Wirtschaft

Wirtschaft in Bayern: nachhaltig und innovativ

Beschluss vom digitalen Parteitag am 14.11.2020:

Zahlreiche Unternehmen und Gründer*innen in Bayern sind schon auf dem Weg hin zu zukunftsorientiertem Wirtschaften und den Arbeitsplätzen von morgen. Somit wird deutlich: Die Art und Weise, wie wir produzieren, wirtschaften und arbeiten, wird sich grundlegend verändern. Denn die Klimakrise, das fortschreitende Artensterben und unsere Übernutzung der Ressourcen, wachsende Ungleichheiten, Investitionsstau und Missstände in der Care-Arbeit lassen ein „Weiter so“ nicht zu. Die Corona-Pandemie hat es noch einmal deutlich gezeigt: Eine unzureichend regulierte Marktwirtschaft führt zu fehlgeleiteten Profitoptimierungen, die die Widerstandskraft unserer ökologischen und sozialen Systeme schwächen und nur wenigen dient.

Wir wollen eine Wirtschaft, die resilient ist und im Interesse der gesamten Gesellschaft wirkt. Durch gezielte Innovation und Veränderung stemmen wir die enormen Herausforderungen, vor denen Unternehmen und Gesellschaft stehen. Die Chancen der Digitalisierung und Globalisierung gilt es zu nutzen. Dafür wollen wir GRÜNE die Weichen stellen: Mit verbindlichen politischen Rahmenbedingungen, die Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Wohlstand in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft vereinen.

Wir bayerische GRÜNE wollen den notwendigen Umbau hin zu einem ökologischen, gerechten und zukunftsorientierten Wirtschaften gestalten, um Bayern dadurch krisenfest zu machen. Unser Ziel ist es, Arbeit und Wirtschaften am Standort Bayern langfristig zu erhalten und ein gutes Leben für alle innerhalb der planetaren Grenzen zu ermöglichen. Unseren Wohlstand sichern wir nur durch einen ökologischen Umbau der Wirtschaft, der zugleich die Achtung von Menschen- und Arbeitsrechten sowie existenzsichernde, faire Löhne bei uns und weltweit zum Ziel hat. Wohlstand heißt für uns: Wir erhalten unsere Lebensqualität und die Lebensgrundlagen für künftige Generationen und achten deshalb darauf, dass alle politischen Maßnahmen mit den Klimaschutzzielen von Paris sowie mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs) vereinbar sind.

Wir GRÜNE wollen Bayern zum Pionierland für ökologische Innovationen machen. Mit klaren Leitplanken geben wir den Unternehmen Planungssicherheit und zeigen den Weg in die Wirtschaft mit Zukunft auf:

Wir übernehmen gemeinsam mit den gesellschaftlichen Akteur*innen Verantwortung. Im Dia-log mit Vertreter*innen von Industrie und Handwerk, Gründer*innen, Gewerkschaften, Wissenschaft, (Weiter-)Bildung, Verbänden, NGOs und interessierten Bürger*innen bringen wir – gemäß unserem Anspruch als Bündnispartei – die Perspektiven verschiedener Interessensgruppen zusammen.

Die Corona-Krise hat den Handlungsdruck weiter erhöht: Der Wirtschaftseinbruch war historisch, Millionen Menschen sorgen sich um ihre Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Zukunft Bayerns. Gleichzeitig macht die Klimakrise keine Pause. Beide Krisen müssen gemeinsam bekämpft werden. Alle politischen Maßnahmen müssen jetzt eine doppelte Rendite erzielen. Das bedeutet sie müssen sowohl kurz- und mittelfristig die Wirtschaft stützen, als auch positive soziale und ökologische Effekte erzielen. Wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen müssen Arbeit, Einkommen und Wertschöpfung sichern und zugleich sozialökologisch wirken. Politisches Handeln muss gerade jetzt wissenschaftliche und technische Erkenntnisse für sozialen und ökologischen Fortschritt nutzen.

