Unser Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2023

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Danke für die Unterstützung an studio.fortisgreen.de, Corinna Brenner und Julia Probst!

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Inhalte

Für unser schönes Bayern
Kapitel 1: Grün wählen und Bayerns Lebensgrundlagen erhalten
Kapitel 2: Grün wählen und zukunftsfähig wirtschaften
Kapitel 3: Grün wählen und Bayern zusammenhalten
Kapitel 4: Grün wählen und Bayern leben
Bayerns Zukunft liegt in Ihren Händen

 

Für unser schönes Bayern

Liebe Bürger*innen Bayerns,

wir hüten alle gemeinsam einen großen Schatz: unser schönes Bayern und seine einzigartige Natur, unsere bayerische Gemeinschaft und Lebenslust. Nirgendwo spürt man das deutlicher als im Biergarten: Unter uralten Bäumen redet jeder mit jedem, und wenn eine noch einen Platz sucht, dann rücken alle zusammen. Dieses Bayern wollen wir bewahren. Wir lieben es, hier zu leben, deshalb wollen wir hier eine lebenswerte Zukunft bauen – für uns und die Kinder und Enkelkinder in Bayern.

Bayern hatte viele gute Jahre, aber jetzt stehen wir an einer Weggabelung. Erfolgreich bleiben können wir nur dann, wenn wir jetzt mutig und entschlossen handeln. Putins furchtbarer Angriffskrieg hat allen Menschen klargemacht, wie abhängig Bayern ist von Öl und Gas aus Diktaturen, wie zerbrechlich unsere Lieferketten sind, wie stark beides die Preise für unser all­tägliches Leben nach oben treibt. Und vor allem Klimakrise und Artensterben gehen unge­bremst weiter, Sturzfluten und Dürren bedrohen Existenzen. Unsere Freiheit, unser Wohlstand, unsere Sicherheit stehen unter enormem Druck. Nie war es wichtiger als jetzt, auf einem stabi­len Wertefundament zu stehen, Probleme klar zu benennen und zu handeln.

Wir geben den Menschen in Bayern endlich die Sicherheit, dass sie jetzt und im Morgen gut leben können. In einer klimaneutralen und sozialen Zukunft wird manches anders und vieles besser sein: saubere Luft und saubere Energie, gute Angebote an Kinderbetreuung und Pflege, eine menschenwürdige Unterstützung von Menschen mit ge­ringem Einkommen, faire Arbeit in einer stabilen Wirtschaft. Für all das gibt es Lösungen. Sie liegen schon lange auf dem Tisch – Bayern muss sie nur endlich umsetzen. Das Zeitfenster dafür schließt sich – es gilt jetzt, die richtige Richtung einzuschlagen. Wir GRÜNE wollen Liegengelassenes endlich angehen, die Menschen wieder zusammenbringen und Bayern mit klarem Kompass modernisieren, damit es lebenswert und erfolgreich bleibt. Dafür müssen wir ab diesem Herbst ein paar Dinge anders machen.

Der eine Schlüssel ist saubere und günstige Energie: Sonne, Wind, Wasser und Tiefenwärme sind nicht nur gut fürs Klima, sondern schützen vor allem unsere Freiheit und unseren Wohl­stand. Sie machen unser Bayern unabhängig, sorgen für gute Arbeitsplätze und bezahlbare Preise.

Der andere Schlüssel sind die Menschen in unserem Land. Unsere Kinder sind das Wertvollste, was wir haben. Geben wir den Jüngsten ihre Unbeschwertheit zurück, und sorgen wir dafür, dass jedes Kind faire Chancen und einen guten Start ins Leben bekommt. Denn nur aus starken Kindern werden starke Erwachsene. Wir brauchen jedes Talent, das in all unseren Kindern schlummert – und auch in den Menschen, die von anderswo zu uns kommen. Jeder kreative Kopf, jede anpackende Hand macht unser Team Bayern stärker.

Wir GRÜNE sind überzeugt: Die Herausforderungen unserer Zeit sind zu groß, als dass ein Mensch sie alleine lösen könnte. Jetzt ist die Zeit der Teams gekommen. Denn gemeinsam schaffen wir so viel mehr als allein – das zeigen Anpacker*innen überall in Bayern jeden Tag. Sie schließen sich zu Genossenschaften zusammen und bauen bezahlbare Wohnungen, anstatt darauf zu warten, dass leere Versprechungen endlich erfüllt werden. Gemeinden planen Wind­räder gemeinsam mit ihren Nachbarorten – allen Hürden zum Trotz.

Bei der Landtagswahl 2023 geht es im Kern um diese Entscheidungen: Wer wollen wir sein? Anpacker*innen oder Aussitzer*innen? Und wie wollen wir leben? Sicher und klimaneutral oder immer auf der Kippe zum Klimakollaps? Wollen wir umsichtig und fair anpacken oder kurz­sichtig in einem „Weiter so“ verharren? Wir haben einen Plan für eine soziale und klimagerechte Zukunft – für alle Menschen in Bayern. In einer Zeit, in der so vieles infrage steht, werden wir die richtigen Antworten geben. Es braucht eine neue Ernsthaftigkeit in der bayerischen Regierung und einen neuen Teamgeist fürs Land. Wir wollen ein Bayern schaffen, das wieder mehr im „Wir“ denkt und weniger im „Ich“. Denn Aufgabe einer verantwortungsvollen Regie­rung ist es, mit allen Menschen im Land im Austausch zu sein und die notwendigen großen Veränderungen verständlich zu machen, anstatt Menschen gegeneinander auszuspielen.

In Regierungsverantwortung setzen wir GRÜNE auf klare Haltung und einen neuen Stil: die Kraft der Überzeugung statt dem „Durchregieren“, echte Partnerschaft statt ewigem Macht­kampf. Wir GRÜNE wollen Teil einer Regierung sein, die Bayern zusammen­schweißt, anstatt Zwietracht zu säen. Unternehmer*innen und Naturschützer*innen atmen dieselbe Luft, Bäuer­innen und Bauern sowie Verbraucherinnen und Verbraucher trinken dasselbe Wasser, Windkraft­gegner brauchen genauso Strom wie die Befürworter. Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierung ist es, zwischen ihnen zu vermitteln und die besten Lösungen zu finden, anstatt sie gegeneinander auszuspielen. Regieren bedeutet für uns Machen, nicht Runtermachen.

Wir wollen ein Bündnis schmieden, das weit über die Regierung hinausgeht. Ein Bündnis, in dem sich alle Menschen in Bayern aufgehoben fühlen. Ein Bündnis, das die Lösung sucht, anstatt nur das Problem zu beschreiben. Ein Bündnis, das Bayern wieder zum Team macht.

 

1. Grün wählen und Bayerns Lebensgrundlagen erhalten

1.1 Konsequent unser Klima schützen

Wir alle sind die Generation, die unser Klima rettet. Bayern muss endlich handeln, denn die Klimakrise ist längst hier. Die heißesten Jahre seit Beginn der Industrialisierung finden sich alle in den letzten Jahren 2018, 2019, 2020 und 2022. Bayerns letzte Gletscher schmelzen, die Rodelberge unserer Kinder sind immer seltener weiß, Bayerns Wälder leiden, unsere Land­wirt*innen kämpfen mit Ernteeinbußen und Dürre. Hitzetage, Starkregenfälle und Stürme häu­fen sich wie nie zuvor. Die Natur ist aus dem Takt, und die Erdüberhitzung beschleunigt sich noch weiter. Die Klimakrise bedroht unsere Lebens­grundlagen, unsere Gesundheit und unseren Wohlstand. Das Jahr 2022 hat uns noch auf eine ganz andere, ebenfalls dramatische Weise gezeigt, warum wir endlich konsequenten Klimaschutz und die Energiewende brauchen. Wir erhalten damit nicht nur saubere Luft, reines Wasser und gesunde Böden, sondern bauen mit heimischen Solarparks und Windrädern auch einen Schutzschild für unsere freie, demokratische und weltoffene Gesellschaft und machen uns unabhängig.

Unser festes Klimaziel ist, Bayern bis 2035 klimaneutral zu machen. Ein wirksames Klimagesetz ist das zentrale Steuerungsinstrument, damit das gelingt. Mit uns GRÜNEN erhält Bayern eines der modernsten Klimaschutzgesetze aller Bundesländer. Im Zentrum steht ein rechtlich verbindliches CO2-Budget für Bayern, das den Pariser Klimazielen entspricht. Für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft werden jährliche Unterziele definiert, die die jeweils zuständigen Ministerien umsetzen müssen. Das Klimagesetz liefert verbindliche Vorgaben, mit einem klaren Fahrplan und konkreten Maßnah­men. Mithilfe eines verlässlichen Monitorings und eines unabhängigen wissenschaftlichen Klimabeirats wird die Wirkung der Maßnahmen jährlich bewertet und bei Bedarf nachgeschärft.

 

Lebensqualität und Klimaschutz durch Handeln
Der Weg in die Klimaneutralität ist ein Weg hin zu mehr Lebensqualität, einer zukunftsfähigen Wirtschaft und nachhaltigem Wohlstand. Konsequenter Klimaschutz ist der Auftrag unseres Grundgesetzes und Grundbedingung heutiger und zukünftiger Freiheit.

Bayern ist ein wirtschaftlich reiches Land mit einer technologisch hoch entwickelten Industrie. Bayern hat alle Möglichkeiten, Spitzenreiter im Klimaschutz zu werden. Diese Chancen hat Bayern bisher ungenutzt verstreichen lassen. Doch die Zeit der Ankündigungen ist vorbei. Wir GRÜNE stellen in Bayern die Weichen für die Zukunft. Wir machen Klimaschutz zum Gewinn für alle.

Wir wollen eine neue bayerische Allianz für den Klimaschutz schaffen aus Staat, Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und allen Bürger*innen. Die öffentliche Hand geht voran als Vorbild und verlässliche Partnerin. Der Motor für den Klimaschutz sind die Kommunen. Sie machen Klimapolitik vor Ort greifbar und setzen sie um. Wir erklären Klimaschutz und Klimaanpassung zur kommunalen Pflichtaufgabe und stellen die entsprechenden Mittel bereit [siehe auch Kapitel 4.2]. Die öffentliche Hand und staatliche Unternehmen sollen bei allen Planungen, Vergaben und Abwägungen den Klimaschutz zur Grundlage der Entscheidung machen und ihre Klimafolgen bilanzieren.

 

1.2 Die Energiewende zum Erfolg für alle machen

Kern des Klimaschutzes ist die Energiewende. Wir brauchen Energie für alles, was wir bewegen, von Autos über Züge bis zu großen Industriemaschinen; für alles, was wir zum Leuchten bringen, von der Straßenlaterne über die Küchenlampe bis zum Handydisplay; für alles, was wir warm oder kalt machen, von der warmen Wohnung über den Kühlschrank bis zum Hochofen. Das alles werden wir in naher Zukunft klimaschonend tun – und ohne die gefährliche und teure Atomkraft. Wir koppeln die Energiewende in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität und machen sie zum Erfolg (Sektorenkopplung). Nach jahrzehntelanger Blockade kommt endlich der nötige Rückenwind von EU und Bund, den wir landespolitisch aufnehmen. Strom aus Sonne und Wind ist unschlagbar günstig – nur mit ausreichend sauberer Energie kann Bayern ein erfolgreicher Wirtschafts­standort bleiben und langfristig sichere Arbeitsplätze bieten.

Die technischen Lösungen für die Energiewende sind längst da. Jetzt kommt das nächste Level. Der Schlüssel zum Erfolg ist die Energiewende für alle. Wir machen alle Menschen in Bayern zu Gewinner*innen der Energiewende, sorgen für ihre Teilhabe und Beteiligung und schaffen so Vertrauen und Planungssicherheit. Von den vielen Vorteilen einer klugen Energiewende wird die Handwerkerin auf dem Land genauso profitieren wie der Student in der Großstadt oder das Ehepaar, das die Rente im Eigenheim genießt. Damit das gelingt, wollen wir Bürgerenergie-Projekte, regionale Energiegenossenschaften, Stadtwerke in der Hand der Kommunen stärken. So können sich alle Bayer*innen mit ihrem Ersparten an der sauberen Energie von morgen finanziell beteiligen. Damit die Energiewende richtig Fahrt aufnehmen kann, setzen wir uns für eine umfassende Aus- und Weiterbildungsoffensive für Fachkräfte von der Handwerkerin bis zum Projektentwickler ein.

Wir lösen endlich die Bremsen und lassen die Verhinderungsplanung hinter uns: Nach dem Ende der 10H-Regel für Windenergieanlagen beschleunigen wir die Planungs-, Genehmigungs- und Klageverfahren weiter und sorgen dafür, dass neue Anlagen unverzüglich angeschlossen werden. Dafür beschleunigen wir den Netzausbau insbe­sondere auf Verteilnetzebene durch vorausschauende Planung, deutlich mehr Personal in den Genehmigungsbehörden und Vorga­ben für die Verwendung und Nachrüstung moderner Technik durch die Netzbetreiber.

Wir geben der Windkraft endlich wieder ein Zuhause in Bayern und versechsfachen die Windstromproduktion auf 30 Milliarden Kilowattstunden bis zum Jahr 2030. Das entspricht etwa drei bis vier neuen Windrädern pro Jahr pro Landkreis. Wir legen dafür den Turbo ein: Bis Ende 2024 machen wir in jeder Region Bayerns 2 Prozent der Landesfläche fit für die Windenergie (Vorrangflächen). Die Standorte älterer Windener­gieanlagen in Bayern sind seit vielen Jahren gesellschaftlich etabliert und akzeptiert. Wir wollen diese Standorte nach ihrem technischen oder wirtschaftlichen Lebensende erhalten und dort – wenn nach Bundesimmis­sionsschutzgesetz zulässig – auch außerhalb neuer Vorranggebiete die alten, ausgedienten Anlagen durch die heutige leistungsfähigere Generation ersetzen (Repowering).

Bis 2030 wollen wir die Sonnenstromproduktion auf 60 Milliarden Kilowattstunden vervier­fachen. Dabei verfolgen wir das Prinzip aller Naturschützer*innen. „So viele Solaranlagen auf dem Dach wie möglich – so viele im Freiland wie nötig.“ Wenn wir die Dachflächen gut aus­nutzen, statt nur den Eigenbedarf zu decken, kann die Hälfte dort realisiert werden. Für den Rest reichen bayernweit 30.000 Hektar Freifläche, also nur etwa 0,45 Prozent der Landesfläche.

Grundlage einer erfolgreichen Energiewende ist ein intelligenter Speicherausbau, damit wir den wertvollen Sonnen- und Windstrom auch in der Nacht und bei Windstille nutzen können. Wir bauen an den Knotenpunkten unseres Stromnetzes Batteriespeicher auf, reparieren und reaktivieren den Pumpspeicher Happurg und wandeln überschüssigen Strom in speicherbare Wärme und in Wasserstoff [siehe Kapitel 2.2] um. Für eine dauerhafte Versorgungssicherheit ergänzen wir die Speicher durch klimafreundliche Back-up-Kraftwerke. Mit einem ausgebauten und digitalisierten Netz in einem starken europäischen Verbund der Erneuerbaren Energien können Unternehmen in Zukunft viel leichter günstige Strom-Überangebote nutzen und teure Strompreisphasen vermeiden.

Biomasse und Wasserkraft sind wichtige Bestandteile des Energiesystems der Zukunft. Wir legen unseren Fokus auf mehr Effizienz und Ökologie, da die Ausbaupotenziale weitgehend ausgeschöpft sind, auf Methanisierung und innovative Verkohlungs- und Vergasungsverfahren. So gewinnen wir aus Bio-Reststoffen Biogas und Wasserstoff. Dabei priorisieren wir Reststoffe im Sinne einer Nutzungskaskade von Biomasse. So gewinnen wir erneuerbares Synthesegas, Biogas und Biomethan. Wir lehnen jeden Wiedereinstieg in die Atomenergie strikt ab. Wir stehen zum verantwortungsvollen Um­gang mit Zwischenlagern und der wissenschaftlich fundierten, transparenten Endlager­suche.

 

Wir halten Bayern warm – aber in Zukunft mit erneuerbaren Energien
Bayern braucht endlich ein Wärmegesetz, damit bis 2040 alle Wohnungen, Häuser und Gebäude klimaneutral sind. Mit einer Wärmeplanung bis spätestens 2024 ermittelt jede Kommune, wo Wärme entsteht und gebraucht wird. Wir unterstützen Kommunen bei einer integrierten Infrastrukturplanung, die den kostengünstigen Aufbau von Wärmenetzen gemeinsam mit weiteren Leitungen ermöglicht. Zudem investieren wir ab sofort kräftig in unseren Gebäudebestand, damit wir endlich unabhängig von Öl und Gas werden. Wir unterstützen Kommunen, insbesondere kleine Gemeinden, mit einem Energiemonitoring-Tool dabei, Sanierungsfahrpläne für ihre Gebäude zu erstellen und Fortschritte transparent zu machen.

Mit einem Modernisierungs-Programm für alle Sozialwohnungen in Bayern [siehe Kapitel 3.7], einem Wärmefonds mit 300 Millionen jährlich für alle weiteren Mietwohnungen in Bayern und einem Sanierungsbonus für klimafitte Eigenheime für Familien mit kleineren und mittleren Einkommen [siehe Kapitel 2.6] sorgen wir dafür, dass baldmöglichst alle Bayer*innen in energetisch modernisierten Wohnungen mit klimaneutraler Wärmever­sorgung leben können. Denn dauerhaft sind ökologische Wärmedämmungen und Wärme aus Erneuerbaren nicht nur die beste Lösung für das Klima, sondern auch für langfristig bezahlbare Wärme. So erreichen wir, dass alle sich das Heizen leisten können.

Dezentrale Wärmepumpen und Nah- und Fernwärmenetze in Verbindung mit Großwärme­pumpen sind das Rückgrat der zukünftigen Wärmeversorgung. Mit einem Bruchteil des Energie­bedarfs der direkten Erwärmung können sie die Wärme dem Erdboden, Gewässern oder der Luft entziehen. Lüftergeräusche von Wärmepumpen-Außengeräten wollen wir mit Immissions­werten gemäß TA Lärm begrenzen statt mit pauschalen Mindestabständen. Über Wärme­pumpen wollen wir auch die Abwärme von Rechenzentren, aus Abwasser oder Industrieanlagen nutzen, die sonst einfach verpufften. Wir schaffen mit einem Einspeisevorrang für überschüssige Wärme endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit Betriebe aus dem Verkauf ihrer Abwärme ein Geschäftsmodell machen können.

Bayern ist besonders gesegnet mit nutzbarer Wärme aus den Tiefen der Erde. Um den Schatz der Tiefengeothermie endlich zu heben, wollen wir Kommunen auf diesem Weg mit Bürg­schaften für Bohrungen und einer Förderstrategie für Wärmenetze den nötigen Schub geben.

Darüber hinaus wollen wir auch Sonnenenergie stärker für unsere Wärmeversorgung nutzen und die gewonnene Energie aus Solarthermieanlagen auf Gebäuden und Freiflächen bis 2030 auf 12 Milliarden Kilowattstunden vervierfachen und uns für innovative Lösungen wie die saisonale Einspeicherung der solaren Wärme etwa in Erd- und Wasserspeichern einsetzen.

 

Energiesparen
Das vergangene Jahr hat uns allen gezeigt, welches große Potenzial im Energiesparen liegt. Jede Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, muss gar nicht erst produziert werden. Wir haben nun die Chance, die neuen Gewohnheiten in die Zukunft zu tragen und so die Energie­wende deutlich zu beschleunigen: Videokonferenz statt Dienstreise. Und wie in vielen Unternehmen wollen wir auch für öffentliche Gebäude, dass die Einsparpotenziale mit einem Öko-Audit transparent gemacht und genutzt werden, etwa bei einer angemessenen Raumtem­peratur in den Büros der Ministerien, Warmwasser-Sparen und weniger Außenbeleuchtung. Wir bieten den Bürger*innen regelmäßig über Kampagnen konkrete, wirksame Energiespar-Ideen an und wollen einkommensschwache Haushalte bei der Anschaffung energiesparender Geräte unterstützen.

 

Projekte
  • Unser Wasser, unsere Energie – Bayerns blaues Gold zurück in Bürgerhand:
    Unsere Vorfahren haben die Wasserkraftwerke gebaut, um mit ihnen sichere Energie zu erzeugen und Bayern zum starken Industrieland zu machen. Im Privatisierungswahn hat die CSU dieses bayerische Tafelsilber verscherbelt. Diesen historischen Fehler korrigieren wir und kaufen die Wasserkraftwerke an Donau, Isar, Lech und Main von Uniper zurück. Damit profitieren wieder wir alle von den Einnahmen. Damit gibt es auch endlich Energiegewinnung, Hochwasserschutz und Naturschutz aus einem Guss.
  • Die Bayern-Energie – ein öffentliches Energieunternehmen für den Freistaat:
    Wir gründen ein öffentliches Energieunternehmen, das in eigene Erneuerbare-Energie- Anlagen investiert und diese bündelt: Wir holen die Uniper-Wasserkraftwerke zurück in bayerische Hand, gehen mit Erkundungsbohrungen für Geothermieanlagen in Vorleistung, bauen pro Jahr 1000 Solarenergie-Anlagen auf Dächern, Fassaden und Parkplätzen des Staates und nutzen den Staatswald als Energiequelle, indem wir 400 Windräder in den Staatsforsten errichten lassen.
  • Solarpflicht bei Neubauten aller Art und verpflichtende Nachrüstung bei wesentlichen Dachsanierungen: Dachflächen von neu zu errichtenden Gebäuden sollen mit Solaranlagen ausgestattet werden. Fotovoltaik- und Solarthermieanlagen müssen dabei mindestens 50 Prozent der nicht anderweitig genutzten Dachflächen umfassen. Bei wesentlichen Dachsanierungen greift die Pflicht, Solaranlagen zu installieren, ebenfalls. So nutzen wir Dachflächen effizient für die Gewinnung von Strom und Wärme – sauber, günstig und erneuerbar!

 

1.3 Gesunde Umwelt und intakte Natur

Wir GRÜNE stehen für den Schutz von Natur und Umwelt, für sauberes Wasser und saubere Luft. Wir schützen die schönen Landschaften Bayerns und seine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt. Wir treten ein für gesunde Böden, für ein gesundes Klima und für gesunde Lebensmittel überall in Bayern. Zum Erhalt der Artenvielfalt werden wir zahlreiche neue Schutzgebiete ausweisen sowie Biotope kartieren, verbinden und bayernweit vernetzen. Wertvolle Lebensräume wie Auen, Moore und naturnahe Wälder werden wir wiederherstellen und bewahren. Wir wollen unsere Lebensgrundlagen dauer­haft erhalten, für uns und die kommenden Generationen. Bayerns Natur ist immer stärker gefährdet durch die Klima­erhitzung, durch Flächenverbrauch, steigenden Verkehr, Abgase und Umweltgifte. Dieser Be­drohung stellen wir uns entgegen.

 

Wir schützen Landschaften, Naturräume und Artenvielfalt
Tag für Tag gehen in Bayern über 10 Hektar Wälder, Wiesen und Felder unwiederbringlich verloren – eine Fläche so groß wie 15 Fußballfelder. Fruchtbare Böden werden überbaut, gleichzeitig veröden Ortskerne wegen immer mehr Gewerbeansiedlungen und Einfamilien­hausgebieten auf der grünen Wiese. Oasen für Menschen, Tiere und Pflanzen ver­schwinden unter Beton und Asphalt. Auf Umgehungsstraßen wachsen keine Kartoffeln, ein Spaziergang durch Gewerbegebiete ist nicht erholsam, auf asphaltierten Parkplätzen blüht keine Bienen­wiese. Wir werden freie Natur und ererbte Kulturlandschaften schützen – als lebensnotwen­diges, begrenztes Gut und als Symbol für das Bild Bayerns in der Welt. Dafür wollen wir eine verbindliche Halbierung des Flächenverbrauchs auf 5 Hektar pro Tag einführen. Wir wollen den Fokus auf interkommunale Zusammenarbeit richten und Flächenrecycling aktiv fördern. Nicht mehr benötigte Flächen wollen wir entsiegeln. Langfristig wollen wir den Netto-Flächenver­brauch auf null senken.

Immer mehr wild lebende Tier- und Pflanzenarten sind bedroht, viele einst häufige Arten ster­ben in atemberaubendem Tempo aus. Doch eine vielfältige Natur ist für uns überlebenswichtig. Sie stabilisiert unsere Ökosysteme, sichert unsere Ernährung, säubert unser Trinkwasser, macht uns widerstandsfähig gegenüber der Klimaüberhitzung. Unsere heimischen Tier- und Pflanzen­arten brauchen natürliche Wälder und kleinteilige Land­schaften mit Hecken, Ackerrainen oder ungestörten Brachflächen als Lebensräume. Wir weisen neue Naturschutzgebiete aus, um unsere Auen, Moore, artenreichen Wiesen und andere einzigartige Lebensräume zu schützen. Wir werden die nationale und euro­päische Biodiversitätsstrategie auch in Bayern konsequent umsetzen. Dafür wollen wir das europäische Schutzgebietssystem Natura 2000 in Bayern schnell und unter Einhaltung aller Vorgaben zu einem wirkungsvollen Biotopverbund aus­bauen.

Einen kräftigen Anschub haben hier 1,7 Millionen Bayer*innen gebracht mit dem erfolgreichen Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“. Wir setzen das neue Naturschutzgesetz endlich vollständig um und verstärken Beratungen und Kontrollen. Dafür werden wir die Bezirksregierungen und Landratsämter mit zusätzlich 200 Stellen personell verstärken. Für die bayerischen Städte wollen wir mehr naturnahe Parkanlagen, artenreiche Blühwiesen und sommerblühende Stauden, Hecken und Wäldchen, die für eine vielfältige Tierwelt, Natur­erleben in der Stadt und ein besseres Stadtklima sorgen. Durch Beratung helfen wir Garten­besitzer*innen, den eigenen Garten insektenfreundlich zu gestalten.

Wir stärken auch die Landschaftspflegeverbände und bauen Kulturlandschafts- und Vertrags­naturschutzprogramme aus. Die Naturparks leisten einen wichtigen Beitrag für Naturschutz, Umweltbildung und Besucherlenkung im Sinne eines nachhaltigen Tourismus [siehe Kapitel 2.5]. Gemeinsam mit den Landwirt*innen und den Privatwaldbesitzer*innen wollen wir mehr artenreiche Felder und Wälder sowie blühende Wiesen schaffen und erhalten. Wir werden den Schutz unserer Böden in den Fokus nehmen. Bayerische Städte unterstützen wir bei der Erstellung von Luftreinhalteplänen mit umfassenden und vollzugsfähigen Maßnahmen­katalogen und zielen dabei darauf ab, die niedrigeren Grenzwerte für Luftschadstoffe der Weltgesundheitsorganisation zu erfüllen. Wir werden eine zukunftsfähige Abfall- und Kreis­laufwirtschaft etablieren und alles tun, um die Müll- und Plastikflut zu reduzieren.

Die bayerischen Moore vernässen und renaturieren wir mit hohem Tempo wieder. Die hochsen­sible Natur in den Alpen duldet keine weiteren Bebauungen wie Skipisten, Skilifte, Schneekanonen oder betonierte Speicherseen. Stattdessen fördern wir naturnahe und nachhal­tige Tourismusangebote in den Bergen. Lichtemissionen werden wir weiter reduzieren.

Sobald die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur in Kraft tritt, beginnen wir unver­züglich mit der Umsetzung. Wir stellen einen Aktionsplan mit den wichtigsten Maßnahmen auf, um unsere Lebensräume, unsere Gewässer und die Artenvielfalt zu schützen und wiederher­zustellen. Diesen Aktionsplan statten wir mit mindestens 1 Milliarde Euro für die nächsten fünf Jahre aus.

Nur was wir kennen und schätzen, schützen wir. Deshalb werden wir die Umweltbildung ver­stärkt fördern und finanzieren.

 

Wir schützen unser Wasser und sichern unsere Kommunen gegen Hitze und Sturzfluten
Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nummer eins. Wir GRÜNE sorgen dafür, dass unser Trinkwasser sauber und frei von Schadstoffen ist und in ausreichender Menge für uns alle zur Verfügung steht. Wir werden bis 2030 auf 12 Prozent der Landesfläche Wasserschutzgebiete ausweisen. Wir achten darauf, dass nicht mehr aus dem Grundwasser entnommen wird, als tatsächlich genehmigt wurde. Mit unserer Grundwasserstrategie minimieren wir schädliche Einträge in unser Grundwasser und sorgen für sauberes, dauerhaft günstiges Trinkwasser. Mit uns bleibt die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand. Wasser ist keine Ware, sondern ein öffentliches Gut.

Wir halten unsere Flüsse, Bäche und Seen sauber und stärken sie als Lebensraum für Mensch und Tier. Das gelingt, indem wir die Wasserrahmenrichtlinie umsetzen, den Eintrag von Schadstoffen wie Nitrat, Pestiziden, Mikroplastik und quasi unabbaubaren Industriechemikalien wie z. B. PFAS minimieren. Wir renaturieren unsere Gewässer und bauen Querbauwerke zurück, wo immer möglich. Um den fallenden Wasserpegeln entgegenzuwirken und unsere Gewässer sauber zu halten, werden wir den Wasserverbrauch und unser Abwassersystem auf allen Ebenen überprüfen und Verbesserungen einführen. Wo möglich, werden wir Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe ausrüsten. Wir wollen gereinigtes Abwasser etwa zur Bewässerung der erneuten Nutzung zuführen.

Dem Wassermangel und längeren Dürrephasen begegnen wir mit der Umgestaltung unserer Landschaften in Schwammlandschaften und mit dem Umbau unserer Kommunen in Schwammstädte. Um unser Stadtgrün zu bewässern und das Trinkwasser zu schonen, wollen wir Regenwasser über Zisternen und andere Zwischenspeicher sammeln.

Schwammstädte und Schwammlandschaften sorgen gleichzeitig für Hochwasserschutz. Wir legen den Fokus verstärkt auf den ökologischen Hochwasserschutz. Großtechnische Maßnahmen wie Flutpolder gegen Hochwasser bleiben mit uns die Ausnahme. Dafür werden wir Zuflüsse renaturieren, ehemalige Flussschleifen wiederherstellen, Auen wieder mehr Raum geben und Deiche zurückverlegen, damit unsere Landschaft wieder mehr Wasser aufnehmen kann. All das stärkt die Artenvielfalt und schützt uns vor den Folgen der Klimaerhitzung.

Hitzewellen und Sturzfluten bedrohen die Menschen in ganz Bayern. Deshalb brauchen wir Managementpläne für Sturzflutrisiken, Klimafunktionskarten und Hitzeaktionspläne für unsere Städte und Gemeinden. Wir fördern und fordern mehr Grünflächen, Bäume und Fassadenbegrünung in unseren Kommunen und eine nachhaltige und klimaangepasste Stadtentwicklung. Klimaanpassung machen wir zur kommunalen Pflichtaufgabe. Die Kommunen und Landkreise werden wir beraten, personell und finanziell stark unterstützen. Dafür stellen wir den Kommunen über geeignete Förderinstrumente mindestens 1 Milliarde Euro für die nächsten fünf Jahre zur Verfügung.

 

Bayerns grüne Lunge retten
Über ein Drittel der bayerischen Landesfläche ist mit Wald bedeckt, seine Bewirtschaftung liegt in staatlicher, kommunaler und privater Hand. Als natürliche Klimaanlage und gigantischer Kohlenstoffspeicher gehört der Wald zu unseren wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Gesund und intakt, bieten Wälder Lebensraum für unzählige Tiere und Pflanzen, sie liefern uns den nachhaltigen Rohstoff Holz, sind Produktionsstätten unseres Trinkwassers, schützen uns vor Hochwasser und bewahren unsere Böden vor Erosion. Unsere Wälder sind Arbeitsplatz für viele und Erholungsort für fast alle von uns.

Doch weltweit stellen wir fest: Der Wald ist eines der größten Opfer der Klimakrise. Hier bei uns in Bayern schwächen Extremwetterereignisse unsere Wälder, Hitze- und Trockenperioden, verbunden mit geringen Niederschlagsmengen, machen sie anfällig für Schadinsekten. Die bayerischen Wälder kämpfen heute mehr denn je mit den Folgen der falschen Klimapolitik der vergangenen Jahrzehnte.

Der bayerische Staatswald, die größte Waldfläche Deutschlands in öffentlicher Hand, ist für uns Vorbild und Aushängeschild. Wir machen ihn zum Klimawald, in dem Gemeinwohl statt Profit zählt. Wir werden im Staatswald ein Konzept für ein Biotopverbundsystem aus naturnah bewirtschafteten Wäldern und Naturwäldern entwickeln. Damit sichern wir mehr Biodiversität und Artenschutz. Es darf keinen Ausverkauf des Staatswalds für Gewerbe- und Industriegebiete mehr geben.

Wir sorgen für eine neue Balance des „Schützens und Nützens“. Dass vorhandene Waldflächen bestehen bleiben und neue Waldflächen entstehen können, muss eines der Kernanliegen der Landespolitik werden. Wir müssen die Wälder in Bayern zügig zu Mischwäldern umbauen, gesund, struktur- und artenreich, damit sie der Klimaerwärmung möglichst gut standhalten. Waldbesitzende stehen in Zeiten des Klimawandels vor großen Herausforderungen und tragen eine besondere Verantwortung für die Gesamtgesellschaft. Deshalb unterstützen wir Privatwaldbesitzer*innen und Kommunen durch eine verstärkte finanzielle Förderung und Beratung. Das Vertragsnaturschutzprogramm Wald bauen wir aus. So bringen wir den Waldnaturschutz auf ganzer Fläche voran. Wir stärken freiwillige Zusammenschlüsse von Waldbesitzer*innen, indem wir die Zusammenarbeit mit der Forstverwaltung intensivieren. Wir stoppen den Stellenabbau bei Revierförster*innen und Waldarbeiter*innen und schaffen echte zusätzliche Stellen für einen erfolgreichen Waldumbau.

Unsere Jagdpolitik berücksichtigt Ökologie und Tierschutz gleichermaßen. Dabei soll gelten: Wald vor Wild. Wir führen ein Wildtiermanagementgesetz ein, das die Interessen der Grundbesitzer*innen stärkt und konsequent durchsetzt. Wir wollen, dass die natürliche Verjüngung und dort, wo notwendig, Kulturen aus der Pflanzung aller heimischen Baumarten ohne Schutzmaßnahmen auf ganzer Fläche gelingen.

Buchenwälder, Moore, Fluss- und Auwälder sowie der Alpenraum gehören zu den besonders schützenswerten Lebensräumen. Bayern trägt hier national und international eine hohe Verantwortung. Diese wertvollen Lebensräume wollen wir schützen und für kommende Generationen bewahren. Wir werden die Bewirtschaftung dieser Wälder durch staatliche Förderung und intensive Beratung unterstützten. Wir schaffen daher bis spätestens Ende 2027 im Steigerwald den dritten Nationalpark für Bayern, und wir setzen uns für weitere Schutzgebiete und Wildnisgebiete anhand wissenschaftlicher Kriterien ein. Buchenwälder, Moore, Fluss- und Auwälder sowie der alpine Raum (z.B. das Ammergebirge) gehören zu den besonders schützenswerten Lebensräumen. Bayern trägt hier national und international eine hohe Verantwortung.

Auch jenseits geschützter Flächen braucht der Naturschutz mehr Gewicht. Unser Ziel ist, das Zusammenleben von Weidetieren oder Teichwirtschaft, Mensch und Beutegreifern so gut zu gestalten, dass möglichst wenige Konflikte auftreten. Wir streben ein regional differenziertes Bestandsmanagement an. Wir erweitern die Förderkulisse Herdenschutz auf ganz Bayern, übernehmen auch die Unterhaltskosten für den Herdenschutz und sorgen für einen schnellen und unbürokratischen Schadensausgleich.

Gleichzeitig wollen wir unsere Wälder weiter nutzen und dabei verantwortungsvoll vorgehen. Holzbau ist gelebter Klimaschutz und sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung auf dem Land. Diese Chance wollen wir ergreifen. Wir machen die Verwendung von heimischem Holz im öffentlichen Bauen zur Regel. Der Staat ist auch hier Vorbild. Wir stehen zum nachwachsenden Energieträger Holz aus nachhaltiger, regionaler Nutzung. Dabei streben wir ein Gleichgewicht an zwischen dem ökologisch unverzichtbaren Ziel einer flächigen und vielfältigen Biotop- und Totholzanreicherung und dem wirtschaftlichen Aspekt der Holznutzung. Damit der Umbau zu klimaresistenten Mischwäldern und einer nachhaltigen Forstwirtschaft gelingen kann, stärken wir den Absatzmarkt für Laubholz. Wir legen den Fokus klar auf die Potenziale von Laubholz für zukunftsfähige Produkte, stärken Forschung und den praktischen Austausch und unterstützen die Entwicklung einer regionalen Laubholzsägeindustrie.

 

Projekte
  • Bayerns Gesicht erhalten – Betonflut eindämmen: Wir stoppen die Betonflut in Bayern und führen eine verbindliche Halbierung des Flächenverbrauchs auf 5 Hektar pro Tag ein. In mehreren Etappen wollen wir die Flächenneuinanspruchnahme für Gewerbe, Siedlung und Verkehr bis zum Jahr 2028 senken. Die Aufteilung des landesweiten Flächenbudgets auf die Kommunen erfolgt auf Grundlage eines degressiven Bevölkerungsmodells. Kleinere Gemeinden sollen im Vergleich mit größeren Kommunen mehr Quadratmeter pro Jahr und Einwohner*in zugeteilt bekommen. Den Kommunen gewähren wir ein Höchstmaß an Flexibilität. So dämmen wir die Zerstörung unserer Landschaft ein, machen die Ortszentren wieder lebendig, und es bleibt genügend Raum für weitere Entwicklung und Wohnraum. Wir machen Politik, die nachdenkt, bevor der Bagger kommt.
  • Freiflächen-Solaranlagen zu blühenden Solarlandschaften machen: Sonne nutzen, Natur schützen – wir wollen mehr Artenvielfalt und daher mehr Biotope für Bayern. Deshalb machen wir Freiflächen-Solaranlagen zu Sonnenenergie-Biotopen, ohne dabei den klassischen Naturschutz aufzuweichen. Dafür erstellen wir einen ökologischen Leitfaden und vergüten allen teilnehmenden Solarparks, bestehende oder neue, einmalig und für ein Jahr mit 1 Cent pro Kilowattstunde. Wenn alle Betreiber*innen mitmachen, bekommen wir – Stand heute – für nur 40 Millionen Euro blühende Solarlandschaften in ganz Bayern. Artenvielfalt und Klimaschutz gehen Hand in Hand.
  • Bayerns Wasser schützen: Wir schützen unser Grundwasser, damit jeder Mensch in Bayern sauberes Trinkwasser zur Verfügung hat. Die jahrhundertealten Wasserreservoirs des Tiefengrundwassers sind die Schatzkammern künftiger Generationen. Sie dürfen als Notreserve in zwingenden Ausnahmefällen nur dann angetastet werden, wenn es gleichzeitig einen konkreten Sanierungsplan für das oberflächennahe Grundwasser gibt. Neue Genehmigungen für die Entnahme von Tiefengrundwasser für industrielle Zwecke wollen wir nicht mehr erteilen. Wir fördern den sparsamen Umgang mit unserem Grundwasser durch die Einführung eines Wassercents und der digitalen Kontrolle der Grundwasserentnahme. Wir werden ein zentrales Grundwasserregister einführen.

