Was jetzt zu tun ist

Von der Corona-Krise in die sozial-ökologische Zukunft Bayerns

Beschluss des Digitalen Kleinen Parteitags der bayerischen Grünen vom 11. Juli 2020

Die Corona-Pandemie führt uns die Störanfälligkeit unserer globalisierten Gesellschaft vor Augen. Die Systeme zur Sicherung unseres Wohlergehens und unserer Gesundheit sind brüchig und unser nationales Handeln ist angesichts internationaler Krisen begrenzt. Der Raubbau an unseren natürlichen Ressourcen durch deren Übernutzung, Verschmutzung und die Verkleinerung natürlicher Lebensräume schreitet dramatisch fort. Soziale Ungleichheit und ein Bildungssystem, das diese noch verschärft, treten in der Krise noch deutlicher hervor, ebenso wie eine schwache soziale Infrastruktur und ungleiche demokratische Teilhabechancen, in deren Folge in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft der Populismus wächst. Wie durch ein Brennglas zeigt uns die Corona-Pandemie die Schwachstellen derzeitiger Politik.

Corona fokussiert nicht nur den Blick, die Krise kann auch als „Game-Changer“ wirken: Phasen mit Krisenschocks wie diesem können dazu beitragen, Reformwiderstände zu überwinden und Pfadwechsel einzuleiten. Dieses Umdenken ist eine Frage des politischen Willens und von Tatkraft – deshalb stehen wir in den kommenden Monaten vor der Wahl: Schreiben wir diese alte Politik, die alte Brüchigkeit, die alte Überbeanspruchung der Ressourcen, die alten Ungleichheiten fort? Oder lernen wir aus der Krise und treiben wir jetzt beherzt die nötigen Veränderungen für eine nachhaltigere und gerechtere Gesellschaft voran?

Die Bayerischen GRÜNEN wollen mit ganzer Kraft die Zukunft Bayerns nachhaltig und gerecht gestalten. Als Taktgeber*innen der bayerischen Landespolitik wissen wir: Der Schutz unserer Lebensgrundlagen, die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft und ein gutes soziales Miteinander können gelingen. wenn wir alles zusammendenken und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns den Wandel anpacken.

Bausteine für eine gute Zukunft Bayerns

Ja zu einem starken Sozialstaat

Die Herausforderung kommt von zwei Seiten. Zum einen vertieft die Corona-Krise bestehende Ungleichheiten, schafft neue und stellt den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Probe. Zum anderen muss sichergestellt sein, dass niemand beim Umbau unserer Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit abgehängt wird, dass sich alle angstfrei am Wandel beteiligen können. Wer Corona bekämpfen, Zusammenhalt und Solidarität für alle Menschen ermöglichen und die ökologische Umgestaltung unserer Wirtschaft voranbringen will, muss soziale Ungleichheit verringern.

In einer Zeit großer und wachsender Unsicherheiten brauchen wir einen starken vorsorgenden Sozialstaat, der die gerechte Verteilung von gesellschaftlichen Gütern garantiert. Die Bedürfnisse von Menschen mit Migrationsgeschichte, von Menschen, die aufgrund ihrer Religion, sexuellen Orientierung oder Hautfarbe diskriminiert werden, von Menschen mit Behinderung und von all jenen, die von Armut bedroht sind, verdienen unsere besondere Beachtung. Gerade finanziell benachteiligte Familien brauchen deutlich mehr Unterstützung durch Schulsozialarbeit, Nachbeschulung und digitale Ausstattung für den Unterricht zuhause. Beengte Gemeinschaftsunterkünfte, sei es für Obdachlose, Geflüchtete oder prekär beschäftigte Saisonarbeiter*innen, waren schon vor Corona menschenunwürdig und sind es nicht erst durch das Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus geworden. Wir müssen hin zu menschenwürdigem Leben und Wohnen in einzelnen, dezentralen Einheiten. Wie sehr wir alle von Erzieher*innen, Verkäufer*innen und speziell von Menschen in den Gesundheitsberufen abhängen, wurde in der Krise deutlich. Wir setzen uns dafür ein, dass die Arbeitsbedingungen in diesen systemrelevanten Berufen endlich verbessert werden und sie auch tatsächlich langfristig besser bezahlt werden, z.B. durch die Verstetigung des Pflegebonus für die nächsten zehn Jahre. Wir wollen Existenzen von Soloselbständigen und Kleinunternehmer*innen in der Krise sichern. Unternehmenshilfen müssen auch gesellschaftliches Steuerungselement in Richtung gute Arbeit, Ausbildung, Gleichstellung, Barrierefreiheit und Beteiligungsrechte sein.