Zukunftsfähiger Wohlstand

Grundlage für den Wirtschaftsumbau ist es Wohlstand echt zu messen. Wohlstand ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt. Aktuell werden vor allem Umweltzerstörung oder unbezahlte Sorgearbeit nicht berücksichtigt. Ein neuer Jahreswohlstandsbericht soll neben ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen messen, etwa über den ökologischen Fußabdruck, die Einkommensverteilung, die Artenvielfalt und einen Bildungsindex. Damit werden Fehlentwicklungen besser sichtbar, Gesellschaft und Politik können ihr Handeln daran ausrichten. Auch öffentliche Unternehmen sollen ihren Beitrag zum Gemeinwohl sichtbar machen.

Innovative und nachhaltige Standortentwicklung

Damit Bayern in Zukunft ein attraktiver Standort bleibt, braucht es

  • eine konsequente Energie- und Wärmewende
  • eine funktionierende öffentliche Mobilität
  • einen digitalen Freistaat „an jeder Milchkanne“
  • eine lückenlose soziale Infrastruktur
  • handlungsfähige Kommunen
  • Fachkräfte und lebenslanges Lernen
Standortfaktor Energie- und Wärmewende

Zentraler Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Bayern ist die Versorgung mit 100 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030 und ein treibhausgasneutraler Gebäudebestand bis 2040. Bayern muss seine Potenziale als Standort erneuerbarer Energien nutzen und die Rahmenbedingungen für deren Ausbau und Speicherung sowie für Energieeffizienz verbessern. Die Windkraftverhinderung durch das 10H-Gesetz wollen wir beenden. 100 Prozent erneuerbare Energien sind auch die Voraussetzung für die Produktion von echtem grünen Wasserstoff, den wir für die Dekarbonisierung der Industrie, des Schwerlast- oder des Flugverkehrs brauchen.

Standortfaktor öffentliche Mobilität

Gute Mobilität ist sowohl ein wichtiger Standortfaktor für Bayerns Unternehmen als auch Voraussetzung für die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft. Wir GRÜNE stehen für Mobilitätsangebote für alle in Stadt und Land, die klimagerecht, nachhaltig, bezahlbar und barrierefrei sind. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Verkehrspolitik und eine Orientierung an den Zielen „Verkehre vermeiden, verlagern, verbessern und vernetzen“. Infrastruktur kann nicht länger zuerst am Auto ausgerichtet werden. Investitionen in die Bahn und den ÖPNV müssen endlich Priorität bekommen. Bayern braucht keine neuen Autobahnen und Bundesstraßen, sondern muss den Sanierungsstau, gerade bei maroden Brücken, angehen. Bayern braucht Mobilität, als Flächenstaat vor allem im ländlichen Raum. Der Freistaat muss sich beim Bund da-für einsetzen, dass Engpässe im Bahnnetz schnellstmöglich beseitigt werden können und somit attraktive Taktfahrpläne nach dem Bayerntakt möglich sind. Wir investieren in die zügige Elektrifizierung aller Bahnstrecken sowie den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe.

Standortfaktor digitaler Freistaat

Wir gestalten den digitalen Wandel so, dass die Menschen in Bayern davon profitieren und die Chancen einer Digitalisierung, die Datenschutz und Privatsphäre achtet, nutzen können. Der Ausbau der digitalen Infrastrukturen als wichtiger Standortfaktor muss viel stärker als bisher forciert werden. Noch immer haben nur 15,3 Prozent aller Haushalte in Bayern einen zukunfts-fähigen schnellen Internetanschluss. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass alle Betriebe und Haushalte Zugang zu schnellem Internet via Glasfaser erhalten und investieren jährlich 250 Millionen Euro.

Standortfaktor soziale Infrastruktur

Die soziale Infrastruktur im Freistaat ist Grundlage für die Teilhabe aller Menschen am Gesellschafts- und Wirtschaftsleben. Zusätzlich zu einem Umbau der sozialen Sicherungssysteme auf Bundesebene muss das Land daher den sozialen Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit stärken, indem es soziale Infrastrukturen langfristig absichert. Das gilt für Kitas, Schulen und Krankenhäuser sowie Einrichtungen wie Jugend- und Familienzentren, Kulturzentren, Frauenhäuser oder Begegnungsstätten. Auch bezahlbares, nachhaltiges Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge, daher wollen wir den Mietwohnungsbau massiv ausweiten, Sozialwohnungen auf 40 Jahre binden sowie kommunale Wohnungsgesellschaften fördern.