 

1.4 Mobilität für alle: Klimafreundlich, sicher und bequem in Bayern unterwegs

Alle Menschen in Bayern sollen bequem, günstig und klimafreundlich von A nach B kommen können, ganz gleich, ob sie auf dem Land leben oder in der Stadt, ob sie jung oder alt sind, einen Rollstuhl nutzen oder mit dem Kinderwagen unterwegs sind. Wir bauen deshalb Fahrrad, Bus und Bahn zu echten Alternativen aus und machen es leicht, aufs E-Auto umzusteigen. Grüne Mobilität ist barrierefrei und bietet mehr Freiheit, mehr Sicherheit, mehr Lebensqualität und mehr Klimaschutz.

Wir schaffen mehr Mobilität für alle mit weniger Verkehr. Das bedeutet einen deutlichen Ausbau des Fuß- und Radverkehrs sowie der öffentlichen Verkehrsmittel. Wir wollen mobile Wahlfreiheit: Zu Fuß, mit dem Rad, mit den Öffentlichen oder dem Auto – für die meisten Wege soll es mehrere Alternativen geben. Die einzelnen Verkehrsmittel vernetzen wir mit den Möglichkeiten der Digitalisierung – natürlich barrierefrei.

 

Öffentliche Verkehrsmittel stärken
Wir setzen den Ausbau von Bus und Bahn, günstige Tickets und sichere Radwege um, dafür geben wir den Kommunen die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten an die Hand. Dafür übertragen wir die Einsparungen im Straßenaus- und -neubau auf öffentliche Verkehrsmittel und verdoppeln als Sofortmaßnahme die ÖPNV-Zuweisungen an die Kommunen. Bayern hat bereits eines der dichtesten Straßennetze der Welt. Wir konzentrieren uns deshalb darauf, das bestehende Straßennetz zu erhalten und zu sanieren, und lehnen den Aus- und Neubau ab. Bayerns Schienennetz hingegen ist hochsanierungsbedürftig und mangelhaft ausgebaut, die Bahntechnik stammt aus vergangenen Zeiten. Wir wollen den Investitionsstau auflösen und packen in der Staatsregierung tatkräftig mit an. Wir lassen das Diesel-Zeitalter hinter uns: Dafür bestellen wir schnellstmöglich nur noch moderne Züge, die mit Strom aus der Oberleitung, Hybridtechnik oder Akku fahren, und treiben mit dem Bund die Elektrifizierung des Bahnnetzes voran. Das Angebot für die Fahrgäste verbessern wir massiv. Das heißt: mehr Züge, längere Züge, häufigere Fahrten, neue S-Bahn-Netze, weitere Direktverbindungen, optimierte Umstiege, endlich Barrierefreiheit von der Buchung bis zur Ankunft, mehr Komfort im Zug für Fahrgäste und Platz für Fahrräder.

Wir reaktivieren zügig alle geeigneten stillgelegten Bahnstrecken in ganz Bayern. In Zusammenarbeit mit dem Bund wollen wir die Bahnknoten ausbauen, eingleisige Strecken durch Ausweichstellen und zweite Gleise ergänzen, um Verspätungen zu reduzieren und die Kapazitäten zu erhöhen. Wir richten die Planung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München von einem zweiten Tunnel auf einen leistungsfähigen Süd- und Nordring und weitere tangentiale Verbindungen neu aus. Damit schaffen wir deutlich schneller einen Mehrwert für die Menschen in der Region und machen Milliarden an Regionalisierungsmitteln des Bundes für den Bahnausbau in ganz Bayern frei. Für uns ist klar: Der Güterverkehr gehört zurück auf die Schiene. Dafür investieren wir in Lärmsanierung entlang der Bestandsstrecken, bringen neue Güterterminals und Ladegleise auch an ländlichen Bahnhöfen ans Schienennetz und unterstützen dies mit einer Fachberatungsstelle Gewerbeanschlüsse. Neue Gewerbeflächen mit hohem Lastverkehraufkommen werden mit Gleisanschluss geplant.

Wir wollen attraktive Bus- und Bahnverbindungen überall in Bayern. Mit unserer Mobilitätsgarantie binden wir jeden Ort von 5 bis 24 Uhr mindestens im Stundentakt an das öffentliche Verkehrsnetz an, auf nachfragestarken Strecken im Halbstundentakt. Mittelzentren ohne Bahnanschluss und ohne Reaktivierungsperspektive werden mit mindestens einem stündlichen Regionalschnellbus-System erschlossen. Perspektivisch streben wir die Auswei­tung der Mobilitätsgarantie auf Nachtbusse und -bahnen an Wochenenden an. Durch Bus, Bahn, Tram und Rufangebote machen wir öffentliche Verkehrsmittel zu einer echten Alternative zum Auto, und zwar für alle Menschen. Wir erhöhen die bayerische Förderung für den Kauf von Straßenbahnen und Elektrobussen. Wir verknüpfen Bus und Bahn mit dem Fahrrad durch mehr überdachte und sichere Radparkplätze an Bahnhöfen und Bushaltestellen. Und wir machen es leichter, das Radl in Bus und Bahn mitzunehmen – und das soll kostenlos werden. Wir wollen das große Potenzial von On-Demand-Angeboten wie Ruftaxen und Rufbussen insbesondere auf dem Land besser ausschöpfen. Statt Tarifdschungel und fehlenden Anbindungen wollen wir im ganzen Freistaat ein modernes und einfaches ÖPNV-Angebot gewährleisten. Dafür schaffen wir flächendeckende Verkehrsverbünde für Bayern und setzen uns für Kombi-Tickets zu unseren europäischen und deutschen Nachbar*innen ein. Das 9-Euro-Ticket hat es gezeigt: Es muss einfach und günstig sein, Bus und Bahn zu nutzen. Mit uns GRÜNEN entwickelt Bayern das bundesweite 49-Euro-Ticket weiter: Wir führen ein Klimaticket Bayern für 29 Euro monatlich ein, mit reduziertem Preis für Menschen mit geringem Einkommen. Wir sorgen für kostenfreien öffentlichen Nahverkehr für Kinder, Jugendliche und alle Menschen in Ausbildung bis 28 Jahre. Nach dem Vorbild Hessen sollen auch alle Beschäftigten des Freistaates ein Klimaticket Bayern kostenfrei erhalten. Wir wollen so die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln.

 

Sichere Wege für Radfahrerinnen und Fußgänger
Innerorts machen wir das Zufußgehen und das Radfahren zu den beliebtesten Verkehrsmitteln. So lösen wir den Stau auf, sorgen für saubere Luft, fördern die Gesundheit und sparen Kosten für Bürger*innen und Kommunen. Wir geben den Kommunen mehr rechtliche Freiheiten an die Hand, selbst über die Gestaltung ihres öffentlichen Raums zu entscheiden, beispielsweise bei der Einrichtung von sicheren Fußgängerquerungen, der Gestaltung der Parkgebühren und der Anordnung von Tempo 30. So schenken wir unseren Städten und Orten mehr Ruhe und mehr Lebensqualität und sorgen dafür, dass die Menschen von jung bis alt an deutlich mehr Stellen als heute sicher zu Fuß die Straße queren können. Die innerörtliche Verkehrsberuhigung ist ein wichtiger Schritt zur sogenannten Vision Zero. Wir verpflichten uns diesem Ziel, denn auf Bayerns Straßen und Wegen soll kein Mensch mehr sterben. Mit uns erarbeitet Bayern eine bayerische Fußverkehrsstrategie, legt Qualitätsstandards für sichere und attraktive Rad- und Fußwege verbindlich fest und fördert Baumaßnahmen nur noch bei Einhaltung dieser Standards.

Mit dem Fahrrad sind die Bayer*innen gern unterwegs, denn Radeln ist schnell, gesund, umweltfreundlich und macht Spaß. Dank Elektrounterstützung und neuen Fahrradtypen wie Lastenrädern und Dreirädern für Senior*innen vergrößert sich der Einsatzbereich. Mühelos können wir heute immer weitere Strecken und steilere Steigungen zurücklegen, auch im höheren Alter oder mit Kindern und dem Wocheneinkauf im Gepäck. Wir wollen diese Trends verstärken und den Radverkehrsanteil bis 2030 von 11 auf 25 Prozent steigern. Dafür schaffen wir eine flächendeckende attraktive und sichere Radinfrastruktur, die sich im Alltag bewährt.

Wir setzen den Radentscheid Bayern um und geben Bayern ein Radgesetz. Mit einem vom Freistaat geplanten bayernweiten Radschnellwege-Netz und zeitgemäßen Radwegen an allen innerörtlichen Hauptstraßen, an Bundes- und Staatsstraßen kann das Potenzial des Fahrrads endlich auch in Bayern genutzt werden. Wir wollen Radverkehrsbeauftragte in allen Landkreisen und kreisfreien Städten und fördern die Einstellung von zusätzlichen Radverkehrs­planer*innen in den Kommunen. Lastenräder und -anhänger mit und ohne Elektro­unterstützung werden immer beliebter und ersetzen oft ein (Zweit-)Auto. Wir fördern den Kauf bayernweit mit bis zu 1000 Euro, wie es die erfolgreichen Förderprogramme in Hessen, Hamburg oder München vormachen, und ermöglichen ein bayernweit nutzbares Lastenrad­verleihsystem. Mit uns kommen die Menschen in Zukunft stressfrei mit dem Rad zum Sport, zum Job oder zum Einkaufen – und Eltern müssen sich keine Sorgen mehr machen, wenn ihre Kinder zur Schule radeln.

 

Zukunft des Autos
Grüne Mobilität schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze, insbesondere auf dem Land. Besonders auf dem Land wird das Auto ein Mobilitätsbaustein bleiben, aber künftig ein E-Auto sein. Dafür bauen wir die öffentliche Ladeinfrastruktur flächendeckend aus. Mit Carsharing wollen wir auch Menschen ohne eigenes Auto in Bayern individuell einen barrierefreien, niedrigschwelligen, günstigen und umweltfreundlichen Zugang zu E-Mobilität und Lastentransporten eröffnen und insbesondere Familien auf dem Land von den hohen Kosten für Anschaffung und Unterhalt von Zweit- und Drittautos entlasten. Auf dem Land fehlen Carsharing-Angebote. Wir geben deshalb ein Ziel von mindestens 1,5 verfügbaren elektrischen Carsharing-Autos je 1000 Ein­wohner*innen flächendeckend in allen Gemeinden und Ortsteilen Bayerns bis 2025 vor, die bayernweit mit einer Anmeldung nutzbar sein sollen. Damit wir dieses Ziel erreichen, unterstützen wir Carsharing-Vereine in jeder Gemeinde mit Start-Zuschüssen, reservierten Stellplätzen und kommunaler Mitnutzung. Selbstverständlich machen wir uns weiter auf Bundesebene für ein Tempolimit auf Autobahnen stark.

 

Flugverkehr und Schifffahrt
Die Binnenschifffahrt spielt eine wichtige Rolle für den klimaneutralen Güterverkehr der Zukunft, ist aber heute überwiegend mit Diesel unterwegs. Fliegen bringt unsere Welt näher zusammen, ist aber eine der klimaschädlichsten Fortbewegungsarten. Wir müssen deshalb den Schiffs- und Flugverkehr konsequent an der Klimaneutralität ausrichten. Schiffe müssen den unter Klimastress stehenden Flüssen und der Umwelt angepasst werden, nicht umgekehrt. Dafür brauchen wir eine gute Infrastruktur für die Betankung mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen und das Laden mit sauberem Strom. Für den Transport von Schwerlastgütern wie Kabeltrommeln oder Windrädern setzen wir auf neue Schwerlastverlademöglichkeiten an weiteren bayerischen Flusshäfen. Wir wollen kein Zurück zum unbegrenzten Wachstum des Flugverkehrs und werden Kurzstreckenflüge Zug um Zug ersetzen durch mehr Direkt- und Nachtzüge und mehr Videokonferenzen statt Geschäftsreisen für staatliche Mitarbeitende. Den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München lehnen wir ab und fordern die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, ebenso wenden wir uns entschieden gegen die Förderung und den Ausbau der Regionalflughäfen. Wir wollen den Lärmschutz verbessern, insbesondere durch Nachtflugverbote an allen bayerischen Flughäfen. In Ergänzung zu einer auf Bundesebene einzuführenden Kerosinsteuer sorgen wir für mehr Kostenwahrheit, indem wir die umweltschädlichen Subventionen bayerischer Flughäfen zur Anlockung von Airlines („gekauftes Wachstum“) beenden und die Start- und Landegebühren gestaffelt nach Schadstoff- und Lärmemissionen erhöhen.

 

Projekte
  • Mit dem Klimaticket Bayern sauber und günstig durch den Freistaat fahren: Das 9-Euro- Ticket hat gezeigt: Je einfacher und günstiger es ist, umso mehr Menschen fahren Bahn und Bus. Jeder Mensch muss unabhängig von den eigenen finanziellen Ressourcen Zugang zu einer selbstbestimmten Mobilität haben. Wir wollen das bundesweite 49- Euro-Ticket deshalb mit einem Klimaticket Bayern für 29 Euro monatlich weiter- entwickeln, mit dem der Nahverkehr bayernweit genutzt werden kann. Das ist sozial und schafft echte Teilhabe und Freiheit. Unser Klimaticket Bayern soll kostenfrei für Kinder, Jugendliche und alle Menschen in Ausbildung bis 28 Jahre sein. Damit entlasten wir besonders Familien, machen die junge Generation von Beginn an mit Bus und Bahn vertraut und erweitern den eigenständigen Bewegungsradius von Jugendlichen. Für Menschen mit geringem Einkommen schaffen wir ein Klimaticket mit reduziertem Preis.
  • Radentscheid und Radgesetz umsetzen! Fahrrad fahren ist gesund, umweltfreundlich und günstig. Sowohl in der Stadt als auch auf dem Land sind die meisten Wege im Alltag nur wenige Kilometer lang. Deshalb ist das Fahrrad vielerorts das ideale Verkehrsmittel, gerade auch mit elektrischem Antrieb. Um das große Potenzial des Radverkehrs in Bayern zu nutzen und das Fahrrad zum beliebtesten Verkehrsmittel zu machen, müssen die Forderungen aus dem Volksbegehren Radentscheid und dem grünen Radgesetz umgesetzt werden. Das beinhaltet ein lückenloses Netz aus komfortablen und sicheren Radwegen, die jede*r gefahrlos nutzen kann. Außerdem braucht es im Freistaat Radschnellwege für wichtige Pendelstrecken, ausreichend geschützte Fahrradabstellmöglichkeiten und eine bessere Fahrradmitnahme im ÖPNV. So erreichen wir unsere Klimaziele, machen den Verkehr sicherer und schaffen ein attraktives Mobilitätsangebot jenseits des Autos.
  • Tempo 30 innerorts: Tempo 30 innerorts sorgt für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und trägt dazu bei, dass sich auch schwächere Verkehrsteilnehmer*innen wie Kinder und ältere, sehgeschädigte oder gehörlose Menschen gefahrlos fortbewegen können. Verkehrsberuhigung in unseren Gemeinden sorgt für saubere Luft mit weniger Schadstoffen und schützt die Gesundheit der Menschen. Auch die Lärmbelastung wird durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung in den Kommunen verringert und wertet damit die Lebensqualität der Anwohnenden auf. Bis die bundesweite Straßenverkehrs- ordnung entsprechend geändert ist, werden wir die Anordnung von Tempo 30 auf den verkehrsreichen Kreis-, Staats- und Bundesstraßen innerorts zum Normalfall machen, wie wir es aus Baden-Württemberg oder Hessen kennen.

 

 

1.5 Vielfältige Landwirtschaft, gesunde Ernährung, Tierschutz und Verbraucherschutz

Wir wollen eine Landwirtschaft, von der alle profitieren: die Tiere in der Landwirtschaft, Natur und Umwelt sowie wir Menschen, gleichgültig ob Bäuerin, Bauer, Verarbeiter*in oder Konsument*in. Wir sorgen für gutes Essen aus unserer Region, fruchtbare Böden, sauberes Wasser. Wir fördern eine wesensgemäße Haltung von Tieren in der Weidelandwirtschaft mit der Möglichkeit, das arteigene Verhalten ausüben zu können. Wir wollen, dass Landwirt*innen von ihrer Arbeit verlässlich leben können. Und wir wollen die bunte Vielfalt bayerischer Betriebe so widerstandsfähig aufstellen, dass sie noch in Jahrzehnten nachhaltige Lebensmittel produzieren. Wir orientieren uns am familiengeführten Betrieb, erleichtern Hofübernahmen und Existenzgründungen aber auch für Quereinsteiger*innen und außerfamiliäre Hofnach­folgen. Gleichgültig ob Milchmarktkrise oder Klimakrise: Kleine, vielfältige Systeme erweisen sich im Vergleich immer wieder als widerstandsfähiger. Hier wollen wir ansetzen und erstens mehr Vielfalt auf den Acker und in die Küchen bringen sowie zweitens die Vielfalt an Pflanzen und Tieren in der Agrarlandschaft wieder mehren.

Bayern ist das Milchland Nummer eins. Auch für unsere Milchbäuerinnen und Milchbauern wollen wir faire Preise und setzen uns gegenüber den Molkereien und dem Lebensmitteleinzel­handel dafür ein. Gleichzeitig stärken wir Landwirt*innen durch langfristige Lieferverträge mit kommunalen und staatlichen Kantinen.

 

Bio-regionale Produktvielfalt
Wir GRÜNE stehen für ein klares Bekenntnis zu nachhaltigen landwirtschaftlichen Produkten aus Bayern. Um mit der Klimaerhitzung langfristig umzugehen und dem drohenden Verlust der Artenvielfalt entgegenzutreten, ist ein Umdenken nötig, welche Kulturen wir in Zukunft anbauen. Wir stärken die Nachfrage nach regionalen, ökologischen und pflanzlichen Produkten und sorgen dafür, dass Bayerns Landwirt*innen auf Klasse statt Masse setzen können und davon gut leben können. Wir stärken die heimische Wertschöpfung durch regionale Verarbeitung und Vermarktung. Langfristige Verträge und kurze Lieferketten zwischen Produzent*innen und Abnehmer*innen sorgen dafür, dass Gewinne in der Region bleiben und wir uns unabhängiger von internationalen Märkten und Spekulant*innen machen. Bio-Regio bauen wir zur Standard­marke auf und unterstützen überall das Angebot einer veganen und vegetarischen Wahlmög­lichkeit. Den Anfang machen staatliche Kantinen. Dort sollen bis 2025 mindestens 50 Prozent der angebotenen Gerichte bio sein.

 

Bio-Ziel erhöhen
Bis 2030 sollen 30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Bayern ökologisch bewirtschaftet werden – so wurde es nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ gesetzlich festgeschrieben. Wir glauben, dass die bayerische Landwirtschaft das Potenzial hat, dieses Ziel schneller zu erreichen und sogar die Hälfte der Fläche ökologisch zu bewirtschaften. Dafür fördern wir langfristige Projekte wie die Ökomodellregionen, landwirtschaftliche Genossenschaften, Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften, Kooperativen und biovegan wirtschaftende Netzwerke.

 

Ökologie in den Alltag bringen
Gut ausgebildete Gärtner*innen, Hauswirtschafter*innen, Köch*innen und Lebensmittel-handwerker*innen sind ausschlaggebend für eine gesunde Ernährung in Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern oder Justizvollzugsanstalten. Ökologischen Themen verleihen wir in den Lehrplänen, der Berufs- und Fortbildung sowie in der praxisorientierten Beratung deutlich mehr Gewicht und unterstützen ein Update der Rahmenlehrpläne für die Grünen Berufe.

Außerdem wollen wir in Schulen und Kitas dem Thema mehr Raum geben und theoretisches und praktisches Wissen vermitteln. Zu viele Lebensmittel werden weggeworfen, obwohl sie noch essbar sind. Wer Lebensmittel aus dem Müll rettet und selbst verwendet, soll straffrei bleiben.

Die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten werden wir zu lokalen Hotspots für Kompetenzzentren ausbauen, hier sitzen die Expert*innen für die Potenziale und Wünsche der Region. Sie werden die Agrar- und Ernährungswende in direktem Kontakt mit den Land­wirt*innen vor Ort bewerben und begleiten.

 

Forschung und Lehre für Agrarökologie
Der Einsatz von Pestiziden belastet unser aller Gesundheit und unser Grundwasser und bedroht Tiere und Pflanzen. Letzteres gefährdet auch die Landwirtschaft selbst, denn wir brauchen Bienen, Hummeln und ihre Kolleginnen, um Pflanzen zu bestäuben und reiche Ernten einzufahren. Wir wollen eine Landwirtschaft ohne chemisch-synthetische Pestizide. Wir setzen uns für eine europaweite Ächtung von krebserregendem Glyphosat und bienentötenden Neonicotinoiden ein und fördern verstärkt die Forschung zu agrarökologischem Pflanzen­schutz.

Weil nachhaltige Landwirtschaft gut ist für uns alle, wollen wir sie in Forschung und Lehre stärker verankern. Mindestens die Hälfte der Gelder für Agrarforschung sollen der ökologischen Landwirtschaft zugutekommen, denn von den Methoden des Ökolandbaus profitieren auch konventionelle Betriebe. Wir wollen Bayerns Hochschulen mit ausreichend Lehrstühlen für Ökolandbau und Agrarökologie ausstatten. Wir unterstützen die landwirtschaftliche Aus- und Fortbildung, die eine zentrale Rolle bei der Wissensvermittlung über den ökologischen Landbau spielt, und wollen darüber hinaus den Landwirt*innen entsprechende praxis­orientierte Weiterbildungen anbieten und Bio-Ausbildungsbetriebe fördern.

 

Landwirtschaft ist Teil der Lösung
Die Leistung der Landwirtschaft im Bereich Naturschutz wollen wir stärker anerkennen, auch finanziell. Wir brauchen mehr Anreize im System, um Klima-, Umwelt- und Artenschutz mitzu­denken. Dafür werden wir das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) umfassend reformieren, auf nachgewiesen wirksame Maßnahmen ausrichten und diese besser ausstatten.

Boden ist eine endliche Ressource, die Landwirt*innen bekommen den ungebremsten Flächenverbrauch in Bayern besonders schmerzlich zu spüren. Wir legen deshalb Programme für landwirtschaftliche Flächen auf, damit unsere Wiesen, Felder und Wälder nicht weiter Flächenversiegelungen wie etwa durch Straßen, Gewerbegebiete und Parkplätze geopfert werden und Bodenfruchtbarkeit erhalten und damit unsere Ernährungssouveränität gesichert bleibt.

Naturnahe Gewässerrandstreifen, die frei von Düngung und Pestiziden bleiben, machen wir zur Pflicht. Gegen zu hohe Nitratbelastungen in unserem Grundwasser gehen wir mit konsequenter Kontrolle der Düngepraxis und dem Ziel der flächengebundenen Tierhaltung vor.

 

Update Gentechnikfreiheit
Die Mehrheit der Verbraucher*innen in der EU will gentechnikfreie Lebensmittel. Auch die Bäuerinnen und Bauern in Bayern sind mit der Entscheidung, keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen, bisher gut gefahren.

Wir stehen für eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Zu Gentechnik zählen dabei auch soge­nannte neue genomische Techniken. Bisherige Erfahrungen zeigen: Agro-Gentechnik verändert Ökosysteme und macht Landwirtinnen und Landwirte abhängig von Patenten und Agrar­industrie. Für die sogenannten neuen Gentechniken fordern wir eine klare Regulierung. Lebensmittel und Futtermittel, die unter Einsatz von genetisch veränderten Organismen herge­stellt wurden, müssen klar und deutlich gekennzeichnet sein.

 

Saatgutvielfalt erhalten und fördern
Die genetische Vielfalt von Saatgut muss erhalten und geschützt werden. Saatgut ist Gemeingut und muss als solches frei verfügbar und vermehrbar bleiben, unter Achtung des geltenden Sortenschutzes und Züchterprivilegs. In diesem Kontext lehnen wir die Patentier­barkeit von Saatgut und Tieren ab. Den Erhalt alter Sorten als unser genetisches Erbe und Schatzkammer für die Entwicklung lokal angepasster und resilienter Sorten wollen wir ange­sichts der Klimakrise besonders fördern. Hierzu setzen wir ein Förderprogramm auf und bauen die Kooperation mit Züchtervereinigungen aus. Die Nutzung gentechnischer Methoden schließen wir dabei explizit aus.

 

Landwirtschaft als Partnerin für Klimaschutz
Bis 2030 wollen wir 40 Prozent der trockengelegten Moore wiedervernässen und moorangepasste Landwirtschaft fördern. Wälder, Grünland und Feuchtgebiete müssen als Kohlenstoffsenken erhalten bleiben und sogar noch wachsen. Die Leistung der Landwirtschaft bei der Kohlenstoffspeicherung wollen wir ausbauen und stärker aner­kennen. Unsere Klimaziele lassen sich nur erreichen, wenn wir, im Sinne der Tradition des Sonntagsbratens, weniger Tiere flächengebunden und insgesamt weniger Tiere halten – aber die mit deutlich mehr Platz und Lebensqualität als bisher. Deshalb wollen wir die Tierbestände bis 2030 standortangepasst um 20 Prozent reduzieren und anfallende Gülle öfter in Biogasanlagen nutzen, bevor sie auf die Felder aufgebracht wird. Betriebe, die die Haltung von Tieren in der Landwirtschaft reduzieren, unterstützen wir beim Aus- oder Aufbau von weiteren Produktions-formen. Zudem wollen wir den Einsatz von klimaschädlichem Mineraldünger um 20 Prozent reduzieren. Das gelingt mit effizienterem Einsatz und mehr ökologischer Land­wirtschaft.

 

Wir schreiben Verbraucherrechte groß
Wir wollen den löchrigen Verbraucherschutz in Bayern erneuern, weil Bürger*innen ein Recht auf sichere Lebensmittel, sauberes Trinkwasser, gesundheitlich unbedenkliche Produkte und transparente Informationen haben. Wir geben den Menschen damit Sicherheit. Giftfreies Gemüse, Spielzeug frei von gesundheitsgefährdenden Weichmachern für die Kleinsten, Schutz vor Täuschungen bei Finanzanlagen – das machen wir zu einer Selbstverständlichkeit.

Wir kämpfen für eine Stärkung der Verbraucherrechte, für mehr Transparenz, mehr gesetzlichen Schutz und faire Klagerechte. Täuschung der Verbraucher*innen, Vertragstricksereien und Missbrauch von Daten müssen der Vergangenheit angehören.

Verbraucherrechte haben für uns Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Ganz oben steht für uns der gesundheitliche Verbraucherschutz. Er liegt in der Verantwortung der bayerischen Behörden. Wir GRÜNE fordern eine klare, sinnvolle und verständliche Kennzeichnung von Produkten. Die Verbraucher*innen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was sie kaufen und essen. Für eine wirksame Lebensmittelkontrolle stellen wir den Überwachungsbehörden mehr Personal und moderne Ausrüstung zur Verfügung, damit sie in Zukunft wirksam Lebens­mittelskandale verhindern können. Was „sauber“ und „unbedenklich“ ist, muss überall in Bayern gleich sein. Mit uns gibt es einheitliche Leitlinien für die Lebensmittel- und Hygienekontrolle in Bayern und eine Stärkung der überregionalen Kontrollbehörde für Lebensmittel und Veterinärwesen (KBLV).

Wir monitoren Böden und Gewässer auf die hochgefährlichen „Ewigkeitschemikalien“ PFOA und PFOS, um die Bevölkerung effektiv und vorausschauend zu schützen. Den Eintrag von Mikroplastik in Umwelt und Gewässer wollen wir zügig reduzieren.

 

Konsequente Kreislaufwirtschaft
Wir setzen uns für geschlossene Stoffkreisläufe ein. Dies beginnt bei der öffentlichen Beschaffung innerhalb der staatlichen Institutionen und Behörden – hier wollen wir umwelt­schonende Maßstäbe setzen. Für Bürger*innen führen wir einen Reparaturbonus von 50 Prozent der Kosten für Elektrogeräte ein, um Elektroschrott zu vermeiden. Zusätzlich fördern wir Reparaturcafés und Second-Life-Start-ups.

Verbraucherberatungen wollen wir finanziell stärker unterstützen, damit noch mehr digitale Beratungsangebote oder lokale Beratungsstellen entstehen. Die unabhängige Sozial-, Schuldner- und Insolvenzberatung wollen wir fortsetzen, bedarfsorientiert und digital weiterentwickeln, finanziell stärker unterstützen und mehr Prävention anbieten. Wir wollen die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht und des*der Landesbeauftragten für den Datenschutz bündeln und zu einem unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz und Informationssicherheit mit besserer Personalausstattung weiterent­wickeln. Damit schützen wir die Bürger*innen vor Datenklau und stärken digitale Verbraucher­rechte.

 

Ein gutes Leben für Bayerns Tiere
Verantwortungs- und respektvoll: So stellen wir uns den Umgang mit unseren Tieren vor. Das Staatsziel Tierschutz, das auf Druck der GRÜNEN endlich im Grundgesetz verankert ist, füllen wir mit Leben.

Wir richten die Tierhaltung an den Bedürfnissen der Tiere aus. Bayern ist eines der Bundesländer mit den meisten Tieren in der Landwirtschaft, und wie ein großer Teil der Gesellschaft fordern wir mehr Tierschutz und Tiergesundheit. Wir erarbeiten eine langfristige Strategie für die Weiterentwicklung der Tiere in der Landwirtschaft in Bayern, um Tierhalter*innen Planungssicherheit zu geben. Wir fördern eine wesensgemäße Haltung von Tieren in der Landwirtschaft mit der Möglichkeit, das arteigene Verhalten ausüben zu können. Förderprogramme für den Stallumbau auf tiergerechte Haltungssysteme mit mehr Platz und Außenklima wollen wir ausbauen. Darüber hinaus wollen wir die staatliche Förderung der laufenden Mehrkosten für diese Haltungssysteme erweitern, damit mehr Landwirtinnen und Landwirte in solche Systeme investieren. Dafür führen wir eine „Ringelschwanzprämie“ nach dem Vorbild Niedersachsens ein. In der Weidehaltung sehen wir den richtigen Weg zu einer gesellschaftlich anerkannten und ressourcenschonenden Haltung von Tieren in der Landwirtschaft, die wir konsequent ausbauen wollen. So überwinden wir die Haltungsformen 1 und 2 bis 2035.

Wir fördern die Vermarktung von tierischen Produkten mit hohen Standards. Hierfür bringen wir Produzent*innen und Großverbraucher*innen wie Kantinen, Mensen oder Gastronomie zusammen. Das Siegel „Geprüfte Qualität Bayern“ wollen wir weiterentwickeln und Tierwohlkriterien als Anforderungen für das Siegel integrieren.

Bei der Tierzucht ist eine Kehrtwende überfällig, deshalb wollen wir die züchterische Weiterentwicklung der Zweinutzungsrassen fördern. Tiertransporte, bei denen die Einhaltung der Tierschutzgesetze nicht gewährleistet ist, wollen wir unterbinden. Tierhaltende Betriebe sollen besser beraten werden, deshalb wollen wir Beratungsangebote ausbauen. Antibiotika in der Tierhaltung müssen stark minimiert und schärfer kontrolliert werden. Sogenannte Reserveantibiotika sind zu wichtig für uns Menschen, sie dürfen nicht mehr in der Tierhaltung eingesetzt werden. Nur so können wir die Ausbreitung resistenter Keime endlich einbremsen.

Für eine bessere Kontrolle tierhaltender Betriebe muss das Personal an den Veterinärämtern aufgestockt werden. Wir wollen Kontrollen der staatlichen Behörden an Tierkörperbeseiti­gungsanlagen erweitern und verstetigen, denn diese Daten sind für den wirksamen Tierschutz unverzichtbar. Um Tierskandale zu vermeiden und Betriebe, an denen Tierschutzprobleme auftreten, schnell zu erkennen, führen wir eine Tiergesundheitsdatenbank ein, auf die Behörden Zugriff haben.

Um den Tierschutz konsequent umsetzen zu können, schaffen wir die Stelle für eine*n unabhängige*n Tierschutzbeauftragte*n als zentrale und kompetente Anlaufstelle für alle Tier­schutzbelange in Bayern und sichern häufigere, regelmäßige, unangekündigte und unab­hängige Kontrollen tierhaltender Betriebe und Schlachthöfe. Wir führen Schwerpunkt­staats­anwaltschaften und -dezernate in allen sieben Regierungsbezirken ein. Außerdem sorgen wir für rechtliche, psychologische und ethische Schulung aller Beteiligten in tierschutzrecht­lichen Kontrollen.

Wir wollen Tierversuche konsequent reduzieren und sie langfristig durch alternative Methoden ersetzen. Um dies zu erreichen, legen wir einen Plan zum Ausstieg aus Tierversuchen vor, för­dern die tierversuchsfreie Forschung an den Universitäten und verleihen jährlich einen For­schungspreis für Alternativmethoden. Die Tierversuchskommission besetzen wir paritätisch mit Mitgliedern aus Tierschutz und Wissenschaft.

Wir wollen Qualzucht verbieten. Bayerns Tierheime werden von uns für ihre wichtige Arbeit mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Wir wollen, dass Tierheime für ihre Bau- und Sanierungsmaßnahmen unkompliziert staatliche Förderung erhalten können, denn in Bayerns Tierheimen herrscht ein erheblicher Sanierungsstau. Viele Tierheime kümmern sich auf eigene Kosten um verletzte Wildtiere. Das wollen wir ändern, denn wir finden, alle Tiere verdienen staatlichen Schutz. Um das Problem der immer weiter anwachsenden Katzenpopulationen einzudämmen, wollen wir Kommunen flächendeckend unterstützen, die Katzenkastration voranzutreiben.

 

Projekte
  • Transformationsförderung zur Landerneuerung: Mit einer Transformationsförderung zur Landerneuerung unterstützen wir Landwirt*innen und Gärtner*innen, die klimaangepasste Landwirtschaft, solidarische Landwirtschaft, Agroforstsysteme usw. ausprobieren wollen. Starre Förderregeln verhindern oft innovative und kreative Ansätze für eine nachhaltige und gesellschaftlich getragene Lebensmittelerzeugung. Die Transformationsförderung gleicht die Verluste an anderen Fördergeldern aus und fördert, ähnlich wie bei der Dorferneuerung, Beratungs- und Planungsleistungen. So unterstützen wir unternehmerische Landwirtinnen und Landwirte bei ihrer Entwicklung und profitieren von ihren Erkenntnissen.

    Kommunales Gärten- und Küchenprogramm: Mit der Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine treten gärtnerische Selbstversorgung, Selberkochen und regionale Lebensmittel ins Rampenlicht. Gleichzeitig wird auch überdeutlich, wie mangelhaft das Wissen in diesen Bereichen ist und wie sehr der Praxisbezug fehlt. Diese Erfahrungen bestätigen, womit wir in Kindergärten, Kitas und Schulen sofort anfangen müssen: Lebensmittel anbauen und ernten, gemeinsam kochen und essen. In den Gärten und Küchen der Kitas und Schulen können Kinder und Jugendliche experimentieren und Lebensmittel entdecken. Wir unterstützen diese Küchen und Gärten aktiv mit einem kommunalen Gärten- und Küchenprogramm und fördern so die Wertschätzung von Lebensmitteln und Esskultur.

    Ausbildungsoffensive für die Berufe des Lebensmittelhandwerks: Wir starten eine Ausbildungsoffensive für die Berufe des Lebensmittelhandwerks und den Beruf Koch/Köchin. Bessere Arbeitsbedingungen und eine moderne Ausbildung machen die Ausbildung wieder attraktiv. Der Blick auf die Ernährung hat sich aus wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Sicht grundlegend geändert, deshalb brauchen Gesundheit, nachhaltiger Einkauf und Konsum von Lebensmitteln sowie pflanzliche Gerichte unbedingt einen Platz in der Ausbildung.

     

 

2. Grün wählen und zukunftsfähig wirtschaften

2.1 Wohlstand sichern mit einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik

Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik ist der Schlüssel für zukunftsfähigen Wohlstand. Eine nachhaltige Haushaltspolitik geht verantwortungsbewusst mit Steuergeldern um und ermög­licht ein funktionierendes Gemeinwesen mit einer modernen Infrastruktur.

Vorausschauende Haushaltspolitik ebnet den Weg in einen klimaneutralen und innovativen Wirtschafts- und Industriestandort Bayern. Wir können es uns nicht mehr leisten, notwendige Investitionen in Klimaschutz und eine nachhaltige Infrastruktur aufzuschieben. Deshalb richten wir die staatlichen Ausgaben konsequent am Klimaschutz aus und unterziehen alle relevanten Haushaltsposten einem Nachhaltigkeitscheck nach dem Pariser Klimaabkommen und den Globalen Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals).

Alle Ausgaben überprüfen wir auf ihre langfristigen Folgekosten und ihren Nutzen für die Allgemeinheit. Die finanziell verfügbaren Mittel sind dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden und ein gutes Leben für uns und unsere Kinder und Enkelkinder sichern. Deshalb priorisieren wir in einem wirkungsorientierten Haushalt die Investitionen, die zum Klima- und Umweltschutz und nachhaltigem Wohlstand beitragen und mit denen wir erreichen, dass unser Gemeinwesen und die öffentliche Infrastruktur gut funktionieren.

