Zusammenhalten – und die Zeit endlich für eine weitsichtige Strategie nutzen

Eva Lettenbauer und Eike Hallitzky, Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN, zu den neuen umfassenden Maßnahmen zur Begrenzung der Covid-19-Pandemie:

Liebe Mitglieder und Interessierte,

die aktuelle Lage ist dramatisch, die Zahl der an Covid-19 Erkrankten steigt exponentiell. Ohne wirksame Gegenmaßnahmen wird die Zahl der verfügbaren Intensivbetten und des verfügbaren Pflegepersonals in den Kliniken Bayerns schon in wenigen Wochen nicht mehr ausreichen. Wir müssen die akut drohende baldige Überforderung des Gesundheitssystems verhindern.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die einzig wirksame Gegenmaßnahme, dass alle Bürger*innen des Landes die Zahl ihrer physischen Kontakte drastisch reduzieren. Das richtet sich zum einen ganz persönlich an uns alle in unserem privaten Verhalten. Das erfordert aber auch drastische Einschnitte im öffentlichen Leben. Deshalb tragen wir die Vereinbarung mit, die gestern von den Ministerpräsident*innen mit der Kanzlerin getroffen wurde, trotz der gravierenden Eingriffe in die Grundrechte der Menschen.

Aber klar ist auch: Das darf nicht nochmal passieren. Die Staatsregierung muss das Runterfahren jetzt nutzen, um einen Weg durch den Herbst und Winter aufzuzeigen und eine weitsichtige Strategie zu entwickeln. Wir müssen weg von dem Ad-hoc-Reaktionsmodus. Deshalb erwarten wir von der Regierung des dunkelroten Bundeslandes Bayern, dass sie endlich Klarheit darüber gewinnt, über welche konkreten Wege sich die Infektionen am meisten verbreiten. Nur mit diesem Wissen kann es einen planbaren und weitsichtigen Weg durch die kalte Jahreszeit geben. Nur auf dieser Grundlage kann es einen besseren Schutz von Risikogruppen geben und ein klares Regelwerk für die Zeit nach dem Wellenbrecher.

Seit Beginn der Corona-Pandemie wird auf dem Verordnungsweg drastisch in die Grundrechte der Bürger*innen eingegriffen. Die gesellschaftliche Akzeptanz der Maßnahmen und das Selbstverständnis unserer demokratischen Verfassung erfordern aber den öffentlichen Diskurs und die parlamentarische Verankerung derart gravierender Maßnahmen. Deshalb dürfen die Grundrechte nicht über Monate hinweg allein von der Exekutive eingeschränkt werden. Die Bayerische Staatsregierung ist gut beraten, sich stets des Rückhalts des Landtags zu versichern. Die Debatte gehört endlich in die Herzkammer unserer Demokratie.

Der erste Lockdown hat gelehrt: Die Staatsregierung darf die Kneipenbesitzerin, den Musiker, die Fotografin oder den Fitnessstudioinhaber nicht alleine lassen. Die vom Lockdown betroffenen Menschen brauchen jetzt unkomplizierte finanzielle Unterstützung, die auch wirklich ankommt, damit die Pandemie nicht immer mehr zur gesellschaftlichen Zerreißprobe wird. Jetzt kommt es darauf an, dass die Politik alles dafür tut, dass wir als eine starke Gesellschaft durch diese Zeit kommen.

Reduzieren wir jetzt alle unsere physischen Kontakte auf ein Minimum. Halten wir – besonders für die Schwächsten – zusammen und schützen wir uns solidarisch gegenseitig.

Passt auf euch auf!

Liebe Grüße
Eva und Eike