Standortfaktor handlungsfähige Kommunen und gute öffentliche Daseinsvorsorge

Kommunen können vor Ort das Wirtschaftsleben nachhaltiger machen, sowohl mit verantwortungsvoller Beschaffung, die sich verbindlich an ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien orientiert als auch mit einer rundum an Nachhaltigkeit ausgerichteten Kommunalentwicklung, von der regenerativen Strom- und Wärmeerzeugung bis zur wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Dafür müssen die Städte und Gemeinden investieren können: Nur mit handlungsfähigen Kommunen wird Bayern krisenfest und zukunftsfähig.

Viele Kommunen überschreiten allerdings derzeit ihre Haushaltsgrenzen und auch in den nächsten Jahren kommen aufgrund der Corona-Pandemie massive Steuerausfälle auf sie zu. Aufgrund von struktureller Unterfinanzierung gab und gibt es vielerorts einen großen Investitionsstau. Bund und Länder müssen deshalb nicht nur kurzfristig die Gewerbesteuerausfälle aufgrund der Krise kompensieren, sondern die Finanzierung der Kommunen dauerhaft umstellen und sie aus der Abhängigkeit von Gewerbesteuereinnahmen befreien. Außerdem dürfen sie den Städten und Gemeinden nicht immer neue Aufgaben zuweisen, ohne ihnen das nötige Geld zur Verfügung zu stellen. In einem ersten Schritt stellen wir den Kommunen 100 Millionen Euro für Investitionen in die energetische Sanierung von Gebäuden zur Verfügung. Auch die Finanzierung der Landkreise und Bezirke, die von den Umlagen ihrer Gebietskörperschaft abhängen, wollen wir auf feste Beine stellen. Wir setzen uns weiterhin für den Verzicht auf die Kofinanzierungspflicht bei Förderprogrammen für einen klar begrenzten Zeitraum ein, damit Investitionen nicht aufgrund der Pandemie aufgeschoben werden. Die Städtebauförderung muss deutlich erhöht werden.

Wir GRÜNE fordern einen deutlich beschleunigten Ausbau aller E-Government-Verfahren und der E-Verwaltung, damit Förderungen schnell und digital beantragt werden können. Alle neuen Gesetze auf Landesebene sollen vor Inkrafttreten einem Praxis-Check unterzogen werden, um unverhältnismäßige bürokratische Belastungen zu verhindern.

Standortfaktor Fachkräfte und lebenslanges Lernen

Durch den ökologischen Umbau der Wirtschaft sowie durch die Digitalisierung werden neue Qualifikationen benötigt, es entstehen aber auch neue Chancen für die Arbeitnehmer*innen in Bayern. Bayern muss vermehrt in die Fachkräfte der Zukunft investieren und das Weiterbildungs- und Umschulungsangebot ausbauen. Auch in Bayern muss es endlich, wie in fast allen anderen Bundesländern, das Recht auf Bildungsurlaub geben. Als zentrale Anlaufstellen wollen wir Bildungsagenturen schaffen und diese in der Nähe der Arbeitsagenturen ansiedeln, um Förderung und Beratung aus einer Hand sicherzustellen. Indem wir im Bund die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umwandeln, schaffen wir außerdem ein Recht auf Weiterbildung und sichern Menschen in Weiterbildung sozial ab.

Starker und attraktiver ländlicher Raum

Die grüne Mobilitätsgarantie steht für bayernweit attraktive und in ländlichen Regionen mindestens stündliche Busverbindungen zwischen 5 und 24h. Attraktive Angebote schaffen wir mit Verkehrsverbünden in ganz Bayern. Mit 150 Millionen Euro für die Eisenbahninfrastruktur in Bayern fördern wir Zuschüsse und Verbünde. Den flächendeckenden Ausbau der Radinfrastruktur wollen wir durch neue Landesprogramme in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro fördern. Ebenso notwendig sind Car- und Bike-Sharing-Angebote gerade auch in ländlichen Räumen und die Wiederinbetriebnahme von 18 stillgelegten Bahnnebenstrecken.