Wirtschaftlichkeit und Generationengerechtigkeit bemessen sich nicht allein an der Trag­fähigkeit der künftigen Zinslast, sondern auch an der Wirkung für unsere Lebensgrundlagen. Die Ausgaben dürfen den Klima- und Nachhaltigkeitszielen nicht entgegenlaufen. Wir streichen alle Ausgaben, die unwirksam oder unnötig sind oder dem Gemeinwohl schaden. Wir stoppen umwelt- und klimaschädliche Subventionen – wie etwa Investitionen in unnötigen Flächen­verbrauch, den Neu- und Ausbau von Straßen oder für Bayerns Regionalflughäfen. Um einen effizienten Einsatz der Geldmittel zu realisieren, müssen alle Ressorts ehrliche Aufgabenkritik leisten.

 

In Bayerns Zukunft investieren
Wir werden mit dem Transformationsfonds [siehe Kapitel 2.2] nachhaltige Investitionen stärken. So setzen wir Impulse für die Konjunktur und bringen gleichzeitig die sozial-ökologische Transformation voran. Wir nutzen auch Kreditmöglichkeiten staatlicher Beteili­gungen, um schuldenregelkonforme Investitionen etwa in sozialen Wohnungsbau und die ökologische Transformation zu ermöglichen. Dabei achten wir auf Transparenz und eine effek­tive exekutive und parlamentarische Kontrolle.

Über die Lenkungswirkung von staatlichen Ausgaben und passende Förderprogramme kann der Staat der Vorreiter auf dem Weg in die Klimaneutralität werden. So machen wir unseren Indus­trie- und Wirtschaftsstandort innovativ und zukunftsfähig und geben Unternehmen Planungs­sicherheit für langfristige Investitionen.

Ganz Bayern ist auf eine gute und moderne Infrastruktur angewiesen. Deshalb sorgen wir für mehr Investitionen in klimafreundliche Mobilität, Bildung, Digitalisierung und eine saubere und sichere Energieversorgung. In Anbetracht der Klimakatastrophe wollen wir klimaschädliche Investitionsdeckel abschaffen. So bauen wir wohlstandsgefährdende Investitionsstaus und damit die verdeckte Verschuldung für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Bayern ab und schaffen neue öffentliche Vermögenswerte: Gute Schulen, die wir heute bauen, sichern die Kreativität, Resilienz und Innovationskraft unserer Kinder, Enkel- und Urenkelkinder. Über neue Zugschienen, die heute entstehen, werden nachfolgende Generationen noch in 100 Jahren in den Urlaub fahren und Bayerns hochwertige Produkte in die Welt schicken.

 

Solide Finanzen für unser Gemeinwesen und handlungsfähige Kommunen
Wir sorgen dafür, dass sich die Menschen in Bayern auf ein funktionierendes Gemeinwesen verlassen können. Wir sorgen für eine solide Ausfinanzierung der sicherheitsrelevanten Bereiche wie etwa Justiz, Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz und Rettungsdienst sowie des Öffentlichen Gesundheitsdiensts. Die Substanz eines funktionierenden Gemeinwesens darf nicht kaputtgespart werden.

Auf Bundesebene setzen wir uns für eine gerechte Reform der Erbschaftssteuer ein, die selbst genutztes Wohneigentum schützt, Umgehungslücken schließt und so für mehr Leistungs­gerechtigkeit sorgt.

Das gilt auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Daseinsfürsorge in unseren Kommunen. Viele Probleme können vor Ort am besten gelöst werden – aber nur, wenn unsere Landkreise, Städte und Kommunen ausreichende finanzielle Spielräume für eigenstän­diges Handeln haben. Wir sorgen für eine bessere Ausstattung von Kommunen und Landkreisen als bisher, damit sie ihre Aufgaben – von der Kinderbetreuung über den Bau von sicheren Rad- und Fußwegen bis zur Installation von Solaranlagen auf Dächern und Fassaden – gut bewältigen können. Dazu wollen wir kommunale Haushalte beim Abrufen von bundes- oder europaweiten Förderprogrammen noch stärker unterstützen. Beim kommunalen Finanzaus­gleich wollen wir den „Goldenen Zügel“ der schwerfälligen Projektförderung (zum Beispiel für neue Straßen) kappen. Stattdessen wollen wir die Finanzmittel an die Kommunen weitgehend ohne Zweckbindung verteilen. So beschleunigen wir auch kommunale Investitionen.

Wir planen langfristig, frühzeitig und verlässlich für die Kommunen und alle Zuschussempfän­ger, damit Gelder bestmöglich, zielgerichtet und geschlechtergerecht eingesetzt werden kön­nen. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Weiterentwicklung der Grundsteuer ein, die Spekulation wirksam bekämpft und finanzielle Anreize setzt, baureife Grundstücke auch tatsächlich produktiv zu nutzen. Wir werden sicherstellen, dass auch bei uns in Bayern neben der Nutzung nicht vorrangig die Fläche, sondern auch die Lage des Grundstückes und der Wert des Gebäudes die Höhe der Grundsteuer bestimmen. Zusätzlich werden wir in Bayern ab dem 01.01.2025 die Grundsteuer C einführen, damit Kommunen Spekulationen mit Grundstücken unattraktiver machen und ihre Einnahmen erhöhen können.

 

Steuersümpfe trockenlegen
Wir statten die Finanzbehörden so aus, dass sie effektiv gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität vorgehen können. Finanzkriminalität ist konsequent zu unterbinden, damit sich Einzelne nicht auf Kosten der Allgemeinheit bereichern und genug Geld für notwendige Zukunftsinvestitionen bereitsteht. Die Einnahmen erheben wir gerecht, sodass starke Schultern mehr tragen als schwache. Dafür müssen wir das sich bisher angestaute Defizit an Finanzbeamt*innen sukzessive und gezielt abbauen und entsprechende Stellen zusätzlich schaffen. Um die Attraktivität in diesem Bereich zu steigern und den gestiegenen Anforderun­gen gerecht zu werden, wollen wir zudem mehr A12-Stellen bzw. Stellen im gehobenen Dienst schaffen.

 

Wir lenken das Geld in die Dekarbonisierung
Wir legen das staatliche Vermögen nachhaltig an und nutzen es so zur Vermeidung von Krisen. Deshalb richten wir das Finanzportfolio des Freistaats einschließlich Pensionsvermögen, Vermögen der Beteiligungsunternehmen und der Landesstiftungen auf einen klimaneutralen Pfad aus. Dazu gehört, dass sich Unternehmen mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung von klimaschädlichen internationalen Projekten trennen.

Wir legen die LfA und die BayernLaBo zur bayerischen Förder- und Transformationsbank „Bavaria Bank“ zusammen, bauen so Bürokratie und Doppelstrukturen ab und fördern nachhal­tige Investitionen in Kommunen, Unternehmen und privaten Haushalten etwa durch die Ausgabe von Green Bonds.

 

Projekte
  • Klimacheck bei allen Ausgaben: Wir richten alle staatlichen Ausgaben konsequent am Klimaschutz aus und unterziehen alle relevanten Haushaltsposten einem Nachhaltigkeitscheck nach dem Pariser Klimaabkommen und den Globalen Nachhaltigkeitszielen. So ermöglichen wir den Abbau klimaschädlicher Subventionen und schaffen teure Steuergeschenke ab, die dem Gemeinwohl schaden.
  • Die Bayern-Bank – eine Förder- und Transformationsbank für den Freistaat: Die klimaneutrale Transformation muss finanziert werden. Wir errichten eine Förder- und Transformationsbank und ermöglichen damit die Finanzierung klimaneutraler Investitionen. Mit dem AAA-Rating des Freistaats mobilisiert die Bayern-Bank privates Kapital durch die Ausgabe von grünen, sozialen und anderen Sustainable-Finance-Instrumenten wie Green Bonds. So helfen wir Kommunen, Unternehmen und privaten Haushalten, ihren Beitrag für den Weg in die Klimaneutralität zu leisten.

 

 

2.2 Stabile Wirtschaft der Zukunft

Bayerns Wirtschaft ist stark, dank der Schaffenskraft bayerischer Unternehmen, der Beschäftig­ten und der Selbstständigen in Bayern. Wir wollen eine starke und resiliente Wirtschaft, die allen Menschen in Bayern Wohlstand sichert.

Viele verantwortungsvolle Unternehmen sind heute schon deutlich weiter als die regierenden Parteien in Bayern. Doch der Wirtschaftsstandort Bayern ist geschwächt durch den Rückstand bei sicheren erneuerbaren Energien, fehlgeleitete Infrastrukturpolitik, überbordende Bürokratie und den Rückstand in der Digitalisierung. Wir müssen unsere Unternehmen nicht vor Wind­rädern schützen, sondern vor Energieknappheit, explodierenden Kosten und Arbeits- und Fach­kräftemangel. Damit Bayern für die Zukunft gewappnet ist, muss der Freistaat den Wandel innovativ und mutig gestalten. Wir GRÜNE schaffen entschlossen zukunftsorientierte und plan­bare Rahmenbedingungen, damit unsere bayerische Wirtschaft ihr Potenzial entfalten kann. Damit reduzieren wir auch Abhängigkeiten und Gefahren durch Produkte, Rohstoffe oder Dienstleistungen von autoritären Staaten.

 

Der Bavarian Green Deal – Wirtschaftsstandort Bayern in der Transformation
Auf dem Weg in die Zukunft muss die bayerische Wirtschaft gleichzeitig drei Veränderungen meistern: Demografie, Digitalisierung und Dekarbonisierung. Wir GRÜNE sind die Partner*innen der bayerischen Unternehmen auf diesem Weg und bringen Umweltschutz, soziale Gerechtig­keit und wirtschaftliche Dynamik ins Gleichgewicht. Unser Pakt mit der bayerischen Wirtschaft ist der Bavarian Green Deal, der die Grundlage bildet für wirtschaftlichen Erfolg, Wohlstand und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Mit dem Bavarian Green Deal begleiten wir Unternehmen in allen Regionen Bayerns hin zu einem ökologischen, sozial gerechten und zukunftsorientierten Wirtschaften. Damit schaffen wir einen großen Standortvorteil für unser Land. Ein erfolgreicher Umbau der Industrie zur Klimaneutralität wird eine enorme internatio­nale Anziehungskraft entwickeln und zu international führenden Produkten und Unternehmen führen. Bayerns erfolgreiche Unternehmen von morgen sind grün. Deshalb stellen wir konkret die bayerische Wirtschaftsförderung in Höhe von rund einer Milliarde Euro jährlich konsequent auf Klimaneutralität um. Klimafreundliche Geschäftsmodelle verankern wir als verbindliche Leitlinien in bayerischen Förderprogrammen. Damit unterstützen wir die bayerischen Unternehmen und die Industrie dabei, ihre gesamte Wertschöpfungskette klimaneutral umzustellen, von der Rohstoffgewinnung und -erzeugung bis zur Nutzung, dem Recycling und der Entsorgung der eigenen Produkte. Der Bavarian Green Deal schafft Sicherheit für Beschäf­tigte, Unternehmensführungen und Investitionen, sodass die Solarmodule und Autos der Zukunft in Bayern produziert werden. Wir gestalten damit eine Zukunft für die Vielzahl an Zulieferbetrieben. In Partnerschaft mit vielen bayerischen Unternehmer*innen, Arbeitneh­mer*innen und Gewerkschaften sichern wir die Arbeitsplätze der Zukunft.

 

Investitionen in Infrastruktur für die Zukunft
Bayern bleibt nur dann ein erfolgreiches Industrieland, wenn wir die Energiefrage lösen. Wir haben dafür die richtigen Antworten und sichern vor Ort klimaneutrale Energie. Eine zu 100 Prozent klimaneutrale Energieversorgung mit einem großen Anteil heimischer Wert­schöpfung ist das Fundament einer zukunftssicheren bayerischen Wirtschaftspolitik für Industrie, Mittelstand und Handwerk. [Dem Standortfaktor Energie haben wir ein eigenes Kapitel gewidmet: siehe Kapitel 1.2]

Nicht nur bei der Energieversorgung ist Bayerns Infrastruktur in die Jahre gekommen. Wir errichten die Infrastruktur für eine gute Zukunft – schnelles Internet in jedes Haus, bezahlbarer und sauberer Strom in jede Steckdose, attraktive Bus- und Bahnverbindungen. Der fehlende Ausbau der Schiene hemmt besonders Unternehmen im ländlichen Raum in ihrer Entwicklung, deshalb bauen wir die Gleise, die die Wirtschaft seit langer Zeit fordert, aus, schaffen neue Güterterminals und unterstützen mit einer Fachberatungsstelle Firmenanschlüsse ans Schie­nennetz. Wir investieren jährlich 1 Milliarde in den Ausbau und die Modernisierung unserer Infrastruktur.

Wir unterstützen bayerische Betriebe auf dem Weg ins digitale Zeitalter mit zahlreichen Maß­nahmen, zum Beispiel mit Austausch-Plattformen und einer Open-Data-Strategie sowie bei der breiten Etablierung von IT-Sicherheitsstrategien [mehr dazu: siehe Kapitel 2.3].

Wir bauen mit der Bundesregierung und vor allem den Unternehmen die bayerische grüne Wasserstoff-Wirtschaft. Die Mittel, über deren Einsatz wir als Land verfügen können, stecken wir in eine Wasserstoff-Infrastruktur, von der auch die Industrie und Wirtschaft profitieren. Wir richten die Infrastruktur daran aus, dass Wasserstoff effizient dann angewendet werden kann, wenn er als Energieträger am vorteilhaftesten ist. Durch Forschung zu innovativen Energieträ­gern stärken wir den Wissenschaftsstandort Bayern.

 

Mittelstand in der Transformation unterstützen
Der Transformationspfad für den Mittelstand bedeutet: die Produktion anpassen, Maschinen ersetzen, Software neu schreiben und einführen, Energietechnik umstellen und Mitarbeitende fortbilden. Die konkrete Arbeit dafür erledigen zum überwiegenden Teil die mittelständischen Unternehmen, in denen etwa drei Viertel der Arbeitnehmer*innen Bayerns arbeiten und die mit dem Handwerk das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft bilden. Sie stellen nicht nur ihre eigenen Betriebe um, sie führen diese Umstellung auch bei ihren Kunden – meist ebenfalls Mittelständler –, bei der Industrie und den Kommunen durch. Mittelständler*innen denken langfristig und sind daher unsere natürlichen Partner*innen auf dem Weg zur Nachhaltigkeit. Wir sichern der mittelständischen Wirtschaft Rahmenbedingungen, um einträglich zu wirtschaften, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen und beständig Schritte in Richtung Nachhaltigkeit gehen zu können.

Deshalb wollen wir dem Mittelstand Förderprogramme zugänglich machen, um bei der Aus- und Weiterbildung, bei Innovationen und Investitionen zu unterstützen. Im Mittelpunkt stehen Förderungen für Anschubfinanzierung, um eine wettbewerbsfähige Marktposition erreichen zu können. Wir wollen zentrale Ansprechstationen mit beratender Begleitung „aus einer Hand“ und unbürokratische Antragsverfahren. Bayerns starken Mittelstand unterstützen wir mit einem ökologischen Transformationsfonds in Höhe von 300 Millionen Euro. Vorhandene Programme werden daraufhin geprüft, ob sie verständlich, nicht konkurrierend oder gar widersprüchlich in den Vorschriften sind. Wir sorgen für verbindliche Bearbeitungsfristen. Veränderungen in der Förderung werden so transparent gestaltet und kommuniziert. Wir geben Unternehmen Planungssicherheit.

 

Wir stellen das Handwerk in Bayern nach vorne
Ohne Handwerk geht nichts. Das Fachwissen und die Tatkraft der Handwerker*innen sind unverzichtbar für die Energiewende, unsere Lebensmittelversorgung, eine starke Wirtschaft und bezahlbare, nachhaltige Wohnungen in Bayern. Deshalb passen wir die Ausbildungsinhalte im Handwerk an die großen Herausforderungen unserer Zeit an: Klimaschutz, Ressourcen sparen, Kreislaufmodelle, Digitalisierung und vieles mehr. Damit schaffen wir Arbeitsplätze mit besten Zukunftsaussichten. Gleichzeitig modernisieren wir die Berufsschulen und Berufsbil­dungsstätten in ganz Bayern. Wir gestalten Ausbildungen im Handwerk attraktiver: Wir machen die Meisterkurse in Bayern kostenfrei. Und wir führen in allen Schulen ab der 7. Klasse zwei verpflichtende Berufspraktika und Projekttage Handwerk ein.

 

Regionale Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfung stärken
Um den Standort Bayern widerstandsfähiger und unabhängiger von globalen Krisen zu machen, stärken wir regionale Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten. Wir behalten die Vielfalt Bayerns im Blick, denn eine diversifizierte und dezentrale Wirtschaft macht Bayern krisenfest. Um die Wertschöpfung vor Ort zu erhöhen, stärken wir regionale Wirtschafts­kreisläufe – vom Anlagenbau über die Energieerzeugung und den Gemüseanbau bis zu Hand­werk und Handel. Damit erhalten wir die wirtschaftliche Stabilität in den Regionen Bayerns und entlasten die Umwelt durch weniger Verkehr. So erhöht die Förderung dezentraler Strukturen zugleich die Lebensqualität in ganz Bayern. Beispielhaft für regionale Kreisläufe und im deutschen Vergleich einzigartig steht die Vielfalt kleiner, mittelständischer Brauereien, häufig mit angeschlossener Gastwirtschaft. Diese wollen wir erhalten. Familienunternehmen agieren in der Regel naturgemäß nachhaltig im Sinne des Gemeinwohls. Diesen Spirit wollen wir auch für Start-ups und fördern deshalb Genossenschaftsmodelle ebenso wie Konzepte der solidarischen Ökonomie wie beispielsweise Sozialunternehmertum (Social Entrepreneurship).

Mit einer Landesstrategie für Ressourceneffizienz und einer praxisorientierten Bayerischen Agentur für Kreislaufwirtschaft unterstützen wir die Unternehmen und insbesondere KMUs, das Recycling von veredelten oder genutzten Rohstoffen zu verbessern, Lebenszyklen rohstoffintensiver Produkte zu verlängern und Netzwerke für Wertschöpfungskreisläufe aufzubauen und kommunal zu verankern. Den Zugang zu den Förderprogrammen des Freistaats erleichtern wir für kleine und mittelständische Betriebe.

Staat und Kommunen tragen eine besondere Verantwortung, Umwelt und Menschenrechte zu schützen. Wir sorgen endlich für ein Landesvergabegesetz, das ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verbindlich und transpa­rent festschreibt. Unser Vergabegesetz stärkt zudem die Beteiligung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Start-ups bei öffentlichen Aufträgen.

 

Initiativen für Fachkräfte
Jeder Betrieb, jede Maschine, jede Innovation funktioniert nur im Zusammenspiel mit den Menschen. Der Fachkräftemangel in Deutschland und Bayern ist nicht neu, hat sich aber weiter verschärft. Wir gewinnen und qualifizieren neue Fachkräfte für Bayerns Betriebe. Wir stärken dafür die duale Ausbildung, indem wir Angebote zur Berufsorientierung und Praxistage an Schulen weiterentwickeln. Wir modernisieren die Rahmenlehrpläne und Ausbildungs­ordnungen der jeweiligen Berufe und unterstützen bei der Etablierung neuer Berufsbilder. So ist die Ausbildung für die Jugendlichen weiterhin ein guter Start ins Berufsleben. Da der Weiter­bildungsbedarf steigt, schaffen wir regionale Bildungsagenturen als zentrale Anlaufstellen vor Ort. Sie stellen die staatliche Förderung und Beratung in Bezug auf Weiterbildung sicher. Dadurch vereinfachen wir Umschulungen und fördern lebenslanges Lernen.

Dabei geben wir besonders Mädchen und jungen Menschen mit Migrationsgeschichte die Möglichkeit, die gesamte Bandbreite von Ausbildungsberufen frei von Rollenzuschreibungen kennenzulernen. Wir stellen sicher, dass Familie, Freizeit und Beruf vereinbar sind. Wir unterstützen Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Technische Hochschulen beim Ausbau von dualen Studiengängen, Kooperationen und Promotionsmöglichkeiten. Für internationale Fachkräfte richten wir Welcome Center in jedem Regierungsbezirk ein, die als erste Anlaufstelle alle Fragen rund um Zuwanderung unbürokratisch beantworten. Zudem erleichtern wir die Anerkennung von Berufs-, Schul- und Studienabschlüssen aus dem Ausland sowie die Einstellung internationaler Arbeitskräfte.

 

Kreativwirtschaft und Start-ups fördern
Mit einer Gründungsoffensive unterstützen wir junge Unternehmen in allen Regionen und machen damit ganz Bayern zum Magneten für kreative Menschen. Wir geben Gründungsmut bereits in der Schule Raum und schaffen bessere Bedingungen und Beratungsangebote für Frauen in ganz Bayern sowie ein Vernetzungsprogramm für Gründerinnen. Durch eine Stärkung von freiwilligen Projekten wie Start-up-Teens kommen junge Menschen mit Gründer*innen ins Gespräch. Bei der Clusterförderung bringen wir verstärkt Gründer*innen und etablierten Mittelstand zusammen. Wir stehen hinter der Kultur- und Kreativwirtschaft. Wir sorgen dafür, dass der drittgrößte Wirtschaftssektor Bayerns für Solo-Selbstständige und Unternehmer*innen künftig eine tragfähige Perspektive bietet. Unter dem Motto „Fair Art“ sorgen wir für soziale Absicherung sowie Mindestgagen und -honorare. Dazu passen wir Förderprogramme und Auftragsvergabe an. Bayern wollen wir zudem zum besten Standort für die Gaming-Industrie in Deutschland machen.

Außerdem soll Entrepreneurship an Hochschulen auch jenseits der Wirtschaftswissenschaften eine Rolle spielen und in interdisziplinären Gruppen in Praxisprojekten ausprobiert werden. Statt eines Förderdschungels setzen wir auf passgenaue Lösungen und bauen die bereits bestehenden Gründerzentren zu dezentralen Beratungsagenturen aus. Migrant*innen und Men­schen mit und ohne akademische Abschlüsse, die sich mit ihren Ideen selbstständig machen möchten, werden bayernweit durch mehrsprachige und kultursensible Beratungen sowie bedarfsgerechte Qualifikationsangebote unterstützt. Außerdem loben wir einen bayerischen Preis für unternehmerische Erfolge von Migrant*innen und Menschen mit Behinderung aus. Zudem unterstützen wir Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die sich nach ihrem Studium oder ihrer Ausbildung an einer staatlich geprüften deutschen Einrichtung in Bayern selbst­ständig machen möchten. Aufenthaltsrechtliche Hürden bauen wir hier deutlich ab.

 

Effiziente Verwaltung als Service für die bayerische Wirtschaft
Langsame und bürokratische Verwaltungsleistungen für Unternehmen und insbesondere Genehmigungsprozesse sind ein echtes Hindernis bei der klimagerechten Transformation der bayerischen Wirtschaft. Wir werden diese Verwaltungsprozesse endlich beschleunigen und vereinfachen und bauen Online-Serviceleistungen für Unternehmen konsequent aus [siehe Kapitel 4.3].

 

Transformation braucht Forschung und Entwicklung
Wir erhöhen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Bayern von aktuell 3,41 auf 4 Prozent des BIP. Wir richten die Forschungsförderung an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) aus. Damit Forschungsergebnisse tatsächlich in der Praxis ankommen, erarbeiten wir ein Konzept zur Nutzung von Forschungsergebnissen für mittelständische Betriebe und richten ein bayerisches Kompetenzzentrum für Open Science ein.

 

Projekte
  • Wirtschaften ohne Ballast für kommende Generationen: Wir GRÜNE stärken die Kreislaufwirtschaft. Als rohstoffarmes Land haben wir in Bayern trotzdem unsere „Minen“. Es sind die veredelten und genutzten Industrieprodukte, von den Batterien aus Elektroautos bis zu den Seltenen Erden und Metallen wie Lithium, Kobalt, Nickel und Mangan in Fahrzeug- und Maschinenkomponenten. Wir gründen ein Circular Economy-Center Bayern, angeschlossen an die bayerische Universitäts- und Hochschullandschaft. Um das Produktdesign auf Recycling hin zu optimieren und effiziente industrielle Rohstoffgewinnungsverfahren aus veredelten Industrieprodukten zu etablieren, starten wir ein Förderprogramm „Bayerische Minen“. Ergänzend richten wir eine praxisorientierte Bayerische Agentur für Kreislaufwirtschaft ein, die Unternehmen und andere Akteure zu diesem Thema vernetzt und berät.
  • Gründungsoffensive „Diversität gewinnt“: Wir verdoppeln im Rahmen eines Zuschussprogramms die Investitionen von Privatpersonen und Business Angels in diverse Gründungsteams (beispielsweise rein weibliche oder migrantische Gründer*innen) bis zu einem Betrag von 50.000 Euro. So sorgen wir nicht nur für mehr Gründer*innen in diesen Gruppen, weil wir entsprechende Anreize für Investor*innen setzen. Sondern wir sorgen so auch für mehr Investor*innen aus diesen Gruppen und ermöglichen entscheidende Mitbestimmung im Start-up-Ökosystem. Verschiedene Perspektiven bereichern den Start-up-Standort Bayern und führen zu technologischen sowie sozialen Innovationen. Noch dazu sind diverse Teams auch wirtschaftlich erfolgreicher. Wichtig sind außerdem Anlaufpunkte für Gründerinnen, auch in Bezug auf Finanzierungsmöglichkeiten. Daher richten wir neben dem Gründerinnenzentrum guide in München ein weiteres bayerisches Gründerinnenzentrum ein.
  • Raum für nachhaltige Unternehmensgründungen an Hochschulen: Wir etablieren Think­tanks, die Menschen aus Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft zusammen­bringen, um Anreize für Gründungen mit nachhaltigen Zielen verstärkt zu fördern. Hochschulinfrastruktur, von Räumen bis zu Rechenzentren, soll innovativen Grün­dungsideen, die zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele beitragen, zur Verfügung stehen, um Einstiegsrisiken zu minimieren. Die Förderung der impactorientierten Entrepreneurship wollen wir verstetigen und langfristig in der Gründungsberatung an Hochschulen implementieren. Gesellschaftlich relevante und wünschenswerte Innova­tionen sehen wir dabei nicht allein auf den Bereich des Technologietransfers be­schränkt, sondern wir nehmen die Gesamtheit der sozialen, ökonomischen und ökolo­gisch fundierten Nachhaltigkeit in den Blick. Nur so gelingt es uns, den heutigen Wohl­stand zu erhalten und unsere Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu gestalten.

 

 

2.3 Update Bavaria – Grüne Ideen für den digitalen Wandel

Durch die Digitalisierung ändert sich alles – wie wir arbeiten, lernen, leben und einkaufen. Sie markiert eine technologische Zeitenwende, ähnlich wie die Erfindung des Buchdrucks oder die industrielle Revolution. Digitale Technologien bergen große Chancen, aber auch Risiken. Die Politik hat die große Aufgabe, die Digitalisierung aktiv und gerecht für alle zu gestalten, anstatt sie einfach geschehen zu lassen. Für uns GRÜNE ist klar: Die Technik dient den Menschen, nicht andersherum. Künstliche Intelligenz muss verantwortungsbewusst eingesetzt, vertrauenswür­dig und nichtdiskriminierend sein, auf unverzerrten Datensätzen basieren und im Dienste der Gesellschaft stehen. Dafür erarbeiten wir gemeinsame Leitlinien mit Wirtschaft und Zivilgesell­schaft. Wir wollen, dass alle Bürger*innen mit der Digitalisierung Schritt halten können und analoge Zugänge zu digitalen Vorgängen offen bleiben. Unsere Leitwerte sind Innovation, konkreter Nutzen für den Menschen und Nachhaltigkeit. Damit ermöglichen wir breite gesell­schaftliche Teilhabe, stellen Chancengleichheit her, sichern unseren Wohlstand und stärken den Innovationsstandort Bayern.

Wir schaffen mit unserer Digitalpolitik das perfekte Umfeld für die Ideenschmieden von heute und bringen diese Start-ups mit technologisch führenden Unternehmen zusammen. Das ergibt eine unschlagbare Kombination: Bayerische Ingenieurskunst, ein exzellenter Wissenschafts­standort und Bayerns dynamische IT-Branche ermöglichen neue Innovationen und Gründun­gen. Wir wollen, dass Bayern eine digitale Leitregion wird bei künstlicher Intelligenz, Robotik und intelligenten Steuerungssystemen. Unsere Firmen haben das nötige Know-how dafür.

 

Glasfaser, Mobilfunk, Verwaltung – Bayern endlich digital machen
Schluss mit den Lücken im Netz! Nur mit einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur sind gleichwertige Teilhabe und soziale Gerechtigkeit heute noch möglich. Wir beschleunigen den Ausbau von schnellem Glasfaser-Internet mit Gigabit-Geschwindigkeit in jedes Haus und zeitgemäßem Mobilfunk ohne Funklöcher. Dafür vereinfachen wir Genehmigungsverfahren und Cluster-Ausschreibungen und ermöglichen moderne und effiziente Verlegemethoden. Mit einem Glasfaser-Gutschein über 500 Euro für alle privaten Haushalte und Kleinunternehmen setzen wir einen zusätzlichen Anreiz, um Bayern möglichst schnell flächendeckend mit Glas­faser zu versorgen. Wir starten genau dort, wo es in Bayern am meisten hakt – also auf dem Land. So können dort mehr Jobs entstehen, und ein Telefonat mit den Liebsten ist endlich von überall möglich. Mit uns werden außerdem offene WLAN-Netze an öffentlichen Plätzen und Gebäuden Standard, ebenso wie in Bus und Bahn.

Mit uns schafft Bayern endlich den Faxausstieg. Wir digitalisieren die öffentliche Verwaltung und sorgen für weniger Bürokratie. Das entlastet alle Bürger*innen, Unternehmen und unsere Ämter und Behörden selbst. Smartes E-Government heißt, dass wir bestehende Prozesse vereinfachen und optimieren. Wir stellen einheitliche, barrierefreie und nutzerfreundliche Portale in verständlicher Sprache für die Bürger*innen bereit und machen das einheitliche Login für alle Behördengänge und öffentlichen Dienstleistungen alltagstauglich, dafür unterstützen die Kommunen mit einheitlichen IT-Systemen. Durch eine landesweite Open-Data-Strategie machen wir den Schatz an öffentlichen, nichtsensiblen Daten frei zugänglich und schaffen damit eine wichtige Grundlage für datengetriebene Innovationen. Wir fördern die Zusammenarbeit der Gemeinden und Länder dabei, quelloffene, freie Software zu nutzen und weiterzuentwickeln. Damit stärken wir Open Source, schaffen eine Basis für offene Innovatio­nen und machen uns unabhängiger von den großen IT-Monopolen. Wir machen durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen bei allen staatlichen IT-Vorhaben zum Standard und schaf­fen so Vertrauen in digitale Anwendungen. Unsere Städte und Gemeinden können mit digitalen Innovationen effizient und ressourcenschonend ihren Weg in die Zukunft als Smarte Kommune gehen. Dabei unterstützen wir sie mit niedrigschwelligen Beratungsangeboten.

 

Digitalisierung der Wirtschaft unterstützen
Wir unterstützen die bayerische Wirtschaft auf dem Weg ins digitale Zeitalter. Wir belohnen Mut statt business as usual. Wir werden bayernweite Plattformen für kleine und mittlere Unter­nehmen initiieren und den Austausch zwischen Forschung, digitalen Pionier*innen, traditio­nellen Unternehmen und der Zivilgesellschaft stärken.

Wir führen ein Kataster von Rechenzentren der öffentlichen Hand ein, mit Vorgaben, diese nachhaltig zu betreiben und auszubauen. Für den Privatsektor legen wir ein Förderprogramm für Neubauten und die klimagerechte Modernisierung von bereits bestehenden Rechenzentren auf. Dies bildet die Grundlage für eine starke Industrie 4.0 am Standort Bayern. Ab 2027 sollen neue Rechenzentren klimaneutral betrieben werden. Um gerade KMUs zu unterstützen, investieren wir in eine Verbesserung der Datenkompetenz von Beschäftigten und eine Infra­struktur für regionales Datenmanagement.

Damit Unternehmen niedrigschwellig und selbstbestimmt Daten mit anderen Akteuren teilen können, schaffen wir die Möglichkeiten des kooperativen Datenteilens über Datentreuhand­modelle, Datenzugangsrechte oder dezentrale Datenpools.

Mit einer Open-Data-Strategie für Bayern legen wir fest, dass der Staat mit der eigenen Bereitstellung von offenen Daten vorangeht und Anreize für Unternehmen und Kommunen schafft. Zusammen mit Vertreter*innen aus Wirtschaft und Wissenschaft wollen wir breitflächig für IT-Sicherheitsstrategien sowie Notfallpläne sensibilisieren und Kompetenz aufbauen. Gerade KMUs und Kommunen brauchen hier mehr Unterstützung.

 

Bayerns IT-Branche zur weltweit führenden Green-IT-Branche entwickeln
Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung für die Energiewende, für den ökologischen Umbau von Land- und Forstwirtschaft, für mehr Tier- und Umweltschutz, für eine nachhaltige Mobilität, Rohstoff-Recycling und die ökologische Transformation unserer Industrie und Wirtschaft. Wir schaffen ein Ökosystem für nachhaltige Innovationen. Dazu knüpfen wir die Forschungsför­derung stärker an Nachhaltigkeitsziele, interdisziplinäre Projekte und nachhaltigkeitsorien­tierte Reallabore. Mit Technikfolgenabschätzung als regelmäßige Begleitforschung wollen wir die Auswirkungen neuer digitaler Technologien im Blick behalten und Reboundeffekten entge­gen­wirken. Wir fordern klare Vorgaben beim Umgang mit Elektroschrott, effektive Recycling­kreisläufe und ein breites Netz an Repair Cafés. Wir fördern die Entwicklung und Anwendung von ressourcen- und energieeffizienter Software und Hardware.

 

Projekte
  • Landesstrategie GreenIT: Wir GRÜNE richten die öffentliche Beschaffung von Informationstechnik konsequent an Nachhaltigkeit aus, indem wir mit einer Landesstrategie GreenIT klare Regeln, Ziele und konkrete Maßnahmen für alle bayerischen Behörden setzen.
  • Bayerns Rechenzentren werden grün: Große Rechenzentren verarbeiten riesige Datenmengen – und produzieren dabei viel Abwärme. Wir wollen diese Wärme nutzen und die Kopplung von Rechenzentren und Wärmenetzen fördern.
  • Systemadministrator*innen für alle Schulen: Jede Schule hat eine*n Hausmeister*in, aber niemanden, der sich hauptberuflich um die IT kümmert. Wir werden an allen Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen eine angemessene Anzahl an Stellen für Systemadministrator*innen etablieren oder sie über einen regionalen Pool versorgen. Diese verwalten und warten die informatische Infrastruktur vor Ort und unterstützen Lehrkräfte bei technischen Fragen. Somit professionalisieren sie die Schul-IT und entlasten die Lehrpersonen, wodurch diese mehr Zeit für ihre primären Aufgabenfelder haben.

 

 

2.4 Hochschule, Wissenschaft und Forschung für unsere Zukunft

Unsere bayerischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind unsere Ideenschmieden und Innovationslabore für eine gute Zukunft. Sie nehmen mit ihren Kernaufgaben Lehre und Forschung eine zentrale Rolle ein, wie unsere Gesellschaft die großen Herausforderungen unserer Zeit wie Klimakrise oder Digitalisierung anpackt, und gestalten diese über Wissens­transfer aktiv mit. Wir GRÜNE wollen sie noch stärker machen. Wir sorgen für eine auskömm­liche Finanzierung, schaffen faire Arbeitsbedingungen für alle, ermöglichen mehr Demokratie und flache Hierarchien, wir stärken nachhaltige Wissenschaft und sichern die Freiheit von Wissenschaft und Forschung.

 

Studium für alle ermöglichen
Immer mehr junge Menschen studieren, aber wer etwa keine Unterstützung der Eltern hat oder eine Migrationsgeschichte, hat es immer noch viel zu schwer an der Hochschule. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Bayern unabhängig von Herkunft, Bildungsbiografie oder finanziellen Möglichkeiten die beste Bildung erhalten. Dazu gehört, dass jede*r es sich leisten kann, in Bayern zu studieren. München ist bundesweit der teuerste Studienort, und auch das Leben in anderen Hochschulstädten wie Regensburg, Augsburg, Nürnberg und Würzburg wird immer teurer. Dennoch stagniert die Anzahl der Wohnheimplätze hier wie auch überall sonst im Freistaat, viele Wohnheime müssen saniert werden. Daher unterstützen wir überall in Bayern die Studierendenwerke mit mehr Finanzmitteln, damit sie Wohnheime für Studierende schaffen können. Wir stellen uns ent­schieden gegen Bildungsgebühren, auch für internationale Studierende, setzen uns für den Abbau von Numerus-Clausus-gebundenen Zulassungsbeschränkungen ein und senken auch die unsichtbaren Zugangshürden zur Hochschule durch Mentoring-Programme und ein besseres Heranführen ans wissenschaftliche Arbeiten bereits in der Schule.

Das Wissenschaftssystem muss nach demokratischen Regeln organisiert werden, um unsere Hochschulen zu Orten gelebter Demokratie zu machen. Für uns GRÜNE gehört dazu auch, dass alle Gremien mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt sind, denn seit Langem ist die Hälfte der Studierenden weiblich. Wir führen die Verfasste Studierendenschaft wieder ein, damit Bayerns Studierende selbst über ihre Angelegenheiten entscheiden können, wie in allen anderen Bundesländern auch. Wir möchten Hochschulen der Demokratie statt Präsident*innen­hochschulen. Das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz in seiner aktuellen Form lehnen wir ab und setzen uns für eine Novellierung ein, die die Interessen der gesamten Hochschulfamilie ernst nimmt.

