Von Sarnowski: „Deutschland braucht Politik, die Klimaschutz ernst nimmt“

Klimaklagen gegen Söder und Laschet

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Vor dem Hintergrund der gegen Bayern und NRW eingereichten Klimaklagen und des Besuchs von Unions-Kanzlerkandidat Laschet auf der CSU-Klausur in Seeon erklärt Thomas von Sarnowski, Parteivorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern:

„Die Ministerpräsidenten Laschet und Söder treffen sich im Kloster Seeon – es hätte auch die Anklagebank in Karlsruhe sein können. Nach dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden gegen Söders und Laschets Regierungen vor wenigen Tagen weitere Klimaklagen eingereicht. Anklagepunkt: Mit ihrer Politik treiben sie Deutschland ungebremst immer tiefer in die Klimakrise.

Doch nicht einmal eine juristische Anklage bringt Söder und Laschet zum Umdenken. Söder ist ein Ankündigungsminister, dessen politischer Kompass offenkundig die Umfragewerte sind. Seine für Januar versprochene Solarpflicht ist ebenso wenig in Sicht wie hundert Windräder in den Staatsforsten. Vom Klimaschutzgesetz, das für Mai angekündigt war, fehlt jede Spur.
Auch Armin Laschet steht für Stillstand und Unkonkretes. In NRW bremst er Windenergie gezielt aus, indem er eine pauschale Abstandsvorgabe für Windräder durchgedrückt hat. Eine derartige Blockade der Windenergie übertrifft in Deutschland nur Söders 10-H-Regel. Söder und Laschet setzen die Lebensgrundlagen unserer Kinder und den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands aufs Spiel.

Deutschland braucht dringend eine politische Erneuerung. Mit einer Politik von gestern lassen sich die drängenden Aufgaben von heute nicht lösen. Die Klimakrise ist bereits hier in Bayern vor unseren Haustüren spürbar. Schauen wir nach Landshut, wo gerade noch die Keller und Straßen von meterhohem Schlamm bedeckt waren. Schauen wir zu den Überflutungen an der Aisch. Wir müssen jetzt handeln, solange wir noch den Luxus haben, dass es noch nicht zu spät dafür ist. Wir Grüne wollen ein Sofort-Programm für Klimaschutz umsetzen und das kommende Jahrzehnt nutzen, um Deutschland nachhaltig zu modernisieren. Der klimagerechte Wohlstand von morgen gründet auf einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und auf Zukunftsinvestitionen etwa in eine attraktive Bahn und in eine innovative, zukunftsfähige Wirtschaft. Sowohl die Menschen als auch die Unternehmen in Deutschland sind bereits viel weiter als die aktuelle Regierung.“

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