180.000 Haushalte haben noch immer keinen LTE-Mobilfunkempfang und nur 87 Prozent der Fläche in Bayern sind gut mit Mobilfunk versorgt. Besonders viele ländliche Gegenden weisen Funklöcher auf. Die schwarz-rote Bundesregierung und der damals zuständige CSU-Minister Dobrindt haben es bei der Frequenzversteigerung 2015 versäumt, eine flächendeckende Abdeckung zu fordern – die Menschen in den ländlichen Räumen müssen diesen Fehler jetzt ausbaden. Die Umsetzung des Bundesmobilfunkprogramms und damit der Mobilfunkausbau in Funklöchern muss jetzt endlich starten.

Die vielfältigen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) auch in ländlichen Räumen und das Handwerk sind wichtige Partner für die sozial-ökologische Transformation.

Schnelle Hilfen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler*innen in der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie verursacht eine existenzielle Krise für viele Unternehmen, Selbständige und Freiberuflicher*innen. Branchen wie die Gastronomie, die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, gerade auch bislang erfolgreiche Unternehmen mit nachhaltigen und zukunftsorientierten Geschäftsmodellen, droht ohne Unterstützung das Aus. Wir GRÜNE wollen deshalb den von der zweiten Corona-Welle besonders Betroffenen mit einem Maßnahmen-Paket schnellstmöglich und unbürokratisch helfen. Dazu fordern wir einen Schutzschirm für die Veranstaltungswirtschaft. Betroffene Soloselbständige und Kleinstunternehmer*innen wollen wir mit einem Unternehmer*innenlohn wirksam unterstützten, Selbstständige und Unternehmen mit einem erweiterten Verlustausfall und einer fairen Lastenaufteilung bei Gewerbemieten größere Liquiditätsspielräume ermöglichen.

Soloselbständige, kleine und mittlere Unternehmen, die trotz eines tragfähigen Geschäftsmo-dells wegen der Einschränkungen durch die Pandemiebekämpfung zahlungsunfähig zu wer-den drohen, brauchen ein einfaches vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren, um mit Gläubi-gern Regelungen zu finden, die die Fortführung des Betriebs und den Erhalt der Arbeitsplätze ermöglichen. Analog zur Unterstützung von Privatpersonen durch Schuldnerberatungsstellen brauchen auch KMU eine Unterstützung bei einem solchen Verfahren. Wir wollen diesen Selb-ständigen und Unternehmen für dieses Verfahren Expert*innen zur Seite stellen und die Ver-fahrenskosten bei Corona-bedingter, drohender Zahlungsunfähigkeit staatlich mitfinanzieren

Von zentraler Bedeutung für betroffene Unternehmen ist eine größtmögliche Planungssicherheit in den kommenden Wintermonaten, auf der Grundlage unseres aktuellen Kenntnisstandes zum Infektionsschutz. Es braucht eine deutliche Ausweitung der Kapazität von Schnelltests, um wirtschaftliches Leben ohne Ansteckungsrisiko zu ermöglichen. Nur wenn Bund und Freistaat wirklich an einem Strang ziehen, wird es gelingen, die dringend nötigen Hilfen schnellstmöglich umzusetzen und nachvollziehbare, funktionierende und transparente Rahmenbedingungen für Unternehmen in den nächsten Monaten zu setzen. Ihnen gebührt zielgerichtete Unterstützung, wo sie sie am meisten brauchen. Unbürokratisch und individuell.

Wir Grüne unterstützen innovative Projekte, wie z.B. dezentrale Co-Working-Räume, die professionelle Arbeitsumgebungen im ländlichen Raum schaffen und den Pendeldruck von Straße und Schiene nehmen. Gleichzeitig behalten wir Veränderungen im Auge, die auf die Peripherie der Großstädte und den ländlichen Raum zukommen, auf die sie derzeit nicht eingestellt sind. Dazu gehört z.B. die Begleitung des Aufbaus der Infrastruktur im ländlichen Raum.