Wir brauchen die besten Köpfe an Bayerns Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen und stärken deshalb eine Kultur der Gleichstellung und Vielfalt. Denn wir können es uns nicht leisten, auch nur ein Talent zu verlieren, weil es durch Diskriminierung abgeschreckt wird. Insbesondere die Anzahl der Frauen auf W3-Professuren mit eigenem Lehrstuhl ist weiterhin viel zu klein. Wir setzen uns daher für ein Kaskadenmodell ein, das die Berufungsquoten von Professor*innen an der Anzahl der Frauen in der nächstniedrigeren Qualifikationsstufe bemisst. Gleichstellungsbüros und Antidiskriminierungsbeauftragte statten wir mit ausreichend Kompe­tenzen und Mitteln aus, damit sie ihrem Auftrag gerecht werden können. Dazu gehört auch, dass wir die Vereinbarkeit von Wissenschaft und Familie endlich herstellen. Die Geburt eines Kindes oder die Krankheit der Eltern darf nicht mehr das Ende einer wissenschaftlichen Karriere bedeuten. Möglichkeiten des Teilzeitstudiums und des Studiums mit Familie müssen deutlich verbessert werden.

Studieren ist nicht für alle Menschen gleich belastend. Damit Studierende in prekären Situationen einfacher Unterstützung erhalten, setzen wir uns für den Ausbau der psycho­sozialen Beratungsangebote und von Coachingangeboten an Hochschulen ein.

Wir GRÜNE sorgen für eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt leben können – und in Zukunft auch viel leichter studieren. Wir bauen die Hürden für Menschen mit Behinderung in Studium und Forschung ab. Bei Neubauten und Sanierungen setzen wir uns für höchste bauliche Standards zur Unterstützung der Inklusion ein, ebenso wie für einen flächendeckend barrierefreien Zugang zum digitalen Informations- und Serviceangebot. Dafür stellen wir den Hochschulen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Studierende mit Behinderung unterstützen wir direkt in den Bereichen Hochschulzulassung, Nachteilsausgleich und Beratung zu Themen wie Berufswahl und Studiengestaltung. Zugleich stellen wir sicher, dass Menschen mit Behinderungen vollen Zugang haben zur den Nachteils­ausgleichen, die ihnen zustehen.

Der Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher*innen soll durch die Hochschule gewährleistet werden. Außerdem wollen wir die Mitsprache und den Einfluss der Behindertenbeauftragten an den Hochschulen stärken. Sie sollen stimmberechtigt in den Entscheidungsgremien vertre­ten sein, und ihre Anregungen und Initiativen sollen verpflichtend in den Gremiensitzungen beraten werden.

 

Sanierungsstau auflösen
Nicht nur die internen Strukturen der Hochschulen müssen auf einem tragfähigen Fundament stehen, auch die Hochschulsanierung wollen wir GRÜNE mit Hochdruck vorantreiben. Der Sanierungsstau an bayerischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen liegt mittlerweile in Milliardenhöhe, der Beton bröckelt den Studierenden und Lehrenden buchstäblich auf den Kopf. Der Freistaat muss den Hochschulbestand mit einem zielgerichteten Sanierungspro­gramm auf Vordermann bringen, das Vorrang vor Neubau-Prestigeprojekten hat. Zur Klimaneu­trali­tät unserer Hochschulen werden wir ein ambitioniertes Landesprogramm aufsetzen. Wir sorgen dafür, dass unsere Hochschulen baulich und finanziell so ausgestattet werden, dass sie ausreichend Lernplätze und Begegnungsorte bereitstellen und den modernen Anforderungen an hybrides und digitales Lernen gerecht werden können. Damit die Hochschulen ihr selbst gestecktes Ziel – Klimaneutralität bis 2028 – auch erreichen können, schaffen wir ein Landesprogramm zur energetischen Sanierung. Bei notwendigen Neubauten unterstützen wir die staatlichen Bauämter und die Hochschulen selbst, damit sie nachhaltig und klimaneutral gestaltet werden.

 

Investitionen in die Wissenschaft und Forschung der Zukunft
In den letzten Jahrzehnten hat sich der Freistaat immer weiter aus der Finanzierung der Forschung und Lehre in der Breite zurückgezogen und immer mehr Mittel nur als begrenzte Projektförderung ausgegeben. Wir stoppen diese Entwicklung und gewährleisten die Grundfinanzierung von Forschung und Lehre in allen Fachbereichen und eine ausreichende Gesamtfinanzierung der Hochschulen. Nur so können wir ihre Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Einzelinteressen langfristig sicherstellen.

Nachhaltigkeit und sozial-ökologische Fragen sind die zentralen Themen unserer Zeit. Wir wollen, dass die Forschungsergebnisse und Lösungen in Sachen Nachhaltigkeit unserer Hoch­schulen künftig schnell in der Praxis ankommen. Die bisherige Staatsregierung verengt ihre Forschungspolitik auf wenige Bereiche wie künstliche Intelligenz und Wasserstoff. Wir setzen dagegen auf eine breite Forschungsagenda, die auf die zentralen Zukunftsherausforderungen abzielt, und stärken auf diesem Weg die Freiheit von Wissenschaft und Forschung. So unter­stützen wir zum Beispiel die Energieforschung in ihrer gesamten Breite, stärken die Klimaforschung, nachhaltige Mobilität und Städteplanung sowie Forschung zu resilienten Lieferketten und zum Ersetzen seltener Rohstoffe. Unsere Gesellschaft ist im Wandel begriffen, Konflikte sind dabei an der Tagesordnung. Um unseren Zusammenhalt zu erhalten, brauchen wir auch die Erkenntnisse der Geistes- und Sozialwissenschaften. Friedens-, Konflikt- und Sicherheitsforschung werden wir weiter vernetzen und stärken. Wir befürworten und fördern die Integration der Prinzipien von Bildung für Nachhaltige Entwicklung in den Lehrinhalten aller Fächer. Nachhaltigkeitsberichte und Nachhaltigkeitsstrategien führen wir verpflichtend an allen Hochschulen ein und stellen die nötigen Finanzmittel bereit. Wir unterstützen die Ein­richtung von Gründer*innenzentren, um Innovation und Fortschritt von Beginn an zu fördern. Wir bauen die Möglichkeit für Externe aus, einzelne Module und Microdegrees abzulegen, damit die Gesellschaft noch stärker an aktuellen Forschungsergebnissen teilhaben kann und aktuelle Qualifikationen für die Arbeitswelt vermittelt werden.

 

Arbeitsbedingungen in Lehre und Forschung verbessern
Das alles wird uns in Zeiten des Fachkräftemangels jedoch nur gelingen, wenn Wissenschaft und Forschung ein attraktives Arbeitsfeld werden und nicht wie bisher prekär organisiert sind. Viel zu oft müssen sich junge Wissenschaftler*innen von Befristung zu Befristung hangeln. Kluge Köpfe verlassen deutsche Hochschulen und gehen ins Ausland oder orientieren sich um, wodurch ständig Wissen verloren geht und die Wettbewerbsfähigkeit weiter leidet. Die nachhaltige Erforschung längerfristiger Probleme und Phänomene ist aber nur dann möglich, wenn Arbeitsgruppen verlässlich zusammenarbeiten können sowie Forschung und Lehre an den Herausforderungen der Zukunft orientiert sind. Deshalb stehen wir hinter einer umfassenden Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes – und wir schaffen verlässliche Karriere­perspektiven für wissenschaftliche Mitarbeitende, Lehrbeauftragte und Privat­dozent*innen, indem wir zusätzliche Dauerstellen schaffen, denn Daueraufgaben müssen endlich wieder von Dauerstellen wahrgenommen werden. Den wissenschaftlichen Mittelbau stärken wir durch neue, dauerhafte Stellen für Lehre und Forschung. Wir schaffen zusätzliche Karrierewege neben der Professur und stärken die Professionalisierung sowie die Aus- und Weiterbildung im Wissenschaftsmanagement, in der Wissenschaftskommunikation und im Transfer. Wir setzen uns grundsätzlich für die vermehrte Ausschreibung von Vollzeitstellen in Forschung und Lehre ein. Wir wollen einen Tarifvertrag und einen Personalrat für studentische Beschäftigte sowie eine faire tarifliche Eingruppierung der wissenschaftsstützenden Beschäftigten ein.

 

Projekte
  • Offensive für die Wissenschaftskommunikation: Die Vermittlung von Forschungsergebnissen und der wissenschaftlichen Arbeitsweise ist wichtig für das Verständnis komplexer technischer und auch gesellschaftlicher Zusammenhänge. Wir GRÜNE machen uns deswegen stark für eine verständliche Aufbereitung und allgemeine Zugänglichkeit. Nicht nur mittels wissenschaftlicher Veröffentlichung, sondern gerade auch im Transfer – beispielsweise in FabLabs und Reallaboren – oder in Unterhaltungsformaten wie Science Slams werden wissenschaftliche Erkenntnisse einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Wir unterstützen daher den Open-Science-Gedanken und die Etablierung solcher Formate des Wissenstransfers. Wir professionalisieren Wissenschaftskommunikation durch gute Aus- und Weiterbildungsangebote.
  • Hochschulen klimaneutral bis 2028: Die Hochschulen machen einen großen Teil des staatlichen Gebäudebestands in Bayern aus. Gerade unsere Hochschulen als Innovationsorte haben beim Thema Klimaschutz eine Vorbildfunktion – tatsächlich schieben sie aber einen riesigen Sanierungsstau vor sich her. Damit die Hochschulen ihr selbst gestecktes Ziel – Klimaneutralität bis 2028 – auch erreichen können, schaffen wir ein Landesprogramm zur energetischen Sanierung und zum Ausbau erneuerbarer Energien im Hochschulbetrieb. Notwendige Neubauten müssen klimaneutral sein. Auch im Hinblick auf den klimaneutralen Bauunterhalt, Beschaffung und Betrieb unterstützen wir die Hochschulen mit Informationsaustausch, unserem Landesvergabegesetz und den notwendigen Stellen und Mitteln.
  • Gründungen an Hochschulen: Wir etablieren Thinktanks, die Menschen aus Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft zusammenbringen, um verstärkt Anreize für Gründungen mit nachhaltigen Zielen zu geben – ob Unternehmen, Verein oder Initiative. Verfügbare Hochschulinfrastruktur, von Räumen bis zu Rechenzentren, soll innovativen und nachhaltigen Gründungsideen bereitgestellt werden, um Einstiegsrisiken zu minimieren.
  • Wir wollen die impactorientierte Entrepreneurship dauerhaft fördern und in der Gründungsberatung an Hochschulen integrieren. Gesellschaftlich relevante und wünschenswerte Innovationen sind mehr als Technologietransfers, sie nehmen stets die Gesamtheit von Wirtschaft, Sozialem und Umwelt in den Blick. Nur so gelingt es uns, den heutigen Wohlstand zu erhalten und unsere Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu gestalten.

 

 

2.5 Den Tourismus der Zukunft fördern

Kulturelle Vielfalt, echtes Naturerlebnis, kulinarischer Genuss und vieles mehr machen den Tourismus in Bayern aus. Bayern ist das Land, wo glasklares Wasser durch dichten Wald sprudelt und der Luchs seine Spuren hinterlässt. Wo Weinberge in der Sonne leuchten und es so viele Brauereien gibt wie sonst nirgends auf der Welt. Wo die Kühe im Herbst bunt geschmückt zurück ins Tal getrieben werden und ein kleines Dorf ein Konzerthaus von Welt­rang hat. Wo man durch verwinkelte Altstadtgässchen streift und in ein lebendiges Kulturleben mit vollen Theatern, Museen und Clubs eintaucht. Dafür kommen Menschen seit langer Zeit nach Bayern. Und das soll auch so bleiben.

Doch eine verfehlte Politik in den vergangenen Jahrzehnten gefährdet die Grundlagen des bayerischen Tourismus: unsere Natur und Landschaft, unsere Kultur, die Tourismusakzeptanz und Gastfreundschaft. Wir wollen eine intakte Natur und unsere unverwechselbaren Orts- und Landschaftsbilder erhalten, lebendige Dorfzentren stärken und Touristiker*innen dabei unter­stützen, einzigartige Erlebnisse für Gäste von nah und fern zu schaffen. Wir setzen auf nachhaltigen und umweltfreundlichen Urlaub mit vielfältigen Sport-, Gesundheits- und Well­ness- sowie Kulturangeboten durch das ganze Jahr. Wir werden regionale Marken entwickeln und bewerben sowie das Tourismusmarketing klarer strukturieren und modernisieren. Das geht Hand in Hand mit regionaler Landwirtschaft, lebensmittelverarbeitendem Gewerbe, Holzwirt­schaft und Handwerk, und damit bleibt die Wertschöpfung vor Ort.

 

Tourismus als Chance für alle
Nachhaltiger Tourismus geht nur mit den Menschen, die in der Region leben und in der Branche arbeiten. Deshalb entlasten wir Anwohner*innen von Stau, Lärm und Wildparken und sorgen für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen. Leerstehenden Zweitwohnungen und Zweck-entfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen wollen wir Einhalt gebieten. Wir machen den Tourismus zum attraktiven Arbeitgeber, indem wir die Tarifbindung stärken. So sorgen wir für mehr Arbeits- und Fachkräfte für Bayerns Tourismusbetriebe. Wir begegnen dem Fachkräfte­mangel, indem wir die Bedingungen in der Ausbildung verbessern und einen besseren Rahmen für die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte schaffen. Zu einem nachhaltigen Tourismus gehören vor allem gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle.

 

Nachhaltigkeit statt Schneekanonen
Wir wollen die Tourismusförderung auf die Höhe der Zeit bringen und den Tourismus zukunftsfest machen. Wir unterstützen die Kommunen und Landkreise mit Beratung und finanziellen Mitteln dabei, den Tourismus vor Ort auf Nachhaltigkeit umzustellen und ihn an die Klimaerhitzung anzupassen. Zusätzlich richten wir das Seilbahnförderprogramm stärker an Kriterien der Nachhaltigkeit aus und beenden die Förderung von Schneekanonen. Urlauber*innen sollen Bayern nicht nur sehen und fühlen, sondern auch schmecken können. Wir unterstützen Initiativen aus der Tourismusbranche für bio-regionales Essen auf dem Teller. Außerdem fördern wir den Einsatz von Ranger*innen und Lenkungskonzepten für Besucher*innen in sensiblen Gebieten und Hotspot-Regionen.

 

Bus und Schiene statt Blechlawine
Immer mehr Reisende wollen ihren Bayern-Urlaub stressfrei ohne Auto beginnen. Das ist ein zunehmend wichtiger Standortfaktor für den Tourismus, der auch den Menschen vor Ort zugutekommt. Deshalb stärken wir den Schienenverkehr. Für die Anbindung touristischer Regionen wollen wir gezielt mehr Züge und – für Orte ohne Bahnanbindung – Busse bereit­stellen. Außerdem weiten wir vor Ort die Mobilitätsangebote mit ÖPNV, Fahrrad, Carsharing und Taxi-Diensten aus, damit auch am Urlaubsort niemand ein eigenes Auto benötigt. Der Fahrrad- und Wandertourismus boomt, diese wirtschaftlichen Chancen gilt es zu nutzen, auch mit der Fahrradmitnahme am Bus. Wir setzen auf einen barrierefreien Tourismus, damit alle Menschen Bayerns Schönheit erkunden können. Dies beginnt bei der Weiterbildung touristi­scher Dienstleister*innen und geht bis zu einem Ausbau der Infrastruktur, der die Bedürfnisse aller Menschen mitdenkt.

 

Projekte
  • Naturerlebnisdörfer: Wir unterstützen die Schaffung des Siegels „Naturerlebnisdörfer“ für Gemeinden außerhalb des Alpenraums, die einen Tourismus im Einklang mit der Natur und den Menschen vor Ort leben. Naturerlebnisdörfer sollen echtes Natur­erlebnis fernab ausgetretener Tourismuspfade ermöglichen. Ein besserer öffentlicher Nahverkehr, ein breiteres kulturelles Angebot und mehr regionale Wertschöpfung erhalten die attraktiven Lebensbedingungen der einheimischen Bevölkerung.
  • Urlaub mit Bahn & Bus: Wir machen den Urlaub und den Tagesausflug mit Bahn und Bus attraktiv. Dazu braucht es Züge, in denen allerlei Gepäck bequem mitgenommen werden kann, und gute Bahn- und Busverbindungen in die Regionen, aber auch innerhalb der Region. Der Freistaat bestellt mehr Züge zu touristisch relevanten Reisezeiten und ermöglicht mit dem Bund weitere Direktverbindungen mit dem Fernverkehr. Das starke Rückgrat Schiene ergänzen Busverbindungen, die Gäste auch zu Startpunkten für Wandertouren & Co. bringen und abholen. Damit machen wir Reisen stressfreier, tragen gleichzeitig zu weniger Individualverkehr bei und lenken Besucher*innen – auch zum Schutz der Natur.
  • Urlaub für Kinder und Familien: Der Urlaub auf dem Bauernhof oder die Klassenreise bieten für Kinder und Jugendliche nicht nur tolle Erlebnisse und schöne Erinnerungen, sie sind auch unverzichtbare Impulse in ihrer Entwicklung. Wir wollen deshalb Kinder- und Jugendreisen in Bayern fördern und Urlaub auch für Familien in Armut ermöglichen, indem wir die relevanten Einkommensgrenzen des bayerischen Familienurlaubsprogramms erhöhen.

 

 

2.6 Besser bauen – nachhaltig, erschwinglich, innovation

Wie wir bauen, bestimmt wesentlich die Lebensqualität, die Gestaltung unseres sozialen Umfeldes und auch unseren ökologischen Fußabdruck. Die Bauwirtschaft ist eine unserer größten Wirtschaftsbranchen, und die Wohnkosten bestimmen für die meisten von uns wesentlich mit, wie viel Geld am Monatsende übrig bleibt. Daher kommt diesem Bereich wirtschaftlich, sozial und ökologisch eine zentrale Bedeutung zu. Unsere Baukultur schafft Identität und Heimat durch regionale Eigenheiten. Bayern hat schon genug monotone Einfamilienhaussiedlungen und Supermarkt-Flachbauten auf der grünen Wiese. Wir machen unsere Marktplätze und Ortskerne wieder zu vielfältigen und lebendigen Orten, an denen Menschen sich begegnen können und man Geschäfte auch zu Fuß leicht erreicht.

Auch zu Boomzeiten werden nur 2 Prozent des Wohnungsbestandes im Jahr neu errichtet. Daher spielen Pflege und Sanierung unseres Gebäudebestands eine zentrale Rolle. Bei den privaten Haushalten entfällt der Großteil des Energieverbrauchs auf Heizung und Warmwasser. Eine hundertprozentig erneuerbare Energieversorgung kann daher nur gelingen, wenn wir vorrangig unsere bestehenden Gebäude auf einen guten Stand bringen. Dabei ist der gesamte Lebenszyklus eines Gebäudes von der Herstellung der Baumaterialien über die Nutzung bis zur Entsorgung zu betrachten. Allein die Herstellung von Beton verursacht rund 8 Prozent des weltweit ausgestoßenen CO2. Bauabfälle machen die Hälfte unseres Mülls aus. Daher wollen wir den Kreislauf von fortwährendem Abriss und Neubau mit einer neuen Umbaukultur durchbrechen. Grundsätzlich gilt bei Bauplanungen ‚Bestand vor Neubau‘. Wir werden die Altbausanierung sowie kreislauffähige und klimaneutrale Bauweisen mit nachwachsenden Rohstoffen stärken. Bauen mit Holz aus regionaler Erzeugung fördern wir ebenso wie innovative Ziegel- und Betonbaustoffe aus örtlicher Herstellung. Durch „Urban Mining“ wollen wir verbaute Sekundärstoffe wiederverwerten, erproben dafür ein Ressourcenkataster für Gebäude und setzen Anreize zum Recycling und zur Wiederverwendung. Zukünftig sollen Neubauten in Bayern nur noch unter Verwendung von Recycling- und nachhaltigen Baustoffen gebaut werden. Dafür novellieren wir die Bayerische Bauordnung und bringen geeignete Förderprogramme auf den Weg. Weil dem Freistaat eine besondere Vorbildfunktion zukommt, machen wir beim staatlichen Hochbau nachhaltiges Bauen zum Standard.

Gestiegene Baukosten und der immer drängendere Fachkräftemangel zwingen zu neuen Lösungsansätzen für günstigen Wohnraum. Die Umsetzung serieller und modularer Bauweisen werden wir in der baulichen Praxis unterstützen. Entsprechend den Vorschlägen der Architek­tenkammern wollen wir einen Gebäudetyp „E“ für innovative Konstruktionen und Baustoffe einführen, um normenreduziertes und experimentelles Bauen zu ermöglichen. Die Stellplatz­pflicht für Pkws setzen wir aus. Neue Wohnquartiere werden barrierefrei gebaut, wir binden sie grundsätzlich an den öffentlichen Nahverkehr an. Bei der Planung denken und integrieren wir bereits die soziale Infrastruktur mit. Wir rufen eine Allianz für bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen ins Leben, in der alle relevanten Akteur*innen und Verbände gemeinsam Innovationsimpulse für das Planen und Bauen von morgen setzen, um ökologisches Bauen, nachhaltige Mobilität, Digitalisierung und Antworten auf den demografischen Wandel zu ver­einen [Bezahlbares Wohnen siehe Kapitel 3.7]. Die Ideen und Konzepte des „Neuen Euro­päischen Bauhauses“ beziehen wir ein und unterstützen deren Verbreitung.

 

Saubere Energie und mehr Grün für Bayerns Häuser
Wirksamer Klimaschutz und eine deutliche Senkung der Heizkosten können nur gelingen, wenn viele der älteren Gebäude saniert werden und eine Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien gelingt. Häufig ist der Eigentumsübergang hier ein günstiger Zeitpunkt. Die Einhaltung der Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes wird ebenso wie die Korrektheit des Gebäude-Energieausweises in Bayern bisher kaum überprüft, sodass schwarze Schafe auf dem Markt leichtes Spiel haben. Zum Schutz von Käufer*innen und Mieter*innen wollen wir dafür sorgen, dass ein Nachweis zu erbringen ist und die Verlässlichkeit der Angaben wirksam kontrolliert wird. Solarenergienutzung auf dem Dach ist bereits jetzt wirtschaftlich, wird aber in manchen Fällen aufgrund rechtlicher Hürden nicht genutzt, so zum Beispiel bei Eigentümergemeinschaften, bei denen jede*r Miteigentümer*in zustimmen müsste. Daher werden wir die Nutzung von Solarenergie beim Neubau und beim Austausch der Dachhaut verbindlich machen [siehe Kapitel 1.2]. Darüber hinaus unterstützen wir Hausbesitzer*innen bei Zusatzkosten, um perspektivisch auf jedem Gebäude Solarenergie zu nutzen.

Bayern gehört bundesweit zu den Spitzenreitern beim Flächenfraß. Jeden Tag werden 10,8 Hektar (ca. 15 Fußballfelder) Äcker, Wiesen und Wälder in Bayern unter Beton und Asphalt begraben. Wir schaffen Wohnraum, indem wir weiter nach oben bauen. Wir fördern deshalb mehrgeschossige Gebäude, Dachausbauten, Aufstockungen und Erweiterungen bestehender Gebäude und erleichtern die Genehmigung. Das ist nicht nur besonders ökologisch und energiesparend, sondern günstig, weil keine zusätzlichen Grundstückskosten anfallen. Stadt­grün ist zentral für Klimaschutz und -anpassung sowie das Wohlbefinden der Anwohner*innen. Die Begrünung von Freiflächen und Gebäuden wollen wir durch integrale Bauplanung stärken und qualifizierte Freiflächengestaltungspläne zur Voraussetzung bei allen öffentlichen und privaten Bauvorhaben machen.

Die Kommunen unterstützen wir bei der Nutzung der Instrumente des vom Bund verabschie­deten Baulandmobilisierungsgesetzes, und wir räumen der Innenverdichtung Vorrang ein. Spekulationen mit Grund und Boden schieben wir einen Riegel vor, indem wir u.a. die Grund­steuer C auf Bauland einführen, um den Kommunen ein Steuerungsinstrument für unbebaute Grundstücke an die Hand zu geben. Das kommunale Vorkaufsrecht wollen wir nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtssicher anwendbar machen. Weil Grund und Boden knapp und teuer ist, stellen wir den Kommunen Leitlinien zur sozialgerechten Bodennutzung zur Verfügung. Wir richten einen Landesfonds ein zur Unterstützung von Kommunen für eine Flä­chenbevorratung.

Zur Behebung des Fachkräftemangels in der Bauwirtschaft wollen wir im Rahmen einer Fach­kräfteallianz mit den beteiligten Verbänden eine Ausbildungs-, Umschulungs- und Studien­offensive für die Berufe im Bausektor starten und die Forschung im Bereich Stadt- und Raumplanung sowie Bauwirtschaft stärken. Dabei setzen wir es uns zum Ziel, Regelungen zu vereinfachen und den Bürokratieaufwand in der staatlichen Verwaltung und den Unternehmen zu reduzieren. Die Digitalisierung bietet viele Chancen zur Beschleunigung von Verwaltungs­prozessen beim Bauen – und hilft uns, Energie, Ressourcen und Kosten über den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden zu sparen. Die Kommunen werden wir bei digitalen Beteiligungs­formaten bei der Bauleitplanung und auf dem Weg hin zum „virtuellen Bauamt“ unterstützen. Mittelfristig wollen wir digitale Zwillinge für alle unsere Gemeinden und Städte. Der Freistaat geht als Vorbild voran und verlangt bei der Vergabe staatlicher Bauaufträge digitale Bauunter­lagen mit offenen Dateistandards (BIM).

 

Projekte
  • Von der Bauordnung zur Umbauordnung: Bayerns Gebäude modernisieren und sanieren, anbauen und umbauen – das muss einfacher, schneller und digitaler gehen. Bau und Betrieb von Gebäuden verursachen 40 Prozent des CO2-Ausstoßes und 52 Prozent unseres Müllaufkommens. Für das Einhalten der Klimaschutzziele braucht es eine Bauwende. Wir wollen die Bayerische Bauordnung zum bundesweiten Vorreiter machen und zu einer „Umbauordnung“ weiterentwickeln, die klimaneutralem und klimapositivem Bauen den Weg ebnet und das Bauen im Bestand und digitale Bauanträge zum Standard macht.
  • Internationale Bauausstellung (IBA): Wir sehen eine Internationale Bauausstellung (IBA) in der Metropolregion München als Reallabor für eine zukunftsorientierte Raum- und Stadtentwicklung unter dem Motto „Mobilität“ als große Chance an. Als international beachtetes Format kann eine IBA „Blaupause“ für überregional übertragbare Lösungen sein, die wir unterstützen und zum Erfolg führen wollen, wenn möglich, zusammen mit anderen Regionen.
  • Sanierungsbonus für klimafitte Eigenheime: Familien mit kleineren und mittleren Einkommen unterstützen wir bei Investitionen in den Bestand. Um ein bestehendes Haus zu kaufen und nachhaltig zu sanieren, an einem älteren Wohngebäude eine Wärmedämmung anzubringen, das Dach zu erneuern oder neue Fenster einzubauen: Der Sanierungsbonus soll flexibel einsetzbar sein.

 

 

3. Grün wählen und Bayern zusammenhalten

3.1 Gute Kindheit und Jugend

Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Alle jungen Menschen in Bayern sollen sich zu eigen­ständigen, glücklichen und ausgeglichenen Persönlichkeiten entwickeln, damit sie Verantwor­tung für sich, unsere Gesellschaft und unsere Umwelt übernehmen können. Deshalb gestalten wir Schule so, dass sie Interesse weckt, allen Schüler*innen gute Bildung ermöglicht und Freude macht. Deshalb schaffen wir in allen Gemeinden Jugendtreffs, stärken die Angebote der Jugendarbeit und beteiligen Kinder und Jugendliche direkt an Entscheidungen. Politisches Handeln richten wir immer auch an seinen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche aus.

Glückliche und ausgeglichene Kinder bestimmen am besten darüber, wie unsere Gesellschaft in Zukunft funktioniert. Die Krisen unserer Zeit und die Coronapandemie haben tiefe Risse in den Seelen junger Menschen hinterlassen. Wir wollen wieder für mehr Leichtigkeit im Leben unserer Kinder und Jugendlichen sorgen. Denn wenn ein Riss zum echten Bruch wird, verlieren wir Hoffnungsträger*innen und Gestalter*innen der Welt von morgen. Das sollten wir bei keinem einzigen Kind riskieren. Kinder haben eigene Bedürfnisse und Interessen und brauchen unseren besonderen Schutz, um sich gesund entwickeln und entfalten zu können. Wir ermöglichen jedem Kind ein Aufwachsen unter den bestmöglichen Bedingungen. Der Kern grüner Politik für Kinder ist, ihre Interessen zu berücksichtigen und ihnen zu ermöglichen, ihr Leben selbst mitzugestalten.

 

Gesund aufwachsen
Eine gute Kindheit ist auch eine gesunde Kindheit. Wenn im Kindesalter der Grundstein für eine gesunde Lebensweise gelegt wird, hält dies meist auch im Erwachsenenalter an. Deshalb bringen wir mehr Bewegung, Sport und psychosoziale Versorgung in Kita, Kindertagespflege, Hort und Schule und sorgen dort dafür, dass alle Kinder eine gesunde, regionale, qualitativ hochwertige und vom Freistaat subventionierte Ernährung erhalten.

Für einen gesunden Start ins Leben sorgen wir durch eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen, Geburtshelfer*innen und Kinderärzt*innen auf dem Land und in der Stadt. In Armut lebende Kinder sowie Kinder mit seltenen Erkrankungen und Behinderungen und ihre Eltern unterstützen wir durch eine zertifizierte und qualitativ gesicherte Versorgung und Beratung. Mit spezifischen Weiterbildungen zu Entwicklungsstörungen und psychischen Erkrankungen sorgen wir bei pädagogischen Fachkräften für eine Enttabuisierung der Thematik.

 

In Sicherheit aufwachsen
Jedes Kind hat das Recht, vor Gewalt geschützt zu werden, der Staat muss dafür Sorge tragen. So sieht es Artikel 19 der UN-Kinderrechtskonvention vor. Wir GRÜNE wollen den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt – online und offline – in Bayern deutlich ausbauen und streben damit ein gewaltfreies Aufwachsen für alle an.

Dafür werden wir umfassende Kinderrechte in die Verfassung des Freistaats aufnehmen und eine neue Stelle schaffen, die bei der Staatsregierung angesiedelt ist: Der*die Kinder­beauftragte soll einen jährlichen Kinderschutzbericht herausgeben. Damit schaffen wir die Möglichkeit, die Fortschritte und Versorgungslücken im Kinderschutz in Bayern zu beobachten und mit maßgeschneiderten Programmen nachzusteuern, wo es nötig ist.

Durch eine landesweite Ombudsstelle der Kinder- und Jugendhilfe beugen wir Konflikten vor, schaffen unabhängige Ansprechpartner*innen für Kinder, Jugendliche und Erziehungsberech­tigte. Damit erhalten wir bestehende Angebote und unterstützen Jugendämter und Eltern dabei, Konflikte außergerichtlich und im gegenseitigen Einvernehmen zu klären.

Wir starten zusammen mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern Präventions­programme, um dem Missbrauch von Kindern vorzubeugen und ihn zu verhindern. Das von der Staatsregierung eingesetzte Gesamtkonzept zum Kinderschutz werden wir unabhängig evalu­ieren lassen. Unabhängige und staatliche Beratungs- und Anlaufstellen in Bayern werden wir ausbauen, barrierefrei machen und verlässlich unterstützen. Jugendbeamte sind ein wichtiger Bestandteil der Präventionsarbeit. Deren Arbeit wie auch die personelle Ausstattung werden wir verstärken. Schulen sollen Kurse zu Zivilcourage und Verkehrserziehung durchführen.

Weiter gehen wir gegen die Verbreitung von Gewaltdarstellungen, Missbrauchsdarstellungen, Beleidigungen und extremistischen Materialien unter Kindern und Jugendlichen an Schulen vor.

 

In Solidarität aufwachsen
Zu einer guten Kindheit gehört auch, dass jedes Kind die Unterstützung erhält, die es für seine Entwicklung benötigt. Dafür werden wir Sozialarbeit an jeder Schule im Freistaat stärken. Auch werden wir multiprofessionelle Teams an Schulen in Bayern einführen und Mentoring-Programme stärken. Deren Mitglieder stammen aus unterschiedlichen Berufsgruppen, von Erzieher*in über Sozialpädagog*in bis hin zur*zum Psychotherapeut*in. Damit stellen wir die optimale Unterstützung der Kinder sicher.

Wir schulen Lehrkräfte und Pädagog*innen auch in armutssensiblem Handeln, denn wer sich weniger leisten kann als seine Mitschüler*innen, fühlt sich schnell ausgeschlossen und entmutigt. Bereits bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote bauen wir aus und vernetzen sie besser miteinander.

Wir stärken die Kinder- und Jugendhilfe außerdem, indem wir die Ausbildungskapazitäten für das Studium der Sozialarbeit und Sozialpädagogik ausbauen und die Vergütung des Praxis­semesters zur Pflicht machen. Durch einen Digitalpakt für die Kinder- und Jugendhilfe unter­stützen wir die Träger der Kinder- und Jugendhilfe dabei, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, sich zu modernisieren und lebensnahe Angebote zu schaffen. Durch eine bessere Qualifizierung und Barrierefreiheit werden wir die inklusive Kinder- und Jugendhilfe voran­treiben. Weiter werden wir die Finanzierung der freien Träger von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe verbessern.

Viele Projekte der Kinder- und Jugendhilfe sind abhängig von Ausschreibungen des Freistaats Bayern, die derzeit voraussetzen, dass die Einrichtungen einen Teil der Kosten selbst finan­zieren. Wir werden diese Eigenmittel-Regelungen so flexibilisieren, dass mit uns in Zukunft auch ehrenamtliche Arbeit, Sachwerte und Verwaltungsleistungen als Eigenmittel anerkannt werden und nicht mehr nur bares Geld.

Jedes Kind und jede*r Jugendliche hat das Recht, am Leben in der Gemeinschaft teilzuhaben – sei es beim Ausflug mit der Kita, im Schullandheim, im Schwimmbad oder im Museum. Aber nicht jede Familie kann das finanziell allein stemmen. Wir unterstützen das Vorhaben im Bund, eine Kindergrundsicherung einzuführen, damit kein Kind in unserem reichen Land mehr in Armut leben muss.

 

Wir trauen der Jugend etwas zu
Junge Menschen sind mehr als Schüler*innen. Wir wollen, dass junge Menschen ihre Freizeit nach ihren Wünschen gestalten können. Deshalb stärken wir die Vereine und Träger der außer­schulischen Jugendarbeit mit ihren Ehrenamtlichen. Wir wissen die Arbeit des Bayerischen Jugendrings sehr zu schätzen, unterstützen sie in ihrer selbst organisierten Form und sichern eine optimale Ausfinanzierung. Alle Ganztagsschulangebote wollen wir mit Vereinen, Elterninitiativen und Angeboten der außerschulischen Jugendarbeit gut vernetzen und deren weiteren Bestand dauerhaft fördern. Wir sichern ein Miteinander verschiedener Bildungs­angebote. Wir bauen besonders auch Angebote für queere Jugendliche im ländlichen Raum aus.

Ein gutes Leben gibt es nur in einer intakten Natur. Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen für unsere Kinder erhalten und ihnen mit auf den Weg geben, warum das so wichtig ist. Deshalb entwickeln wir eine Landesstrategie für Bildung für nachhaltige Entwicklung in allen Bildungsbereichen.

Kinder und Jugendliche wollen eigenständig unterwegs sein und sich die Welt selbst erobern. Damit Kinder sicher zur Schule, zur Kita oder zu ihren Freund*innen kommen, brauchen wir mehr Spielstraßen und Tempo 30 in Orts- und Stadtzentren. Wir setzen politische Anreize, damit die Kommunen mehr autofreie Zonen schaffen und Ortskerne so gestalten, dass junge Menschen sich dort gut treffen, gemeinsam spielen und austauschen können. Wir bauen auch den öffentlichen Nahverkehr aus und führen dort ein kostenloses Ticket für alle Kinder und Jugendlichen, Schüler*innen, Azubis und Studierenden ein.

Entscheidungen müssen auch von denen getroffen werden, die sie betreffen und die sie mittragen sollen. Das gilt heute mehr denn je. Denn die Klimakrise wird die jungen Menschen länger und intensiver treffen als die älteren, deshalb verdienen sie mehr Mitsprache in Bayern. Wir schaffen eine verbindliche Gesamtstrategie für mehr Jugendbeteiligung in Bayern und machen Beteiligungsangebote in jeder Gemeinde zur Pflicht. Wir senken das Wahlalter für Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen sowie für Volks- und Bürgerbegehren und -ent­scheide im ersten Schritt auf 16 Jahre herab. So machen wir Bayern zu einem Bundesland, in dem Kinder und Jugendliche gut und gerne leben und selbst mitgestalten.

 

Projekte
  • Wahlalter 16: Wir setzen das Wahlalter 16 endlich um. Entscheidungen sollen auch von denen getroffen werden, die sie in Zukunft mitzutragen haben. Deswegen wollen wir das Wahlalter 16 bei Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen, Volks- und Bürgerentscheiden. Jugendliche haben ein Recht, stärker als bisher an demokratischen Prozessen teilzuhaben! In vielen Bundesländern gibt es das aktive Wahlalter schon lange – wir brauchen es jetzt auch endlich in Bayern. Damit Jugendliche ihr Wahlrecht informiert ausüben können, wollen wir sie umfassend vorbereiten. Politische Bildung muss deshalb in den Lehrplänen der Schulen bereits wesentlich früher angesiedelt werden. Durch gezielte Informationsprogramme sollen die Schüler*innen auf die Wahrnehmung ihres Wahlrechts vorbereitet werden.
  • Jugendhilfe in Bayern erhalten: Kinder- und Jugendhilfe ist kein Luxus, sie ist eine staatliche Pflichtaufgabe. Viele Projekte der Kinder- und Jugendhilfe sind abhängig von Ausschreibungen bei privaten und öffentlichen Förderern. Meistens sind solche Ausschreibungen verbunden mit der Forderung, einen Anteil aus Eigenmitteln zu zahlen. Gegenwärtig werden als Eigenleistung bei solchen Ausschreibungen auf kommunaler und auf Landesebene ausschließlich Geldvermögen, also bare Eigenmittel, anerkannt. Durch die Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Eigenmittelvorschriften schaffen wir attraktivere Rahmenbedingungen für insbesondere die kleineren Träger der Kinder- und Jugendhilfe. So werden mit uns in Zukunft auch ehrenamtliche Arbeit, Sachwerte und Verwaltungsleistungen als Eigenmittel anerkannt und nicht nur bares Geld.
  • Games in die Juzes – Jugendliche spielerisch zusammenbringen: Wir wollen bestehende Jugendzentren und -treffs so fördern, dass Jugendliche dort auch die Möglichkeit erhalten, durch Games in der Gemeinschaft zusammenzufinden und durch pädagogische Begleitprojekte den verantwortungsvollen Umgang mit Games zu erlernen.

