Demokratie

Wählen mit 16 – auch in Bayern. Wahlalter endlich senken

Beschluss vom digitalen Parteitag am 14.11.2020:

Die LDK der bayerischen Grünen fordert die bayerische Staatsregierung auf: Wahlalter auf 16 Jahre senken!

1970 wurde das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt. 50 Jahre danach ist es Zeit für den nächsten Schritt – die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Jungen Menschen in unserer Gesellschaft kann und muss endlich mehr politisches Gewicht gegeben werden. Und dafür gibt es gute Gründe: Kinder und Jugendliche wissen sehr genau, was sie wollen und sie haben ein Recht darauf, dass Ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen bei Entscheidungen berücksichtigt werden, das hat zuletzt Fridays For Future eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Die Stimme der Jugend muss zählen

Die aktuelle Shell Jugendstudie zeigt deutlich, dass Jugendliche politisch interessiert und engagiert sind – und das Interesse sogar wieder deutlich gestiegen ist. Die Stimme der Jugend sollte aber nicht nur gehört werden, sondern auch zählen. Immer mehr junge Menschen wollen mit gestalten, wie die Welt von morgen aussieht und bei Entscheidungen beteiligt werden, die sie betreffen. Denn sie werden in dieser Welt leben. Das ist also nur fair.

Mit der Herabsetzung des Wahlalters wird den Jugendlichen Vertrauen in ihr Urteilsvermögen und ihre politische Willensbildung zugestanden und sie werden in ihrer Beteiligung gestärkt und ermutigt. Zudem wirkt dies als korrigierende Maßnahme für eine stärkere Generationengerechtigkeit in einer Gesellschaft, in der das durchschnittliche Wahlalter seit Jahren steigt (so waren 2017 36% aller Wahlberechtigten für die Bundestagswahl über 60 Jahre gegenüber z.B. 26% im Jahr 1987). Wir setzten uns für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein, die flankiert wird von politischer Bildung sowohl als Unterrichtsfach als auch als Querschnittsaufgabe. Dazu gehört auch die feste fächerübergreifende Verankerung in allen Schulformen und deutlich stärkere Priorisierung aller Erziehungs- und Bildungsziele in den Bildungsplänen.

Bayern ist trauriges Schlusslicht

In Bremen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben Jugendliche ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Und in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein dürfen junge Menschen ab 16 Jahren an Landtagswahlen teilnehmen. Bayern trägt die rote Laterne und verwehrt den jungen Menschen die Teilhabe. Aber: Nur wer früh spürt, dass Dinge durch eigenes Engagement verändert werden können, erlebt Selbstwirksamkeit und lernt Demokratie.

Darum: Wahlalter auf 16 Jahre senken!

 

Hier geht’s zum Beschluss als PDF

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