Wackersdorf-Landrat Hans Schuierer erhält Sepp Daxenberger Preis 2019

Der zweijährlich vergebene Sepp-Daxenberger-Preis der bayerischen GRÜNEN geht 2019 an den Altlandrat von Schwandorf, Hans Schuierer. Mit seiner jahrelangen Auflehnung gegen die atomare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf wurde er zum Symbol für friedlichen Widerstand in Bayern. Schuierers Standhaftigkeit ist auch 30 Jahre später Vorbild für Menschen mit politischer Verantwortung und heutige Widerstandsbewegungen.

Hinter dem geradlinigen und unbeugsamen Schuierer stand der Widerstand einer ganzen Region. Und damit ist dieser Preis auch stellvertretend für alle, die damals jahrelang für die Bewahrung ihrer Umwelt und demokratischen Rechte demonstrierten und auch für alle, die das heute für Freiheitsrechte und Klimaschutz tun. Der Geist von damals ist heute wieder lebendig und ziviler Widerstand ebenso bedeutend.

„Einen gesellschaftlichen Widerstand, wie wir ihn in Bayern vor 30 Jahren erlebt haben, erfährt derzeit ein Aufleben: Die lauten Proteste gegen das Polizeiaufgabengesetz und für bürgerliche Freiheitsrechte im vergangenen Jahr und die Fridays-for-Future-Bewegung junger Menschen für das Klima und unsere Lebensgrundlagen zeigen, wie lebendig der Widerstand ist“, so Sigi Hagl, Landesvorsitzende der bayerischen GRÜNEN.

Wie der Namensgeber des Preises ließ sich Hans Schuierer von seinen politischen Überzeugungen leiten und verteidigte diese mutig gegen erheblichen politischen Druck. Wie Sepp Daxenberger, der u.a. als grüner Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Landtag für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und Grundwerte kämpfte, ist auch Hans Schuierer ein Pionier in Bayern, in der Wahrung des Rechts, im Kampf für den Atomausstieg und den Schutz der Umwelt.

Beide Männer teilten die Vorstellung einer lebenswerten Umwelt und eines friedlichen Zusammenlebens der Menschen. Wie Daxenbergers Biograf Kohout gut darstellte, versteht sich der Grüne als Umwelt- und Heimatschützer – die beiden zentralen Anliegen seiner Politik. Nichts weniger wollte Schuierer. Verantwortlichkeit für die Heimat und die nachfolgenden Generationen zeigen und nicht wegsehen oder davonlaufen oder sich durch Angriffe der Obrigen entmutigen lassen.

Zum politischen Wirken Hans Schuierers

Vor nunmehr genau 30 Jahren konnte der Bau der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in der Gemeinde Wackersdorf im oberpfälzischen Landkreis Schwandorf verhindert werden. Der heute 88-jährige Hans Schuierer hatte daran einen großen Anteil, weil er es als Landrat dieser Region als seine Pflicht sah, für seine Heimat, aber auch für den Rechtstaat und die Freiheit einzutreten. Seine anfängliche Offenheit gegenüber dem arbeitsplatzversprechenden Großprojekt wurde nach einigen Recherchen schnell von Zweifeln verdrängt, die in einen jahrelangen kämpferischen Widerstand mündeten.

Dabei war es erst einmal eine verweigerte Unterschrift unter die Bebauungspläne der WAA, die sich zu einer großen Bürgerbewegung gegen die Pläne der bayerischen Staatsregierung entwickelte. Die Staatsregierung hatte die Unterschrift durch ein nach dem Widerständler benannten Gesetz „Lex Schuierer“ umgangen und wollte dadurch den Bau entgegen dem Bevölkerungswunsch beginnen. Schuierer nutzte alle behördlichen Möglichkeiten des Widerstands im Rahmen seines Amts als Landrat, er ging auf Demonstrationen, sprach bei Kundgebungen und reiste durch die Republik, um Mitdemonstrierende zur Teilnahme an der Widerstandbewegung in der Oberpfalz zu motivieren. Die Größe des anfangs lokalen Widerstands zog über die Monate und Jahre immer weitere Kreise: Über 100.000 Demonstrantinnen und Demonstranten, die aus der ganzen Bundesrepublik und Österreich anreisten und zu denen auch der junge Daxenberger zählte, sahen sich einem Großaufgebot von hart durchgreifenden Polizisten gegenüber. Letztere machten bei ihren Gewalteinsätzen immer weniger einen Unterschied zwischen den gewaltbereiten autonomen Gruppierungen und der großen Mehrheit der friedlich Demonstrierenden.

Beim Bau der WAA ging es schnell um viel mehr als die atomare Wiederaufarbeitung. Die CSU, die sich gern als Hüterin der Heimat gibt, hatte diese in Wackersdorf aufgegeben. Für die Staatsregierung war die WAA ein Prestigeobjekt, das über ihre Durchsetzungskraft und Wahrung der Staatsräson entschied. Für die Demonstrant*innen, die mittlerweile vom Schulkind über den Pfarrer bis zur Oma die Mitte der Gesellschaft abbildeten und längst keine Randgruppierungen mehr waren, ging es um nicht weniger als die Wiedereinsetzung des demokratischen Souveräns.

Schuierer selbst sieht den sich damals entwickelten Widerstand gegen die WAA als ein Lehrbeispiel dafür „was der Bürger in einer Demokratie bewegen kann.“ Er selbst wurde von der Staatsregierung mit einem mehrjährigen Disziplinarverfahren überzogen, lies sich davon aber nicht einschüchtern und blieb seiner Linie treu. Dem Brecht‘schen Leitsatz „Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ folgt auch Schuierer. Seit langem fordert er eine umfassende Entschuldigung für das Unrecht, das den Bürger*innen, die für ihre Rechte und den Schutz ihrer Lebensgrundlage auf die Straße gegangen sind, damals angetan wurde.

Petra Kelly sah Schuierer auch in der Rolle des Brückenbauers: Wo die Staatsregierung versagte, fand der Landrat in einer Vermittlerrolle zwischen den immer wieder schwer aneinandergeratenen Polizisten und Demonstranten die richtigen Worte und versuchte, den Dialog zwischen den verhärteten Fronten immer wieder in Gang zu setzen.

Noch heute diskutiert Schuierer über seine Erfahrungen und Erlebnisse bei Veranstaltungen und an Schulen. Dabei geht es ihm wesentlich darum, den Jugendlichen zu vermitteln, was man selbst erreichen kann, wie wichtig es ist, für seine Rechte einzustehen und die Meinung auch den Politikern mitzuteilen, sollten diese in Gefahr geraten. Er ist für uns also auch ein wichtiges Vorbild für die nächsten Generationen.

Manchmal braucht es ein Aufbäumen der Gesellschaft, um die Politik wieder auf Kurs zu bringen. Einen gesellschaftlichen Widerstand, wie wir ihn in Bayern vor 30 Jahren erlebt haben, erfährt derzeit ein Aufleben: Die lauten Proteste gegen das Polizeiaufgabengesetz und für bürgerliche Freiheitsrechte im vergangenen Jahr und die Fridays-for-future-Bewegung junger Menschen für das Klima und unsere Lebensgrundlagen zeigen, wie lebendig der Widerstand ist.