Kampf endlich annehmen: Drei gegen Rassismus

Pressemitteilung 

Zur aktuellen Debatte über Alltagsrassismus erklärt der Landesvorsitzende der bayerischen GRÜNEN Eike Hallitzky: 

„Der polizeiliche Übergriff auf die bayerische Europaabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pierrette Herzberger-Fofana darf nicht ohne Folgen bleiben. Die 71-Jährige war am Dienstag auf dem Weg zum EU-Parlament in Brüssel selbst Opfer von Polizeigewalt geworden, als sie Übergriffe der Polizei gegenüber farbigen Jugendlichen dokumentierte. Wir bewundern den Mut und die klare Haltung, mit der sich Pierrette Herzberger-Fofana seit vielen Jahrzehnten klar gegen jede Form von Rassismus einsetzt.

Alltagsrassismus, strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung finden nicht nur in Amerika statt, sondern auch bei uns, in Brüssel, dem Herzen Europas, in Deutschland, in Bayern. Alle Menschen in Bayern müssen aber unabhängig von ihrer Hautfarbe, ethnischen oder religiösen Herkunft diskriminierungsfrei leben können. Denn Rassismus ist unerträglich und gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Bayern. Wir Grüne schlagen deshalb diese drei Maßnahmen vor:

1. Wenn wir das Bekenntnis zu Vielfalt und Weltoffenheit ernst nehmen und leben, dann braucht Bayern einen umfassenden Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie er in anderen Bundesländern bereits verwirklicht wurde. Dieser Landesaktionsplan muss bildungs-, gesellschafts-, sozial-, innen- und rechtspolitische Aspekte berücksichtigen.
2. Der Begriff der Rasse muss aus der Bayerischen Verfassung verschwinden, es gibt nur Menschen, keine Rassen.
3. Bayern muss sich umgehend auf den Weg machen, ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz zu erarbeiten. Dem Bekenntnis der demokratischen Parteien zum Antirassismus müssen jetzt endlich konkrete Schritte folgen.

Die persönlichen Berichte über rassistisch begründete Diskriminierung bayerischer Bürgerinnen und Bürger, die erkennbar einen Migrationshintergrund haben, sind zahllos: Benachteiligungen im schulischen Leben, bei der Ausbildungsplatz- und Arbeitssuche, im Wohnungsbereich oder einfach grundlöse Pöbeleien in der U-Bahn sind für viele eine oft gemachte bittere Erfahrung. Rassistische Muster prägen Denkweisen und Verhalten bis in die Mitte unserer Gesellschaft hinein. Das müssen wir ändern und den Kampf gegen Alltagsrassismus endlich annehmen.“