Unternehmen beim ökologisch-sozialen Umbau unterstützen und nachhaltige Unternehmen stärken

Unternehmer*innen sind zentrale Mitgestalter*innen der sozial-ökologischen Transformation. Leistungsstarke bayerische Branchen, wie die Fahrzeugindustrie, Elektrotechnik und Maschinenbau, sowie energieintensive Industrien wie die Chemie- und Zementindustrie sind Schlüsselbranchen für den Wandel hin zu einer klimaneutralen Zukunft. Wir wollen sie beim Umbau unterstützen und Bayern als innovativen und nachhaltigen Wirtschaftsstandort stärken, mit vielfältigen kleinen und mittelständischen Unternehmen, zukunftsfähiger Industrie und Neugründungen in Technologien von Morgen. Denn zukunftsfest kann Bayern als Land mit einer hochindustrialisierten Wirtschaftsstruktur nur sein, wenn diese nachhaltig ist. Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Wir geben sie ihnen, indem wir verlässliche Leitplanken schaffen. Die Wirtschaftsförderung wollen wir an den Kriterien der sozial-ökologischen Transformation ausrichten, damit künftige Wertschöpfung mit ökologischem und sozialem Mehrwert verknüpft wird. Im Sinne eines neuen Wohlstandsbegriffs sollen Unternehmen, die aktiv zum Gemeinwohl beitragen, besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung durch den Freistaat erfahren. Denn es sind diese Unternehmen, die die Wirtschaft krisenfester, klimabewusster und sozialer machen.

Den Umbau in kleinen und mittleren Unternehmen fördern

Wir wollen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie für eine verbesserte Krei-laufwirtschaft durch Best Practice-Beispiele und Wettbewerbe fördern. Wir GRÜNE fordern eine Landesstrategie für Ressourceneffizienz, um die Unternehmen bestmöglich zu unterstützen. Mit einem ökologischen Transformationsfonds mit einem Volumen von 300 Millionen Euro stärken wir insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Investitionen in Zukunftstechnologien. Unternehmer*innen und KMUs erhalten konkrete Beratung darin, ihre Geschäfts- und Produktionsprozesse nach bewährten Nachhaltigkeitsbewertungen zu überprüfen und zu verbessern. Der Freistaat etabliert geeignete Förderprogramme zur Nachhaltigkeitsberatung für kleine und mittelständische Unternehmen. Wir befürworten eine transparente Dokumentation aller Maßnahmen, die ein Unternehmen in Richtung Nachhaltigkeit unternimmt. Match-Making-Dienste für Unternehmer*innen können helfen, Geschäftspartner*innen entlang einer nachhaltigen Wertschöpfungskette zu finden.

Fahrzeugindustrie weiterentwickeln

Besonders in der Fahrzeugindustrie können so der Umstieg auf die Produktion sauberer batterieelektrischer Autos gemeistert und Arbeitsplätze erhalten werden. Wir setzen uns außerdem für eine bayerische grüne Wasserstoffstrategie im Einklang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien ein, die auf schwere Nutzfahrzeuge, Luftfahrt oder industrielle Prozesse ausgerichtet ist, und setzen so die richtigen Anreize für gezielte Innovationen mit hohem Wirkungsgrad.

Digitale und ökologische Transformation zusammen denken

Für Unternehmen eröffnet der digitale Wandel neue Geschäftsfelder und bietet enorme Chancen, um den Ressourcen- und Materialverbrauch zu verringern. Die Digitalisierung führt zwar keinesfalls automatisch zu nachhaltigen Geschäftsmodellen und Produktionsverfahren, kann aber, die passenden Rahmenbedingungen vorausgesetzt, einen erheblichen Innovations- und Modernisierungsschub ermöglichen. Wir fordern, dass der Freistaat diese Entwicklung aktiv unterstützt und den Zugang zu seinen Daten mittels konsequentem Einsatz von Open Data und Open Government erleichtert. Davon profitieren insbesondere kleine und mittlere Unter-nehmen und nicht die Digitalgiganten aus USA und China.

Tourismus naturverträglich und nachhaltig ausrichten

Der Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in Bayern und beschäftigt sowohl im ländlichen Raum als auch in Metropolen über eine halbe Million Menschen. Wir GRÜNE setzen uns für einen nachhaltigen Tourismus ein, der die Bedürfnisse von Mensch und Natur genauso verbindet, wie die von Besucher*innen und Einheimischen. Mit gezieltem Marketing, wirksamer Lenkung der Besucher*innen sowie attraktiven Wander- und Radwegen kann das gelingen. Bayern ist vielfältig und birgt viel mehr touristisches Potenzial als nur das der Tourismushotspots. Wir unterstützen deshalb auch andere Regionen dabei, attraktive Angebote zu schaffen, diese zu kommunizieren und gut und per ÖPNV erreichbar zu sein.

