LDK-Beschluss

Verpflichtende Lärmvorsorge und attraktiver Personenverkehr

Gegen den Etikettenschwindel bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof

Bündnis 90/Die Grünen in Bayern begrüßt die geplante Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Weiden-Marktredwitz-Hof. Wir setzen uns dafür ein, dass Lärmvorsorgemaßnahmen infolge des deutlich verstärkten Schienengüterverkehrs bereits bei der Planung berücksichtigt und verbindlich umgesetzt werden. Ferner fordern wir eine schnelle Erhöhung der Schienenverbindungen im Personennahverkehr auf der Strecke und verbindliche Angaben zur geplanten Taktung im Fernverkehr.

Lange mussten die Bürger*innen insbesondere Ostbayerns auf die immer wieder geforderte Elektrifizierung der knapp 180 Kilometer langen Bahnstrecke zwischen Regensburg und Hof warten. Spätestens seit der deutsch-deutschen Grenzöffnung 1989 ist die Strecke Teil einer vorteilhaften Nord-Süd-Bahnverbindung, wie der Bayerische Landtag bereits 1990 auf Antrag der Grünen beschlossen hatte. Erst als die Verbindung verstärkt als potenzielle Achse des Güterverkehrs (Güterverkehrskorridor Ost von den deutschen Seehäfen in Richtung Süd- und Südostdeutschland bzw. Südosteuropa) wahrgenommen wurde, begann das Blatt sich allmählich zu wenden.

Durch die Aufnahme der Elektrifizierung in den „vordringlichen Bedarf – Engpassbeseitigung“ des Bundesverkehrswegeplan 2030 erscheint die Maßnahme nun realistisch. Damit kann die Strecke in den nächsten Jahren mit Oberleitungen ausgestattet werden. Insbesondere im Güterbereich wird die Bahnverbindung für den langlaufenden, teils internationalen Seehafenhinterlandverkehr eine Alternativroute darstellen. Aber auch für den Ausbau des Personennah- und Fernverkehrs ist die Elektrifizierung der Strecke dank zahlreicher Mittel- und Oberzentren entlang der Strecke und niedriger Höhenunterschiede (maximale Steigung 11,9 Promille) ein erstrebenswertes Ziel.

Bündnis 90/Die Grünen in Bayern begrüßt die Pläne. Wir erhoffen uns dadurch, dass mehr Verkehr von anderen Verkehrsträgern auf den schnellen und umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene verlagert wird. In ihren bisherigen Aussagen setzt die Bundesregierung dabei in erster Linie auf Güterverkehr. Der Ausbau im Bereich des Personenverkehrs wird kaum thematisiert. Höchst
unerfreulich ist ferner, dass bislang keine konkreten Zusagen zur Umsetzung eines umfassenden Lärmschutzes gemacht werden. So ist zu befürchten, dass die
Deutsche Bahn AG im Rahmen der Elektrifizierung nur die freiwillige Lärmsanierung vornehmen muss – angesichts leerer Kassen würde dies bedeuten, dass kein Lärmschutz gebaut werden würde. Gerade für die Anwohner*innen an der Strecke ist der krankmachende Lärm unzumutbar. Er würde ferner die Attraktivität der Kommunen und deren Wohngebiete schwächen; Natur- und Tierschutzziele bleiben auf der Strecke.

Die Wiederaufnahme des Fernverkehrs auf der Achse München-Regensburg-Weiden- Marktredwitz-Hof ist angesichts der strukturellen Voraussetzungen naheliegend. Trotzdem wurde bislang nur eine zweistündige Intercity-Verbindung als wünschenswert formuliert. Zu Recht kritisierte der Weidener Stadtrat, dass die geplanten Fernverkehrszüge aus umlackierten Garnituren des Nahverkehrs bestehen sollen und damit kein ernsthaftes Fernverkehrsangebot darstellen.

Bei den Planungen für den Schienenpersonennahverkehr will die Bayerische Staatsregierung mögliche Verbesserungen erst dann mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft mbH (BEG) konkretisierten, „wenn ein belastbarer Zeitplan für die Elektrifizierung der Strecke Regensburg – Hof vorliegt“. Diese unzureichenden Zusagen steigern eher die Sorge, dass die Elektrifizierung einzig im Güterbereich Verbesserungen bewirken könnte. Für den Personenverkehr könnte es hingegen dabei bleiben, was die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern bereits 2011 festgestellt hatte: „Was die Schiene anbetrifft, ist Nordostbayern ein Verlierer.“

Durch das Fehlen von Verbesserungen im Personenverkehr und möglichen Lärm- und Erschütterungsbelastungen riskiert die Bundesregierung die Akzeptanz für die erforderliche Infrastrukturmaßnahme.

Wir fordern deshalb

  • schnellstmögliche Stellungnahmen und Zusagen politischer Entscheidungsträger*innen und beteiligter Behörden hinsichtlich der Bemühungen zu Verbesserungen im Personenverkehr und zur Reduzierung von Lärm- und Erschütterungsbelastungen
  • transparente und umfassende Bürger*innenbeteiligung im Rahmen der weiteren Planungs- und Umsetzungsschritte der Elektrifizierung.
  • die Elektrifizierung als eine „wesentliche Änderung“ einzustufen und dadurch die sogenannte Lärmvorsorge, die höchstmögliche Stufe des Lärmschutzes, und einen umfassenden Erschütterungsschutz vorzunehmen. Wir machen uns dafür stark, im Bundestag den Beschluss „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“ ernst zu nehmen, wodurch „bei der Realisierung von Schienengütertrassen im Rahmen der Verkehrskorridore des TEN-Verkehr-Kernnetzes die rechtliche Gleichstellung von Ausbaustrecken an Neubaustrecken sicherzustellen“ ist. Ähnlich zur Rheintalbahn wollen wir dadurch einen Lärmschutz über dem gesetzlichen Maß, um die Bürger*innen effektiv vor Lärm zu schützen und die Akzeptanz der Elektrifizierung zu erhöhen.
  • klare Zusagen für attraktive Fernverkehrsangebote zwischen München- Regensburg-Weiden-Marktredwitz-Hof-Leipzig/Dresden-Berlin seitens der Deutsche Bahn AG sowie zum Ausbau der Nahverkehrsverbindungen entlang der Strecke seitens der Bayerischen Eisenbahngesellschaft mbH (BEG).
  • durch geeignete Maßnahmen im Güterverkehr sicherzustellen, dass die Lärm- und Erschütterungsbelastung an Stellen mit naher Wohnbebauung so gering wie möglich bleibt. Hier ist insbesondere an Tempolimits, Ausschlusszeiten, lärmabhängige Trassenpreise und moderne Schienen-, Waggon- und Bremstechnik zu denken.
  • im Rahmen der Elektrifizierung möglichst viele Bahnhofe barrierefrei

 

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