Die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger wiegen schwer. Auch nach seiner halbherzigen Entschuldigung am 31. August lässt er noch viele Fragen offen – zu viele.
Bayerns Ansehen in der Welt hat Schaden genommen, Bayerns guter Ruf als weltoffener Wirtschaftsstandort ist in Gefahr.
Wir haben aufgrund unserer Geschichte eine historische Verantwortung. Wir dürfen nie wieder auch nur den Anschein des Antisemitismus in unserer Regierung erwecken. Israel ist ein wichtiger Handelspartner Bayerns. Wie bitte soll in Zukunft ein Treffen zwischen unserem Wirtschaftsminister und dem israelischen Handelsminister ablaufen?
Die Verantwortung für Bayerns Wohl liegt bei Markus Söder. Auch und gerade seine Verzögerungstaktik schadet unserem schönen Bayern.
Wir haben deshalb 3 Fragen an Markus Söder:
- Warum halten Sie immer noch an Hubert Aiwanger fest?
- Ist dieser Mann als Ihr Stellvertreter für Sie noch tragbar?
- Warum spielen Sie auf Zeit, anstatt eine Entscheidung zu treffen?
Für uns GRÜNE ist klar: Wenn Anstand in der Politik noch etwas gilt, muss Hubert Aiwanger gehen. Wenn er bleibt, gewinnt Taktik über die Moral. Und das ist definitv ein schlechter Deal für unser schönes Bayern.
Am 8. Oktober haben die Menschen im Land die Chance, ihre Meinung dazu zu sagen: Mit ihren Stimmen bei der Bayerischen Landtagswahl. Wir GRÜNE stehen bereit, Verantwortung zu übernehmen für ein Bayern, das zu seinen Werten steht.
Wie geht es jetzt weiter?
Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir am 7.9. eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags erwirkt. Unser Spitzenkandidat Ludwig Hartmann sagt dazu: „Ein stellvertretender Ministerpräsidenten darf nicht einmal leise Zweifel an seiner demokratischen Gesinnung wecken. Aiwanger aber lässt gerade viele Menschen in Bayern erheblich zweifeln. Und Markus Söder spielt auf Zeit. Deshalb handeln wir.“
Und unsere Spitzenkandidatin Katharina Schulze macht klar: „Markus Söder muss jetzt Haltung zeigen und Schaden von unserem Freistaat abwenden. Wir sorgen für Klarheit und Transparenz und bringen die Aufklärung ins Parlament.“
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