Energiewende-Unternehmen entfesseln und unterstützen

Die regionale erneuerbare Energiewirtschaft wie auch das Baugewerbe und das Handwerk wollen wir mit einem klaren Bekenntnis zur Energiewende und rechtlich verbindlichen Zielen zur Verminderung des CO2-Ausstoßes unterstützen und ihnen die Planungssicherheit geben, auf die sie bis heute vergeblich warten. Mit starken Unternehmen im Bereich der Zukunftstechnologien der Energiewende schaffen wir neue Arbeitsplätze und stärken die regionale Wertschöpfung. Großes Auftragsvolumen entsteht, wenn der Ausbau der Windenergie in Bayern wieder aufgenommen wird, sukzessive für Neu- und Bestandsbauten Solarthermie und Photovoltaik vorgeschrieben werden, das Bauen mit nachhaltigen Baustoffen vorangebracht und neue fossile Gebäudeheizungen zügig untersagt werden. Es müssen Anreize geschaffen wer-den für Bürgerenergieprojekte, für den Eigenverbrauch von selbstgenutztem Strom insbesondere auch im Gewerbebereich und für die energetische Sanierung unserer Gebäude. Im Wärmebereich muss die Sanierungsquote vervierfacht werden. Der Freistaat muss hier klare Vorgaben über ein Wärmegesetz erarbeiten.

Vielfältige Kultur- und Kreativwirtschaft erhalten

Bayern ist Technologie- und Exportstandort, aber weit mehr als das. Gerade für die regionale Wirtschaft spielen viele Selbständige und Kleinunternehmer*innen eine entscheidende Rolle. So tragen die Kultur- und Kreativwirtschaft zu einem erheblichen Teil zu Bayerns Wohlstand bei: als sogenannte wichtige weiche Standortfaktoren ebenso wie als bedeutende Wirtschaftsbranchen. Zudem fördern sie den wichtigen gesellschaftlichen Dialog über soziale und ökologische Gerechtigkeit. Bayerns Kulturszene ist vielfältig; diese Vielfalt gilt es, zu erhalten. Das Land muss Kultureinrichtungen finanziell und strukturell absichern, in urbanen wie in ländlichen Räumen. Kultur läuft Gefahr in der Pandemie Einsparungen zum Opfer zu fallen. Wir sehen sie dagegen als Pflichtaufgabe der Kommunen an. Im Bund treten wir für ein Überbrückungsprogramm für die Veranstaltungsbranche und ein rückwirkendes Existenzgeld in Höhe von 1200€ für Soloselbstständige ein.

Regionale Wertschöpfung und Ressourcenwende fördern

Regionale Wirtschaftskreisläufe und lokale Lieferketten wollen wir stärken. Auch digitale und nachhaltige Geschäftsmodelle mit regionalem Bezug wollen wir fördern, wie beispielsweise digitale Dorfläden. Wirtschaftsförderung 4.0 muss mehr auf kooperative, regionale Wirtschafts-formen setzen, um Arbeitsplätze vor Ort zu sichern sowie die wirtschaftliche und soziale Resilienz zu stärken. Die Möglichkeit, regionale Bezahlmittel zu etablieren, wollen wir bekannter machen.

Um die Ressourcenwende zu erreichen, sind reparierbare und recycle-fähige Produkte sowie eine effiziente Kreislaufwirtschaft entscheidende Stellschrauben. Wir müssen nachhaltige Formen des Wirtschaftens etablieren und den Wohlstand vom Ressourcenverbrauch entkoppeln. Wir unterstützen eine freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen, nicht mehr Ressourcen als im Vorjahr zu verbrauchen und fördern ausdrücklich eine Senkung des Ressourcenverbrauchs durch geeignete Anreize. Wir wirken z.B. auf den zuständigen Ebenen darauf hin, dass Kosten für Reparaturen steuerlich begünstigt werden.

Kreislaufwirtschaft beginnt beim Produktdesign. Der Freistaat muss Unternehmen fördern, die an der Forschung und Entwicklung kreislauffähiger Produkte arbeiten. Wir unterstützen die Verlängerung der Produktlebensdauer durch professionelle Refurbisher.