 

 

3.2 Kita und Schule der Zukunft

Unsere Kinder haben den bestmöglichen Start ins Leben verdient. Eine gute Kindheit braucht gute Bildung. Wir wollen jedem Kind unabhängig davon, ob es mit einer Behinderung lebt oder aus welcher Familie es kommt, alle Möglichkeiten geben, seine Talente frei zu entfalten und sich zu einer aufgeschlossenen, verantwortungsbewussten Persönlichkeit zu entwickeln. Wir geben den Kindern mit auf den Weg, dass es sich lohnt, für den Erhalt unserer kostbaren Natur und für unsere starke Demokratie zu kämpfen. Wir bestärken sie in ihrer Neugier, damit sie ein Leben lang gerne dazulernen und auch die Herausforderungen der Zukunft meistern.

 

Gute Bildung von Anfang an – Frühkindliche Bildung
Gute Bildung beginnt bereits vor der Schule. Um allen Kindern die gleichen Chancen zu ermög­lichen, setzen wir auf mehr und bessere Kindertagesstätten in Bayern und bauen die Betreuungsplätze aus. Wir GRÜNE sind überzeugt, dass die Kita-Plätze zu den Familien passen müssen, die sie in Anspruch nehmen. Deswegen werden wir die Öffnungs- und Buchungszeiten bedarfsgerecht anpassen, damit zum Beispiel auch Eltern im Schichtdienst ihre Kinder gut versorgt wissen. Wir werden ein Investitionsprogramm für neue Kita-Plätze ins Leben rufen. Für mehr qualifiziertes Personal werden wir ein Fachkräfte­programm starten, das neue Erzieher*innen gewinnt und diese an die bayerischen Kitas bindet. Wir werden Fachkräfte besser bezahlen, angefangen in der Ausbildung. Wir werden die Arbeits­bedingungen verbessern, den Fachkraft-Kind-Schlüssel anheben und auf mehr und attraktivere Weiterbildungsangebote setzen. Wir sichern Leitungskräften mehr Zeit für ihre besonderen Aufgaben und bauen flächendeckend die Pädagogische Qualitätsbegleitung aus. Bereits in Kindertagesstätten wird Inklusion gelebt. Der Übergang in die inklusive Grundschule wird individuell begleitet.

Die Kindertagespflege in ihren verschiedenen Facetten werten wir auf und sichern eine bayernweit gleiche Vergütung, höhere Qualitäts- und Qualifizierungsstandards und eine bessere Zusam­menarbeit mit den Jugendämtern. Kommunen unterstützen wir dabei, einen trägerübergrei­fenden Pool an Fachkräften aufzubauen, die bei Personalengpässen in Kindergärten flexibel eingesetzt werden können.

Wir wollen, dass alle Kinder, die zu Hause kein Deutsch sprechen, frühzeitig Sprachförderung erhalten. Wir erhalten das Landesprogramm „Sprach-Kitas“. Um die Startbedingungen der Kinder in der Schule zu verbessern, erhalten wir die Übergangsdeutschkurse „Deutsch 240“. Wir entwickeln ein Konzept zur Förderung von Kompetenzen in Herkunftssprachen für alle Altersstufen und setzen es schrittweise um. Dem pädagogischen Personal ermöglichen wir mehr Aus- und Weiterbildungen mit Schwerpunkt auf Inklusion, Integration und Vielfalt. Wir erhöhen Fördergelder für inklusive Kitas sowie Weiterbildungen für die Fachkräfte zum inklusiven Arbeiten.

 

Lern- und Lebenswelt Schule
Lernen in der Schule gestalten wir aus dem Blickwinkel der Kinder und Jugendlichen. Alle Kinder sollen in der inklusiven Lern- und Lebenswelt Schule die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Fächerübergreifendes, projektorientiertes, selbstgesteuertes und individuelles Lernen bekommen künftig mehr Raum. Damit das gelingt, wollen wir jede Schule in Bayern ausstatten mit genug Fachkräften pädagogischer, sonderpädagogischer und psychologischer Fachrichtungen. Diese multiprofessionellen Teams begleiten die Kinder und Jugendlichen in ihren vielfältigen Lebenssituationen. Sie treten Mobbing entschieden entgegen. Schrittweise führen wir eine zweite pädagogische Fachkraft in den Klassen ein, beginnend in den Grund- und Mittelschulen.

Die Pädagog*innen lernen schon in der Ausbildung, im Studium und in Fortbildungen die Grundlagen der Inklusion. Wir bilden Schulbegleitungen zu Assistent*innen für Inklusion fort. So schaffen wir mehr Qualität in der inklusiven Bildungslandschaft. Sprachhelfer*innen an allen Schulen sorgen für eine rasch gelingende Integration von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache. Schulen, die eine solche inkludierende Arbeit leisten, unterstützen wir finanziell und mit zusätzlichen Stellen.

Schüler*innen sollen ihre Leistungen besser einschätzen können. Fehler sollen sie nicht als Schwäche, sondern als Lernchance auffassen. Sie bekommen eine individuelle, aussagekräftige Rückmeldung zu ihren Kompetenzen, Lern- und Entwicklungsfortschritten. Auf unangekündigte Leistungsnachweise soll künftig verzichtet werden. Wir möchten Schulen die Möglichkeit eröffnen, auf die Vergabe von Ziffernnoten zu verzichten und stattdessen alternative Formen der Leistungsbeurteilung zu verwenden.

Mit einer Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und der Schulordnungen wollen wir längeres gemeinsames Lernen ermöglichen, den Übertritts- und Leistungsdruck in den 4. Klassen vermindern und unterschiedliche Abschlüsse an derselben Schule möglich machen. Kommunen geben wir durch eine Öffnungsklausel das Recht, auf Wunsch von Schulgemeinschaften vor Ort innovative Schulformen für schulart­übergreifendes gemeinsames Lernen zu errichten. Wir bestärken die Schulen darin, in Eigen­verantwortung ihre Struktur weiterzuentwickeln Bei der Finanzierung und Ausstattung unserer Schulen berücksichtigen wir die konkreten Herausforderungen, Bedarfe und Ressourcen des jeweiligen Sozialraums: Der Sozialindex muss beachtet werden, um Chancengerechtigkeit zu ermöglichen. Für neu zugewanderte Kinder wollen wir die Brückenklassen zu einem verstetigten, flexiblen Angebot an allen Schularten weiterentwickeln. Ebenso sorgen wir dafür, dass die Berufseinstiegsbegleitung als kontinuierliche Maßnahme erhalten bleibt.

Über Erfolg und Misserfolg während der Schullaufbahn entscheiden in Bayern maßgeblich die soziale Herkunft und die Ressourcen der Eltern. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung im Grundschulbereich ab 2026 ist eine Chance, dieser Bildungsungleichheit entgegenzuwirken. Wir bieten allen Schüler*innen – auch denen der Sekundarstufe – eine qualitativ hochwertige Ganztagsbildung an. Dafür finanzieren wir Koordinator*innen-Stellen in den Kommunen. Für die Ganztagsbildung schaffen wir Qualitätsstandards und evaluieren die Umsetzung wissen­schaftlich.

Regionales, biologisches, gesundes Schulessen machen wir durch Zuschüsse für alle Familien erschwinglich. Zu einer guten Ganztagsschule gehört es, Bewegung fest im Schulalltag zu verankern, ebenso wie handwerkliche Tätigkeiten, Kunst, Musik und Theater. Wir unterstützen Kooperationen zwischen Kitas, Schulen, Musik- und Jugendkunstschulen, Theatern und Vereinen. Innovativen Schulbau nach modernen pädagogischen Konzepten sowie grüne Klassenzimmer und Schulgärten fördern wir künftig stärker und machen die Schulen damit zu einem Lern- und Erfahrungsort für Bildung im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. Lernen für die Nachhaltigkeit hat zum Ziel, auf unserem gefährdeten Planeten Verantwortung übernehmen zu können, wissenschaftliche Informationen über Natur, Gesellschaft und Wirtschaft zu verstehen und sie in eigenes und politisches Handeln integrieren zu können. Landkreise und Kommunen gehen mit gutem Beispiel voran, indem sie Kita- und Schulgebäude energetisch sanieren, klimaneutral machen und die Einhaltung der Klimaziele regelmäßig überprüfen. Mit Förderprogrammen wollen wir diesen Prozess noch besser unterstützen. Den Umweltbeauftragten an den Schulen geben wir mehr Zeit für ihre Aufgaben. Außerschulische Zentren für Umweltbildung statten wir mit höheren Zuschüssen aus. Wir wollen zwei- und mehrsprachige junge Menschen stärken und die Chancengerechtigkeit erhöhen. Deshalb schaffen wir die Möglichkeit, die zweite Fremdsprache an allen weiterführenden Schulen durch die Herkunftssprache zu ersetzen.

Einen frühzeitigen Eindruck von der Berufswelt erhalten Schüler*innen bei verpflichtenden Berufspraktika. Wir setzen Studien- und Berufsorientierung als flächendeckendes Gesamt­konzept über alle Jahrgangsstufen und Fächergrenzen hinweg um. In allen Schularten führen wir ab der 7. Klasse zwei verpflichtende Praktika in verschiedenen Berufen, einer davon ein (bundes- und landesrechtlich geregelter) Ausbildungsberuf, ein. Insbesondere begleiten wir alle Jugend­lichen, sodass sie am Ende ihrer Schulzeit eine Ausbildung beginnen können.

Unsere moderne Schule der Zukunft nutzt die Möglichkeiten der Digitalisierung für eine Weiterentwicklung der Schulorganisation und des selbstbestimmten Lernens. Wir stellen jedem Kind in Bayern ein digitales Endgerät zur Verfügung. Alle Endgeräte sollen stets auf dem neuesten Stand sein und wichtige Updates erhalten. Allen Lehrkräften steht zu jeder Zeit fachlicher Beistand einer Systemadministration zur Verfügung. Wir bilden Kinder und Jugend­liche zu kompetenten Mediennutzer*innen, indem Inhalte aus der Medienbildung in verschie­denen Fächern thematisiert werden. Die Schüler*innen wissen, aus welcher Quelle die jeweili­gen Informationen stammen und wie glaubwürdig sie sind. Sie lernen, Nachrichten von Meinungen zu unterscheiden, und entwickeln die Fähigkeit, mit demokratiegefährdenden Desinformationen souverän umzugehen. Wir stärken den Informatikunterricht für alle Schü­ler*innen, sodass sie digitale Medien effektiv, effizient und kreativ im Privat- und Berufsleben einsetzen können, sich mündig in der digitalen Welt bewegen können und den digitalen Wandel selbst aktiv mitgestalten können. Alle pädagogischen Fachkräfte bilden wir in den Bereichen Medienpädagogik, Medienbildung und Mediendidaktik aus und ermöglichen ihnen Weiterbildungen.

 

Schule der Demokratie
Wir machen Bayerns Kitas und Schulen zu Orten demokratischen Handelns, indem wir die ganze Schulgemeinde und Ganztagsbildung verbindlich an Entscheidungen beteiligen. Wir führen Klassenräte und Schulparlamente verpflichtend ein. Diese Gremien erhalten fest veran­kerte Entscheidungskompetenzen im Schulalltag sowie einen eigenen Posten im Schulhaushalt. Somit können Schüler*innen wirklich ihre Schule mitgestalten und Selbstwirk­samkeit erfahren. Damit die gesamte Schule demokratisch organisiert ist, entscheidet künftig die Lehrer*innenkonferenz bei allen wichtigen Fragen der Schulleitung mit. Zudem werden Eltern im Rahmen des Schulforums und beim Ganztag so in die Entscheidungsfindung einbezogen, dass eine echte Bildungs- und Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Schule entstehen kann. Gemeinsam kann so zwischen Klassenzimmern und offenen Lernlandschaften, 45-Minuten-Einheit und freier Zeiteinteilung bei Projektarbeit oder Jahrgangsklassen und jahrgangsgemischten Lerngruppen entschieden werden. Wir beenden die bayrische Blockade der Pilotprojekte zur demokratischen Schule.

Mehr politische Bildung und moderner Geschichtsunterricht in allen Jahrgangsstufen ermögli­chen den Schüler*innen, aus der Vergangenheit zu lernen, Verantwortung für ihre Zukunft zu übernehmen und sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen.

In gemeinsamen Projekten gehen die Schüler*innen gegen Queerfeindlichkeit, insbesondere gegenüber trans Personen, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung vor. Sie nehmen ihr Lernen in fächerüber­greifenden Projekten selbst in die Hand und suchen nach kreativen Lösungen. Zudem sorgen wir für eine zeitgemäße Überarbeitung der Lehrpläne.

Das Fach Ethik werten wir angesichts einer stetig steigenden Nachfrage qualitativ auf. Den Religions- und Ethikunterricht verzahnen wir durch ein dialogisches Unterrichtsmodul „Ethik und Religion“. So können gemischte Lerngruppen über zentrale Wertefragen sprechen, andere Perspektiven erleben und schätzen lernen. Dies fördert die Gemeinschaft und den notwendigen Austausch über konfessionelle und weltanschauliche Grenzen hinweg.

 

Menschen machen Bildung
Wir brauchen motivierte und engagierte Pädagog*innen. Wir wirken dem Lehrkräftemangel entgegen und wollen ein attraktives Berufsfeld an der Schule und eine gute Personalversor­gung sicherstellen. Lehrer*innen der Grund- und Mittelschulen bezahlen wir endlich auch nach der Gehaltsstufe A13. Des Weiteren wird das Gehalt der Referendar*innen erhöht. Auch das Gehalt der Fach- und Förderlehrer*innen soll perspektivisch um eine Gehaltsstufe angehoben werden, und es werden Möglichkeiten der flexiblen Weiterqualifikation geschaffen. Wir schaf­fen eine intensivere Begleitung und Nachqualifizierung für Quereinsteiger*innen. Zudem wollen wir durch Einstellung von Verwaltungspersonal die Lehrkräfte von Verwaltungstätig­keiten entlasten.

Angestellte Lehrer*innen erhalten Arbeitsverträge für das gesamte Kalenderjahr, die die Schul­ferien mit einschließen. Die Mobile Reserve stocken wir so auf, dass Vertretungen im Krank­heitsfall jederzeit möglich sind.

Wir modernisieren die Ausbildung der Lehrkräfte, indem wir sie in einem Bachelor-Master-System zunächst schulartübergreifend als Teamplayer in den erziehungswissenschaftlichen bzw. fachwissenschaftlichen Grundlagen ausbilden. Während der Bachelor-Phase sind Praktika in mindestens zwei Schularten wie Grundschule, Mittelschule, Realschule, FOS/BOS und Gymnasium verpflichtend. In den Masterstudiengängen spezialisieren sich die Studierenden auf die verschiedenen Schulbereiche und erwerben die spezialisierten fachwissenschaftlichen und -didaktischen Grundlagen für die verschiedenen Schulzweige. In ihrer Ausbildung werden Lehrkräfte auf Diskriminierungsformen sensibilisiert. Auch das Refendariat soll modernisiert werden. Das Beurteilungssystem für Referendar*innen und Lehrkräfte wird evaluiert und refor­miert. Lehrkräfte, die in Bayern ihre Ausbildung beendet haben, müssen hier in Bayern wohn­ortnah arbeiten dürfen. Durch ein breites Fortbildungsangebot sorgen wir dafür, dass die Lehrkräfte immer up to date sind. Die Leitung einer Schule nehmen wir als eigene Profession wahr, bieten entsprechende Qualifizierungen der Schulleitungen an und geben ihnen mehr Personal- und Budgetverantwortung.

Projekte
  • Schulstress reduzieren und Übertritt vereinfachen: Wir schaffen die bindenden Notendurchschnitte für den Übertritt in die weiterführende Schule ab. Schon ab der 3. Klasse entsteht Notenstress bei unseren Kindern, um ein möglichst gutes Übertrittszeugnis zu schaffen. Die Bedürfnisse der Kinder sollen dabei altersgerecht mit einbezogen werden. Wir wollen, dass die Eltern mithilfe einer guten Beratung der Schule entscheiden, welche weiterführende Schule für ihr Kind die richtige ist. Mit der Abschaffung der Übertrittsnoten sind auch nicht mehr so viele Proben notwendig. Damit gewinnen die Lehrkräfte Zeit für Vertiefungen und Förderung.
  • Nachhaltige Lernorte schaffen – 4800 Schulen sanieren und mit Solaranlagen ausrüsten: In den Schulen werden unsere Kinder auf ihre Zukunft vorbereitet. Schulen müssen nicht nur Lernorte, sondern gelebte Vorbilder für Nachhaltigkeit und Klimaschutz werden. Wir wollen die 4800 Schulen in Bayern energetisch sanieren und mit Solaranlagen ausrüsten. Dkafür werden wir die Planung nach den Ferienzeiten ausrichten. Schulen sollen möglichst eine Umstellung auf Fernwärme oder andere erneuerbare Heizungsarten erhalten.
  • Bildungsverlaufsdaten erheben: Wir brechen die Hürden am Übergang Schule – Beruf auf und schaffen endlich eine einheitliche Datenbasis. Wir schaffen damit die Grundlage dafür, die Quote von Schulabbrecher*innen zu reduzieren sowie die Wirksamkeit von Unterstützungsangeboten zu steigern, und verhindern, dass Menschen durchs Raster fallen.

 

 

3.3 Arbeit und berufliche Bildung

Der digitale Wandel bietet große Potenziale für eine ökologische, familienfreundliche und selbstbestimmte Arbeitswelt. Gleichzeitig stellt er uns als Gesellschaft aber auch vor große Herausforderungen. Wir GRÜNE wollen den Wandel politisch gestalten, die Arbeitsbedingun­gen für die Beschäftigten in Bayern verbessern und die Arbeitnehmerrechte genauso wie die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen auch im digitalen Zeitalter sichern. Denn nur wenn wir die Weichen richtig stellen, dient der digitale Wandel den Menschen und schafft eine Arbeitswelt mit sicheren Jobs, echter Freiheit und Selbstbestimmung.

 

Wir investieren in Ausbildungsberufe
Die berufliche Bildung ist eine entscheidende Grundlage für Bayerns Erfolg. Bayern braucht nicht nur Master, sondern auch Meister*innen, Fachkräfte, Handwerker*innen und Hilfskräfte. Mit unserem Ausbildungssystem hüten wir einen Schatz in Bayern. Für uns sind berufliche und akademische Bildung gleich viel wert – und wir werben dafür, dass das in Zukunft alle Menschen in Bayern so sehen. Damit die berufliche Bildung auf Augenhöhe mit dem Studium stehen kann, muss sie deutlicher wertgeschätzt sowie politisch und finanziell gestärkt werden. Wir GRÜNE setzen uns an allen Schularten ab der 7. Klasse für verpflichtende Praktika in Ausbildungsberufen ein, ergänzen berufspraktische Inhalte in den Lehrplänen und infor­mieren Schüler*innen über die Vorteile einer Ausbildung.

Zusätzlich werden wir die Arbeitsbedingungen in vielen Berufszweigen sowohl während als auch nach der Ausbildung verbessern. Wir investieren in Berufsschulen sowie berufliche Bildungsstätten und modernisieren sie flächendeckend. Wo die Arbeitsbedingungen schlecht sind und die Löhne nicht für ein gutes Leben reichen, da bewerben sich besonders wenige Auszubildende. Um den Nachwuchsmangel zu bewältigen, ermöglichen wir bessere Rahmen­bedingungen für gute Arbeit und machen so alle Ausbildungsbetriebe und -berufe für junge Menschen attraktiv. Dazu gehören höhere Azubi-Gehälter und eine zeitgemäße Arbeitsatmos­phäre, die Flexibilität und Individualität zulässt und Azubis aktiv in das Betriebsgeschehen einbindet. Wir ermöglichen mehr bezahlbaren Wohnraum in Form von Ausbildungswohn­heimen für Azubis. Wir schaffen ein breiteres Angebot an Beratungsangeboten für Azubis, um sich unter anderem über die eigenen Rechte oder gewerkschaftliches Engagement zu informieren.

Wir geben allen jungen Menschen in Bayern eine Ausbildungsplatzgarantie – unabhängig von ihrer sozialen oder regionalen Herkunft und Behinderung sowie unabhängig von konjunk­turellen Schwankungen. Zusammen mit Unternehmen wollen wir die Gründung von regio­nalen Ausbildungsverbänden vorantreiben. Zudem werden wir in diesem Bereich die Möglich­keiten für Teilzeitausbildung und assistierte Ausbildung ausbauen und diese insbesondere auch für landesrechtlich verfasste Ausbildungswege öffnen. Dazu gehören zum Beispiel die Berufe Kinderpfleger*in, Pflegefachhelfer*in und Altenpflegehelfer*in. Die zweijährige Ausbil­dung, die es vor allem in kaufmännischen Berufsfeldern gibt, stärken wir und bauen sie weiter aus. Für junge Menschen, die das Bildungssystem ohne Abschluss verlassen, erweitern wir das Unterstützungsangebot.

 

Guter Lohn für gute Arbeit
Die Beschäftigten in den sozialen Berufen leisten eine unverzichtbare Arbeit für unsere Gesell­schaft. Von der Geburt über den Kindergarten bis hin zur Pflege bei Krankheit oder im Alter – nahezu jeder Mensch nimmt im Laufe des Lebens diese Arbeit in Anspruch. Wir setzen uns für eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den sozialen Berufen ein. Immer noch verdienen Frauen deutlich weniger als Männer. Das ist ungerecht, diskriminierend und demotivierend. Wir schließen den Gender Pay Gap und stellen sicher, dass Frauen den gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit bekommen. Somit begegnen wir zudem Altersarmut, die vor allem Frauen betrifft.

 

Arbeit modern gestalten
Die meisten Menschen arbeiten, um zu leben – nicht andersherum. Jeder Mensch muss von seiner Arbeit leben können oder ausreichende materielle Unterstützung erhalten, um am sozialen, kulturellen und politischen Leben teilhaben zu können. Und neben Arbeit und Freizeit pflegen viele Menschen noch ihre Angehörigen, ziehen Kinder groß oder bilden sich weiter. Wir GRÜNE schaffen eine moderne Arbeitszeitkultur, die zum Leben der Menschen im 21. Jahr­hundert passt. Wir werden die Grenze zwischen Teilzeit und Vollzeit durchlässiger machen und uns dafür einsetzen, dass das Reduzieren der Arbeitszeit nicht mehr zu einem Karriere-Aus führt. Das schafft echte Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Freund*innen, Ehrenamt und anderen Aktivitäten. Als GRÜNE fordern wir das Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten überall dort, wo es möglich und sinnvoll ist. Dies schafft für Beschäftigte viel Freiheit in der Gestaltung ihres Arbeitsalltags. Die Voraussetzungen dafür stellen wir bereit mit einem belastbaren Mobilfunk­netz und schnellem Glasfaser-Internet in jedem Haus.

Wir GRÜNE verstehen Bildung nicht als abgeschlossenes Projekt, wenn man die Schule oder Hochschule verlässt. Der Weiterbildungsbedarf in unserer Gesellschaft wird immer größer. „Ausgelernt“ gibt es nicht mehr. Auch für die Erwachsenen gilt: Alle haben ein Recht auf Bildung! Erwachsenenbildung muss daher massiv gestärkt werden. Deshalb wollen wir auf Landesebene die Bildungschancen von Erwachsenen durch ein Bildungszeitgesetz und eine wesentlich bessere Förderung der Angebote der Erwachsenenbildung verbessern.

Wir GRÜNE stehen für betriebliche Mitbestimmung als Kernstück unserer Demokratie und Wirtschaftsordnung. Nur wenn Mitbestimmung garantiert ist, begegnen sich Beschäftigte und Arbeitgeber*innen auf Augenhöhe und entscheiden gemeinsam über gerechte Löhne, Gleichstellung und ein gutes, nachhaltiges Arbeitsumfeld. Mitbestimmung ist die Grundvoraus­setzung dafür, dass sowohl die Beschäftigten als auch die Unternehmen vom digitalen Wandel profitieren. Wir setzen uns in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften für eine moderne und umfangreichere Mitbestimmung in den Unternehmen ein. Das erhöht nicht nur die Akzep­tanz von Entscheidungen, sondern bestärkt Beschäftigte auch darin, ihre Ideen einzubringen. Nicht zuletzt deshalb braucht es mehr gleichberechtigte Betriebs- und Personalräte.

Bayerns Unternehmen suchen händeringend nach Fachkräften und Arbeiter*innen. Wir GRÜNE werden die Zuwanderung und Integration von Arbeits- und Fachkräften ohne deutsche Staats­bürgerschaft in den bayerischen Arbeitsmarkt vereinfachen, indem wir die Prüfung und Anerkennung von Bildungsabschlüssen und vergleichbaren Qualifikationen aus dem Ausland deutlich verbessern. Zudem garantieren wir mit einem dauerhaften Bleiberecht Planungs­sicherheit für Fachkräfte und Unternehmen. Geflüchteten mit anerkanntem Bleibestatus erleichtern wir den Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt, das generelle Arbeitsverbot schaffen wir ab. Um Fachkräften aus dem Ausland den Weg in den bayerischen Arbeitsmarkt zu erleichtern, wollen wir landesweit Beratungsstellen schaffen, wo alle Fragen um die Zuwan­derung schnell und unbürokratisch beantwortet werden können. Diese Welcome-Center sollen auch Unternehmen bei der Suche nach geeigneten Arbeitskräften im Ausland unterstützen und bei der Beschaffung der notwendigen Unterlagen für Einreise- und Aufenthaltserlaubnis helfen. Für Menschen, die sich für Bayern als ihren neuen Arbeits- und Lebensmittelpunkt entschieden haben, sollen diese Welcome-Center als erste Anlaufstelle bei allen Fragen rund um ihr neues Leben in Bayern dienen. Hier sollen sie Hilfe und Beratung bekommen hinsichtlich aller aufenthaltsrelevanten Fragen und bei der Suche nach einer Wohnung, einem Kitaplatz und einer Schule. Die Welcome-Center sollen den Menschen vermitteln, dass sie willkommen sind, und ihnen dabei helfen, sich in Bayern gut zu integrieren.

In Bayern müssen deutlich mehr Arbeitsplätze für den Sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden. Ebenso sollen für Langzeitarbeitslose mit eingeschränktem Leistungsvermögen stundenreduzierte Teilhabearbeitsplätze angeboten werden. Der inklusive Arbeitsmarkt liegt uns sehr am Herzen. Daher möchten wir ihn stärken und ausbauen. Menschen mit Behinderung werden wir gezielt dabei unterstützen, in passende Arbeit zu kommen. Zudem schaffen wir Weiter- und Fortbildungsangebote, um den Wechsel zwischen den verschiedenen Arbeitsmärkten zu vereinfachen. Mittel der Ausgleichsabgabe setzen wir für die Unterstützung von Menschen mit Behinderung im ersten Arbeitsmarkt ein.

Unsere Gesellschaft ist vielfältig, und das soll sich auch in unserem Arbeitsmarkt widerspiegeln. Daher unterstützen wir Unternehmen und Betriebe dabei, inklusive Arbeitsstellen sowie vielfältige Arbeitsteams einzuführen und auszubauen. Vielfältige Perspektiven erweitern den Horizont und schaffen so mehr Raum für Innovation.

 

Projekte
  • Faire Beschaffung und gute Arbeitsbedingungen – ein Vergabegesetz für Bayern:
    Wir wollen die Tarifflucht bekämpfen und darum ein Tariftreuegesetz verabschieden, wie es bereits 14 von 16 Bundesländer haben. Damit werden öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die sich tariftreu verhalten, eine bestimmte Mindest­vergütung an ihre Beschäftigten zahlen und weitere soziale, arbeitsmarktpolitische und ökologische Kriterien einhalten. Um das zu ermöglichen, stocken wir die Vergabe­kammern personell auf und unterstützen Kommunen bei der Umsetzung.
  • Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen und Azubi-Vermittlung für Betriebe:
    Wir geben allen jungen Menschen in Bayern eine Ausbildungsplatzgarantie. Das setzen wir um, indem wir bayernweit Betriebe und Ausbildungssuchende in einem Matching-Programm vernetzen. Jugendliche, die zu Beginn eines Ausbildungsjahres entgegen ihrem Wunsch noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, erhalten verbindliche Angebote für eine betriebsnahe Ausbildung in einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte, inklusive einem anerkannten Berufsabschluss.
  • Bildungsurlaub für die Beschäftigten in Bayern: Wir schaffen ein modernes Bildungszeitgesetz für Bayern. Denn alle Arbeitnehmer*innen sollen die Möglichkeit erhalten, sich an zehn Tagen in zwei Jahren für Bildung von der Arbeit freistellen zu lassen (Bildungsfreistellung). Mit einem bayerischen Bildungszeitgesetz können sich Menschen beruflich, digital, politisch und kulturell weiterbilden. In Deutschland gibt es nur zwei Bundesländer ohne gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub, Bayern ist eines davon. Wir beseitigen diesen Mangel und unterstützen den Wirtschaftsstandort Bayern und seine Menschen, sich in der Arbeitswelt im schnellen Wandel zu orientieren. Mit einem Bildungszeitgesetz fördern wir Weiterbildung, stärken die Demokratie und stellen Bayern gut für die Zukunft auf.

 

 

3.4 Erfüllt bis ins hohe Alter

Immer mehr Menschen sind bis ins hohe Alter autonom und wollen unsere Gesellschaft aktiv gestalten. Altern ist individuell, die einen begleiten Kinder beim Lesenlernen und machen das Dorffest zum Ereignis, andere helfen Geflüchteten, sich bei uns zurechtzufinden, und mischen sich vor Ort in politische Prozesse ein. Die Erfahrungen der Älteren, ihre Tatkraft und ihr ehrenamtliches Engagement halten unser schönes Bayern zusammen.

 

Teilhabe im Alter
Lebenslang zu lernen und aktiv dabei zu sein im Vereinsleben, bei Konzerten und im Wirtshaus, all das führt zu mehr Lebensqualität und hält gesund. Teilhabe im Alter ist zudem ein Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern. Deswegen schaffen wir Treffpunkte im öffentlichen Raum in allen Gemeinden. Wir verbessern die Barrierefreiheit, bauen Bus und Bahn aus und fördern Mobilitätskonzepte, damit Läden, Arztpraxen, Kulturzentren und Wirtshäuser auch dann leicht erreichbar sind, wenn man nicht mehr selbst Auto fahren kann oder will und nicht mehr so gut zu Fuß ist. Viele ältere Menschen leben allein, aber niemand soll einsam sein. Wir bauen deshalb psychosoziale Unterstützungsangebote aus und führen eine*n Teilhabebeauftragte*n ein.

 

Selbstbestimmt leben und barrierefrei wohnen
Wir wollen, dass ältere Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Wer einen großen Teil seines Lebens gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt hat, muss eine Rente erhalten, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Insbesondere Frauen wollen wir besser vor Armut im Alter schützen, hier ist der Handlungsbedarf in Bayern im Ländervergleich besonders groß. Der Altersdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt treten wir aktiv entgegen.

Altersgerechtes Wohnen ist für uns barrierefrei, selbstbestimmt und vielfältig. Wir gestalten Wohnungen und das Wohnumfeld in Bayerns Dörfern und Stadtvierteln so, dass alle Menschen, unabhängig von ihrem Alter oder ihrer Beweglichkeit, selbstständig und unabhängig leben können – und zwar in der Umgebung, die sie sich wünschen. Wir schaffen zum einen die Voraussetzungen, dass Menschen in ihren eigenen vier Wänden alt werden können, indem zum Beispiel bei Neubauten flexible Grundrisse zum Standard werden, fördern den Umzug, Umbau oder Wohnungstausch, wenn die Wohnung zu groß geworden ist, und forcieren den barriere­freien Umbau des Bestandes. Zum anderen unterstützen wir Initiativen für selbstbestimmtes, barrierefreies und gemeinschaftliches Wohnen für ältere und jüngere Menschen unter einem Dach. In der Bayerischen Bauordnung erhöhen wir die Vorgaben für den Anteil barrierefreier und für Rollstuhlnutzer*innen geeigneter Wohnungen.

Ältere Menschen möchten so lange wie möglich eigenverantwortlich leben. Das ist nicht immer in den bisherigen Wohnräumen möglich, hier bietet sich für viele die Wohnform Betreutes bzw. Service Wohnen an. Daher ist die Qualität dieser Wohnformen ein wichtiger Baustein für ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben im Alter. Wir wollen hierfür ergänzende Regelungen schaffen, die sich am Heimgesetz orientieren und den Bewohnerinnen und Bewohnern Qualität und Sicherheit garantieren.

 

Projekte
  • Generationenübergreifendes Wohnen: Wir unterstützen, dass Menschen selbstbestimmt leben und Gemeinschaft genießen können bis ins hohe Alter. Das funktioniert am besten mit Genossenschaften, denn gemeinsames Wohnen stärkt den sozialen Zusammenhalt und schützt vor Vereinsamung im Alter. Wir wollen deshalb neue generationenübergreifende Wohn- und Lebensformen gezielt fördern – sowohl mit umfangreichen Programmen der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt als auch durch die Förderung von neuen Projekten genossenschaftlichen Wohnungsbaus für generationenübergreifendes Wohnen.
  • Lebenslange Lernangebote für Senior*innen: Wir fördern Bildungsangebote für ältere und mit älteren Menschen in Zusammenarbeit mit den Volkshochschulen auf kommunaler Ebene. Dabei werden Prozesse der Selbstbildung angeregt und unterstützt und lebensnahes Wissen zum Beispiel im Bereich der sozialen Medien vermittelt, damit Senior*innen in allen Bereichen des Lebens gleichberechtigt teilhaben können. Lebenslanges Lernen und Weiterbilden heißt auch Zugang zu Universitäten und Hochschulen. Wir wollen die Studienmöglichkeiten für Senior*innen erleichtern, indem wir die Zulassungsbestimmungen ändern und ein Gaststudium auch ohne Hochschulreife ermöglichen.

 

 

3.5 Barrieren abbauen und mitten hinein ins Leben!

Unsere Gesellschaft ist nur durch die Vielfalt von Menschen mit ihren Talenten, Fähigkeiten, Erfahrungen und Zielen lebendig. Daher sichern wir allen Menschen die Möglichkeit zu, ihr Leben inmitten der Gesellschaft selbst zu gestalten – unabhängig davon, wie alt sie sind oder ob sie mit oder ohne Behinderung leben.

Inklusion vom Kindesalter an ist selbstverständlich. Sie ist geltendes Recht nach der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Bundesteilhabegesetz. Ein barrierefreies Lebensumfeld hilft allen Menschen mit Rollstuhl, mit Rollator oder mit Kinderwagen, Menschen jeden Alters, die schlecht oder gar nicht hören, sehen oder lesen können, Menschen mit psychischen Problemen oder Menschen mit Autismus. Um Inklusion in allen Regionen Bayerns weiterzuentwickeln und Lebensqualität für alle zu erreichen, sorgen wir für eine finanzielle Unterstützung der kommunalen Ebenen, insbesondere der Bezirke. Wir fördern Kommunen im Aufbau eines Inklusions-Checks und schulen Verwaltung, Polizei und Rettungsdienst. Wir fördern unabhängige Beratung bei der Frage nach Assistenz- und Hilfsmitteln – und das immer umfassend, zuverlässig und unbürokratisch. Analog zum Blindengeld führen wir ein dauerhaftes monatliches Gehörlosengeld auch in Bayern ein.

Die bisherigen Staatsregierungen haben ihr Ziel „Bayern barrierefrei 2023“ meilenweit verfehlt. Wir stellen einen Aktionsplan auf, mit dem wir kommunikative, soziale und bauliche Barrieren wirklich abbauen. Hierzu legen wir ein Sonderinvestitionsprogramm auf. Grundsätzlich müssen Menschen mit Behinderung den öffentlichen Nahverkehr nutzen und Läden, Arztpraxen, Freizeit- und Kultureinrichtungen selbstständig erreichen können. Schon bei der Planung beteiligen wir Menschen mit Behinderung deshalb als Expert*innen in eigener Sache.

 

Inklusion durch technische, finanzielle und persönliche Hilfe
Zu einem selbstbestimmten Leben gehört die freie Wahl der Wohnform und des Aufenthalts­orts. In Bayern fehlen etwa 2,9 Millionen geeignete Wohnräume für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Deshalb führen wir die Förderrichtlinie „Barrierefreies Umbauen“ mit anderen Forderungen zusammen und stocken sie deutlich auf. Im Bereich Smart Home and Living erproben wir Projekte und Reallabore für selbstbestimmtes und barrierefreies Wohnen und stellen dabei moderne Technik in den Dienst des Menschen. In der Bayerischen Bauord­nung werden wir den Anteil barrierefreier sowie rollstuhlgerechter Wohnungen erhöhen. Wir unterstützen die Maßnahmen durch ein Landesprogramm zur Quartiersentwicklung und schaffen einen integrativen Ansatz in der kommunalen Planung. Wohn- und Betreuungsformen auf landwirtschaftlichen Höfen sehen wir als geeignete alternative Lebensform.

Zusätzlich ist ambulante personelle Unterstützung beim Wohnen, bei der Arbeit, Freizeit und Bildung erforderlich. Dafür fördern wir mit den Bezirken ambulante Dienste vor Ort, erleichtern ihnen flexible ambulante Angebote und geben Planungssicherheit mithilfe von Leistungsver­einbarungen. Menschen mit Hilfebedarf erhalten auf Wunsch unbürokratisch ein bedarfsge­rechtes persönliches Budget zur Organisation ihres selbstbestimmten Lebens und auf Wunsch eine kontinuierliche Budgetberatung. Bewohner*innen von stationären Einrichtungen unter­stützen wir mit einem unabhängigen Beschwerdemanagement, fördern ihre Partizipation und verbessern Kontrollmechanismen.

