Unser schönes Bayern schützen – Flächenfraß stoppen!

Ausufernder Flächenfraß in Bayern bedroht unsere Natur und unsere gewachsenen Kulturlandschaften. Bayernweit verschwinden seit Jahren pro Tag rund 25 Fußballfelder (ca. 18 ha/Tag) unter einer Betonlawine. Durch eine Änderung des Berechnungssystems hat die CSU-Regierung diesen Wert offiziell auf 10,8 ha/Tag heruntergemogelt – der tatsächliche Flächenfraß ist aber der alte.

CSU zerstört Bayerns Landschaften

Jetzt will die CSU die Zerstörung unserer Heimat noch beschleunigen, indem sie das so genannte Anbindegebot – eigentlich eine Landschaftsschutzvorgabe, die Gewerbeansiedelungen auf der „Grünen Wiese“ verhindern soll – aufweicht. Dieser „Freibrief für den Flächenfraß“, befeuert die raumgreifende Natur- und Landschaftszerstörung und zeigt die Ignoranz der CSU-Spitze für die Werte und landschaftliche Schönheit unserer Heimat. Die Folgen wären ökologische Schäden, Verödung von Ortskernen, städtebauliche Entwertung, Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche, Zunahme des Autoverkehrs und Abnahme der Lebensqualität.

Grünes Ziel: Landesplanung im Zeichen der Nachhaltigkeit

Mit Blick auf künftige Generationen setzen sich die Grünen mit ganzer Kraft für den Schutz Bayerns vor weiterer Zerstörung ein. Unsere Natur und Heimat darf nicht unter einem Betonsargdeckel verschwinden! Deshalb fordern wir:

• Landesentwicklung muss originäre Staatsaufgabe werden. Landesplanung braucht verbindliche Ziele, um Flächenverbrauch und Zersiedelung langfristig zu verhindern.
• Wir wollen im Landesplanungsgesetz eine Begrenzung des Flächenverbrauchs auf höchstens 4,7 ha am Tag festlegen. Das entspricht in etwa dem „bayerischen Anteil“ am 30-Hektar-Ziel der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Erreicht wird dies mit durchdachten Richtlinien auf Landesebene kombiniert mit eigenverantwortlichem Handeln der Kommunen.
• Mittel- bis langfristig muss Bayerns Weiterentwicklung ohne weiteren Landschaftsverbrauch gelingen. Flächenentnahmen sind durch Renaturierungen zu kompensieren.

Grüne Maßnahmen in Verantwortung für künftige Generationen

Im Sinne künftiger Generationen ist der anhaltende Flächenfraß unverantwortlich. Wir müssen unsere Heimat vor weiterer Zerstörung bewahren. Landesplanung im Zeichen von Nachhaltigkeit erfordert die Umsetzung eines konkreten Maßnahmenbündels:

1. Interkommunale Zusammenarbeit fördern!

Städte und Gemeinden können Einzelhandel, Mittelstand und kleine Geschäfte durch ihr Beschaffungswesen, aber auch durch begleitende Maßnahmen (z.B. begünstigende Bauleitplanung, Zusammenarbeit mit dem örtlichen Gewerbeverband, bessere öffentliche Verkehrsanbindung) unterstützen. Gewerbeansiedlungen müssen einer kritischen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden. Interkommunale Konkurrenz um Einwohner*innen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen muss ersetzt werden durch Kooperation bei der Entwicklung und Vermarktung von Gewerbegebieten.

2. Innenentwicklung stärken!

Ein lebendiger Kern ist für Lebensqualität und Attraktivität eines Ortes ein wesentlicher Gradmesser. Wohnen, Arbeiten und Einkaufen im Zentrum sorgt für kurze Wege und trägt der demografischen Alterung der Gesellschaft vorausschauend Rechnung. Investitionen in lebendige Ortszentren verringern Infrastrukturkosten und schaffen Beschäftigungseffekte.

Die bayerischen Grünen fordern:

• Nahversorgungseinrichtungen in die Ortszentren;
• Staatliche Subventionen und kommunale Investitionen nur für Innenentwicklung und Ertüchtigung der Gebäudebestände und der Infrastruktur;
• Unterstützung junger Menschen bei Erwerb und Renovierung leerstehender Wohn- und Geschäftsgebäude im Innenbereich durch Förderinstrumente;
• Ortskerne durch eine fußgänger- und fahrradfreundliche Verkehrspolitik und vermehrt verkehrsberuhigte Bereiche vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten.

