Finanzen

Finanzkriminalität endlich einen Riegel vorschieben: Wirecard-Skandal auch in Bayern konsequent aufklären

Beschluss vom digitalen Parteitag am 14.11.2020:

Es ist einer der größten Finanzskandale in der Geschichte der Bundesrepublik: Der ehemalige DAX-Konzern Wirecard mit Hauptsitz im oberbayerischen Aschheim bei München hat mutmaßlich über Jahre seine Bilanzen gefälscht und Geldwäsche in großem Stil betrieben. Angebliche Bankguthaben des Konzerns auf den Philippinen in Höhe von 1,9 Mrd. Euro – fast ein Drittel der Bilanzsumme – existieren nicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachtes auf Betrug, Untreue, Bilanzfälschung, Marktmanipulation und Geldwäsche. Das Unternehmen hat Insolvenz angemeldet und kostet damit auch Tausenden Beschäftigten ihren Arbeitsplatz. Der Schaden ist immens, nicht nur für den Finanzplatz Deutschland, sondern auch für die Investor*innen, darunter viele Kleinanleger*innen, die mehrere Milliarden Euro verloren haben. Dabei gab es spätestens seit 2015 klare Hinweise auf die kriminellen Machenschaften der Wirecard AG. Die zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörden von Bund und Bayern haben allen Zeichen zum Trotz nicht eingegriffen, auch die zuständigen Wirtschaftsprüfer*innen sind ihrer Pflicht offenbar äußerst mangelhaft nachgegangen. Und auch die Deutsche Börse ist ihrer Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachgekommen : sie ließ Aktien einer Firma handeln, deren Bilanzen gefälscht waren und die gegen die zum Schutze besonders von Kleinanleger*innen geltenden Transparenzregeln verstieß[1].Die Aktien vom Markt genommen oder das Versäumnis publik gemacht hat die Deutsche Börse unerklärlicherweise aber nicht.

Die zwei Sondersitzungen des Finanzausschusses des Bundestags in der parlamentarischen Sommerpause lassen grobe Zweifel am Aufklärungswillen der Bundesregierung und haben deutlich gemacht: Die Bundesregierung erkennt ihre Verantwortung in dem Skandal nicht an. Deswegen haben wir Grüne auf Bundesebene gemeinsam mit FDP und Linken einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der seine Arbeit bereits [im Herbst] aufgenommen hat. Er soll klären, an welchen Stellen die staatlichen Aufsichtsbehörden und die Wirtschaftsprüfung versagt haben, und welche Rolle Lobbyismus und geheimdienstliche Interessen gespielt haben. Neben der Sachaufklärung soll er weiteren Reformbedarf offenlegen. Klar ist schon jetzt: Eine Reform der deutschen Finanzaufsicht und der Wirtschaftsprüfungspraxis ist längst überfällig.

Auch in Bayern übernimmt die Söder-Regierung trotz deutlicher Verfehlungen keine Verantwortung. Dabei ist die Rolle der bayerischen Staatsregierung, der bayerischen Behörden und einiger CSU-Politiker*innen höchst aufklärungsbedürftig. Denn der Wirecard-Skandal offenbart nicht nur die Wegschau-Mentalität der Söder-Regierung besonders im Bereich der Finanz- und Wirtschaftskriminalität und den verantwortungslosen Umgang mit der Geldwäscheaufsicht über Wirecard. Er zeigt auch ein äußerst bedenkliches Lobbyismusverständnis sowohl von ehemaligen CSU-Staatsminister*innen und CSU-Staatssekretär*innen als auch der bayerischen Staatsregierung und des Bundeskanzleramts.

Wir sorgen dafür, dass die Söder-Regierung endlich ihren Teil der Verantwortung für den Wirecard-Skandal übernimmt und ihre Rolle in dem Skandal lückenlos und mit höchster Transparenz aufarbeitet! Die Regierung hat bei seinem ehemaligen Vorzeige-FinTec-Unternehmen mindestens ein Auge zugedrückt. Das muss Konsequenzen haben. Zudem wollen wir, dass die bayerische Staatsregierung die Lehren aus dem Wirecard-Skandal zieht und Bayern seinen Ruf als ein Schlaraffenland für Wirtschaftskriminelle endlich und ein für alle Mal loswird!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bayern fordern:

1. Lückenlose und transparente Aufklärung des Wirecard-Skandals und allen Verbindungen der Staatsregierung zum Konzern!

2. Massive Aufstockung des Personals in der Justiz, besonders bei der Schwerpunkt-Bearbeitung Finanzkriminalität, um die umfassende Aufklärung zu ermöglichen!

Obwohl seit 2010 regelmäßig Strafanzeigen gegen Wirecard wegen des Verdachts auf Geldwäsche, Betrug und Untreue eingingen und es darüber hinaus auch Verdachtsmeldungen über die Bundes-Finanzkriminalitätseinheit FIU an bayerische Behörden zu Wirecard gab, sind die Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft versandet. Es kam bisher weder zu einer Hauptverhandlung noch zu einem Urteil. Stattdessen hat man Verfahren gegen Journalist*innen eröffnet, die dem Riesenbetrug von Wirecard auf die Spur gekommen waren. Die bayerische Justiz muss nun dringend und umfassend jeden Verdacht ausräumen, den Strafanzeigen nicht ausreichend nachgegangen zu sein. Dafür werden wir die Justiz mit deutlich mehr Personal und finanziellen Mitteln ausstatten.

3. Kurzfristig mehr Ressourcen für die Geldwäsche-Aufsicht im Freistaat einsetzen und mittelfristiges Hinwirken auf der Überführung der Geldwäsche-Aufsicht in die Bundeszuständigkeit!