Frauen trifft die Krise besonders hart: Der Großteil der Arbeit in den systemrelevanten Branchen wird von Frauen geleistet. Meist sind es Frauen, die aufgrund von Teilzeitarbeit oder Minijobs schlecht abgesichert sind und es sind vorwiegend die Frauen, die mit der eingeschränkten Öffnung von Schulen und Kitas ihre Jobs zurückfahren und zu Hause die Care-Arbeit, Pflege, Haushalt und Erziehung übernehmen. Mit den Bayerischen GRÜNEN wird es kein Rollback zu längst überwunden geglaubten Rollenbilder geben, sondern einen geschlechtergerechten Aufbruch. Bayern braucht mehr Frauen auf allen Entscheidungsebenen, insbesondere im Krisenmanagement. Wir setzen uns ein für mehr Maßnahmen, die Frauen stärken – von einer Quotierung in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt über den Ausbau von Betreuungsinfrastruktur bis hin zu Programmen, die im Bildungsbereich ansetzen.

Globale Krisen und Naturkatastrophen sind in einer globalisierten Welt(-wirtschaft) nicht der Ausnahmezustand, sondern die Regel. Spätestens durch die Corona-Pandemie wird klar, dass Vorsorge und Krisenfestigkeit einen viel höheren Stellenwert bekommen müssen. Deshalb müssen wir die Widerstandskraft unserer Systeme verbessern. Das gilt zum einen für die Gesundheitsversorgung, die in Stadt und Land gleichermaßen funktionieren muss und wo in nationale Notfall-Kapazitäten von entscheidenden Schutzgütern investiert werden muss. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel hin zu einem Gesundheitssystem, das die Gesundheit jedes einzelnen Menschen zur Maßgabe hat. In allen Fragen des Schutzes vor Infektion, der Gesundheitsvorsorge und -versorgung, legen wir eine besondere Beachtung auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Zum Zweiten brauchen die bayerischen Kommunen einen umfassenden Rettungsschirm, um ihre Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge uneingeschränkt erfüllen zu können und Vorsorge durch eine funktionierende Infrastruktur zu leisten. Zum Dritten müssen Vorsorge und Krisenfestigkeit auch leitende Prinzipien der Wirtschaftspolitik werden. Deshalb wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Und deshalb muss die Forschung und Produktion systemrelevanter Güter wie von Medikamenten und Gesundheitstechnik verstärkt in Bayern, Deutschland und Europa stattfinden. Die europäische Solidarität als unser politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Stabilitätsanker hat in der Corona-Krise unter Egoismen gelitten. Es ist auch Aufgabe Bayerns, den Weg aus der Krise mit einem neuen pro-europäischen Aufbruch zu verbinden.

Bildung und Qualifizierung sind zentrale Ansatzpunkte, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und die Grundlagen für einen nachhaltigen Weg unserer Gesellschaft in die Zukunft. Doch die Corona-Krise hinterlässt in der Bildungsbiografie unserer Kinder einen Bruch. Gerade für Kinder aus finanziell benachteiligten Familien haben sich bestehende Bildungsnachteile durch Homeschooling massiv verstärkt. Was immer gilt, muss deshalb in der Krise besonders gelten: In unserem Bildungssystem steht das Kind und seine individuelle Förderung im Mittelpunkt. Bildungsgerechtigkeit bedeutet ungleiche Ausgangsbedingungen aktiv zu kompensieren, damit die soziale oder ethnische Herkunft nicht länger über Bildungs- und Lebenschancen entscheidet. Bayern steht in der Verantwortung, staatliche pädagogische und Betreuungsangebote zu schaffen, um Versäumtes aufholen, mehr Bildungsgerechtigkeit herzustellen und Familien in der Krise zu entlasten, auch durch einen verstärkten Einsatz von Schulsozialarbeit. Alle Kinder müssen einen Zugang zu digitalen Endgeräten und öffentlichen Lernorten erhalten. Unsere Schulen brauchen für das digitale Lernen multiprofessionelle Teams und mehr personelle Unterstützung, z.B. mit einer zweiten Lehrkraft an Grundschulen. Und es geht darum, unser Bildungssystem so auszurichten, dass Menschen selbstbestimmt, nachhaltig und aufgeklärt handeln können. Dazu brauchen sie mehr Handlungswissen, mehr Demokratie- und Medienkompetenz. Die Zukunft unseres Bildungssystems liegt in einem Paradigmenwechsel: Weniger Fokussierung auf reproduzierbares, prüfbares Fachwissen und mehr Unterstützung von Persönlichkeitsentwicklung, Problemlösungskompetenz und Befähigung zu sozialem Handeln.

