Von Sarnowski: „An Klimaschutz führt kein Weg mehr vorbei“

Anlässlich des wegweisenden Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz der Bundesregierung erklärt Thomas von Sarnowski, Parteivorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts läutet eine Zeitenwende ein. Klimaschutz ist seit heute ein individuell einklagbares Grundrecht. Union, SPD und FDP haben den Klimaschutz in den letzten Jahrzehnten leichtfertig und verantwortungslos verschoben. Damit bürden sie die notwendigen Anstrengungen jungen Menschen auf und verletzt damit deren Freiheit.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt die langjährige Forderung der Umweltbewegung auf und revolutioniert seinen Freiheitsbegriff: Freiheit von heute muss ebenso viel wert sein wie die Freiheit von morgen.

Das ist eine Watsche aus Karlsruhe nicht nur nach Berlin, sondern auch nach München. Auch die Söder-Regierung verschleppt Klimaschutz in verfassungswidriger Weise. Wir müssen die Energiewende jetzt anpacken und die Staatsregierung muss als erstes die Blockade für Windenergie aufgeben. Wir wollen endlich eine nachhaltige Mobilität und Wirtschaft schaffen und so die Lebensgrundlagen unserer Kinder schützen.“

 

Statement als Audio-Datei

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