 

Inklusion in der Bildung
Von der Frühförderung über Kindertagesstätten, Schule, Studium sowie Aus- und Weiterbildung bis hin zu Jugendarbeit und Erwachsenenbildung – überall muss die Teilhabe aller Menschen gewährleistet sein. Wir schaffen vielfältige Begegnungsmöglichkeiten. Vielfalt und Inklusion tragen als gelebte Realität zur Qualität in der Bildung bei. Dazu werden wir den inklusiven Zugang zu örtlichen Kitas und allgemeinbildenden Schulen, zu Aus- und Weiterbildungen und zum Studium erleichtern. Unabhängige Beratung soll hierbei helfen. Wir werden die Kita- und Schulbauverordnung dahingehend ändern, dass beim Umbau oder Neubau einer Schule der nötige Platz für pädagogische und therapeutische Maßnahmen eingeplant wird. Werden in einer Kita-Gruppe Kinder mit und ohne Behinderungen betreut, stellen wir eine kleinere Gruppengröße, mehr Personal und die fachliche Weiterbildung des Personals sicher. Wir bauen die mobilen sonderpädagogischen und heilpädagogischen Fachdienste und interdisziplinäre Früh­förderstellen aus. Wir werden für eine ausreichende Anzahl an Lehr- und Fachkräften sorgen.

In Bayern haben Eltern die Wahlfreiheit zwischen allgemeinbildenden Schulen und Förderschu­len. Einen Wechsel ermöglichen wir in allen Jahrgangsstufen. Daher werden wir in allen Schul­arten sonderpädagogische Kompetenz für Kinder mit unterschiedlichen Bedarfen sicherstellen. Insbesondere Kinder, deren erste Sprache nicht Deutsch ist und die derzeit vermehrt Förderschulen besuchen, profitieren davon. Sprachhelfer*innen unterstützen sie dabei.

Wir nutzen die Digitalisierung, um Bildungschancen in Bayern für alle zu verbessern. Dies kommt zum Beispiel Menschen mit Hör- und Sehbehinderung zugute und unterstützt Menschen mit Problemen im Schriftspracherwerb.

 

Inklusion in der Arbeitswelt
Menschen mit umfangreichem Unterstützungsbedarf tragen einen wichtigen Teil der Aufgaben dieses Landes. Arbeit bedeutet gerade für Menschen mit Behinderung gesellschaftliche Teilhabe. Wir ermöglichen Menschen mit Behinderung den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir stärken das Budget für Arbeit, schaffen einen inklusiven Arbeitsmarkt und informieren auf Jobmessen über inklusive Arbeitsmöglichkeiten. Wir führen eine dauerhafte, engmaschige Begleitung durch Jobcoaches ein, damit Menschen nicht nur leicht ins Arbeits­leben einsteigen, sondern auch erfolgreich dabeibleiben können. Gemeinsam mit Bayerns Unternehmer*innen schmieden wir Arbeitgeber*innen-Bündnisse in allen Regionen, besonders auf dem Land. Hierzu planen wir Initiativen und Modellprojekte. Den öffentlichen Dienst machen wir zum Vorbild für Inklusion im Arbeitsleben.

Alle, die bisher in Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) arbeiten, haben die Wahl. Sie entscheiden, ob sie unterstützt und begleitet auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten oder lieber in der Werkstatt arbeiten möchten. Insgesamt streben wir eine Reform der Werkstätten an. Als ersten Schritt möchten wir die Werkstätten öffnen und inklusiv gestalten, sodass dort Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten. Dies öffnet den Weg von der WfbM zu Inklusionsbetrieben. Arbeitnehmerrechte und ein angemessener Lohn für ihre Arbeit (Stich­wort: Mindestlohn) sind selbstverständlich.

 

Barrierefrei das Leben genießen
Gemeinsam im Biergarten sitzen, einem Konzert lauschen, Sport machen oder über Politik diskutieren – all das und noch viel mehr gehört zu einem guten Leben dazu. Wir informieren deshalb Kommunen, Sport- und Kulturvereine, wie sie Inklusion konkret ermöglichen können, und zeichnen besonders inklusive Organisationen mit einem bayerischen Staatspreis für Inklusion aus. Sie leisten wichtige psychosoziale und sozialraumorientierte Präventionsarbeit.

 

Projekte
  • Gehörlosengeld: Wir zahlen ein monatliches, regelmäßiges Gehörlosengeld, um den gehörlosen und schwerhörigen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Dies kann nur gelingen, wenn sie für die notwendigen behinderungsbedingten ungedeckten Mehraufwendungen Gehörlosengeld beziehen. So können sie im Alltag einfacher per Dolmetscher*in und mittels technischer Hilfen kommunizieren, mobil sein und Kultur- und Bildungs- sowie Freizeitangebote wahrnehmen.
  • Einfache Sprache: Wir werden als bayerische Verwaltung Vorbild in einfacher Sprache. Hierfür stellen wir Texte auf unserer Homepage und besonders in Flyern und Formularen in einfacher Sprache zur Verfügung. Dies hilft allen Menschen: Menschen mit und ohne Behinderung, Menschen mit anderer Familiensprache und Menschen ohne akademische oder gar juristische Bildung. Texte in einfacher Sprache sind leicht zu verstehen und helfen dabei, Ängste oder Unsicherheiten abzubauen. Wir stellen für die Übersetzung in einfache Sprache Gelder zur Verfügung und erstellen einen zeitlich terminierten Projektplan. Unseren Angestellten bieten wir Fortbildungen an, sodass diese auch im direkten Gesprächskontakt in einfacher Sprache Auskunft geben können.

 

 

3.6 Hochwertige Pflege und Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Bayern

Vorsorge sichert Lebensqualität und entlastet das Gesundheitssystem. Gute Ernährung, ge­sunde Luft und der Schutz von Klima und Artenvielfalt sowie Sport- und Bewegungsförderung, gesundheitliche Bildung und die Kompetenzvermittlung für psychisches Wohlbefinden sind zentrale Säulen der Prävention. Wir wollen, dass alle Menschen in Bayern – unabhängig von Behinderungen, ihrem Einkommen oder ihrer sozialen Lage – Zugang zu umfassender gesundheitlicher Prävention haben. Deshalb wollen wir Gesundheitsförderung und Prävention als Querschnittsaufgaben in allen Politikbereichen voranbringen. So wollen wir Kommunen zum Beispiel helfen, gesunde Ernährung in Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Pflegeeinrich­tungen anzubieten, bewegungsfreundliche Quartiere und Orte der Ruhe und Erholung zu schaf­fen und angesichts der voranschreitenden Klimakrise die Hitzeprävention zu verbessern. Damit jede Kommune einen Hitzeaktionsplan festlegen kann, mit dem sie ihre Bevölkerung vor den gesundheitlichen Folgen von extremer Hitze schützen kann, werden wir die Erstellung strukturiert fördern und Beratung am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sicherstellen.

Nicht erst in der Pandemie hat sich gezeigt, wie sich die Kürzungen im Öffentlichen Gesund­heitsdienst ausgewirkt haben. Mangelnde technische und personelle Ausstattung haben die Gesundheitsämter an ihre Grenzen gebracht. Wir stärken den kommunalen Öffentlichen Ge­sundheitsdienst mit einer auskömmlichen Finanzierung, einer besseren Personalausstattung und treiben die Digitalisierung voran.

 

Verlässliche Versorgung auf dem Land und in der Stadt
Das oberste Ziel ist eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle – egal ob auf dem Land oder in der Stadt. Besonders auf dem Land ist der Weg zur nächsten Haus- oder Kinderärztin oft viel zu weit. Um eine gute Versorgung in allen Teilen Bayerns sicherzustellen, unterstützen wir eine gründliche, sektorübergreifende Ermittlung der Versorgungssituation und des Bedarfs. Wir setzen uns für eine Erhöhung der Kassensitze für Fachärzt*innen in Bayern ein.

Wir unterstützen gemeinsame, intersektorale Planungsansätze. Das Konzept der Gesundheits­regionen Plus entwickeln wir weiter und gehen bestehende Probleme an. Erfolgreiche Projekte verstetigen wir unter der Vermeidung von Doppelstrukturen. Die Kommunen können gemein­wohlorientierte, interprofessionelle Gesundheits- und Pflegezentren errichten oder in die Trägerschaft gemeinnütziger Vereine übergeben. Diese Initiativen wollen wir unterstützen und damit die Zusammenarbeit der verschiedenen Gesundheitsberufe stärken. Unsere Vision ist eine vernetzte, koordinierte Gesundheitsversorgung, bei der Arztpraxen, Gesundheitsämter, Pflegedienste und Krankenhäuser kooperieren und durch mobile Praxisteams und Apotheken ergänzt werden. Zudem fordern wir barrierefreie Zugänge für alle medizinischen und thera­peutischen Angebote.

Alle Menschen in Bayern müssen in Notsituationen oder bei Beginn einer Geburt innerhalb von 30 Minuten ein geeignetes Krankenhaus erreichen können. Notaufnahmen sowie Geburtsheil­kunde und Pädiatrie gehören zur Grundversorgung in jeder Region. Deutschlandweit fehlen aber gerade in ländlichen Bereichen Krankenhäuser, die besonders für Notfälle und Geburts­hilfe gebraucht werden. Bei der regionalen Versorgung spielen Krankenhäuser in öffentlicher Hand eine wichtige Rolle, weshalb wir weitere Privatisierungen ablehnen und zur Versorgung benötigte Krankenhäuser, wenn möglich, in die öffentliche Hand überführen.

Mit der verantwortungsvollen Nutzung der Telemedizin können wir Patient*innen lange Wege sowie Wartezeiten ersparen. Daher werden wir Gelder für IT-Investitionen bereitstellen und den zügigen Ausbau der Telemedizin in Bayerns Kliniken fördern. Wir werden die digitale Kom­munikation und Vernetzung zwischen Ärzt*innen, Therapeut*innen und Krankenhäusern unter­einander und mit den Patient*innen durch die elektronische Patientenakte unter Berück­sichtigung des Datenschutzes erleichtern. Asylbewerber*innen erhalten mit dem Beginn des Asylverfahrens eine Krankenkassenkarte. Beim Neu- und Umbau von Krankenhäusern machen wir Hitze- und Klimaschutz verpflichtend, bei Pflegeeinrichtungen fördern wir diesen.

 

Für einen Rettungsdienst, der für alle funktioniert
Die Rettungsdienste stehen in Bayern aufgrund des Fachkräftemangels und der steigenden Inanspruchnahme unter großem Druck. Wir werden bayernweit die Leitstellen der 116117 und der 112 technisch und organisatorisch miteinander verschränken, um Patient*innen schnell, unkompliziert und auf Basis einer standardisierten Notrufabfrage in die richtige Versorgungs­ebene zu steuern. Wir wollen das System des Rettungsdienstes aus einer Hand anbieten und, wo nötig, die Kapazitäten bedarfsgerecht ausbauen. Das sichert die Qualität und entlastet die Einsatzkräfte.

Um die Teams zu entlasten, nehmen wir die telefonische und telemedizinische Bearbeitung von Anfragen als integralen Bestandteil der Notfallrettung in das Rettungsdienstgesetz auf. Die bundesgesetzlichen Regelungen zur Kompetenzübertragung an das Rettungsdienstfachper­sonal setzen wir endlich auch in Bayern umfassend und flächendeckend nach dem Stand der Wissenschaft um, damit hoch qualifizierte Einsatzkräfte effizient eingesetzt werden.

Wir verbessern die Digitalisierung im Rettungsdienst durch eine digitale Dokumentation im Dienst, eine landesweite Dokumentation der lokalen Versorgungskapazitäten, die digitale Weitergabe von Patient*innen-Daten zwischen Leitstellen und weiterbehandelnden Versor­gungsebenen sowie die Anbindung einer landeseinheitlichen Ersthelfenden-App an die Leitstellen. Das verbessert Rechtssicherheit, Effizienz und Versorgungsqualität.

Zur Prävention vor Überlastung führen wir Gemeinde-Notfallsanitäter*innen, interdisziplinäre sozialpsychiatrische beziehungsweise notfallpflegerische Teams ein und schaffen eine gesetz­liche Regelung für den vorbeugenden Rettungsdienst. Die Laienreanimationsquote und die Resilienz in der Gesellschaft stärken wir durch jährliche Erste-Hilfe- und Wiederbelebungs­übungen in Schulen und verpflichtende Regelungen für automatische, externe Defibrillatoren (AED) in großen und öffentlichen Gebäuden.

 

So stärken wir Gesundheitsberufe und eine wohnortnahe Versorgung
Die Coronapandemie hat die Schwachstellen unseres Gesundheitssystems deutlich offen­gelegt. Ob Fachärztin oder Pflegeassistenz, ob Physiotherapeut oder Hebamme – Gesundheits­berufe brauchen bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung.

Deshalb müssen wir nichtärztliche Gesundheitsberufe endlich stärker in die Versorgung einbin­den und sie mit mehr Kompetenzen und Verantwortung ausstatten. Das gilt für Pflegekräfte, Community Health Nurses, Hebammen oder Therapieberufe wie Logo-, Ergo-, Physiothera­peut*innen und Medizinische Fachangestellte. Besonders kommunale Hausarztpraxen auf dem Land unterstützen wir in Zukunft mit mehr nichtärztlichen Praxisassistent*innen oder Versorg­ungsassistent*innen. So stellen wir sicher, dass Landärzt*innen in der Praxis und bei Hausbesu­chen ihre Kapazitäten effizient einsetzen können.

Die Ausbildungssituation für alle Gesundheitsberufe muss auf den tatsächlichen Bedarf hin überprüft werden. Kapazitäten zum Beispiel bei den Medizin-Studienplätzen, Pflegeausbil­dungs- und -studienplätzen insbesondere in der Kinderkrankenpflege oder medizinischen Fach­ausbildungen müssen angepasst und entsprechend erhöht werden.

Therapeutische Berufe leisten einen bedeutenden Beitrag zu Prävention und Rehabilitation. Um attraktive Arbeitsbedingungen für Therapeut*innen zu schaffen, werden wir eine Ausbildungsvergütung einführen, die an die Pflegeausbildung angelehnt ist. Wir treiben es voran, dass in Therapieberufen auch alle akademischen Abschlüsse möglich werden.

 

Gute Pflege mit besseren Arbeitsbedingungen
Selbstbestimmt leben und dennoch gut versorgt sein – das wünschen sich viele Menschen in jedem Alter. Über den Ausbau von ambulanter Pflege sowie von Tages-, Nacht- und Kurz­zeitpflege und Angebote wie Nachbarschaftszentren sichern wir Pflege rund um die Uhr ab und entlasten so auch pflegende Angehörige, die noch immer den Großteil der Unterstützung leisten.

Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Städte und Gemeinden ihre Pflegeinfrastruktur im Interesse der Bevölkerung gestalten und vorrangig freigemeinnützige und kommunale Träger berücksichtigen können, um bezahlbare Angebote zu schaffen.

Gute Pflege gelingt nur mit ausreichend Personal und besseren Arbeitsbedingungen. Durch die Übertragung ärztlicher Leistungen auf qualifizierte Pflegefachpersonen kann nicht nur die Berufszufriedenheit erhöht werden, sondern insbesondere in Pflegeheimen die Versorgungs­qualität der Bewohner*innen verbessert und die Einweisungsquote in Krankenhäuser minimiert werden. Außerdem wollen wir mit einem verbesserten Pflegeschlüssel, einer bedarfsgerechten Akademisierung der Pflegeausbildung, mehr Ausbildungsplätzen und besserer Bezahlung den Pflegeberuf wieder attraktiver machen.

Um den Weg zur pflegerischen Professionalisierung zu ebnen und pflegerische Aufgaben- und Kompetenzprofile zu definieren, werden wir die Vereinigung der Pflegenden in Bayern zu einer Pflegekammer ausbauen. Damit werden Pflegende in ihrer politischen Einflussnahme gestärkt.

 

Versorgung psychisch Erkrankter verbessern
Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf thera­peutische Hilfe warten müssen oder mit ihrer sprachlichen oder kognitiven Beeinträchtigung keine geeigneten Angebote vorfinden. Wer Hilfe benötigt, muss diese zeit- und wohnortnah in Anspruch nehmen können. Daher ist eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung mit ambulanter und stationärer Therapie sowie Hilfs- und Beratungsangeboten wie etwa zur Suizidprävention und Suchthilfe zentral. Dafür braucht es mehr Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Therapeut*innen und eine angemessene Ausbildungsvergütung von angehenden Psychotherapeut*innen. Wir stärken den Einsatz von Expert*innen mit Erfah­rung und etablieren Experienced Involvement (ExIn) Genesungsbegleitung flächendeckend in der sozialpsychiatrischen Versorgung.

Wir richten Kompetenzzentren für psychotherapeutische Hilfsangebote ein, an die sich Betroffene für eine Erstinformation wenden können. Die Kompetenzzentren sollen einen schnellen Überblick über die verfügbaren Angebote und Therapieplätze geben, damit Betrof­fenen schneller geholfen werden kann.

Aufklärungsprogramme zur Entstigmatisierung seelischer Krisen, aber auch schwerer psychi­scher Erkrankungen sind für alle Zielgruppen wichtig. Wir stärken die psychosozialen Arbeits­gemeinschaften und regionalen Steuerungsverbünde und sorgen für die nötige finanzielle Aus­stattung.

Kinder, die mit Kriegstraumata als Geflüchtete nach Bayern kommen, erhalten vor der Einschulung eine Vorsorgeuntersuchung und, wenn nötig, entsprechende psychosoziale Unter­stützung, damit ihre Bildungschancen nicht durch unbehandelte Traumata beeinträchtigt wer­den.

 

Geschlechtergerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung
Durch die Orientierung am männlichen Körper als Norm in der Wissenschaft sind Diagnostik und Therapie häufig zu wenig auf nichtmännliche Körper ausgerichtet. Daher werden Krank­heiten oft weniger schnell erkannt, ein Beispiel dafür sind z.B. Herzinfarkte bei Frauen. Bei Männern hingegen werden Depressionen viel seltener erkannt. Das Ignorieren geschlechts­spezifischer Krankheitssymptome oder Nebenwirkungen bei Medikamenten kann Menschen das Leben kosten. Die Geschlechterperspektive muss daher in der Forschung und Diagnostik besser berücksichtigt werden. Deshalb unterstützen wir die Einrichtung eines Lehrstuhls für Gendermedizin an einer geeigneten bayerischen Medizinfakultät und erstellen einen bayeri­schen Frauengesundheitsbericht. Bei Landesförderungen im Gesundheitsbereich berücksichti­gen wir die Geschlechterperspektive.

Hebammen sind unverzichtbar für eine gute Versorgung während der Schwangerschaft und nach der Geburt. Die wohnortnahe Versorgung mit Hebammen ist entscheidend, damit alle Schwangeren weiterhin die Wahl haben, ob sie ihr Baby daheim, im Geburtshaus oder im Krankenhaus auf die Welt bringen. Mit einem Förderprogramm für hebammengeleitete Kreißsäle werden wir die Versorgungssituation in ganz Bayern verbessern, damit alle Frauen die Geburt ihres Kindes selbstbestimmt und sicher erleben können. Wir schaffen ein erweitertes bayerisches Förderprogramm für Hebammen in Höhe von 6 Millionen Euro pro Jahr. Damit können Hebammen Zuschüsse zur Gründung von Hebammenpraxen und Geburtshäusern erhalten, Wohnmöglichkeiten für Hebammen während des Studiums werden gefördert und Stipendien bereitgestellt. Für mehr freiberufliche Hebammen in der Wochenbettbetreuung in unterversorgten Regionen soll ein Sicherstellungszuschlag sorgen. Bei Hausgeburten setzen wir uns für einen unbürokratischen, ausgleichenden Zuschlag pro Geburt ein.

Wir setzen uns außerdem für den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln für junge Men­schen und Sozialleistungsempfänger*innen sowie den Zugang zu kostenlosen Hygieneartikeln in öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Universitäten ein.

Entscheidet sich eine Frau für einen Schwangerschaftsabbruch, muss sie die Möglichkeit haben, diesen wohnortnah durchführen zu lassen. Dafür braucht es ein bayernweites Versorgungs­konzept mit freier Wahl der Methode sowie ein Fortbildungsprogramm für Ärzt*innen. Auch medikamentöse Abbrüche mit telemedizinischer Begleitung müssen möglich sein. Dazu gehört auch die Verankerung des Themas in der medizinischen Aus-, Fort- und Weiterbildung. Initiati­ven für reproduktive Selbstbestimmung auf Bundesebene unterstützen wir und setzen diese zeitnah um. Maßnahmen und Aktionen, die zu einer Stigmatisierung von Frauen führen oder die Sicherheit von Einrichtungen bedrohen, nehmen wir nicht hin.

Wir fördern die transkulturelle Medizin und Psychotherapie nach dem Vorbild des Bayerischen Zentrums für transkulturelle Medizin in München und realisieren eine flächendeckende Versorgung. Wir setzen uns dafür ein, dass das staatliche Förderprogramm zur Kinderwunschbehandlung allen Paaren offensteht. Gleichgeschlechtliche, verschieden-geschlechtliche und diverse Paare fördern wir gleichermaßen.

 

Sucht erkennen, Prävention stärken
Ziel einer aufgeklärten Drogenpolitik muss es sein, die Zahl von Suchtkranken sowie Leid und Schäden durch Drogenkonsum zu reduzieren. Jugendschutz, Aufklärung, Prävention und Fürsorge stehen daher im Mittelpunkt unserer Drogenpolitik.

Mit zielgruppenorientierten Aufklärungskampagnen zu illegalen und legalen Suchtmitteln für alle Altersgruppen und einer Stärkung der Sozialarbeit an Schulen sorgen wir dafür, dass künftig noch viel mehr junge Menschen selbstbewusst Nein zu Drogen sagen. Wir bieten Drogenkonsument*innen wirksame Maßnahmen an, um die Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren. Kommunen bekommen mit uns die Möglichkeit, Drogen-konsumräume einzurichten, um sichere Aufenthaltsräume zu schaffen und damit die Verdrängungspolitik zu beenden. Wir wollen auch in Bayern das sogenannte Drug-Checking einführen, denn verunreinigte Drogen richten besonders großen Schaden an.

Wir unterstützen den Ausbau von Therapie- und Substitutionsmöglichkeiten. Bis das Cannabis-Kontrollgesetz auf Bundesebene verabschiedet ist, werden wir die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsument*innen in Bayern vorantreiben und erhöhen den straffreien Eigengebrauch von Cannabis sofort auf 15 Gramm. Mit weiteren Aufklärungskampagnen nehmen wir neuere Erscheinungsformen der Sucht, z.B. Online-Sucht, besonders in den Blick nehmen.

 

Projekte
  • Hitzeaktionspläne für alle Kommunen: Hitzewellen werden durch die Klimakrise immer häufiger. Besonders kleine Kinder, Menschen mit Vorerkrankungen und ältere Menschen sind durch Hitzewellen gefährdet. Zur Prävention erarbeiten wir mit den Kommunen und Landkreisen passgenaue Konzepte gegen Hitzebelastung. Mit gezielter Fassaden- und Dachbegrünung, gezielter Entsiegelung, Schwamm-Landschaften und -Städten sowie der verstärkten Verwendung natürlicher Baumaterialien und dem Ausbau von Frischluftschneisen können Verbesserungen bei der Luftzirkulation erzielt werden. Es gilt, gemeinsam mit den Kommunen bessere und passgenaue Lösungen zu erarbeiten und so Gesundheitsbelastungen durch die Klimakrise entgegenzuwirken. Klimaschutzmaßnahmen werden dafür natürlich die entscheidenden Maßnahmen sein. Doch es gilt, sich gleichzeitig auf die Herausforderungen vorzubereiten.
  • Förderprogramm für Hebammenkreißsäle: Der Hebammenkreißsaal ergänzt den ärztlich geleiteten Kreißsaal und ermöglicht Schwangeren mit einem unauffälligen Schwangerschaftsverlauf eine unkomplizierte Geburt. Um Frauen mit dem Wunsch nach einer intensiven Betreuung und interventionsarmen Geburt aus eigener Kraft zu unterstützen, werden wir die Entstehung von Hebammenkreißsälen fördern. Dabei greifen wir auf die positiven Erfahrungen mit diesem Versorgungsmodell aus anderen Bundesländern zurück.

 

 

3.7 Bayern entlasten – Gut leben und bezahlbar wohnen

Alle Menschen in Bayern verdienen ein gutes Leben ohne finanzielle Nöte. Wir machen daher eine Politik, die alle Menschen im Blick hat und denen hilft, die Unterstützung brauchen. Jede*r hat das Recht auf eine soziale und kulturelle Teilhabe an der Gesellschaft.

 

Bezahlbare Energie
Derzeit ist der extreme Preisanstieg für fossile Energie eine große Herausforderung für viele Bürger*innen. Wir werden die erneuerbaren Energien mit aller Kraft und schnell ausbauen und damit den Preis für Strom dauerhaft günstig machen. Dabei legen wir unseren Fokus auf Wind und Sonne, denn sie sind zusammen ein unschlagbares Team. Klimaschutz ist eine Pflichtaufgabe der Politik und damit auch jeder Kommune. So sollen alle Gemeinden und Städte auf ihren Dächern massiv Fotovoltaikanlagen nachrüsten und damit einen Beitrag zu einer bezahlbaren Stromversorgung leisten. Wir schaffen Anreize dafür, dass Betreiber*innen von Windrädern und Freiflächen-Solaranlagen vergünstigte Stromtarife für Anwohner*innen und kommunale Liegenschaften anbieten (Energy Sharing). Wir unterstützen die Bürger*innen dabei, eigene Fotovoltaikanlagen zu bauen und so langfristig mit ihrem eigenen Sonnenstrom Geld zu sparen. Wir werden jede*n mit einem Landesförderprogramm für Bürgerenergie-gesellschaften dabei unterstützen, eine Bürgerenergiegenossenschaft zu gründen und Geld in Wind- und Sonnenenergie zu investieren.

Wir werden durch niedrigschwellige Energieberatung die Bürger*innen dabei unterstützen, Energie und damit auch bares Geld einzusparen. Mit einem bayerischen Härtefallfonds unterstützen wir besonders betroffene Personengruppen bei der Bewältigung der finanziellen Mehrbelastung. Die Entscheidung der Ampel-Regierung ist richtig, dass bei veralteten und klimaschädlichen Heizungen 90 Prozent der CO2-Kosten von den Vermieter*innen gezahlt werden müssen.

 

Bezahlbares Wohnen
Alle Bewohner*innen Bayerns haben Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Bayerische Verfassung ist unsere Richtschnur. Grund und Boden sind keine Ware, sondern für uns alle da. Wohnungsbau soll gutes Leben für alle ermöglichen, nicht Profitmaximierung Einzelner. Der Freistaat als Eigentümer soll seine Bodenpolitik deshalb am Gemeinwohl ausrichten. Landeseigene Grundstücke sollen nur noch im Erbbaurecht vergeben werden. Das ist Staatsaufgabe, der fühlen wir uns verpflichtet. Aufgabe Nummer eins ist es für uns daher, mehr Mietwohnungsbau zu erreichen – genossenschaftlich, öffentlich, privat. Wir werden Wohnungsgenossenschaften stärker fördern und die Wohnraumförderung des Freistaats deutlich ausbauen und verstetigen. Staatliche Grundstücke, die für Wohnraum infrage kommen, sollen vorrangig kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften für den sozialen Wohnungsbau verbilligt zur Verfügung gestellt werden. Schließlich haben 60 % der bayerischen Bevölkerung Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung. Um den Bedarf endlich zu decken, schaffen wir jährlich 10.000 neue Sozialwohnungen und erhöhen die Bindungsdauer grundsätzlich auf mindestens 40 Jahre, um Wohnungen möglichst lange als günstigen Wohnraum zu erhalten. Wir unterstützen die Kommunen beim Ausbau flächendeckender Hilfs- und Präventionsangebote zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit sowie bei Housing-First-Projekten. Mit der Einführung einer Neuen Wohnungs-gemeinnützigkeit unterstützen wir Wohnungsunternehmen mit steuerlichen Förderungen und Investitionszulagen, wenn sie sich dauerhaft zu günstigen Mieten verpflichten.

Den Mietenanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten werden wir weiter einschränken. Wir sprechen uns für eine dauerhafte Mietpreisbremse und Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen aus. Qualifizierte Mietspiegel werden wir mieter*innenfreundlich stärken, verbreiten und rechtssicher ausgestalten. Den Genehmigungsvorbehalt zur Umwandlung von Miet- in Eigenwohnraum wollen wir in allen Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt effektiv und dauerhaft umsetzen. Wir wollen das Zweckentfremdungsgesetz nachjustieren und die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen ausweiten, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von Ersatzwohnraum. Insbesondere für Bayerns Städte nehmen wir uns das erfolgreiche Gemeindebau-Konzept der Stadt Wien zum Vorbild und schaffen auf Landesebene die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür. So können Kommunen schnell weitere soziale Wohnungen bauen. Da der Wohnungsmangel oft ganze Ballungsräume betrifft, stärken wir die interkommunale Zusammenarbeit. Auch den Erwerb von Wohneigentum fördern wir. Wir wollen die Nebenkosten senken, indem wir das Bestellerprinzip auch bei den Maklergebühren für den Immobilienkauf einführen und die Grunderwerbsteuer für den ersten selbst genutzten Wohnraum deutlich absenken. Außerdem etablieren wir einen Innen-entwicklungs- und Sanierungsbonus für selbst genutzte und bestehende Wohnungen und Häuser im Ort und unterstützen Kommunen finanziell bei der Einrichtung von Wohnraumagenturen, die sich der Aufgabe widmen, leerstehenden Wohnraum – beispielsweise über Mietgarantien – wieder auf den Wohnungsmarkt zu bringen.

 

Bezahlbares Leben
Leben heißt unterwegs sein, ob zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Familienbesuch. Der Staat muss dafür sorgen, dass jeder Mensch sich Mobilität leisten kann. Zusätzlich zum bundesweiten 49-Euro-Ticket führen wir ein bayernweit im Nahverkehr gültiges Klimaticket für 29 Euro ein. Wir bieten das Klimaticket Bayern mit reduziertem Preis als bayernweit einheitliches, günstiges Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen an und machen es für Kinder, Jugendliche und alle Menschen in Ausbildung bis 28 Jahre kostenfrei. Damit entlasten wir besonders Familien und sorgen für mehr Teilhabe.

Der Ukraine-Krieg und die hohen Energiepreise treiben auch die Kosten für Lebensmittel in die Höhe. Wir haben wegen der hohen Inflation bereits umfangreiche Steuerentlastungen erreicht, setzen uns für weitere ein und wirken den steigenden Kosten für Essen aktiv entgegen. Kinder, Alleinerziehende und Familien unterstützen wir durch eine zielgerichtete Auszahlung des Familiengeldes. So gewährleisten wir, dass es diejenigen Familien erreicht, die die Unterstützung auch benötigen.

Immer noch arbeiten viele Menschen in Bayern für viel zu niedrige Löhne und haben es bereits vor der Energiekrise kaum geschafft, sich finanziell über Wasser zu halten. Der Freistaat muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und vorbildliche, faire Löhne zahlen, wenn er einen Auftrag vergibt. So heben wir nicht nur das Lohnniveau, sondern dämmen den großen Niedriglohn-sektor in Bayern ein. Für uns GRÜNE gilt hier der Leitsatz: Jeder Mensch muss von seiner Arbeit leben können. Die hohe Anzahl armutsbetroffener und von Armut bedrohter Menschen in einem Land wie Bayern ist für uns nicht akzeptabel. Als ersten Schritt möchten wir landesweite Teilhabekonferenzen und ein Armutsmonitoring. In Bayern punktuell schon existierende Hilfen, wie zum Beispiel ein Sozialpass, sollen flächendeckend initiiert und nachhaltig unterstützt werden. Eine wohnortnahe Beratung auf Augenhöhe zu allen Unterstützungsmöglichkeiten gewährleisten wir.

 

Gesundes Leben
Aber es sind nicht nur finanzielle Sorgen, die die Menschen in Bayern umtreiben. Viele Bayer*innen, darunter besonders viele Frauen, pflegen ihre Angehörigen selbst. Um sie zu entlasten und zu unterstützen, bauen wir Pflegestützpunkte mit einem guten Beratungs-angebot in allen Landkreisen auf. Zudem werden wir sicherstellen, dass es in allen Kommunen in Bayern genug Plätze in der stationären und ambulanten Pflege gibt.

Die psychische Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und allen Erwachsenen stärken wir durch mehr und ausreichend Beratungsstellen. Wir informieren mit barrierefreien und inklusiven Aufklärungskampagnen umfassend über psychische Gesundheit und Überlastung und setzen uns für mehr Psychotherapeut*innen, Psychosomatiker*innen und Psychiater*innen ein. Wir sorgen dafür, dass es an jeder Schule Sozial- und Jugendarbeiter*innen gibt und Überlastungs-situationen von Kindern, Jugendlichen oder ihren Eltern frühzeitig erkannt werden und sie die Unterstützung erfahren, die sie benötigen.

 

Projekte
  • Vergünstigte Stromtarife für Anwohner*innen von Erneuerbare-Energien-Anlagen und kommunale Liegenschaften: Wir wollen Anreize dafür schaffen, dass Betreiber*innen von Windrädern und Freiflächen-Solaranlagen vergünstigte Stromtarife für Anwohner*innen und kommunale Liegenschaften anbieten. Das Angebot soll sich mindestens an Anwohner*innen im Umkreis von drei Kilometern richten. Eine Vergünstigung von vier bis sechs Cent/kWh gegenüber dem Grundversorgertarif brächte einem Haushalt mit drei bis vier Personen und einem Verbrauch von 3.500 kWh eine jährliche Ersparnis von 140 bis 210 Euro. Durch entsprechende Informations- und Beratungsangebote des Landes wollen wir Kommunen in die Lage versetzen, bei den Verhandlungen mit potenziellen Investor*innen auf entsprechende Regelungen hinzuwirken. Anlagenbetreiber*innen, die entsprechende Tarife anbieten, sollen zudem von Rabatten bei Gebühren im Genehmigungsverfahren profitieren und ein entsprechendes Gütesiegel erhalten.
  • Gebührenfreie Mittagsverpflegung an Schulen: Wir ändern das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz und sorgen für eine gute und staatlich bezuschusste Mittagsverpflegung an den bayerischen Schulen. So erreichen wir einheitliche Standards und Bioquoten. Alle Kinder bekommen gutes Essen. Und wir schaffen damit einen Absatzmarkt für unsere heimischen Bio-Betriebe, die von Jahr zu Jahr mehr werden. Bestandteil des Angebots sind selbstverständlich auch pflanzliche Gerichte.
  • Modernisierungsprogramm für alle Sozialwohnungen: Heizen muss bezahlbar sein – wir setzen deshalb ein Modernisierungsprogramm für alle Sozialwohnungen in Bayern auf. Dort werden dreckige Öl- und Gasheizungen ausgetauscht und energetisch saniert. Die staatliche Fürsorgepflicht muss sich auf die Menschen unter uns konzentrieren, die ohnehin jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Wir schützen sie vor den Preisexplosionen bei Öl und Gas. Dafür investieren wir jährlich 500 Mio. Euro.

 

 

4. Grün wählen und Bayern leben

4.1 Gut leben auf dem Land

Auf dem Land fühlt sich unser schönes Bayern anders an als in der Stadt – und das soll auch so bleiben. Wer auf dem Land wohnt, weiß am besten, was getan werden muss, damit es sich jetzt und in Zukunft auf dem Land gut leben lässt, und packt mit an. Deshalb bestärken wir Bayerns ländliche Regionen weiterhin, die eigenen Ideen in die Tat umzusetzen, schaffen neue finanzielle Spielräume und sorgen dafür, dass ihre Anliegen auf Landesebene gehört werden. So bleibt unser Land das Land der Möglichkeiten.

Wenn Gestaltungsspielräume geöffnet sind, nutzen die Menschen vor Ort sie selbstständig und sinnvoll. Wir geben endlich auch den Kommunen auf dem Land die Möglichkeit, einfache Baugebote zu erlassen und so dafür zu sorgen, dass baureife Grundstücke auch wirklich schnell genutzt werden, auch für barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum. So können wir Kommunen beleben und Flächen sparen. Denn wir decken den Flächenbedarf mit bereits erschlossenen Flächen, anstatt immer wieder neue Baugebiete ausweisen zu müssen. Zudem gehen wir so gegen das Dorfkernsterben vor, erhöhen die Lebensqualität und stellen Versorgungssicherheit her. Dafür benötigen wir mehr frei verfügbares Geld in Bayerns Gemeinden und Städten, zum Beispiel über Regionalbudgets. Zur einzigen Voraussetzung machen wir dafür die Kooperation unter Nachbargemeinden. Wir belohnen, wenn sich Kommunen gemeinsam auf den Weg machen, und schaffen ein Bonussystem für interkommunale Projekte wie Gewerbehöfe oder gemeinsam genutzte Sportplätze.

Ob Schwimmbad, Spielplatz, Dorfladen oder kommunal betriebenes Wirtshaus: Kommunen sollen selbst entscheiden, was sie brauchen. Dafür wollen wir den Förderdschungel lichten. Die Fördermittel müssen fließen, ohne dass eine ganze Verwaltungsabteilung der Gemeinde für Beantragung und Abwicklung lahmgelegt wird.

 

Leistungsfähige Landesentwicklung und professionelle Regionalplanung
Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen ist als Ziel in der Bayerischen Verfassung verankert. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir handeln. Es ist Aufgabe der Landesentwicklung, Infrastrukturen und Leistungen der Daseinsvorsorge räumlich so zu koordinieren, dass sie für jede*n erreichbar und zugänglich sind. Das werden wir mit einer starken Landes- und Regionalplanung tun und damit unsere Natur schützen und den regionaltypischen Charakter unserer Regionen erhalten.

In den letzten Jahrzehnten wurde die Landesplanung jedoch systematisch geschwächt. Unser Ziel ist eine Landesplanung, die – im Austausch mit den relevanten Fachplanungsstellen und allen politischen Ebenen – klare Leitlinien für die räumliche Entwicklung in Bayern formuliert. Wir setzen uns für eine Landesplanung ein, die der Gerechtigkeit auf allen ihren Ebenen Rechnung trägt. Damit das gelingt, wollen wir sie wieder handlungsfähig machen und inhaltlich sowie institutionell neu ausrichten. Wir werden die personelle Ausstattung der Landes- und Regionalplanung deutlich verbessern. Planungsprozesse auf allen Ebenen machen wir transparenter und demokratischer. Das schafft Vertrauen und Akzeptanz. Zudem stärken wir die Kohärenz der Landesplanung mit anderen Politikfeldern und übergeordneten Strategien und Zielen, insbesondere den Pariser Klimazielen und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Begleitet wird die Stärkung der Landes- und Regionalplanung durch fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse, für die wir die institutionellen Grundlagen schaffen.