Ökologisch-soziales Landesvergabegesetz schaffen

Wir brauchen die verbesserte Beteiligung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Startups bei öffentlichen Aufträgen. Wir GRÜNE fordern für Bayern endlich ein eigenes Landesvergabegesetz. Damit sorgen wir für gerechte Löhne, faire Lieferketten und ökologische Vergabekriterien.

Gründungen und Startups fördern

Startups und Gründungen sind wichtige Treiber wirtschaftlicher und sozial-ökologischer Innovation. Förderung sollte insbesondere auf Gründungen und Startups zielen, die sich auf ökologische Nachhaltigkeit, soziale Fairness und am Wirtschaften im Sinne des Gemeinwohls ausrichten. Den Förderdschungel wollen wir übersichtlich gestalten und Gründungszentren zu dezentralen Beratungsagenturen ausbauen. Außerdem werden wir eine Soziale Innovationsstrategie entwickeln.

Der Frauenanteil an Gründungen und Startups ist mit rund 15 Prozent bundesweit deutlich zu niedrig. Mit einem bayerischen Gründerinnenzentrum erleichtern wir Frauen das Gründen. Außerdem unterstützen wir Migrant*innen bei der Unternehmensgründung durch ein spezifisches Beratungsangebot und erhöhen deren Sichtbarkeit durch einen bayerischen Preis für Unternehmen von Migrant*innen. Ein Teil der Gründungsförderung soll zudem besonders soziale Innovationen und den Gedanken der Sharing Economy unterstützen. Durch weniger Bürokratie für alternative Rechtsformen wie Genossenschaften oder Unternehmen in Verantwortungseigentum und die Anerkennung als gleichwertige Rechtsform regen wir eine Gründungswelle an. Startups und lokale mittelständische Betriebe wollen wir noch besser vernetzen und die Clusterförderung darauf ausrichten.

Arbeit mit Zukunft

Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, die die Rechte von Beschäftigten schützen. In allen Branchen setzen wir uns für faire und auskömmliche Arbeitsverhältnisse sowie einen ein armutsfesten Mindestlohn ein. Gute Arbeit und gute Arbeitsbedingungen, wie flexible Vollzeit zwischen 30 und 40 Wochenarbeitsstunden, und betriebliche Mitbestimmung sind wichtige Grundlagen für das Funktionieren der sozial-ökologischen Transformation. Für Gerechtigkeit sorgt ein starkes soziales Sicherungssystem, das Selbstbestimmung gewährleistet und Armut verhindert. Mit der Einführung von Teilzeitausbildungen oder assistierten Ausbildungen wollen wir in Bayern benachteiligte Gruppen wie Alleinerziehende oder Menschen mit psychischen Erkrankungen mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Zur Verbesserung des Ausgleichs zwischen Familie und Beruf setzen wir uns für einen Anspruch auf Homeoffice ein, soweit es betrieblich möglich ist. Wir wollen gleiche Karrierechancen und eine faire Entlohnung für Frauen.

Gerechte und nachhaltige Staatsfinanzierung

Wir GRÜNE stehen für eine gerechte und nachhaltige Finanzierung staatlicher Haushalte. Dafür sind Kredite mit langen Tilgungszeiträumen notwendig. Ein zu schneller Einstieg in eine restriktive Tilgung würde die wirtschaftliche Erholung und somit die Handlungsspielräume des Landes für wichtige Zukunftsinvestitionen gefährden. Gleichzeitig haben wir aber auch die künftigen Generationen im Blick und nutzen die notwendige Schuldenaufnahme, um gezielt in unsere Infrastruktur zu investieren. Deshalb wollen wir die Schuldenbremse reformieren und es ermöglichen Investitionen besser zu berücksichtigen. Denn Generationengerechtigkeit bedeutet auch, eine intakte Infrastruktur zu hinterlassen.

Eine vollständige Verlagerung der Krisenkosten auf die nächsten Generationen lehnen wir allerdings ab. Stattdessen müssen sehr hohe Einkommen und hohe Vermögen ihren Anteil beitragen. Hierfür ist eine Reform der Einkommenssteuer sowie der Erbschaftssteuer auf Bundes-ebene dringend geboten. Auf europäischer Ebene streben wir eine Finanztransaktionssteuer an, die alle Transaktion besteuert und damit ihren Namen auch verdient.

