauer, Landesvorsitzende der bayerischen GRÜNEN, und Gülseren Demirel, Sprecherin für Integration, Asyl und Flucht im Bayerischen Landtag:
„Innenminister Herrmann kann es nach dem Corona-Lockdown offenbar kaum erwarten, Geflüchtete wieder in ihre Herkunftsländer zu fliegen. Dabei schließt er Abschiebung nach Syrien nicht aus – ein Land, in dem nach wie vor Krieg und Terror herrschen, aber auch ein Folterregime an der Macht ist. Das ist für uns Grüne absolut inakzeptabel. Anstatt Menschen in Kriegs- und Krisengebiete zurückzuführen, brauchen wir eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das kann unter anderem durch eine weitsichtige Aufnahmepolitik gelingen“, fordert Gülseren Demirel.
„Wo der Freistaat versagt, sind die Kommunen umso entscheidender. In Bayern haben sich bereits 14 Städte zu Sicheren Häfen erklärt. Sie stellen sich damit gegen die CSU-geführten Innenministerien in Deutschland und Bayern und wollen aus Seenot geretteten Geflüchteten ein sicheres Ankommen ermöglichen. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass noch mehr Städte in Bayern zu Sicheren Häfen werden. In vielen Städten haben Grüne bereits Anträge eingebracht, in Straubing steht eine Abstimmung kurz bevor und weitere Städte werden folgen. Bayern braucht mehr sichere Häfen“, so Eva Lettenbauer.
Wie wird eine Kommune eigentlich zum Sicheren Hafen?
Darüber spricht unsere Landesvorsitzende Eva Lettenbauer im Webinar mit MdB Luise Ametsberger, MdL Gülseren Demirel und Liza Pflaum, Seebrücke. Sei dabei!
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