 

Daheim aufm Land
Wo saubere Energie produziert wird, müssen die Menschen vor Ort auch davon profitieren. Wir wollen die Kommunen für die Erzeugung erneuerbarer Energien durch Windräder, Fotovoltaik und Geothermie über die Gewerbesteuer hinaus mittels eines „Energiegewinner-Bonus“ vergüten. So finanzieren die Windräder am Ort zum Beispiel das Schwimmbad mit. Damit der Strom auch dort ankommt, wo er gebraucht wird, verbessern wir die Einspeisemöglichkeiten für Strom aus erneuerbaren Energien. Auf diesem Weg schaffen wir Regionen der Energiegewinner*innen, und die Klimaneutralität findet dort ihren Anfang, wo der Pioniergeist daheim ist: auf dem Land.

Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist ohne sie kaum möglich. Das eigene Auto wird auf dem Land weiterhin ein Mobilitätsbaustein bleiben. Wir werden aber dafür sorgen, dass es immer leichter wird, das eigene Auto auch mal stehen zu lassen und auf öffentliche umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen. Dafür vernetzen wir Busse, Bahnen und Rufangebote. Wir reaktivieren bayernweit alle geeigneten Bahnstrecken und entwickeln clevere Lösungen für den Weg von der Haltestelle bis zur eigenen Haustür, indem wir zusätzlich Radverkehr, Carsharing und Rufangebote vernetzen. Unser Ziel ist es, dass der Nahverkehr auf dem Land verlässlich, flächendeckend, inklusiv und bezahlbar wird.

Lokale und regionale Produkte boomen. Wir schaffen Plattformen und Netzwerke für regionale Produzent*innen, damit regionale Produkte auch vermehrt online erhältlich sind. Eigene Lieferdienste stärken dabei künftig den Einzelhandel und den Absatz regionaler Produkte. Das begleiten wir mit passenden Förderstrukturen und einem Gerüst digitaler Marktplätze, die von Regionen oder einzelnen Kommunen genutzt werden können. Zudem unterstützen wir die kommunale oder genossenschaftliche Infrastruktur für die Verarbeitung und den Vertrieb von Lebensmitteln, zum Beispiel regionale Molkereien, Mühlen und Brauereien. Für mehr regionale Wertschöpfung und Produktions- und Vermarktungsketten mit kurzen Wegen sollen neu geschaffene, gut ausgestattete Regionalmanager*innen in allen Landkreisen sorgen. Ihre Aufgabe ist es, regionale Hersteller*innen und Händler*innen zu beraten, zu vernetzen und zu koordinieren.

Wir GRÜNE möchten, dass die Qualität des Lebens nicht vom Wohnort abhängig ist. Wir helfen daher Kommunen dabei, Kunst und Kultur auf dem Land zu stärken – indem sie Theater, Vereine und Museen unterstützen oder Angebote für unsere Jüngsten und Ältesten schaffen. Alternatives Wohnen und Zusammenleben möchten wir unter anderem in Mehrgenerationenhäusern und zentralen Treffpunkten ausbauen. Wir unterstützen beispielsweise Co-Working-Projekte im Dorfkern. Digital verfügbare Angebote zur Nachbarschaftshilfe und die digitale Verwaltung unterstützen wir. Grundlegend dafür ist, dass der Netzausbau auf dem Land auf den neuesten Stand der Technik gebracht wird. Schnelles Internet ist unabdingbar in einer sich immer weiter digitalisierenden Welt, sei es für den Einkauf, das Homeoffice oder den Distanzunterricht. Wir setzen uns dafür ein, dass bis 2030 alle Gemeinden Bayerns mit mindestens 50 Megabit und Glasfaseranschluss ausgestattet sind.

 

Projekte
  • Mobilitätsgarantie: Stündlich ein Bus in jedes Dorf – wir vernetzen das Land.
    Mit unserer Mobilitätsgarantie sorgen wir dafür, dass in jedem Ort von 5 bis 24 Uhr mindestens ein Mal je Stunde ein (Ruf-)Bus oder ein Zug fährt. Damit kann sich auch jeder Mensch auf dem Land auf einen günstigen und bequemen öffentlichen Nahverkehr verlassen. Für ein attraktives Angebot brauchen wir gut aufeinander abgestimmte Verbindungen. Hierfür schaffen wir flächendeckend Verkehrsverbünde in ganz Bayern.
  • Gründung eines Bayerischen Landesinstituts für die raumbezogene Forschung:
    Durch die Gründung eines Instituts für raumbezogene Forschung stellen wir sicher, dass Konzepte und Handlungsvorschläge zur Raumordnung, Landes-, Regional- und Stadtplanung, zu Städtebau und ländlicher Entwicklung explizit mit regionalen Besonderheiten verknüpft werden. Außerdem soll ein aussagekräftiges Monitoring­system für gleichwertige Lebensverhältnisse und räumliche Gerechtigkeit etabliert werden.
  • Neustart beim Landesentwicklungsprogramm (LEP): Unter echter Beteiligung von Kommunen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Bürger*innen bringen wir das LEP mit einer Komplettfortschreibung auf die Höhe unserer Zeit. Inhaltlich ist dabei unsere Richtschnur: der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, wie etwa der sparsame Umgang mit der Ressource Boden, eine attraktive Daseinsvorsorge für alle gesellschaftlichen Gruppen und gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in allen Regionen Bayerns.

 

 

4.2 Bayerns starke Kommunen und eine moderne und leistungsfähige Landesverwaltung

Es sind unsere Städte und Dörfer, unsere Gemeinden, Landkreise und Bezirke, die Bayern zu einem lebenswerten Zuhause für alle Menschen machen. Wir GRÜNE werden Bayerns Kommunen stärker als bisher bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und der kommunalen Selbst-verwaltung unterstützen. Wir sorgen für flexible Rahmenbedingungen, die es ihnen besser ermöglichen, ihren Aufgaben und Herausforderungen selbstverantwortlich gerecht zu werden.

Städte, Gemeinden und Landkreise haben einen hohen Investitionsbedarf, Bezirke müssen gleichzeitig gemeinsam mit den anderen kommunalen Ebenen hohe soziale Leistungen finanzieren. Straßen und Radwege, Wasser- und Abwassersysteme müssen instand gehalten, Schulgebäude und Schwimmbäder saniert werden. Lebendige Ortszentren, öffentlicher Nahverkehr, Energiewende oder Katastrophenschutz – die Aufgaben der Kommunen werden mehr, die finanzielle und personelle Ausstattung muss entsprechend steigen. Die unübersichtliche Vielzahl staatlicher Förderprogramme wollen wir daher zugunsten einer besseren finanziellen Grundausstattung deutlich verringern. Dafür werden wir den kommunalen Finanzausgleich umgestalten. Klimaschutz und Klimaanpassung machen wir zu kommunalen Pflichtaufgabe und sorgen dabei für eine bedarfsgerechte personelle und finanzielle Ausstattung der Kommunen.

Gutes Zusammenleben und vorausschauende Weiterentwicklung enden nicht an der Gemeindegrenze. Allein die Klimakrise zeigt uns, dass wir Grenzen überwinden müssen. Wir werden interkommunale Zusammenarbeit unbürokratisch fördern und neue Kooperations-formen ermöglichen, damit die Kommunen gemeinsam und bedarfsgerecht handeln können. So entlasten wir auch die kommunalen Verwaltungen. Nach den Grundsätzen „Innen vor außen“ und „Orte der kurzen Wege“ setzen wir konsequent auf lebendige Ortszentren und innovatives, bezahlbares Wohnen in Städten und Dörfern. Die Anwendung der Instrumente zur Innenentwicklung werden wir vereinfachen und Verwaltungen durch Fortbildungsangebote unterstützen.

Demokratie lebt vor Ort. Alle Menschen sollen sich an demokratischen Prozessen an ihrem Wohnort beteiligen können. Um das kommunale Ehrenamt attraktiver zu machen, wollen wir die Vereinbarkeit mit Familie und Beruf erleichtern und es so insbesondere mehr Frauen ermöglichen, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Dazu führen wir Vertretungs-regelungen bei längeren Auszeiten ab 3 Monaten ein, sorgen für finanzielle Erstattung der Betreuungskosten von Kindern und zu pflegenden Angehörigen während Gremiensitzungen und führen einen gesetzlichen Anspruch auf Arbeitsfreistellung beim Arbeitgeber ein.

Die Digitalisierung spielt im Alltag der Kommunen eine immer größere Rolle. Wir machen Städte und ländliche Räume zu intelligenten, digital vernetzten Orten mit mehr Lebensqualität für alle. Wir sind in Zukunft flexibel mit Leihrad, Carsharing, Mitfahr-App oder Bus und Bahn mobil. Damit das gut klappt, setzen wir uns für eine App-Lösung für alle Verkehrsmittel ein. Mit modernen Sensoren entdecken wir Lecks in Leitungen schneller und verhindern so größere Schäden. Hierbei werden wir die Kommunen umfassend unterstützen. Mit bedienungs-freundlichen, serviceorientierten Onlineanwendungen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes begünstigen wir eine bürger*innenfreundliche Verwaltung, ermöglichen Erledigungen von zu Hause und tragen zu mehr Transparenz bei.

 

Moderne und leistungsfähige Landesverwaltung
Der öffentliche Dienst ist nicht nur der Hüter von Demokratie und Rechtsstaat und die Brücke zwischen Politik und Bürger*innen. Er ist auch ein wichtiger Arbeitgeber. Deshalb brauchen wir eine starke und leistungsfähige Verwaltung mit kompetenten Kräften, die die vielen Aufgaben meistern, die die Volksvertretungen ihnen übertragen. Den Schatz an Wissen und Erfahrung in der Verwaltung nutzen wir für eine Modernisierung und für Innovationen in der Staatsverwaltung. Wir verstehen Verwaltung als Dienstleistung und setzen auf Bürger*innen-nähe, Effektivität, Effizienz und Kreativität im Sinne der besten Lösung. Wir sorgen für eine gute personelle und technische Ausstattung und ein angenehmes Arbeitsumfeld mit einer positiven Fehlerkultur. In der Regierung stehen wir für eine moderne Führungs- und Verwaltungskultur, die Ideen und Anregungen honoriert – egal, von wem sie kommen. Allgemein verständliche Sprache in der Kommunikation mit den Bürger*innen macht diese Grundsätze sichtbar.

Wir treiben die Digitalisierung in der Verwaltung massiv voran. Wir hinterfragen und verschlanken Prozesse und Abläufe und bauen daraufhin Online-Serviceleistungen für Bürger*innen und Unternehmen um und aus. Dazu führen wir ein zeitgemäßes Open- und E-Government ein, entwickeln Standards innerhalb der Verwaltung auch über Bayern hinaus und verbessern Schlüsselprozesse und Schnittstellen. Mit uns gibt es Homeoffice für die Beschäftigten überall dort, wo es möglich ist, und im Einklang mit der notwendigen Präsenz in der Verwaltung. Team- und Projektarbeit helfen dabei, lösungsorientiert zu arbeiten und klassische Zuständigkeiten neu zu vernetzen. Wir machen das Petitionsrecht zum modernsten und bürgerfreundlichsten in ganz Deutschland und setzen eine*n unabhängige*n Bürgerbeauftragte*n ein. Aufgabe dieser Person ist es, die Anliegen der Bürger*innen als Mediator*in zu lösen.

Wir wollen einen durchlässigeren öffentlichen Dienst, in dem der Wechsel aus der und in die Privatwirtschaft und zwischen Behörden nicht mehr die Ausnahme ist, sondern zum Normalfall wird. Mit uns wird der öffentliche Dienst ein Abbild der Bevölkerung und wettbewerbsfähiger Arbeitgeber. Quereinsteiger*innen finden attraktive Rahmenbedingungen vor, sodass die Verwaltung im Wettstreit mit dem privaten Sektor um Fachkräfte gut aufgestellt ist. Wir reformieren die Beamt*innenausbildung und bauen die Hochschule für den öffentlichen Dienst weiter zu einer anwendungsorientierten Lehr- und Forschungseinrichtung mit einem Kompetenzzentrum für Verwaltungsmodernisierung aus.

 

Projekte
  • Mit Energieagenturen für alle Landkreise die Energiewende vor Ort voranbringen:
    Für die Energiewende laufen viele Fäden auf der kommunalen Ebene zusammen. Deshalb brauchen wir ein niederschwelliges Beratungsangebot vor Ort. Mit einem flächendeckenden Netz von regionalen Energieagenturen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten schaffen wir dieses Angebot, von Energieberatung und Solaranlagen-Bündelaktionen für Mieter*innen und Hausbesitzer*innen über Förderantrags-Lots*innen für Unternehmen und Kommunen bis zur Beteiligung der Bürger*innen an konkreten Projekten. Die Agenturen werden üppig ausgestattet und stellen Dreh- und Angelpunkt der lokalen Energiewende dar.
  • Siegel „Kommunale IT-Sicherheit“: Kommunen werden immer häufiger das Ziel von Hackerangriffen. Trotz dieser Gefährdungslage sind vor allem kleinere Kommunen in Bayern nicht ausreichend auf Bedrohungen durch Cyberattacken vorbereitet. Um die IT-Sicherheit zu erhöhen, werden wir dafür Sorge tragen, dass bis 2024 alle Kommunen über das Siegel „Kommunale IT-Sicherheit“ verfügen.
  • Bürgerfreundliches Petitionswesen: Wir GRÜNE wollen das bürgerfreundlichste, transparenteste und modernste Petitionswesen in Deutschland einführen. Ein*e unabhängige*r Bürgerbeauftragte*r beim Landtag soll Beschwerden über die Verwaltung mediatorisch lösen und die Bürger*innen dadurch aktiv an einer Lösungsfindung beteiligen. Im Petitionsverfahren beim Landtag wollen wir dauerhaft die Liveübertragung im Internet einführen und die Möglichkeit etablieren, sich als Petent*in per Video zuzuschalten. Wir wollen ein angemessenes Rederecht für Petent*innen im Ausschuss und dass Stellungnahmen der Staatsregierung im Vorfeld der Behandlung verschickt werden. Wer an der schriftlichen Formulierung seiner Petition gehindert ist, soll gesetzlich verankert Hilfestellung in Anspruch nehmen können. Auch eine Einreichung in englischer Sprache sowie die Möglichkeit, Anliegen auch anonym zu behandeln, sind für uns wichtige Bausteine in einem bürgerfreundlichen Petitionswesen.

 

 

4.3 Starkes Europa – starkes Bayern

Bayern liegt im Herzen Europas und profitiert vielfältig und weitreichend von der Europäischen Union. Gleichzeitig steht Europa im Moment unter erheblichem Druck, auch mit Folgen für Bayern. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine stellt die EU vor ungeahnte sicherheits-politische und humanitäre Herausforderungen. Und auch in ihrem Innern hat die EU mit Populismus und Nationalismus zu kämpfen. Wir sind uns deswegen unserer Verantwortung für eine starke, handlungsfähige und an demokratischen Werten orientierte EU bewusst. In Brüssel und Berlin werden wir als verlässlicher und solidarischer Partner auftreten. Im Dialog mit den EU-Institutionen setzen wir uns für eine Stärkung der europäischen Demokratie durch transnationale Listen bei Europawahlen und mehr direkte Bürgerbeteiligung ein.

Die milliardenschwere EU-Förderung wollen wir in allen Bereichen konsequent auf sozial gerechten Klima- und Umweltschutz ausrichten und damit den Beschluss des europäischen Parlaments unterstützen, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mehr als 60 Prozent, bezogen auf das Jahr 1990, zu reduzieren. Die bayerischen Programme zur Verteilung von EU-Geldern werden wir überarbeiten, um möglichst viel Klimaschutz, eine nachhaltige Landwirt-schaft und soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Im Dialog mit den Kommunen und Rettungsorganisationen werden wir außerdem die bayerische Beteiligung am europäischen Katastrophenschutz intensivieren. Bayern hilft in Notlagen und steht in Krisensituationen fest an der Seite der europäischen Partner.

Der europäische Binnenmarkt ist seit 30 Jahren Garant für den Erfolg unserer bayerischen Wirtschaft. Wir setzen uns ein für die Stärkung des Binnenmarkts und gegen nationale oder regionale Alleingänge, denn nur mit gemeinsamen Regeln können wir gemeinsame Erfolge feiern. Unsere Wirtschaft unterstützen wir bei der weiteren Harmonisierung, um ihre Zukunftsfähigkeit zu garantieren.

Europa ist das Versprechen, dass Grenzregionen in Frieden und Wohlstand immer enger zusammenwachsen. Die Lebens- und Arbeitsmodelle sind hier ebenso wie Freundschaften, Familie und Kulturleben tagtäglich auf einfache Grenzübertritte gebaut. Die Grenz-schließungen in der Coronapandemie waren ein Vertrauensbruch und eine starke Belastung, ebenso wie die seit 2015 bestehenden stationären Binnengrenzkontrollen. Wir wollen sie beenden und mit effektiven mobilen Grenzkontrollen ersetzen. So entlasten wir Menschen und Wirtschaft in den Grenzregionen und fokussieren die Ressourcen der Polizei zielgenau auf Fälle mit besonders hoher krimineller Energie. Die Sicherung der Staatsgrenze ist Bundessache, daher werden wir die bayerische Grenzpolizei auflösen. Wir werden die Zusammenarbeit mit Tschechien und Österreich auf Augenhöhe ausbauen und nach dem Vorbild der Bodenseekonferenz eine Plattform für den grenzüberschreitenden Austausch schaffen. Erfolgreiche Einrichtungen der Grenzregion wie die Europaregionen (Euregiones) erhalten künftig eine Grundfinanzierung.

Grundlage eines immer enger zusammenwachsenden Europas sind gut ausgebaute grenz-überschreitende Verkehrsverbindungen. Wir wollen, dass diese grenzüberschreitende Mobilität in Zukunft umweltfreundlich und klimaneutral ist. Wir fördern den grenzüberschrei­tenden öffentlichen Nahverkehr mit attraktiven Kombi-Tickets und Verbindungen in den Grenzregionen und machen gemeinsam mit dem Bund den Ausbau und die lückenlose Elektrifizierung der Bahninfrastruktur sowie ein verdichtetes europäisches Nachtzugnetz mit weiteren zentralen Knotenpunkten in Bayern zur politischen Priorität. Wir setzen uns dafür ein, dass die Metropolen zu zentralen Knoten im europäischen Nachtzugverkehr ausgebaut werden und weitere attraktive Zustiegsmöglichkeiten im Freistaat entstehen. Wir stimmen den Nahverkehr im Freistaat so mit den bestehenden und künftigen Nachtzugverbindungen ab, dass die Bayer*innen in Zukunft noch schneller und bequemer zum Beispiel nach Prag oder nach Italien reisen können. Wir wollen den alpenquerenden Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern und setzen uns deshalb für eine Alpentransitbörse ein.

Für die Menschen in Bayern werden wir Europa erlebbar machen. Insbesondere für junge Leute soll das europäische Herz hörbarer schlagen: Wir ermöglichen allen jungen Menschen in Schule, Ausbildung oder Studium eine Austauscherfahrung. Hierzu statten wir die Stiftung Jugendaustausch Bayern mit mehr Mitteln aus. Wir setzen uns für Tschechisch-Unterricht in den grenznahen Schulen ein. Darüber hinaus werden wir kostenfreie Bahntickets an junge Menschen ausgeben, damit sie Europa auf eigene Faust erkunden können.

 

Projekte
  • Erlebe Europa! Jedes Jahr werden wir 1000 Interrail-Tickets an junge Menschen in Bayern verlosen. Mit den kostenfreien Bahntickets können Jugendliche unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern Europa auf eigene Faust erkunden und neue Freundschaften über Grenzen hinweg schließen. Die Tickets machen Lust auf mehr klima- und umweltschonendes Reisen.
  • Mit einem attraktiven Nachtzugnetz Europa enger zusammenbringen: Mit Nachtzügen lässt sich bequem durch ganz Europa reisen, sie sind eine attraktive und umwelt­freundliche Alternative zu Flugzeug und Straße. Mit uns GRÜNEN macht Bayern ein attraktives europäisches Nachtzugnetz mit zentralen Knotenpunkten in Bayern zur politischen Priorität. Wir setzen uns dafür ein, dass München und Nürnberg zu zentralen Knoten im europäischen Nachtzugverkehr ausgebaut werden und weitere attraktive Zustiegsmöglichkeiten im Freistaat unter anderem in Regensburg, Augsburg, Würzburg und Passau bestehen. Wir stimmen den Nahverkehr im Freistaat so mit den bestehenden und künftigen Nachtzugverbindungen ab, dass Nachtzüge auch aus ländlichen Regionen komfortabel erreicht werden können. Bayern liegt im Herzen Europas. Ein attraktives Nachtzugnetz ist deshalb für viele bayerische Städte eine große Chance, ihre Verkehrsanbindung zu stärken.

 

 

4.4 Frauen gestalten Bayern – für eine moderne Geschlechterpolitik

Jeder Mensch hat das Recht auf Teilhabe – im Beruf, in der Politik, ja in unserer gesamten Gesellschaft. Gleichzeitig sollte jeder Mensch genug Zeit haben, mit seinen Liebsten zusammen zu sein. Deshalb wollen wir Bayern zum ersten gleichberechtigten Bundesland machen. Wir stehen für eine feministische Politik, immer und überall, denn sie verbessert das Zusammen-leben für alle Geschlechter, stabilisiert unsere Gesellschaft, sorgt für die Entfaltung der Potenziale aller und stärkt unsere Demokratie und Wirtschaft.

Die Frauenbewegung und wir GRÜNE haben schon einiges erreicht, aber es gibt gerade im Freistaat noch viel zu tun. In Bayern ist der Lohnabstand zwischen Männern und Frauen von allen Bundesländern am größten und das Angebot an Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder besonders schlecht. Bayerns Frauen sind im Vergleich der Bundesländer am stärksten von Altersarmut bedroht, ihre Rentenansprüche im Vergleich zu Männern sind im Ländervergleich weiterhin sehr niedrig.

 

Ja zu echter Gleichstellung
Wir GRÜNE sorgen deshalb für gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit. Ein Vergabegesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, bei der Annahme öffentlicher Aufträge gleichstellungspoli­tische Maßnahmen durchzuführen, ist dafür ein wichtiges Instrument [siehe auch Kapitel 2.2]. Wir stellen ein gutes Betreuungsangebot für alle Kinder auf dem Land und in der Stadt sicher, das sich an die Bedürfnisse der Familien anpasst. Wir setzen uns für mehr Akzeptanz und Angebote für Mütter und Väter in Unternehmen ein und machen bis 2035 alle Unternehmen familienfreundlich, damit Beruf und Familie wirklich für alle vereinbar werden. Der Freistaat und seine ihm nachgeordneten Stellen gehen dabei mit gutem Beispiel voran. Mit uns müssen sich Väter nicht mehr vor ihren Arbeitgeber*innen rechtfertigen, wenn sie mehr als zwei Monate Elternzeit nehmen möchten. Wir fördern alle Familien mit Kindern, insbesondere auch Alleinerziehende, und unterstützen flexible Arbeitszeitmodelle. Wir wollen mehr Frauen in allen Führungs­ebenen, ob in Unternehmen, Hochschulen, Medien oder Kultureinrichtungen. In Aufsichtsräten, im öffentlichen Dienst und bei Unternehmen, die mehrheitlich im Besitz des Landes Bayern sind, erreichen wir das durch verbindliche Quoten.

Geschlechtergerechtigkeit muss ein verbindliches Förderkriterium bei der Vergabe von staat­lichen Geldern werden. Wir stehen für eine freie Berufswahl sowie für die Überwindung über­holter Rollenbilder und sexistischen Denkens und Handelns. Deshalb überarbeiten wir die Lehrpläne und Lehrmaterialien der Schulen, damit geschlechtersensibles Denken und Handeln Standard wird.

Wir wollen eine gleichberechtigte Vertretung der Geschlechter in allen Parlamenten. Deshalb setzen wir uns für eine Reform des Wahlrechts und ein Paritätsgesetz ein, damit das Parlament auch die gesellschaftliche Realität widerspiegelt. Die Hälfte der Sitze muss Frauen zustehen. Wir führen im Staatshaushalt einen gendergerechten Haushaltsplan ein und achten darauf, Steuergeld gleichberechtigt für alle Geschlechter zu nutzen.

 

Nein zu Gewalt
Sexualisierte Gewalt tolerieren wir in keiner Form – weder online noch offline. Wir schaffen trag­fähige Strukturen, die Hate Speech, Belästigung, sexualisierter und häuslicher Gewalt effektiv entgegenwirken. Wir setzen dabei auf Vorsorge und sprechen in Aufklärungs­kampagnen gezielt mögliche Täter*innen oder Mitläufer*innen an. Immer mehr gewaltbetroffene Frauen sowie Kinder und Jugendliche suchen Hilfe bei Beratungsstellen und in Frauenhäusern, deren personelle und finanzielle Situation existenzbedrohlich ist. Wir werden Frauennotrufe, Beratungsstellen und Frauenhäuser finanziell ausreichend ausstatten, ihre Aufnahmekapazitäten erhöhen, um die Istanbul-Konvention umzusetzen, Prävention und Beratung ausbauen und barrierearme Plätze einrichten. Außerdem bauen wir die Unterstützungs- und Beratungsangebote für Opfer von sexualisierter Gewalt, Stalking und Cybermobbing aus. Unser Ziel ist, dass kein Mensch in Bayern jemals Opfer einer Vergewaltigung wird. Wenn es doch passiert, ist es das Mindeste, dass der Freistaat für eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung sorgt und eine Notfallverhütung sicherstellt. Wir stellen Beratungs- und Hilfsangebote sowie Arbeitsschutz für Prostituierte in ganz Bayern sicher. Zwangsprostitution und Menschenhandel drängen wir zurück mit vernetztem und wirksamem Eingreifen gut geschulter Polizist*innen.

So machen wir Bayern gerecht. Damit ermöglichen wir es auch und insbesondere Frauen, sich und ihre Persönlichkeit frei und vollumfänglich zu entfalten, und schöpfen das volle Potenzial unserer Gesellschaft aus.

 

Projekte
  • Hälfte-der-Macht-Gesetz: Die Hälfte der Macht den Frauen! Das ist ein Leitsatz grüner Frauenpolitik, der auch Einzug in das Wahlrecht halten soll. Durch die Schaffung von Stimmkreis-Duos in Bayern und einer paritätischen Zuteilung von Listenmandaten schaffen wir ein Wahlrecht, das Frauen die Repräsentanz im Landtag gibt, die ihnen zusteht.
  • Familienfreundliche Unternehmen: Eltern leisten wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass Unternehmen mehr Rücksicht auf Mütter und Väter nehmen. Wir schaffen verbindliche Kriterien für die Zertifizierung von familienfreundlichen Unternehmen über den „Familienpakt Bayern“ hinaus und entwickeln diesen damit weiter. Mit dieser neuen Vergleichbarkeit schaffen wir Anreize dafür, dass mehr Betriebe teilnehmen, und haben zum Ziel, dass alle bayerischen Unternehmen bis 2035 tatsächlich familienfreundlich sind.
  • Selbstbestimmte Menschen statt Rollenkorsett: Schüler*innen sollen auf ihrem Bildungsweg individuell und kontinuierlich bei ihrer Berufswahl begleitet werden. Allen Jugendlichen soll gleichermaßen ein breites Spektrum beruflicher Tätigkeiten nahegebracht werden. Die überholten Vorstellungen der Potenziale von „Frauen“ und „Männern“ dürfen nicht länger zum Tragen kommen. Eine geschlechtersensible Berufsorientierung soll dazu beitragen, dass alle Jugendlichen jedweden Geschlechts ihre Talente und Interessen entwickeln, erkennen und nutzen können. Zudem soll eine Öffentlichkeitskampagne gestartet werden, die selbstbestimmtes Leben ohne Geschlechterzwänge zum Thema hat.

 

 

4.5 Vielfältige Gesellschaft

Wir stärken Bayern als weltoffenes, buntes und sicheres Land. Bayern zeigt Respekt und Akzeptanz gegenüber allen Menschen, die hier ihre Heimat gefunden haben und finden wollen. Alle sollen im Freistaat in Würde, sicher und frei leben können. Gleiche Rechte, gesellschaftliche Solidarität, das Recht auf Freiheit in Verantwortung und ein selbstbestimmtes Leben – das sind Werte, die für uns alle verbindlich sind, unabhängig von unserer sozialen, ethnischen oder geografischen Herkunft, unserem Geschlecht, Alter, unserer sexuellen Orientierung, Behinderung, unserer Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung. Was Bayern ausmacht und stark macht, das sind der Zusammenhalt und die Vielfalt der Menschen in unserem Land, die immer wieder neue Ideen entwickeln und uns als Gemeinschaft voranbringen, sowie ein starker Rechtsstaat. Jeder Form von Diskriminierung treten wir klar entgegen.

 

Integration
Von den 13 Millionen Menschen, die in Bayern leben, haben mehr als 3,5 Millionen eine Einwanderungsgeschichte, also etwa jede*r Vierte, bei Kindern und Jugendlichen liegt der Anteil noch höher. Gelingende Integration ist deshalb fundamental für unser aller gemeinsame Zukunft. Das macht deutlich: Bayern ist ein Land der Vielfalt, in dem Menschen mit unterschiedlichsten Familiengeschichten ganz selbstverständlich zusammenleben, zusammen-arbeiten und zusammen unseren weiß-blauen Himmel genießen. Wir GRÜNE haben dabei alle im Blick, die, die schon länger hier zu Hause sind, oft schon in zweiter oder dritter Generation, aber auch diejenigen, die neu nach Bayern kommen. Passgenaue und verbindliche Integrationsangebote für Menschen mit Migrationsgeschichte sind in unser aller Interesse. Wir reformieren das Kommunal- und Bezirkswahlrecht, damit Menschen, die schon längere Zeit bei uns in Bayern leben, auch ohne deutschen Pass aktives und passives Wahlrecht erhalten. Wir schaffen dafür eine Stabsstelle in der Staatskanzlei, die sich primär mit Integration beschäftigt, und richten kommunale Integrationszentren ein. So bauen wir auf Landes- und Kommunal-ebene flächendeckende und leistungsfähige Strukturen mit einer nachhaltigen Finanzierung auf, die den Prozess der Integration und Teilhabe für alle gesellschaftlichen Bereiche, z.B. Bildung und Arbeit, ermöglichen. Insbesondere setzen wir uns für einen schnellen Ausbau der Integrations- und Sprachkurse ein. Jede hier angekommene Person muss die Möglichkeit haben, an diesen Kursen teilzunehmen.

Bildung ist für die Integration von zentraler Bedeutung. Kinder und Jugendliche fördern wir am besten, wenn die Bildungseinrichtungen ihre sozialen Lebenslagen und ihre sprachliche, kulturelle und religiöse Vielfalt anerkennen, verstehen und als Ressource nutzen und wenn die Kinder und Jugendlichen selbst die Freiheit erhalten, alles dafür zu tun, um in unserer Gemeinschaft anzukommen. Dafür statten wir die Bildungseinrichtungen wie KiTa und Schule mit den notwendigen Ressourcen aus und stärken das bürgerschaftliche Engagement im Bereich der Integration. Angesichts der unterschiedlichen Lernvoraussetzungen setzen wir auf differenziertere Förderung und Unterstützung in Kindertageseinrichtungen und Schulen — hierfür müssen mehr personelle und finanzielle Ressourcen geschaffen werden. Wir werden Sprachbildung und -förderung in Kitas und Schulen ausbauen. Diese Angebote werden sich an den konkreten Alltagswelten der Kinder orientieren, sie werden die Kinder auf den Übergang zur Grundschule vorbereiten und sie im Schulalltag unterstützen. Dazu gehört ein schulbasiertes, niederschwelliges, mehrsprachiges und aufsuchendes Beratungs- und Unterstützungsangebot für Eltern.

Wir etablieren und fördern Demokratie- und Friedensbildung. Wir sensibilisieren für Formen und Auswirkungen von Diskriminierung schon in der Ausbildung sowie bei Fort- und Weiterbildung für Lehrer*innen und Erzieher*innen. Wir werden mehr Lehrkräfte mit Migrationsgeschichte einstellen, rassismuskritische Inhalte in Lehrpläne und Schulbücher einpflegen und Vielfaltskompetenz in Bildungseinrichtungen und Verwaltung fördern. Programme wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und andere Antidiskriminierungsprojekte, die die gesellschaftliche Vielfalt fördern, bauen wir aus. Das Konzept der Berufsintegrationsklassen werden wir überarbeiten und diese stärken. Praxis und Forschung zeigen, dass es neue Herausforderungen, aber auch Chancen mit sich bringt, wenn eine Schulklasse sich auf Kinder einstellt, die aus anderen Ländern zu uns kommen.

Menschen, die zur Ausbildung oder zum Studium nach Bayern gezogen sind und nach dem Abschluss bleiben möchten, bieten wir passgenaue Informationen und Bewerbungstrainings an. Wir intensivieren dafür Kooperationen mit der Privatwirtschaft, der Bundesagentur für Arbeit und regionalen Partnerorganisationen. Hochschulen unterstützen wir dabei, Anpassungsqualifizierungen für zugewanderte Akademiker*innen zu konzipieren.

Geordnete Verfahren sind für uns essenziell. Wir wollen die Einwanderung aktiv gestalten. Deswegen bauen wir Hürden ab, die Menschen mit Migrationsgeschichte beim Zugang zum Arbeitsmarkt benachteiligen. Wir verbessern die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, denn auch in anderen Ländern erhalten Krankenpfleger oder Ingenieurinnen eine gute Ausbildung. So erleichtern wir die Integration und wirken unserem Fach- und Arbeitskräftemangel schneller entgegen. Wir investieren mehr in Nach- und Weiter-qualifizierung. Für Asylbewerber*innen verbessern wir den Zugang zum Arbeitsmarkt, Arbeitsverbote schaffen wir ab. Wir starten gemeinsam mit den Kammern und Verbänden eine Qualifizierungsoffensive in Mangelberufen, um das Nachholen eines Berufsabschlusses zu ermöglichen. Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst fördern wir gezielt.

Wir verstärken die Unterstützung des Staates, wenn Menschen mit Migrationsgeschichte sich selbst organisieren und ihre Interessen in Initiativen, Vereinen, Verbänden und Integrations-(bei)räten bündeln. Wir fördern kulturelle Teilhabe, weil positive Erfahrungen von Zugehörigkeit und Anerkennung die Integration erleichtern. Wir werden ein konsequentes Vielfaltsmanagement in Kultureinrichtungen etablieren und ein Gesamtkonzept entwickeln mit dem Ziel, Benachteiligungen aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexueller Identität abzubauen und Chancengleichheit herzustellen.

Wir wissen um den Kraftakt der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten. Ehrenamtliche und Verwaltung leisten Enormes. Als Freistaat unterstützen wir die Kommunen finanziell entsprechend der tatsächlichen Aufwendungen für die Unter-bringung, Betreuung und Integration Geflüchteter und mit der Bereitstellung von landeseigenen Immobilien für die Unterbringung. Kommunen, die Teil des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ sind und Geflüchtete zusätzlich aufnehmen, unterstützen wir. Wir verbessern die Rahmenbedingungen für alle Geflüchteten in Bayern durch transparente und geordnete Verfahren, die Schaffung einer menschenwürdigen Aufnahme, einer guten Betreuung, kultursensibler medizinischer und psychosozialer Versorgung, schneller Integrations-maßnahmen und Rechtsberatung. Die strikte Zuweisung in Kommunen gegen den Wunsch der Betroffenen und die lange Unterbringung in Massenunterkünften wollen wir ändern. Asylverfahren werden wir rechtssicher, schnell, fair und transparent gestalten. Die sogenannten AnkER-Einrichtungen wandeln wir in reguläre Erstaufnahmeeinrichtungen um. Die Verwaltungsabläufe werden wieder vereinfacht, die Doppelstruktur der ZABs wird aufgelöst, die personellen und finanziellen Ressourcen werden in die kommunalen Ausländerbehörden überführt. Wir bringen alle Geflüchteten so schnell wie möglich dezentral unter und sorgen für den schnellen Zugang zu Deutschkursen.

Mit der konsequenten Umsetzung des „Chancen-Aufenthaltsrechts“ der Bundesregierung reduzieren wir die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, auf null und stellen entsprechend qualifiziertes Personal für die rechtliche und soziale Betreuung und Beratung der Geflüchteten bereit. Wir werden keine Menschen zwangsweise in Kriegs- und Krisenländer abschieben. Wir nutzen die Ermessensspielräume im Interesse der Betroffenen. Insbesondere werden wir keine Frauen in Länder abschieben, die dort geschlechtsspezifische Gewalt erfahren, wie in den Iran oder Afghanistan. Mit einem Abschiebehaftvollzugsgesetz werden wir den Einsatz der Abschiebehaft deutlich reduzieren. Die Inhaftierung in Abschiebegefängnissen und den Neubau von weiteren Anstalten setzen wir aus, bis neue Regelungen für deren Ausgestaltung erarbeitet wurden. Wir gestalten die dafür vorgesehenen Anstalten um und sorgen dafür, dass jede*r einen Rechtsbeistand bekommt. Die Abschiebehaftkosten dürfen nicht zulasten der Betroffenen gehen. Wir setzen uns auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebehaft ein.

Wir sorgen dafür, dass die Asylpolitik in Bayern der besonderen Schutzbedürftigkeit von queeren Geflüchteten gerecht wird. Wir stoppen die derzeitige Abschiebepraxis, setzen uns für eine sichere Unterbringung ein und errichten eine Landeskoordinierungsstelle zur besseren Vernetzung spezieller Beratungs- und Hilfsmaßnahmen für queere Geflüchtete.

 

Queeres Bayern
Ein selbstbestimmtes Leben muss für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, jederzeit und überall möglich sein. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* und inter* Personen sowie alle anderen queeren Menschen gehören zu einer Personengruppe, die mit am meisten Diskriminierung erfährt. Deswegen treiben wir die vollständige Gleichstellung von LSBTIQ* Personen und Regenbogenfamilien voran.

