Pressemitteilung
Die beiden Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eike Hallitzky und Eva Lettenbauer richten sich an CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder in einem offenen Brief zur notwendigen Wahlrechtsreform, um die Mandatszahl im Bundestag nicht weiter explodieren zu lassen.
Eike Hallitzky: „Eine Wahlrechtsreform ist absolut zwingend, wenn der Bundestag arbeitsfähig bleiben soll und die Kosten für die Steuerzahlenden nicht explodieren sollen. Warum macht die CSU nicht mit, wenn Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einlädt, parteiübergreifend an einer Lösung zur Verringerung der Anzahl der Wahlkreise zu arbeiten? Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies deshalb geschieht, weil ihre Partei besonders von der derzeitigen Regelung profitiert. Damit wird die Regionalpartei CSU ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung für Deutschland in keiner Weise gerecht. Die Zeit drängt. Wenn bis zum Sommer keine Lösung gefunden wird, wird der nächste Bundestag aufgrund der CSU-Blockade wohl noch größer, noch teurer, noch unüberschaubarer und nicht mehr so effizient sein.“
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