Wahlrecht

Wahlrechtsreform: Söder zeigt völlige Verantwortungslosigkeit

Zur Diskussion um eine Reform des Wahlrechts in letzter Minute erklärt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bayern Eike Hallitzky:

Eike Hallitzky, Landesvorsitzender der bayerischen Grünen

„Söder verdreht in geradezu Trump´scher Manier alle Fakten. Es ist seine CSU, die seit Jahren jede Einigung blockiert. Sie ignoriert den ehernen Grundsatz der deutschen Verhältniswahl völlig, dass sich die Zahl der Stimmen für eine Partei in der Zahl ihrer Abgeordneten widerspiegeln muss. Und das alleine, um seinen CSU-Abgeordneten ein sicheres Einkommen und seiner Partei mehr Macht in Berlin zu garantieren, als ihr nach dem Stimmenergebnis zusteht. Mit diesem ebenso durchsichtigen wie egoistischen Verhalten zeigt Söder bundespolitisch seine völlige Verantwortungslosigkeit.“

 

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