Dazu legen wir einen Aktionsplan für die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vor, um alltägliche Diskriminierung, Intoleranz und gewaltsame Übergriffe zu beenden.

Bayern muss sich als letztes Bundesland ohne Aktionsplan den Benachteiligungen queerer Menschen endlich stellen und in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Beratung, Asyl und Migration, Sport und Freizeit, öffentlicher Dienst, Erinnerungskultur sowie Sichtbarkeit dafür sorgen, Diskriminierung ab- und Akzeptanz aufzubauen. Die darin festgehaltenen Maßnahmen werden wir regelmäßig evaluieren, anpassen und finanziell solide ausstatten.

Wir schaffen niederschwellige Unterstützungs- und Beratungsangebote für queere Jugendliche, Erwachsene und Regenbogenfamilien gerade auch auf dem Land und setzen dabei auf die Expertise bereits bestehender engagierter Institutionen. Deren häufig rein ehrenamtlich geleistete Arbeit wollen wir durch verlässliche finanzielle Förderung stärken. Mit Kampagnen zur Steigerung von Akzeptanz in Tagesstätten, Schulen und an Ausbildungsstellen stärken wir junge Menschen in der Coming-out-Phase.

Bei der Polizei setzen wir feste Ansprechpersonen für Opfer queerfeindlicher Straftaten ein. Das Stadt-Land-Gefälle in den Bereichen Beratung und Gesundheit werden wir stetig abtragen und für gleiche Verhältnisse im Allgäu und in Nürnberg, im Bayerischen Wald und in München sorgen.

Analog zur Bundesregierung werden wir in der Bayerischen Staatsregierung eine*n Queer-Beauftragte*n einsetzen, die*der die Evaluation des Aktionsplans verantwortet und eine unüberhörbare Stimme für die Community ist.

 

Religionen und Weltanschauungen
Wir stärken die Toleranz und das Miteinander. Religiöse, weltanschauliche Vielfalt ist ein Zeichen dieser Toleranz. Das Recht auf freie und sichere Religionsausübung ist für uns nicht verhandelbar. Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und weiteren Formen religionsbezogener Diskriminierung stellen wir uns konsequent entgegen. Wir setzen uns dafür ein, dass die religiöse und weltanschauliche Vielfalt in Bayern sichtbar ist und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird. Wir wollen erreichen, dass Schüler*innen nicht mehr nur nach Konfessionen getrennt unterrichtet werden, sondern zunehmend in einen gemeinsamen Dialog über Glaubens- und Wertefragen treten. Eine gleichberechtigte Teilhabe der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften fördern wir in allen Gesellschaftsbereichen. Als Voraussetzung hierfür erwarten wir ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz. Das Recht auf freie und sichere Religionsausübung ist für uns nicht verhandelbar.

 

Projekte
  • Diskriminierungsfrei leben im Alter: Viele queere Menschen haben keine Kinder und Freund*innen im gleichen Alter. Daher sind sie im Pflege- und Betreuungsfall oft auf sich allein gestellt. Um LSBTIQ*-Senior*innen in entsprechenden Einrichtungen diskriminierungsfrei unterbringen zu können, fördern wir Einrichtungen finanziell, die eine Zertifizierung mit dem Siegel „Lebensort Vielfalt“ anstreben, mit dem Ziel, Senior*innen queersensibel zu betreuen und zu pflegen. Das Siegel umfasst die komplette interkulturelle Sensibilisierung, das heißt auch unterschiedliche Religionen und Migrationsgeschichten.
  • Schnellere Anerkennung von ausländischen Qualifikationen: Monatelang warten Menschen auf die Anerkennung ihrer ausländischen Abschlüsse und Qualifikationen, um in Bayern zu arbeiten oder sich weiterbilden zu können. Das muss schneller gehen: für die Betroffenen, aber auch für die Firmen, die händeringend Arbeits- und Fachkräfte benötigen. Wir werden die Anerkennungsstellen personell massiv aufstocken, damit der Bearbeitungsstau sich schnell löst.
  • Kommunale Integrationszentren: Integration findet vor Ort statt und gelingt auch nur dort. Die Kommunen unterstützen wir dabei mit flächendeckenden und übersichtlichen Strukturen. Wir entbürokratisieren das Fördersystem, bezuschussen die kommunalen Unterkünfte und fördern die Flüchtlings- und Integrationsberatung ohne monetären Eigenanteil. Wir schaffen die AnkER-Zentren sukzessive ab und stellen stufenweise auf dezentrale Unterbringung um. Dies stimmen wir mit dem kommunalen Kapazitäts-aufbau eng ab. In den kommunalen Integrationszentren werden alle Ebenen der Integration miteinander verzahnt, um den Integrationsprozess zu beschleunigen und diesen für alle übersichtlicher zu gestalten. Den Ausländerbehörden machen wir den Weg frei, ihren Ermessensspielraum zugunsten der Betroffenen auslegen zu können. Wir sorgen für eine einheitliche Kommunikation in einfacher Sprache. So verbessern wir erreichte Standards.

 

 

4.6 Lebendiges Bayern stärken – Ehrenamt, Medien, Kultur und Sport

Freie Kunst und Kultur und eine vielfältige Medienlandschaft sind elementare Bausteine weltoffener und demokratischer Gesellschaften. Genauso wie Kunst und Kultur schafft der Sport Orte der Begegnung, der gesellschaftlichen Debatte und lebendiger Demokratie. Das Ehrenamt stärkt unserer Gesellschaft den Rücken. Sie alle fördern Teilhabe und Integration und geben uns als Gesellschaft Sicherheit in unsicheren Zeiten.

 

Starkes bayerisches Ehrenamt
Ohne Bayerns Ehrenamtliche wäre unsere Gesellschaft arm. Wir sorgen für gute Rahmen-bedingungen für alle, die sich engagieren, und unterstützen das bürgerschaftliche Engagement: von einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf über mehr Möglichkeiten für Aus- und Fortbildungen bis hin zu einem Engagementförderprogramm und dem Ausbau hauptamtlicher Strukturen, damit diese die Ehrenamtlichen gut begleiten können. Die Freistellung ehrenamtlicher Einsatzkräfte für Ausbildungs- und Trainingszeiten forcieren wir.

 

Engagierter Sport
Sport macht Spaß, ist gut für unsere Gesundheit und bringt die unterschiedlichsten Menschen zusammen. Die vielen Engagierten im organisierten Sport vermitteln die Werte einer weltoffenen und solidarischen Gesellschaft. Wir unterstützen das Engagement der vielen Ehrenamtlichen mit Aus- und Fortbildungen, Bildungsurlaub und einer besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Vereinsarbeit. Wir stärken den Vereinssport und machen Hallen und Plätze zu Begegnungsstätten für alle. Beim Bau und bei der Sanierung von Sportstätten legen wir den Schwerpunkt auf Klimaschutz, Barrierefreiheit und vielfältige Nutzungsmöglichkeiten. Unser Ziel ist es, dass jedes Kind bis zum Ende der Grundschulzeit schwimmen gelernt hat. Dafür lösen wir den Investitionsstau auf und sorgen für intakte Schwimmbäder in ganz Bayern. Durch engere Kooperation mit Wasserrettungsorganisationen und Vereinen stärken wir den Schulschwimmunterricht.

Bürgerrechte enden nicht am Stadiontor. Daher lehnen wir die anlasslose Speicherung der Daten von Fußballfans ab. Wir wollen weiterhin ein sicheres Stadionerlebnis für alle und geben deshalb den bayerischen Fanprojekten langfristige Finanzierungssicherheit. Wir verbessern die Kooperation und Kommunikation zwischen allen Beteiligten und setzen ein Pilotprojekt zur lageangepassten Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Profifußballspielen auf.

Ein Teil unseres Lebens findet heute im Internet statt – das gilt auch für den Sport. Wir möchten die Entwicklung des E-Sport aktiv begleiten und für Rechtssicherheit sorgen. E-Sport-Vereine sollen als gemeinnützig anerkannt werden. Auch beim E-Sport setzen wir auf Fairness und sorgen dafür, dass Vielfalt, Jugendschutz und ein gutes Miteinander ohne Diskriminierung selbstverständlich sind. Wir unterstützen den organisierten Sport in seiner Präventionsarbeit, um sexuellem Missbrauch auch im Sport entschieden entgegenzutreten.

 

Medien und Medienkompetenz
Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz sind die Wegweiser durch die Informationsfluten in der heutigen Welt. Presse- und Meinungsfreiheit sind für uns Grundpfeiler des demokratischen Zusammenlebens.

Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist eine unerlässliche Stütze für unsere Demokratie. Wir setzen uns für einen qualitativ hochwertigen, sicher finanzierten und transparent wirtschaftenden Bayerischen Rundfunk ein. Nonlineare Strukturen gilt es auszubauen und Inhalte auch der anderen Öffentlich-Rechtlichen leichter auffindbar zu machen. Der Bayerische Rundfunk, überregionale Zeitungen und Heimatzeitungen, lokale und überregionale Fernsehsender und private Radiosender bereichern die bayerische Medienvielfalt genauso wie nichtkommerzielle Bürgerradios. Diese Medienvielfalt wollen wir weiter stärken. Mit uns gibt es faire Wettbewerbsbedingungen und ein Förderkonzept, ausgerichtet an der Qualität der Inhalte und der Sicherung der Meinungsvielfalt. Der Zugang zu Qualitätsmedien – online wie offline – muss für alle Menschen in Bayern möglich sein.

Die Medienaufsichtsgremien sind wichtig für die Kontrolle und Transparenz. Sie müssen die Vielfalt der bayerischen Gesellschaft besser widerspiegeln: Mit uns sind sie in Zukunft paritätisch besetzt, jünger und bunter.

Qualitativ hochwertiger Journalismus braucht attraktive Arbeitsverhältnisse, angemessene Entlohnung und eine gute Ausbildung, die Kreativität gedeihen lässt, ohne Selbstaus­beutung zur Voraussetzung für den Beruf zu machen. Den Gender Pay Gap werden wir schließen, öffentliche Mittel gibt es mit uns nur noch, wenn Männer und Frauen für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn bekommen.

Unsere Demokratie braucht kompetente Mediennutzer*innen. Wir stärken die Medien-kompetenz aller Menschen in Bayern durch zielgruppengerechte Förderung. Dazu statten wir die verschiedenen Träger mit ausreichenden Mitteln für die schulische und außerschulische Arbeit aus. Alle pädagogischen Fachkräfte bilden wir im Bereich Medienkompetenz aus und weiter. Dabei legen wir auch einen Schwerpunkt auf die Sensibilisierung für suchtfördernde Mechanismen, wie z.B. Lootboxen in Games.

 

Kunst, Kultur und Film
Bayerns Kunst und Kultur sind reich, kraftvoll und der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Die Kunstfreiheit ist in Bayern zu Recht in der Verfassung verankert. Mit uns GRÜNEN wird die Vielfalt der Kunst und Kultur gefördert von der experimentellen freien Szene bis zur traditionsreichen Spitzenkultur, von der Volksmusik bis zum Filmfestival, in der Stadt und auf dem Land. Auch Games sind fester Bestandteil der Lebenswelt von vielen Menschen, sie sind längst als Kulturgut gesellschaftlich anerkannt. Eine gute Kulturpolitik verlangt nach einer verlässlichen Finanzierung. Den Bayerischen Kulturfonds reformieren wir. Wir ermöglichen Kultur für und mit allen, erleichtern Kulturschaffenden den Zugang zur Nutzung der geeigneten freistaatlichen Liegenschaften und sichern die Vielfalt und die Freiheit unabhängig von Organisations- oder Ausdrucksformen auf dem Land und in der Stadt. Mit einem breiten Beteiligungsprozess erarbeiten wir einen Landeskulturentwicklungsplan und Richtlinien für eine transparente Kulturförderung. Wir treten ein für die sozial-ökologische Nachhaltigkeit aller Kultureinrichtungen und bauen diese barrierefrei aus. Mit einem Schallschutzfonds stärken wir Clubkultur und Livemusik. Das Tanzverbot schaffen wir ab. Den vielfältigen Investitions- und Sanierungsstau im Kulturbereich lösen wir auf.

Wir stärken die Kooperationen für kulturelle Bildung inner- und außerschulisch und fordern kulturelle Bildung für alle Altersgruppen. Wir setzen uns für die konsequente Umsetzung des bayerischen Musikplans ein, bauen die Unterstützung für die Jugendkunstschulen aus und stärken die Soziokultur. Die Zugänge zu den Schätzen unserer Sammlungen, der Theater und Konzerthäuser wollen wir für alle Menschen ausbauen, sowohl offline als auch online. Kulturorte sind Orte der Begegnung für alle, und wir unterstützen die, die ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden engagiert sind.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft von Kino über Games bis Konzerthaus erzeugt Wertschöpfung in Bayern. Sie bietet eine kulturelle Grundversorgung und ist wichtiger Standortfaktor und Tourismusmagnet. Wir fördern sie deshalb mit gezielten Programmen. Wir sorgen dafür, dass die öffentliche Hand bei Aufträgen und Förderprogrammen mit Mindestgagen und Mindesthonoraren vorangeht. Dabei schließen wir den Gender Pay Gap und den Gender Show Gap in der Kulturszene, denn Frauen bekommen immer noch weniger Gelegenheiten zum Auftreten. Die Mittelvergabe erfolgt nach klaren und transparenten Kriterien. Fördermittel koppeln wir an Paritäts- und Vielfaltskriterien sowie Nachhaltigkeitskonzepte und stärken Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Kultur und Care-Arbeit. Den Fachkräftemangel bekämpfen wir aktiv. Um die Filmbranche auf ihrem Weg zur sozial-ökologischen Nachhaltigkeit zu unterstützen, führen wir einen „Sozial-Drehpass“ ein und fördern so Produktionen, die Sozialstandards von Familienfreundlichkeit bis Fair Pay bereits vorbildlich einhalten.

Eine lebendige Erinnerungskultur ist zentral für eine demokratische Gegenwart und Zukunft. Die dunklen Kapitel unserer Geschichte sind nicht abgeschlossen, sie wirken bis in die Gegenwart. Das zeigt insbesondere das Fortwirken von Antisemitismus und Rassismus bis in die Jetztzeit. Dieses Fortwirken ist eng verknüpft mit einer tatsächlich nur unzureichend stattgefundenen Auseinandersetzung mit Täter*innenschaft in Nationalsozialismus und Kolonialismus. Unser Ziel ist es, die kritischen Impulse der von Überlebenden und progressiven Gruppen erstrittenen Erinnerungskultur auch in der Gegenwart zu erhalten. Dafür statten wir die bayerischen Gedenk-, Lern- und Erinnerungsorte bedarfsgerecht aus und unterstützen zivilgesellschaftliche Initiativen. Wir greifen Kommunen finanziell unter die Arme, wenn sie Straßen und öffentliche Gebäude, die nach historischen Täter*innen benannt sind, umbenennen.

 

Denkmalschutz
Jahrhundertealte Fachwerkhäuser, stattliche Bauernhöfe, verspielte Rokokokapellen: Bayerns Denkmäler sind so vielfältig wie seine Menschen. Wir wollen unsere reiche bayerische Denkmallandschaft erhalten und behutsam in das 21. Jahrhundert führen, indem wir zum Beispiel mehr Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden sowie zur Vermeidung von Leerständen neue Nutzungen durch Änderungen im Inneren ermöglichen und die Wärmedämmung modernisieren. Die Denkmalinstitutionen statten wir personell und finanziell besser aus, damit die Bearbeitungszeiten bei der Beantragung und Zuweisung von Förder-mitteln reduziert werden. Wir erhöhen die finanziellen Mittel für Kommunen und private Eigentümer*innen für die Sanierung ihrer Denkmäler. Denn nicht nur die großen Sehenswürdigkeiten, sondern gerade auch die vielen kleineren Denkmäler prägen unsere Heimat und brauchen unseren Schutz. Wir beseitigen die Vollzugsdefizite bei Verstößen gegen das Bayerische Denkmalschutzgesetz, damit wertvolle Denkmäler nicht verfallen oder gar mutwillig zerstört werden.

 

Projekte
  • Zentrum für kulturelle Bildung in Bayern: Kulturelle Bildung ist der Nährboden für unsere vielfältige Kulturlandschaft in Bayern. Kinder und Jugendliche, die schon früh ihre individuelle Kreativität entdecken und ausleben können, stehen mit beiden Beinen im Leben. Die Entscheidung, sich später einmal selbst in einem kreativen Beruf zu ver­wirklichen, entspringt oft positiven Erfahrungen in der Kindheit. Erwachsene profitie­ren ebenso von Angeboten der kulturellen Bildung – diese gewährleisten lebenslanges Lernen und bringen zudem jede Menge Freude! Wir wollen die kulturelle Bildung in Bayern strukturell stärken. Deshalb gründen wir ein Zentrum für kulturelle Bildung, das als zentrale Stelle Mittel an Projekte der kulturellen Bildung vergibt, Weiter- und Ausbildungen anbietet und die unterschiedlichen Verbände und Vereine vernetzt.
  • Jedes Kind soll schwimmen lernen! Zu jeder Jahreszeit kommen Jung und Alt in unseren Bädern, an unseren Flüssen und Seen zusammen und genießen die erfrischende Bewegung im Wasser. Schwimmen zu können kann Leben retten und ist die Basis für sämtliche Sportarten, die im und auf dem Wasser stattfinden. Wir GRÜNE wollen allen Bürger*innen Zugang zu diesen Disziplinen ermöglichen, vor allem wollen wir die Zahl der Badetoten in Bayern drastisch reduzieren. Jedes Kind soll nach Abschluss der Grundschule sicher schwimmen können. Damit das gelingt, setzen wir ein Sanierungsprogramm für unsere Schwimmbäder auf, kurbeln die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften an und stärken Kooperationen mit Wasserrettungsorganisationen und Schwimmvereinen, damit flächendeckend Schwimmunterricht stattfindet, wie es der Lehrplan vorsieht.

 

 

4.7 Frei und sicher im demokratischen Bayern leben

Alle Menschen sollen in Bayern frei und in Sicherheit leben – in Vielfalt, in Selbstbestimmung und in Würde. Dazu stärken wir staatliche Institutionen und rechtsstaatliche Verfahren und wahren die Bürgerrechte. Wir schützen unsere Demokratie und stärken sie. Wir wollen eine zielgerichtete und effektive Gefahrenabwehr und stehen für eine rationale Sicherheitspolitik. Um Kriminalität und Gewalt erfolgreich einzudämmen, denken wir Sicherheitspolitik immer umfassend: Präventionsarbeit, Bildungs- und Deradikalisierungsmaßnahmen, gute Sozial-politik, Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit gehören für uns genauso dazu wie eine enge europäische Kooperation. Wir schützen Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei mit einem Maßnahmenpaket vor Gewalt.

 

Demokratie
Unsere Demokratie ist kostbar und nicht selbstverständlich. Wir schützen sie und entwickeln sie weiter. Damit unsere Verfassung stark bleibt, braucht sie ein wohldosiertes Update. Mit uns gibt es im ersten Schritt das Wahlalter 16 für Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen sowie Volks- und Bürgerentscheide. Ab dem 14. Lebensjahr können Schüler*innen in Zukunft selbst entscheiden, welchen Ethik- oder Religionsunterricht sie besuchen. Und wir streichen das Mindestalter für das Amt der Ministerpräsidentin beziehungsweise des Ministerpräsidenten.

Wir fördern die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen, zum Beispiel in Form von Jugendparlamenten oder Jugendgemeinderäten, und regeln dazu ihre Beteiligungs-rechte in der Bayerischen Gemeindeordnung. Wahlunterlagen gibt es in Zukunft grundsätzlich in einfacher Sprache.

Wir wollen, dass die Menschen ihr Bayern besser mitgestalten und mehr mitbestimmen können. Dafür brauchen die Bürger*innen verständlichere Informationen und ein umfassendes Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht. Mit uns gibt es deswegen ein Transparenzgesetz nach dem Grundsatz: Öffentliche Informationen werden öffentlich gemacht, private Informationen bleiben privat. So stärken wir demokratische Mitwirkung, so gelingt Informationsfreiheit in Bayern. In der Bayerischen Gemeindeordnung verankern wir das umfassende Recht auf Auskunft für Kommunalpolitiker*innen, die Fragen an die Verwaltung vor Ort haben. Wir stärken die Korruptionsprävention in der öffentlichen Beschaffung.

Wir stärken die direkte Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung: Die Hürden für Volksbegehren werden gesenkt und Volksentscheide auch dann ermöglicht, wenn sie finanzielle Auswirkungen haben könnten oder nur einzelne Maßnahmen betreffen. Die Bindungswirkung von Bürgerentscheiden verlängern wir auf zwei Jahre. Innovative Beteiligungsmodelle wie Bürgerräte, Planungszellen, Bürgergutachten und digitale Beteiligungsplattformen wollen wir in ganz Bayern erproben. Wir machen das Petitionsrecht zum bürgerfreundlichsten in ganz Deutschland [siehe Kapitel 4.2].

Zur Demokratie gehört auch die Stärkung der Grund- und Bürgerrechte. Deshalb werden wir ein Versammlungsfreiheitsgesetz erlassen und uns weiter dafür einsetzen, dass das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz eingehalten statt aufgeweicht wird.

 

Bürgernahe Sicherheitsbehörden
Die Polizei muss mit den Mitteln ausgestattet sein, die sie benötigt, um effektive und grundrechtssensible Gefahrenabwehr zu betreiben und Straftaten erfolgreich aufzuklären. Unsere Polizist*innen entlasten wir bei vollzugsfremden Aufgaben, denn die Polizei ist nicht für die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme zuständig. Im Sinne einer umfassend verstandenen Sicherheit muss die gesamte öffentliche Infrastruktur gestärkt werden. Wir sorgen flächendeckend für mehr Personal und moderne Polizeitechnik. Bei Ausrüstung und Dienstgebäuden lösen wir den Investitionsstau auf. Wir fördern die Vielfalt, sensibilisieren gegen Diskriminierung, modernisieren die Ausbildung und verankern regelmäßige Fortbildungen, stärken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Möglichkeit zur Supervision. Mit uns wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden im Ausland und in anderen Bundesländern intensiviert, denn Kriminalität macht nicht an der Grenze halt. Wir benötigen auch mehr IT-Spezialist*innen und schulen die Beamt*innen flächendeckend in diesem Bereich, damit bestehende Möglichkeiten zur Verbrechensverhütung und -aufklärung effektiv angewendet werden. Dazu braucht es keine pauschale Massenüberwachung. Wir lehnen deshalb u.a. die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, undifferenzierte Ausweitung der Videoüberwachung und Quellen-TKÜ ab. Sicherheitslücken sollen verpflichtend gemeldet und aktiv auf ihre Behebung hingewirkt werden. Auch gibt es mit uns eine virtuelle Polizeiwache, in der Bürger*innen zum Beispiel schnell und bequem Anzeige erstatten können, wenn sie online Vergewaltigungsandrohungen bekommen.

Die Bekämpfung von Hass im Netz, Internet- und Computerkriminalität werden wir intensivieren. Es braucht ein Landesmaßnahmenpaket gegen die organisierte Kriminalität, das auch eine verstärkte Bekämpfung der Geldwäsche beinhaltet. Terrorismus bekämpfen wir effektiv und zielgerichtet. Einen Fokus legen wir auf die Bekämpfung von Kindesmissbrauch in jeglicher Form. Auch in den Schutz von Frauen vor Gewalt investieren wir. Wir werden Gefährder*innen engmaschig überwachen und deren Netzwerke aufdecken. Wir modernisieren das Polizeiaufgabengesetz und lehnen es entschieden ab, die Eingriffsschwellen in Grund- und Bürgerrechte abzusenken und Menschen bis zu zwei Monate in Präventivhaft zu stecken. Wir wahren das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger*innen. Den Einsatz automatisierter Software zur Datenauswertung ohne eine klare Rechtsgrundlage und strenge Kontrollmechanismen sowie „Predictive Policing“ zur Vorhersage von Straftaten lehnen wir deswegen ab. Software, die die Polizei zur Verarbeitung personenbezogener Daten nutzt, sollte nur auf staatseigenen Servern gespeichert werden. Wir setzen uns hinsichtlich des Einsatzes von Tasern für die ausschließliche Verwendung durch Spezialeinheiten ein. Mit uns gibt es die individuelle Kennzeichnung für uniformierte Polizeibeamt*innen, eine Studie zu institutionellem Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit innerhalb der Sicherheitsbehörden und eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n mit Ermittlungs-kompetenz. Angepasst an die geplanten Änderungen im Bundespolizeigesetz, muss auch die Landespolizei zukünftig bei Personenkontrollen auf Verlangen den Grund der Kontrolle schriftlich mitteilen. Damit stärken wir die Fehlerkultur und das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger*innen und Polizei. Um die Demokratie effektiv schützen zu können, braucht es eine Reform des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Dazu gehört die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, z.B. muss der jährliche öffentliche Bericht über demokratiefeindliche Bestrebungen in enger Zusammenarbeit mit ihr erstellt werden. Die Kontrolle durch das Parlament stärken wir. Das V-Leute-System reformieren wir.

 

Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
Wir stehen an der Seite aller Demokrat*innen. Wir treten konsequent und entschieden ein gegen Demokratiefeind*innen, Reichsbürger*innen, religiöse Extremist*innen und Verschwörungsideolog*innen, aber auch gegen Hassrede, Antisemitismus, Rassismus, Frauen-feindlichkeit, Queerfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung.

Rechtsextremismus stellt aktuell die größte Gefahr für die innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bayern dar. Rechtsextreme Hetze, Rassismus, antisemitische Vorfälle und Gewalttaten sowie die verschwörungsideologische Szene haben in den vergangenen Jahren in einem erschreckenden Ausmaß zugenommen und dürfen nicht verharmlost werden. Wir bauen die digitalen Analysekapazitäten in den Sicherheitsbehörden aus: Täter*innen, die sich primär über soziale Netzwerke, Foren und Plattformen organisieren und radikalisieren, dürfen nicht länger unterhalb des Radars bleiben. Den Ermittlungs- und Fahndungsdruck auf die rechtsextreme Szene werden wir deutlich erhöhen. Aktivitäten rechtsextremer Bürgerwehren in Bayern unterbinden wir konsequent und schöpfen alle Möglichkeiten eines Verbots nach dem Vereinsrecht aus. Verbote von Neonaziparteien und
-gruppierungen prüfen wir.

Die Fahndung nach untergetauchten Rechtsextremist*innen intensivieren wir und vollstrecken offene Haftbefehle. Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen entwaffnen wir konsequent. Bei der Aufdeckung illegaler Waffenlager müssen zudem mögliche Bezüge zum Rechtsextremismus von den Sicherheitsbehörden systematisch aufgeklärt werden. Alle offenen Verdachtsfälle im Bereich rechter Gewalttäter*innen werden wir systematisch überprüfen und strenger beobachten als bisher. Dabei nutzen wir das einheitliche und differenzierte Risikobewertungssystem, welches für islamistische Gewalttäter*innen bereits erfolgreich eingeführt wurde. Entradikalisierungs- und Aussteigerprogramme bauen wir massiv aus.

Für den Schutz besonders bedrohter Einrichtungen wie Unterkünfte von Geflüchteten, Synagogen oder Moscheen erarbeiten wir in enger Abstimmung mit den jeweiligen Trägern und Nutzer*innen landesweite Schutzkonzepte und Notfallpläne.

Wir richten eine „Koordinierungsstelle Demokratie“ ein, die die Verwaltung für demokratiefeindliche Strömungen sensibilisiert und sich mit der Zivilgesellschaft vernetzt. Und wir legen ein bayerisches Förder- und Aktionsprogramm zur Stärkung der Zivilgesellschaft auf. Mit uns gibt es ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz und eine Bayerische Antidiskriminierungsstelle. Wir legen einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und zur Stärkung der Zivilgesellschaft vor. Jüdisches Leben ist heute wieder integraler Bestandteil Bayerns. Wir setzen uns entschieden dafür ein, jüdisches Leben und jüdische Kultur zu fördern. Wir investieren in politische Bildungsarbeit und Medienkompetenz innerhalb und außerhalb der Schule und stärken die aufsuchende Jugendarbeit, bei der Sozialpädagog*innen gezielt dorthin gehen, wo Jugendliche sich treffen, ob am Skatepark oder Supermarktparkplatz. Beratungsstellen für Betroffene statten wir mit genug Mitteln aus und richten sie in allen Teilen Bayerns ein. Wir schützen alle Demokrat*innen vor Angriffen und verfolgen die Täter*innen konsequent, egal, ob sie im Internet oder von Angesicht zu Angesicht angreifen.

Die Empfehlungen der verschiedenen NSU-Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene setzen wir um. Weitere Unterstützungsnetzwerke des NSU in Bayern decken wir auf. Für das von der Bundesregierung geplante Archiv zu Rechtsterrorismus werden wir alle notwendigen Akten der bayerischen Behörden bereitstellen.

Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Präventionsarbeit allein reichen jedoch nicht. Wir alle tragen Verantwortung, unsere Demokratie zu verteidigen und zu stärken – und das jeden Tag.

 

Katastrophenschutz der Zukunft
Schon heute arbeiten ehrenamtliche und hauptamtliche Einsatzkräfte bei der Feuerwehr, bei Rettungsdiensten und weiteren Hilfsorganisationen teilweise am Limit. Ob Hochwasser, Schneechaos, Dürre oder Hitzewellen – durch das Fortschreiten der Klimakrise wird die Arbeit noch mehr. Wir stärken deshalb die kommunale Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz, statten sie besser aus und fördern aktiv die bessere Verzahnung mit dem Zivilschutz. Wir fördern Innovationen wie beispielsweise moderne Löschroboter. Durch höhere Fördersätze und Unterstützung bei der Ausschreibung regen wir an, dass Kommunen sich künftig häufiger zusammentun, um neue Rettungsausstattung zu kaufen. Unter Gewährleistung der Einsatzfähigkeit fördern wir die Forschung zu nachhaltigen, ökologischen Antrieben auch im Katastrophenschutz.

Wir legen den Fokus auf eine fundierte und praxisnahe Ausbildung durch mehr Plätze an den Ausbildungszentren und ausreichend Lehrpersonal. Es braucht eine gute Vereinbarkeit von Ehrenamt, Berufs- und Familienleben und mehr Anerkennung durch die Arbeitgeber*innen – schließlich erwerben Menschen im Ehrenamt Kompetenzen, die ihnen wiederum im Beruf nützlich sind. Wir bauen die Möglichkeiten aus, damit Rettungskräfte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen und auch virtuell an Aus- und Fortbildungen teilnehmen können. Um mehr Menschen für das Engagement zu begeistern, wollen wir eine Kampagne zur Frauenförderung aufsetzen, speziell Menschen mit Migrationsgeschichte einladen und außerdem Menschen mit Behinderung besser einbinden. Auch braucht es ausreichend psychosoziale Notfallversorgung.

Im Katastrophenfall muss die Bevölkerung schnell gewarnt werden. Deshalb investieren wir in mehr akkubetriebene Sirenen für ganz Bayern und klären die Bevölkerung auf, sodass alle wissen, was der Sirenenton bedeutet. Darüber hinaus muss moderne Krisenkommunikation barrierefrei, mehrsprachig und über verschiedene Kanäle erfolgen. Für jede Kommune müssen vorbeugend Starkregen-Modellrechnungen erstellt werden, um daraus Handlungsmaßnahmen abzuleiten – dafür setzen wir ein Förderprogramm auf. Die Notfallversorgung mit Trinkwasser, Medikamenten, Nahrung, Funkmasten und Strom muss ausgebaut werden. Wir investieren in den Schutz der kritischen Infrastruktur, denn sie ist buchstäblich die Lebensader unserer Gesellschaft.

 

Starke Justiz für Bayern
Bayerns Justiz sichert unsere Grundrechte und schafft die Voraussetzungen für ein Leben in Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit. Mit uns gibt es eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Strafvollzug und eine Weiterentwicklung des Rechtssystems in unserer demokratischen und freien Gesellschaft. Wir sorgen dafür, dass deutlich mehr Richterinnen, Staatsanwälte und Justizbedienstete angestellt werden können, und verbessern die sachliche und räumliche Ausstattung in ganz Bayern. Wir fördern Vielfalt, indem wir mit Kampagnen gezielt marginalisierte Gruppen für den Justizdienst begeistern. Wir sensibilisieren gegen Diskriminierung und verankern regelmäßige Fortbildungen. Mit uns wird ein richterlicher Bereitschaftsdienst eingeführt, der rund um die Uhr arbeitet, sodass die Polizei niemanden mehr stundenlang festhalten muss, weil bei Gericht niemand zu erreichen ist, der über eine Untersuchungshaft entscheiden kann. Die Justizverwaltung wird mit uns vollständig digitalisiert. Wir stellen sicher, dass alle Menschen ihre Rechte bei Bedarf schnell vor Gericht einklagen können und dass die Justiz eine allgemein verständliche Sprache verwendet. Wir wollen die juristische Ausbildung deutlich reformieren und modernisieren. Beispielsweise ermöglichen wir in Bayern das E-Examen auch im ersten Staatsexamen und führen gemeinsam mit den Fakultäten den integrierten Bachelor ein.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist für uns zentral. Deswegen schränken wir das Weisungsrecht der Staatsregierung gegenüber den Staatsanwaltschaften ein und lassen leitende Richter*innen künftig durch Wahlgremien ernennen.

Wir stärken den Täter-Opfer-Ausgleich und binden Opfer in alle Stufen des Verfahrens ein. Wir stärken die Betreuung und Unterstützung von Kriminalitätsopfern auf Basis der vorhandenen Strukturen. Der beste Schutz vor weiteren Straftaten ist, wenn Straftäter*innen nach der Entlassung nicht erneut Straftaten begehen. Deswegen stellen wir das Resozialisierungsziel im Strafvollzug klar in den Vordergrund und sorgen für mehr Therapieangebote und mehr offenen Vollzug. Dazu erarbeiten wir ein Resozialisierungsgesetz. Zudem verbessern wir die medizinische Versorgung in den Gefängnissen, stärken das Mitspracherecht der Gefangenen und erweitern die Kontaktmöglichkeiten der Inhaftierten mit ihren Angehörigen. Den Arbeitslohn für arbeitende Gefangene passen wir an den Mindestlohn an, denn ehrliche Arbeit muss sich lohnen.

 

Projekte
  • Bayerische Antidiskriminierungsstelle: Die Bayerische Antidiskriminierungsstelle ist die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen zum Thema gruppenbezogene Menschenfeind­lichkeit und Diskriminierungsschutz. Sie ist die Schnittstelle zwischen staatlichen Einrichtungen und Bürger*innen. Erlebt jemand eine Diskriminierung, kann sie oder er sich an die Ombudsstelle innerhalb der Antidiskriminierungsstelle wenden. Dort gibt es dann eine rechtliche Einordnung sowie Beratung. Die Antidiskriminierungsstelle ist ein Teil des Landesaktionsplans gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
  • Reform des Polizeiaufgabengesetzes (PAG): Kein Gesetz der CSU-Regierung ist in den vergangenen Jahren in der Bevölkerung auf derart heftigen Widerstand gestoßen wie die Reform des Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Die CSU hat das PAG gegen die berech­tigte Kritik aus Fachkreisen und der Zivilgesellschaft durchgedrückt. Wir GRÜNE klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Wir setzen uns für eine Reform ein und wollen unter anderem den unbestimmten Begriff der „drohenden Gefahr“ aus dem PAG streichen. Wir sehen darin eine verfassungswidrige Vernachrichtendienstlichung der Polizei, denn diese bekommt Befugnisse weit im Gefahrenvorfeld. Auch die Präventiv­haft, bei der Menschen bis zu zwei Monate schon bei der bloßen Gefahr der Begehung von Ordnungswidrigkeiten eingesperrt werden können, werden wir abschaffen. Bayern ist ein sicheres Land, und wir schützen die Freiheitsrechte der Bürger*innen!
  • Gewalt gegen Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei eindämmen: Wir schützen die Einsatzkräfte vor Gewalt. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen, die anderen Menschen in Notlagen helfen, Ziel von Angriffen werden. Alkohol ist in sehr vielen Fällen Ursache Nummer eins für verbale und körperliche Aggression und Gewalt gegen Sanitäter*innen, Feuerwehrleute und Polizist*innen. Wir wollen deswegen die alkohol- und zielgruppenspezifische Gewaltprävention ausbauen, ein Landeslagebild zur Aufschlüsselung der Taten und eine Dunkelfeldstudie erstellen. Außerdem weiten wir die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Deeskalation und Selbstverteidigung der Helfer*innen aus. Es braucht auch mehr Opferschutz in Form von Beratungsangeboten.

 

 

Bayerns Zukunft liegt in Ihren Händen

Mit Ihren beiden Stimmen bei der Landtagswahl entscheiden Sie, wie wir in den nächsten fünf Jahren in unserem Bayern zusammenleben, was für ein Land wir sein werden. Für Sie sind es zwei kleine Kreuze – für Bayern kann es ein großer Schritt werden in eine Zukunft, in der wir Probleme endlich gemeinsam lösen, anstatt sie auf die lange Bank zu schieben, wo sie nur immer größer werden.

Gemeinsam mit Ihnen werden wir Zuversicht, Leidenschaft und einen echten Plan vereinen. Mit Ihrer Hilfe werden wir zeigen: Wie wir Bayern sicher mit Energie versorgen. Wie wir Bayerns Wirtschaft zur Weltmarktführerin im Klimaschutz machen. Wie wir Bayerns Kindern und Enkeln wirklich die besten Chancen bieten. Mit diesem Regierungsprogramm sorgen wir dafür, dass Bayern erfolgreich bleibt – gemeinsam mit Ihnen, im Team Bayern.

Wir GRÜNE machen Ihnen und allen Ihren Mitbürger*innen ein Angebot: Wir sind bereit, das Zugpferd für ein nachhaltiges, moderneres Bayern zu sein. Wir sind uns bewusst, dass harte Arbeit auf uns zukommt: Wir müssen große Rückstände aufholen, Menschen miteinander versöhnen, Kompromisse schmieden. Wir sind dazu bereit, weil Bayern uns am Herzen liegt. Weil wir nicht noch weitere fünf Jahre dabei zuschauen wollen, wie unsere Zukunft aufs Spiel gesetzt wird. Geben Sie uns Ihre beiden Stimmen – dann arbeiten wir ab Herbst gemeinsam an einem lebenswerten Bayern.

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