Geflüchtete

Keine Abschiebungen aus Bayern in den Iran!

Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz 2024 in Lindau Der Abschiebestopp für den Iran ist in Deutschland zum 31.12.23 ausgelaufen und wurde von der Innenminister*innenkonferenz nicht verlängert, obwohl sich an der politischen Situation im Iran nichts verändert hat. Wir fordern die politischen Entscheidungsträger*innen aller Parteien in Land und Bund auf, sich für eine dringend notwendige bundesweite Verlängerung…

Geflüchtete

Abschiebestopp für Jesid*innen in Bayern, sofort!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz 2024 in Lindau Zurzeit werden immer mehr nach Deutschland geflüchtete Jesid*innen in ihre Herkunftsregionen abgeschoben, meistens in den Irak. Bis Ende Oktober 2023 wurden bundesweit schon 164 Jesid*innen abgeschoben, darunter auch viele aus Bayern. Vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Bundestag erst im Januar 2023 den durch den sogenannten „Islamischen Staat“ im…

Geflüchtete

Humane Migrationspolitik

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21.05.2023 Das grüne Grundsatzprogramm sagt: Unsere Demokratie ist keine, in der Zugehörigkeit auf Herkunft basiert, sondern eine offene Gesellschaft, in der wir uns gemeinsam darüber verständigen, wie wir zusammenleben wollen. Wir GRÜNE Bayern verstehen Vielfalt als Bereicherung. Menschen, die zu uns kommen, sind Teil unserer Gesellschaft. Der furchtbare Angriffskrieg Putins gegen…

Arbeitsmarktpolitik

Win-Win für Bayern und Geflüchtete: Arbeits- und Ausbildungsverbote müssen fallen

Pressemitteilung       In Bayern herrscht Arbeitskräftemangel in Ausbildungsberufen und in Berufen ohne Ausbildung – das wollen die GRÜNEN Bayern ändern. Die Abschiebepraxis der Bayerischen Staatsregierung bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation lehnt Eva Lettenbauer, Parteivorsitzende der GRÜNEN Bayern, ab. Sie fordert eine Integrations-Offensive Geflüchteter in den bayerischen Arbeitsmarkt: „Es ist absurd: In Bayern leben tausende Menschen, die…