Pressemitteilung
Die bayerischen GRÜNEN äußern sich zum Umgang der CSU mit den parteiinternen Korruptionsskandalen. Die am Sonntag vom CSU-Parteivorstand vorgestellten Maßnahmen bewerten Eva Lettenbauer, Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN, und Sascha Müller, Schatzmeister der bayerischen GRÜNEN
„CSU/CDU haben systematisch zugelassen, dass zahlreiche ihrer Abgeordneten die eigenen Taschen vollstopfen und politische Kontakte zur persönlichen Bereicherung missbrauchen. Das ist skrupellos und deutet auf einen strukturellen Verlust von Anstand und moralischen Werten in der Union hin. Markus Söder hat das ebenso wie seine Vorgänger*innen einfach zugelassen. Jetzt, wo die Skandale ans Licht kommen, verkriecht sich die CSU hinter einem nebulösen 10-Punkte-Plan. Sie weicht ihrer demokratischen Verantwortung aus, endlich notwendige Gesetze für eine transparente und saubere Politik mitzutragen. Selbstbereicherung und Korruption, wie sie aus den CSU-Reihen aktuell fast täglich zum Vorschein kommen, müssen endlich durch klare Gesetze verhindert werden. Unsere Demokratie muss wirksam vor CSU-Amigos beschützt werden. Dafür kämpfen wir Grüne seit Langem: Sowohl in Bayern als auch auf Bundesebene haben wir mehrfach umfassende Vorschläge für gesetzliche Vorschriften für transparente Politik und ein Lobbyregister eingebracht“, erklärt Lettenbauer.
„Schon vor Jahren haben wir Grünen uns umfassende Regeln gegeben, um transparente Politik sicherzustellen. Der 10-Punkte-Plan der CSU dagegen ist ein einziger Offenbarungseid. Abgeordnete der CSU sollen künftig etwa unterschreiben, dass sie ihre Abgeordnetentätigkeit nicht für entgeltliche Beratertätigkeiten nutzen. Allein dass solche selbstverständlichen Dinge extra geregelt werden müssen zeigt, dass sich durch über 60 Jahre Regierung in Bayern und 16 Jahre Regierung im Bund ein schwarzer Filz gebildet hat. Die vielen Korruptionsfälle in der CSU zeigen, wie nötig ein politischer Wechsel für unsere Demokratie ist“, so Müller.
Mit verpflichtenden Regeln stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN transparente Politik sicher. So veröffentlichen alle bayerischen Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN ihre Mitgliedschaften und eventuellen Nebentätigkeiten auf ihren Webseiten. In einem Spendenkodex ist außerdem geregelt, dass die Annahme von Parteispenden im jeweiligen Vorstand abzustimmen ist. Spenden über 1000 Euro müssen an die/den zuständigen Landesschatzmeister*in gemeldet werden. Einnahmen aus Parteisponsoring veröffentlichen die GRÜNEN selbstverständlich komplett. Neben der Forderung nach überfälligen gesetzlichen Vorschriften empfehlen die bayerischen GRÜNEN derartige Regeln dringend auch der CSU.
Neuste Artikel
Kein Herz für Kinder – die CSU lehnt den Kampf gegen Kinderarmut ab
Pressemitteilung Es war DAS Thema der Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister: die Kindergrundsicherung. 15 Bundesländer haben sich in Potsdam für eine Einführung ausgesprochen. Nur Bayern hat dagegen gestimmt. Markus Söder setzt weiter auf Blockade statt konstruktiver Politik. Wahlkampfmanöver sind der CSU wichtiger als unsere Kinder. Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut…
Beschluss migration
Humane Migrationspolitik
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21.05.2023 Das grüne Grundsatzprogramm sagt: Unsere Demokratie ist keine, in der Zugehörigkeit auf Herkunft basiert, sondern eine offene Gesellschaft, in der wir uns gemeinsam darüber verständigen, wie wir zusammenleben wollen. Wir GRÜNE Bayern verstehen Vielfalt als Bereicherung. Menschen, die zu uns kommen, sind Teil unserer Gesellschaft. Der furchtbare Angriffskrieg Putins gegen…
Wohnen
Mietmeister Bayern – Söder macht das Wohnen teuer
Durch die verfehlte Wohnungspolitik der Staatsregierung wird Wohnen zum Luxus Pressemitteilung Wohnen ist ein Grundbedürfnis für jeden Menschen. Alle sollen da leben können, wo Freunde, Kitas und Jobs sind – auch diejenigen mit kleinem Geldbeutel. Aber das ist in Bayern nicht mehr für jeden möglich. Wohnen ist zu teuer. Wohnen wird zum Luxusgut. Mieten sind…
Ähnliche Artikel
Demokratie
Auf Kuschelkurs mit Autokraten – wie die CSU unsere Demokratie riskiert
Pressemitteilung Unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft sind unter Beschuss. Sie müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Wir GRÜNE stehen dafür mit jeder Faser unserer Herzen. Wir setzen uns für unsere Demokratie ein. Die CSU allerdings trifft sich mit Gegnern der Meinungsfreiheit, Gegnern Europas, Gegnern von Vielfalt und Toleranz. Exemplarisch zeigt das gerade Andreas…
Demokratie
Erinnern – Unser Auftrag Demokratie braucht Erinnerung
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24.09.2022 Mehr als 70 Jahre nach der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, den Gräueltaten der Nazi, gibt es immer weniger Zeitzeug*innen, die unmittelbar über ihre schrecklichen Erlebnisse, ihr Schicksal und das Schicksal ihrer Angehörigen und Freunde berichten können. Wir sind aufgefordert, mit dem Wissen um die Vergangenheit tragfähige Konzepte der Erinnerung für die Zukunft…
Demokratie
Schule demokratisch gestalten
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 6.11.2021 Für die Zukunft brauchen wir starke Schulen, die unsere Kinder und Jugendlichen darin unterstützen, selbstständige, selbstbewusste und mündige Menschen zu werden. Dafür müssen sich auch unsere Schulen zu freien, offenen und sich stetig weiterentwickelnden Lernorten umgestalten. Unseren Bildungseinrichtungen kommt bei der Vermittlung der freiheitlich-demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft eine besondere Rolle…