Ja zu nachhaltiger Wirtschaft

Klimaüberhitzung, Artensterben und Corona-Pandemie sind Ausdruck einer abnehmenden Widerstandskraft unseres ökologischen und wirtschaftlichen Systems. Deshalb war es zwar richtig, dass darauf angewiesene Unternehmen in der ersten Phase der Krise und Rezession schnell und unbürokratisch Hilfe bekamen. Jetzt aber muss die Wirtschaft in eine zukunftsfeste nachhaltige Richtung gelenkt werden, klimafreundlich, ressourcensparend und widerstandsfähig sowie sozial gerecht.

Die Chancen für einen Green New Deal für Bayern sind enorm: Erstens gibt es nach Corona bei immer mehr Menschen eine höhere Sensibilität für ökologische Fragen oder Suffizienz. Zweitens wächst die Bereitschaft auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu hören. Drittens treffen Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung auf die Notwendigkeit zum Strukturwandel. Und viertens liegen in einer klimaneutralen Energieversorgung, der Modernisierung von Gebäuden und Verkehr und einer umweltfreundlichen Erholung der Volkswirtschaft enorme wirtschaftliche Chancen für die Zukunft Bayerns als Industrie- und Wirtschaftsstandort. Nachhaltiges Wirtschaften muss raus aus der Nischenexistenz und zum Standard werden, damit der Standort Bayern zukunftsfähig wird.

Wir wollen die Spur legen für nachhaltiges Wirtschaften und die nächsten zehn Jahre zum Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen machen. Dabei werden das 1,5 Grad-Ziel und die Biodiversitätsziele Richtschnur unseres Handelns bleiben. Gerade weil Maßnahmen gegen Artensterben oder Klimaerhitzung langsam wirken, müssen wir jetzt auf allen politischen Ebenen mit dem Umsteuern beginnen. Deshalb muss jetzt das Konjunkturprogramm des Bundes mit konkreten klima- und umweltfreundlichen Maßnahmen für die Wirtschaft in Bayern ergänzt werden.

Überall dort, wo Bayern selbst investiert oder öffentliche Gelder vergibt, muss die Vergabe an klare soziale und ökologische Kriterien gekoppelt sein. So müssen die Investitionen zur Bewältigung der Corona-Pandemie in die Umgestaltung der Ökonomie zu Klimaneutralität und zur Schonung der natürlichen Ressourcen gelenkt werden. Das gilt für die Verringerung des exorbitanten Flächenfraßes in Bayern durch verbindliche Vorgaben, wie auch für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, des Fahrradverkehrs und des Gütertransports auf der Schiene. Bayern muss die Gebäudesanierung mit einem Bayerischen Wärmewendegesetz ebenso anschieben wie die Dekarbonisierung der Industrie, auch unter Nutzung der Chancen einer zunehmenden Digitalisierung – politisch gestaltet und mit Datensouveränität und zeitgemäßem Arbeitsrecht in Einklang gebracht. Dazu muss sich Bayern beim Zugang zum schnellen und sicheren Breitband-Internet sowie für eine flächendeckende, schnelle Mobilfunk-Versorgung deutlich stärker engagieren. Schnelles Internet in jedes Haus ist Teil der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Wir streiten für eine klima-, umwelt- und tierschutzgerechte Land- und Forstwirtschaft und werden den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern vorantreiben. Der Ausbau der Windenergie darf nicht länger ausgebremst werden. Die bayerischen Unternehmer*innen und Arbeitsnehmervertreter*innen warten auf klare Signale der Politik, auf verlässliches staatliches Handeln, auf ökologische Leitplanken und zielgerichtete Fördermaßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung. Für Planungs- und Investitionssicherheit ist ein verlässlicher politischer Ordnungsrahmen nötig. Den wollen wir schaffen.

Ja zu demokratischer Teilhabe

In der Corona-Krise wird tief in viele Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen. Unsere Grundrechte dürfen auch in Krisenzeiten nicht ausgehöhlt werden. Als Bürgerrechtspartei werden wir nicht nachlassen, diese jeden Tag aufs Neue zu verteidigen. Deshalb hinterfragen wir alle Einschränkungen ständig auf ihre Verhältnismäßigkeit und fordern eine Corona-Kommission zur Begleitung und Aufarbeitung der Krisenmaßnahmen der bayerischen Staatsregierung. Und wir sind ganz klar: Der Bayerische Landtag und nicht Söders Kabinett ist der verfassungsmäßige Ort der politischen Debatten und Entscheidungen.