3. Straßenerhalt vor -neubau!

Straßenneubau ist angesichts vielerorts sinkender Einwohnerzahlen, ökologischer Herausforderungen und knapper öffentlicher Haushalte wenig sinnvoll. Künftige Entscheidungen über Verkehrserschließungen müssen sich stärker an ökologischen Auswirkungen und Folgekosten für die Instandhaltung orientieren.

Die Bayerischen Grünen fordern:

• Erhalt vor Neubau. Angesichts maroder Straßen in ganz Bayern ist der Neubau von Staatsstraßen weitgehend auszusetzen.
• Schiene vor Straße. Der Freistaat braucht eine nachhaltige Verkehrsstrategie mit Fokus auf modernisierten Schienenverkehr.
• Öffentlicher vor Individualverkehr. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs muss bei den Haushaltsansätzen größere Berücksichtigung

4. Kommunales Flächenmanagement effizient gestalten!

Ein aussagekräftiger Datenbestand ist für zielorientiertes politisches Handeln unerlässlich. Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung nicht weiß, wie viel ungenutzte Gewerbe- und Wohnfläche in Bayern zur Verfügung steht und trotzdem im Blindflug einen Freibrief zur Zerstörung unserer Heimat ausstellt. Wir fordern

• Vorrang für moderne Entwicklung im Bestand – vor allem durch die Revitalisierung brachgefallener oder mindergenutzter Flächen. Vor jeder Neuausweisung von Bau- und Gewerbegebieten müssen Bedarfsanalysen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgelegt und das Fehlen von Innenentwicklungspotenzialen nachgewiesen werden. Entsprechende planerische Instrumente sind in die Bauleitplanung einzuführen.
• Vorrang für „kurze Wege“ bei der kommunalen Planungspolitik. Kompakte Strukturen verringern Kosten, mindern den Energieverbrauch, verringern die Verkehrsbelastung und erhalten intakte, wertvolle Böden.
• Entwicklung eines interkommunalen Flächenressourcen-Managements auf der Basis eines flächendeckenden Monitorings von ver- und entsiegelten Flächen, Bau- und Gewerbegebieten, Verkehrsentwicklung und Wegstrecken zu

5. Regionale Planungsverbände stärken!

Die Träger der Regionalplanung in Bayern sind die regionalen Planungsverbände. Sie haben die Kompetenz, um regionale Konzepte etwa in den Bereichen Energie, Umwelt- und Ressourcenschutz zu erstellen. Diese Kompetenz wollen wir nutzen durch

• die Stärkung der Zuständigkeiten der regionalen Planungsverbände vor allem
  im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit und
• die bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Träger der

6. Flächenverbrauch durch Zertifikate limitieren!

Der Flächenverbrauch ist durch die heute existierenden planerischen Instrumente nur bedingt zu begrenzen. Um eine treffsichere Zielerreichung zu gewährleisten, wollen wir limitierte Flächenverbrauchszertifikate als neues Steuerungsinstrument einführen.

7. Flächenkreislaufwirtschaft einführen!

Bauen auf der grünen Wiese darf nicht günstiger sein, als Investitionen in den Bestand und die Innenentwicklung. Flächenpotenziale im Bestand müssen systematisch ausgeschöpft werden durch Nutzung von Brachflächen, Baulücken und Nachverdichtungsmöglichkeiten. Die Schaffung von Ausgleichsflächen darf keinem Ablasshandel gleichen. Ein Kreislaufsystem von Planung, Nutzung, Nutzungsaufgabe, Brachliegen und Wiedereinbringung ist zu verankern. Wenn ungenutzte Flächen in den offenen Flächenkreislauf einfließen, müssen genutzte Flächen durch Renaturierungsmaßnahmen aus dem Flächenkreislauf entlassen werden. Ergänzend ist die Einführung einer Flächenverbrauchsabgabe und die Möglichkeit der Verwendung daraus entstehender Einnahmen (z. B. für die Innenentwicklung) zu prüfen.