Das zuständige bayerische Innenministerium hat die Vorwürfe gegen Wirecard durchweg ignoriert und sich über Jahre nicht mit der Frage beschäftigt, ob die Bezirksregierung Niederbayern als ihre Behörde für die Aufsicht über die Wirecard AG zuständig ist – trotz den regelmäßigen Ermittlungen und Vorwürfen wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Obwohl die Frage der Zuständigkeit vom prüfenden Wirtschaftsprüfungsunternehmen schon Anfang 2020 aufgebracht worden war, schaltete sich das bayerische Innenministerium erst im Juni 2020 ein. Die einzige Amtshandlung des bayerischen Innenministeriums bestand aber darin, die Verantwortung für den Fall abzuschieben. Denn das bayerische Innenministerium sprach der Bezirksregierung Niederbayern ausgerechnet am 25. Juni 2020 – der Tag, an dem Wirecard Insolvenz angemeldet hatte – in einer ad-hoc-Entscheidung entgegen deren monatelanger Überzeugung die Zuständigkeit als Geldwäschepräventionsbehörde für die Wirecard AG ab. Von Aufklärungswillen oder aktiver Problembekämpfung: keine Spur! Die Regierung Söder wollte offensichtlich nur den Skandal-Sumpf weitest möglich von sich fernhalten. Die Folge: Eine Geldwäscheaufsicht für das Gesamtunternehmen Wirecard AG existierte zu keiner Zeit.

Es ist kein Geheimnis, dass Bayern als Steuer- und Unternehmensparadies in Deutschland gilt. Denn die bayerische Staatsregierung hat die zuständigen Landesbehörden bei der Geldwäscheaufsicht jahrelang und strukturell vernachlässigt und sträflich schlecht ausgestattet – personell und technisch. Die Überforderung der bayerischen Behörden mit der Geldwäscheaufsicht überrascht also nicht, die Ignoranz der Söder-Regierung bei Finanz- und Wirtschaftskriminalität hingegen schockiert. Bei gerade mal 13,3 Personalstellen für die gesamte Geldwäscheprävention im bayerischen Nichtbankensektor ist die funktionierende Aufsicht für global handelnde Konzerne nicht möglich und öffnet Tür und Tor für kriminelle Machenschaften mit volkswirtschaftlichen Schäden in Milliarden-Höhe! Nur aus diesem Grund war es möglich, dass ein DAX 30-Konzern in Bayern, dessen Bilanzsumme im Milliarden-Bereich lag und mit dem man sich im Rahmen staatlicher Sponsoring-Verträge der Öffentlichkeit präsentierte und der für Milliarden Euros an Transaktionen zuständig war, die dazu noch aus Hochrisiko-Geldwäschebereichen wie Glückspiel kamen, keiner einzigen Geldwäsche-Prüfung unterzogen wurde!Die GRÜNEN fordern als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal eine Umstrukturierung der Geldwäscheaufsicht in Bayern. Die zuständigen Landesbehörden müssen endlich eine schlagkräftige Einheit werden, die ihren Aufgaben mit vollem Engagement nachgehen können. Die Geldwäscheaufsicht muss finanziell besser ausgestattet und das Personal deutlich aufgestockt werden. Für eine effektive Geldwäscheprävention führt kein Weg an einer vereinheitlichen Aufsicht vorbei. Mittelfristig wollen wir sie deshalb in die Bundeszuständigkeit überführen, wie es in der Vergangenheit bereits diskutiert und von den Ländern vorgeschlagen wurde.

4. Einführung eines Lobbyregisters im Bayerischen Landtag und Einsatz im Bundesrat für ein Lobbyregister im Bundestag!

Allen voran Karl-Theodor zu Guttenberg und Klaus-Dieter Fritsche haben ihre Lobbytätigkeiten auf äußert dilettantische Weise betrieben und offenbar ihre alten Kontakte im Kanzleramt genutzt, um Wirecard Gesprächstermine zu verschaffen. Offensichtlich auch in Bayern mit Erfolg. Brisant ist dabei nicht nur, dass ausgerechnet Fritsche als ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste und Berater des damaligen österreichischen Innenministers Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ erfolgreich für Wirecard lobbyierte. Pikant ist auch, dass das Kanzleramt Anfang September 2019, also unmittelbar nach dem Einsatz des CSU-Politikers Karl-Theodor zu Guttenberg für das Unternehmen, fleißig in China für Wirecard geworben hatte – obwohl im Bundesfinanzministerium bereits seit Februar 2019 bekannt war, dass die Finanzaufsichtsbehörde Bafin dem Verdacht auf Marktmanipulation bei Wirecard nachgeht.

Der Skandal um Wirecard beweist ein weiteres Mal: Lobbyismus darf sich nicht im Verborgenen abspielen. Deswegen fordern die Bayerischen GRÜNEN nicht nur mit großem Nachdruck, dass die bayerische Staatsregierung alle Kontakte, Kooperationen und Verbindungen mit dem Unternehmen offenlegt. Wir werden auch dafür sorgen, dass sowohl in Bayern als auch auf Bundesebene endlich Lobbyregister eingeführt werden. Politisches Handeln und Entscheidungen müssen transparent sein. Einflussnahme und Korruption können wir nur dann verhindern, wenn für uns alle einsehbar ist, welche Lobbyist*innen wann und welche Regierungsvertreter*innen und Abgeordnete aufsuchen und mit wessen Auftrag sie welche Ziele verfolgen.

[1] Wirecard legte seinen Jahresbericht zu spät vor.

Hier geht’s zum Beschluss als PDF

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