Grüne zu Korruptionsskandalen der CSU: „Unsere Demokratie muss vor CSU-Amigos beschützt werden“

Pressemitteilung   

Die bayerischen GRÜNEN äußern sich zum Umgang der CSU mit den parteiinternen Korruptionsskandalen. Die am Sonntag vom CSU-Parteivorstand vorgestellten Maßnahmen bewerten Eva Lettenbauer, Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN, und Sascha Müller, Schatzmeister der bayerischen GRÜNEN

„CSU/CDU haben systematisch zugelassen, dass zahlreiche ihrer Abgeordneten die eigenen Taschen vollstopfen und politische Kontakte zur persönlichen Bereicherung missbrauchen. Das ist skrupellos und deutet auf einen strukturellen Verlust von Anstand und moralischen Werten in der Union hin. Markus Söder hat das ebenso wie seine Vorgänger*innen einfach zugelassen. Jetzt, wo die Skandale ans Licht kommen, verkriecht sich die CSU hinter einem nebulösen 10-Punkte-Plan. Sie weicht ihrer demokratischen Verantwortung aus, endlich notwendige Gesetze für eine transparente und saubere Politik mitzutragen. Selbstbereicherung und Korruption, wie sie aus den CSU-Reihen aktuell fast täglich zum Vorschein kommen, müssen endlich durch klare Gesetze verhindert werden. Unsere Demokratie muss wirksam vor CSU-Amigos beschützt werden. Dafür kämpfen wir Grüne seit Langem: Sowohl in Bayern als auch auf Bundesebene haben wir mehrfach umfassende Vorschläge für gesetzliche Vorschriften für transparente Politik und ein Lobbyregister eingebracht“, erklärt Lettenbauer.

„Schon vor Jahren haben wir Grünen uns umfassende Regeln gegeben, um transparente Politik sicherzustellen. Der 10-Punkte-Plan der CSU dagegen ist ein einziger Offenbarungseid. Abgeordnete der CSU sollen künftig etwa unterschreiben, dass sie ihre Abgeordnetentätigkeit nicht für entgeltliche Beratertätigkeiten nutzen. Allein dass solche selbstverständlichen Dinge extra geregelt werden müssen zeigt, dass sich durch über 60 Jahre Regierung in Bayern und 16 Jahre Regierung im Bund ein schwarzer Filz gebildet hat. Die vielen Korruptionsfälle in der CSU zeigen, wie nötig ein politischer Wechsel für unsere Demokratie ist“, so Müller.

Mit verpflichtenden Regeln stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN transparente Politik sicher. So veröffentlichen alle bayerischen Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN ihre Mitgliedschaften und eventuellen Nebentätigkeiten auf ihren Webseiten. In einem Spendenkodex ist außerdem geregelt, dass die Annahme von Parteispenden im jeweiligen Vorstand abzustimmen ist. Spenden über 1000 Euro müssen an die/den zuständigen Landesschatzmeister*in gemeldet werden. Einnahmen aus Parteisponsoring veröffentlichen die GRÜNEN selbstverständlich komplett. Neben der Forderung nach überfälligen gesetzlichen Vorschriften empfehlen die bayerischen GRÜNEN derartige Regeln dringend auch der CSU.