Teilhabe durch Transparenz und Dialog bedeutet, auch auf mögliche Bedenken und Kritik einzugehen. Unsere weltoffene Demokratie muss unterschiedliche Meinungen aushalten. Wo aber versucht wird, mit rechtsextremen, demokratie- oder wissenschaftsfeindlichen Mythen oder Ideologien gesellschaftliche Verunsicherung zu schüren, ziehen wir eine klare Grenze gegen alle Feind*innen der Demokratie. Wir nehmen das Bekenntnis zu Vielfalt und Weltoffenheit unseres Landes ernst und verteidigen unsere Demokratie. Bayern braucht einen umfassenden Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie er in anderen Bundesländern bereits verwirklicht wurde. Bayern muss sich umgehend auf den Weg machen, ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz zu erarbeiten. Dem verbalen Bekenntnis der anderen demokratischen Parteien gegen Rassismus müssen jetzt endlich konkrete Schritte folgen. Dazu gehört auch, dass der Begriff der Rasse aus der Bayerischen Verfassung verschwinden muss. Es gibt nur Menschen, keine Rassen.

Die Corona-Pandemie zeigt deutlich auf, dass wir alle im selben Boot sitzen. Und wir wissen: Um Gesundheit und Überleben der Menschheit zu sichern, gilt das Primat der Politik. Voraussetzung für die jetzt notwendige sozial-ökologische Weiterentwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft ist, dass alle gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure dafür Verantwortung übernehmen. Deshalb sollen auch alle gleichermaßen partizipativ über den Kurs für ihre Zukunft mitbestimmen können. Das ist bis heute nicht der Fall. Besonders Frauen, junge Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Behinderung und solche, die von Armut bedroht sind, werden in unserer Gesellschaft benachteiligt oder sind von gleicher demokratischer Teilhabe ausgeschlossen. Wir brauchen deshalb einen neuen Gesellschaftsvertrag, der die Demokratisierung aller Lebensbereiche vorantreibt. Wir wollen das Wahlalter für alle Wahlen auf 16 absenken, die Wahlberechtigung auch von Nicht-EU-Bürger*innen bei Kommunalwahlen, Beteiligungsmöglichkeiten (z.B. durch Bürger*innenräte) ausbauen und wir gehen auch als Partei voran, damit sich unsere bunte Gesellschaft in unseren Parlamenten abbildet.

Demokratie lebt von transparent aufgeklärten Bürgerinnen und Bürgern. Regierungen und Parteien müssen besser darlegen, wie sie handeln und auf welcher Basis sie Entscheidungen treffen. Das zeigt sich exemplarisch bei der gesellschaftlichen Akzeptanz der pandemiebedingten Einschränkungen. Sie können nicht alleine mit Zwang durchgesetzt werden, sondern müssen auch auf der Zustimmung der Menschen basieren. Während der Corona-Pandemie werden Erkenntnisse von Wissenschaft und Forschung zum Gegenstand öffentlichen Interesses und zur Voraussetzung politischer Entscheidungen. Das soll auch für Klima und Artenschwund gelten. Wir verteidigen den aufgeklärten Diskurs über naturwissenschaftliche Erkenntnisse als eine Voraussetzung für die Legitimation politischen Handelns. Wir fordern eine landesweite Strategie zur Stärkung der Wissenschaftskommunikation auch in eine breite Öffentlichkeit hinein und sind solidarisch mit Wissenschaftler*innen, die angegriffen werden. Zudem brauchen wir gerade jetzt eine finanzielle Unterstützung der Verlage, Medienanbieter*innen und freien Journalist*innen zur Absicherung der Medienvielfalt und eine massive Aufstockung der finanziellen Mittel zur Förderung der politischen Bildung.

Auf in eine gute Zukunft

Mit der Corona-Pandemie endet eine Epoche des allzu sorglosen Umgangs mit unseren Lebensgrundlagen und den sozialen Widersprüchen. Es muss jetzt neu verhandelt werden, was den Wohlstand der Menschen morgen und übermorgen sichert. Und es gilt jetzt, die dafür notwendigen politischen Schritte schnell und kraftvoll einzuleiten. Aber nicht mit den Rezepten von gestern, sondern mit den Erkenntnissen, was jetzt zu tun ist. Wir haben es in der Hand.