Europe Calling EXTRA: Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unpacked

Dienstag, 05. Mai 2020, 21:00 Uhr Bis 05.05.2020 22:00 Uhr onlineVeranstaltet von: Grüne Europa

Webinar zum EZB-Urteil mit Prof. René Repasi. Moderiert von Sven Giegold MdEP.

Das Bundesverfassungsgericht hat die EZB-Beschlüsse zum Anleihekaufprogramm (PSPP) in seinem heutigen Urteil für kompetenzwidrig erklärt. Laut Urteil hat die EZB es versäumt, die Verhältnismäßigkeit des Anleihekaufprogramms abzuwägen. Jetzt müssen Bundesregierung und Bundestag auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB hinwirken. Ansonsten darf die Bundesbank sich nach Ablauf von 3 Monaten nicht weiter an den Anleihekäufen beteiligen. Diese Entscheidung betrifft zwar nicht das neuen Programm der EZB zu Corona (PEPP), könnte aber indirekt dafür von großer Bedeutung sein. Europapolitisch ist es brandgefährlich, dass die deutsche Bundesregierung eine gemeinsame, solidarische Fiskalpolitik blockiert und das deutsche Bundesverfassungsgericht die gemeinsame Geldpolitik einengt.

Mit assoz. Prof. Dr. René Repasi hat einer der führenden Experten für europäisches Verfassungsrecht kurzfristig zugesagt das Urteil gemeinsam mit Sven Giegold und allen Interessierten zu analysieren und zu diskutieren. Er ist Professor an der Erasmus Universität Rotterdam und ist wissenschaftlicher Leiter des European Research Centre for Economic and Financial Governance.

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