München und Bayern haben besseres Bus- und Bahnangebot statt Tunnel-Milliardengrab verdient!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24.09.2022

Viele Jahre später als geplant, mehrere Milliarden Euro teurer und bislang kein Ende in Sicht – der Bau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke im Tunnel in München ist zum Desaster geworden, das den Ausbau des ÖPNV im gesamten Freistaat historisch zu lähmen droht!

Entgegen sämtlicher Warnungen und Alternativvorschläge hat die CSU-Staatsregierung die zweite Röhre in den letzten Jahren vehement vorangetrieben. Doch statt endlich Verantwortung zu übernehmen und sich den Problemen zu stellen, spielen Verkehrsminister Bernreiter und Ministerpräsident Söder den Ball dem Bundesverkehrsministerium zu. Mit dieser Hinhaltetaktik muss endlich Schluss sein, denn wir brauchen den Ausbau des Nahverkehrs in ganz Bayern und konkrete und schnelle Verbesserungen für die Pendler*innen im Großraum München, statt eines einzigen CSU-Prestigeprojekts in München!

Die Menschen im Großraum München schneller entlasten!

Wenn die zweite Stammstrecke nach derzeitigen Planungen erst 2037 fertiggestellt wird – und es steht in den Sternen, ob dieser Termin zu halten ist – werden viele der Pendler*innen, die bereits heute unter den ständigen Ausfällen und Verspätungen der S-Bahn München leiden, längst in Rente sein. Diese Menschen verdienen eine schneller umgesetzte Lösung! Diese liegt auch schon lange auf dem Tisch, denn mit dem Ausbau des S-Bahn-Südrings könnte bei einem sofortigen Planungsbeginn und einer Beschleunigung des Verfahrens zügig Abhilfe geschaffen werden. Der S-Bahn-Südring wäre eine schnelle, leistungsfähige und attraktive Alternative zum Straßenverkehr und würde den Linienstern am Münchner Hauptbahnhof entlasten. Gleichzeitig müssen Verbesserungen an den S-Bahn-Außenästen, entlastende Querverbindungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Betriebs- und der Bedienungsqualität bei der Münchner S-Bahn prioritär umgesetzt werden.

Ein unreflektierter Weiterbau der zweiten Stammstrecke lässt alle anderen Bahnprojekte in Bayern in die Röhre schauen!

Darüber hinaus ist für uns GRÜNE klar, dass alle Menschen in Bayern eine Mobilitätsgarantie durch eine gute Anbindung an Bus und Bahn verdienen. Den notwendigen Ausbau hat die CSU-Staatsregierung aber in vielen Gebieten in Bayern versäumt oder im Fall der dringend benötigten Streckenreaktivierungen landauf landab sogar aktiv blockiert. Mehr noch – die Regionalisierungsmittel des Bundes, die eigentlich allen sieben Regierungsbezirken im Freistaat zugutekommen sollen, werden seit Jahren von der Staatsregierung in die Bau- und Planungskosten der zweiten S-Bahn-Stammstrecke überführt. Je teurer dieses Projekt wird, desto mehr verschärft sich der Zustand ungleichwertiger Lebensbedingungen. Das kann so nicht weitergehen! Die Regionalisierungsmittel müssen gerecht für alle Bezirke im Freistaat zur Verfügung stehen. Denn um im Klimaschutz die notwendige Reduzierung von Treibhausgasen zu erreichen, muss der bayernweite Netzausbau des ÖPNV priorisiert werden mit Streckenreaktivierungen, Ausbau der Taktungen und der Schaffung von starken Verkehrsverbünden.

Alle Zahlen müssen auf den Tisch – Baustopp der 2. Stammstrecke muss ernsthaft geprüft werden!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern verlangen, dass alle Zahlen und Fakten endlich auf den Tisch kommen. Ein Baustopp für den Zweiten Stammstrecken-Tunnel in München muss dabei ernsthaft geprüft werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern sprechen sich deswegen für ein sofortiges Moratorium der Auftragsvergabe für den Zweiten Stammstrecken-Tunnel und für eine Neuausrichtung der Planungen aus. Freistaat und Bund müssen sicherstellen, dass ausreichend Mittel für den Netzausbau im Bahnknoten München, die S-Bahn-Außenäste und das Netz in ganz Bayern zur Beseitigung von Kapazitätsengpässen und zur Systemverbesserung vorhanden sind. Die Planungen müssen zügig aufgenommen und vorangebracht werden, um den Menschen in und um München eine schnelle Lösung für ein drohendes S-Bahn-Chaos zu liefern.