Während insbesondere viele Mittelständler und der Einzelhandel in den Innenstädten unter der Krise leiden, machen große Digitalkonzerne riesige Gewinne. Zugleich zahlen sie weniger Steuern als vergleichbare traditionelle Unternehmen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, diesen Wettbewerbsnachteil zu beseitigen und die europäische Digitalsteuer nicht länger zu blockieren.

Aber auch eine ökologische Steuerreform hat enormes Potenzial, um einerseits die Krisenkosten zu schultern und andererseits den Wirtschaftsumbau voranzutreiben. Umweltschädliche Subventionen wie das Diesel- oder das Dienstwagenprivileg müssen schnell und konsequent abgeschafft werden. Ein wirksamer CO2-Preis ist unabdingbar, denn Preise müssen die ökologische Wirklichkeit widerspiegeln. Wir wollen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zur Senkung des Strompreises verwenden. Vom Wettstreit um die beste ökologische Lösung profitieren Verbraucher*innen durch langlebige Geräte und niedrige Stromrechnungen.

Wir GRÜNE wollen Divestment vorantreiben und nachhaltig investieren. Wer Geld anlegt, kann Einfluss nehmen – und das Geld aus klimaschädlichen Geschäftsmodellen abziehen. So fördern wir Investitionen in die Zukunft. Unternehmen sollten in ihren Jahresberichten ihre Klimarisiken offenlegen. Der Freistaat Bayern und die Kommunen sollten Vorbild sein und ihre Geld-anlagen in nachhaltige Anlagen statt in klimaschädliche Kohle investieren.

Europäische und internationale Zusammenarbeit

Bayerns Wirtschaft macht an den Grenzen des Freistaats nicht halt. Wenige Regionen profitieren so sehr vom europäischen Binnenmarkt wie Bayern mit seiner exportstarken Wirtschaft. Die europäische Einigung weiter zu festigen und zu vertiefen, muss deshalb auch für die bayerische Staatsregierung oberste Priorität haben. Der ökologisch-soziale Umbau der Wirtschaft ist eine globale Herausforderung. Unser Kompass auf den Weg dorthin sind die Nachhaltigkeits-ziele der UN und das Klimaabkommen von Paris, die wir auch für internationale Handels- und Wirtschaftspolitik einfordern. Deshalb setzen wir uns für internationale und europäische Rahmenbedingungen ein. Der Beschluss zur Reduzierung der CO2-Emmissionen der Europäischen Union um 60 Prozent bis zum Jahr 2030 ist ein großer GRÜNER Erfolg. Wir setzen uns weiter für eine Reduzierung der CO2-Emmissionen der EU um 65 Prozent bis zum Jahr 2030 ein. Die Klimaneutralität der EU bis 2050 ist für uns ein zentrales Ziel und Auftrag zu konsequentem Handeln in der Landespolitik – zum Vorteil für Bayern und ganz Europa. Klimafreundliche und ressourcenschonende Produktionsweisen werden immer stärker nachgefragt und haben das Potential, sich zu einem echten europäischen Standortvorteil zu entwickeln. Ambitionierte Klimaziele fordern die Industrie auf, zukünftige Investitionen nachhaltig zu planen und ermöglichen Unternehmen in Europa Planungs- und Investitionssicherheit, damit auch langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit gesichert ist. Wir machen mindestens die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens, die völkerrechtlich verbrieften Menschenrechte und die ILO-Kernarbeitsnormen zu festen und einklagbaren Bestandteilen dieser Abkommen. Wir unterstützen regionale Wertschöpfung und den regionalen Handel. Unternehmen tragen eine gesellschaftliche Verantwortung. Um Umwelt- und Sozialstandards sicherzustellen und Transparenz zu erreichen, gilt es Sorgfaltspflichten auf nationaler wie internationaler Ebene mit einem wirksamen Lieferkettengesetz zu verankern, Sanktionen und Haftung bei Verstößen festzuschreiben sowie positive Anreize für vorbildliche Unternehmen zu setzen. Die Ziele für nach-haltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs) bilden den Kompass unserer internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik.

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