Pressemitteilung
Anlässlich des zehnten Jahrestags der Nuklearkatastrophe von Fukushima machen die bayerischen GRÜNEN klar: Bayern muss seiner Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen endlich gerecht werden.
Deshalb fordern Eike Hallitzky, Parteivorsitzender der bayerischen GRÜNEN, und Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-GRÜNEN, die Staatsregierung auf, ihre Windrad-Blockade zu beenden und den Weg für saubere, sichere Energie freizumachen. Die GRÜNEN wollen das Quasi-Verbot von neuen Windrädern, das die CSU durch die sogenannte 10-H-Regel verordnet hat, umgehend beenden. Von bundesweit 417 neuen Windkraftanlagen wurden vergangenes Jahr gerade einmal 8 in Bayern gebaut, dem größten Flächenland Deutschlands. Drei neue wurden genehmigt und null sind beantragt worden – eine verheerende Bilanz und zwangsläufige Folge der 10-H-Regelung.
„Bayern kann seinen eigenen Strombedarf vollständig aus erneuerbaren Quellen decken, aber es darf nicht. Denn seit acht Jahren klammert sich die CSU an ihre 10-H-Regel, verweigert Windkraft und bremst damit den absolut notwendigen Ausbau von erneuerbarer Energie. Die CSU muss endlich lernen, dass sich der Strom nicht in der Steckdose selbst produziert. In einem Industrieland wie Bayern ist Strom aus Windkraftwerken ein unerlässlicher und bedeutender Baustein für den Strommix der Zukunft. Der kurzsichtige, trotzige CSU-Kurs läuft darauf hinaus, dass Bayern auf die sehr klimaschädliche Verbrennung von Kohle und Gas und auf Stromimporte angewiesen ist. Die Staatsregierung betreibt genau das Gegenteil von zukunftsfähiger Energiepolitik – das wollen wir ändern. Es ist höchste Zeit, dass sich in Bayern was dreht“, erklärt Hallitzky.
Bayern hinkt beim Ausbau der Windenergie im deutschlandweiten Vergleich stark hinterher und auch mehr Sonnenstrom alleine kann es nicht richten. Sonnen- und Windenergie ergänzen sich gegenseitig und deshalb braucht es einen Energiemix aus dezentraler Stromerzeugung. Die GRÜNEN wollen mit dem erneuerbaren, dezentralen Strommix die Energiewende in Bayern endlich voranbringen und die Bürger*innen daran beteiligen.
„Wir müssen endlich auch der Windkraft in Bayern eine Heimat geben. Wir wollen, dass Bayern bei der Energiewende vorne mitspielt und nicht weiter auf der Reservebank sitzt. Für uns Grüne ist das Ziel bei der Stromerzeugung ganz klar: 100 Prozent Erneuerbar bis 2030. Ich bin felsenfest davon überzeugt, unsere Kinder werden uns eines Tages nicht vorhalten, wir hätten zu viele Windkraftanlagen gebaut. Sie werden uns im Angesicht der Klimakrise fragen: Warum habt ihr nicht früher damit angefangen? Warum habt ihr nicht mehr getan, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen? Daran werden wir uns messen lassen müssen. Die Windkraft leistet beim Klimaschutz und der Versorgungssicherheit einen ganz entscheidenden Beitrag für den Wirtschaftsstandort Bayern und deshalb wollen wir sie dringend voranbringen“, so Hartmann.
Mit einer Protestaktion vor der Bayerischen Staatskanzlei weisen die bayerischen GRÜNEN zum zehnten Jahrestags von Fukushima darauf hin, dass Strom aus Kohle und Gas ebenso wie Atomkraft schnellstmöglich durch saubere und sichere Energie aus Wind und Sonne ersetzt werden muss.
O-Töne der Protestaktion
Ludwig Hartmann:
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