Die Energiewende wird mit „10H“ nicht zu machen sein. Die Abstandsregelung besagt, dass Windenergieanlagen in Bayern einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten müssen. Damit bleibt nur noch wenig Fläche für die Windkraft im dicht besiedelten Bayern. Der Ausbau der Windenergie kam daher seit Einführung der 10H-Regelung im Jahr 2014 im flächenmäßig größten Bundesland auch beinahe zum Erliegen. Nur fünf neue Windkraftanlagen sind in Bayern in der ersten Jahreshälfte 2020 gebaut worden.
Vor diesem Hintergrund bietet die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Energie eine Schulung für grüne Kommunalvertreter*innen und im Klimaschutz Aktive an, die Windenergie-Projekte vor Ort voranbringen wollen. Auch wenn wir Grüne der festen Überzeugung sind, dass die Energiewende nur mit der Abschaffung der 10H-Regelung möglich ist, soll das Webinar „Wind trotz 10H“ Wege aufzeigen, wie kommunale Windenergie-Projekte trotz der derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen gelingen können.
Programm
- 19:00 Uhr: Begrüßung durch die LAG Energie Bayern
- 19:05 Uhr: Windkraft in der Stadt Pfaffenhofen: Bürger*Innen aktiv beteiligen und Widerstände überwinden!
- 19:25 Uhr: Windkraft-Projekte in Bayern: Welche Konzepte haben in der Praxis Erfolg?
- 19:45 Uhr: Schaffung von Baurecht für Windkraftanlagen durch Bauleitplanung: Verfahren und Problemfelder
- 20:45 Uhr: Diskussion mit den Referenten
- 21:00 Uhr: Ende der Veranstaltung
Wir beginnen mit einem Vortrag aus der Praxis von Roland Dörfler grüner Stadtrat und 2. Bürgermeister von Pfaffenhofen an der Ilm. In seiner Heimatstadt wurden bereits zahlreiche Windenergieanlagen installiert und es sind weitere neue in Planung. Dabei hat die Stadt Pfaffenhofen stets die Interessen Ihrer Bürger*innen im Blick und will diese aktiv an der Energiewende der Stadt beteiligen.
Es folgt ein Vortrag des stellvertretenden Landesvorsitzenden des BWE Bayern, Herrn Rechtsanwalt Dr. Bernd Wust. Er berichtet über den aktuellen Stand der Windkraft in Bayern. Er hat als Rechtsanwalt zahlreiche kommunale Windprojekte und Bürgerwindparks in Bayern begleitet und benennt, welche Gemeinsamkeiten erfolgreiche Projekte verbindet und wo Fallstricke liegen.
Herr Rechtsanwalt Micha Klewar wird zur kommunalen Bauleitplanung vortragen: Windkraftanlagen sind zwar grundsätzlich im Außenbereich privilegiert zulässig. Durch die 10H-Regelung wird die Privilegierung aber weitgehend abgeschafft, so dass die meisten Windkraftprojekte auf ein von der Gemeinde über einen Bebauungsplan geschaffenes Baurecht angewiesen sind. Um ein rechtssicheres Baurecht zu schaffen, muss die Einhaltung der Vorschriften zum Verfahren sichergestellt werden. Die Gemeinde hat dabei einige Gestaltungsmöglichkeiten, um zusammen mit dem Vorhabenträger die Umsetzung des Projekts zu unterstützen und ihre planerischen Vorstellungen umzusetzen.
Die Veranstaltung ist kostenlos. Zur Anmeldung bitte bis Sonntag, den 22.11., 20 Uhr per Mail anmelden. Bitte im Betreff „Wind trotz 10H / 23.11.“ angeben, das reicht aus. Mit der Anmeldemail stimmt man der Nutzung der E-Mailadresse zur Zusendung der Einwahldaten durch die LAG Energie zu. Wir versenden zeitnah vor der Veranstaltung einen entsprechenden Einwahl-Link zur Veranstaltung.
