Herzliche Einladung an alle Interessierten zum Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Demokratie und Recht!
Bei unserer ersten Sitzung im neuen Jahr werden wir uns mit dem brandaktuellen Thema „Umgang der Sicherheitsbehörden mit Demonstrationen und Veranstaltungen gegen Coronamaßnahmen“ beschäftigen.
Hierzu diskutieren in einer Runde:
- Katharina Schulze, MdL, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion
- Hanna Sammüller, zuständig für Sicherheitspolitik im KVR Freising
- Sebastian Hansen, Mitglied des Landesausschusses
- Helga Stieglmeier, frauenpolitische Sprecherin der bayerischen Grünen
Im Anschluss werden wir uns noch mit Themen und Terminen für unsere LAG-Arbeit in diesem Jahr befassen und das Jahr 2022 planen.
Hierzu sind uns schon einige Vorschläge zugegangen:
- Gewalt durch Polizeibeamt*innen
- Polizeitruppe/PAG/Was braucht die Polizei?
- Strafvollzug
- Einfluss der (Ministerial-)Verwaltung auf die Formulierung und die Umsetzung von Gesetzen
- Rechtspolitik: Auswirkungen der Regierungsbeteiligung aus bayerischer Sicht
- Sozialer Zusammenhalt und Was ist Sicherheit (u.a. auch: Soziale Sicherheit)? Armut gefährdet die Demokratie
- Tierschutzgesetz, Vollzug dessen und Einordnung von Stadttauben als Fundtiere & Folgen für die Kommunen
- Landtagswahlen 2023 – Vorbereitung: Welche innen- und rechtspolitischen Themen wünschen wir uns aus der LAG im Programm?
- Demokratie & Bildung: Gemeinsam mit der LAG Bildung die Zusammenhänge debattieren
- Außengrenzen, Flucht und Migration
- Reform des Jurastudiums und des Referendariats/der Jurist*innenausbildung
Ihr könnt bei der Sitzung aber gerne noch weitere Themen vorschlagen. Nachdem dies sehr viele Themen sind, werden wir in der Sitzung am 26.01.2022 entscheiden, welche Themen wir in diesem Jahr behandeln werden.
Wenn ihr für eure Teilnahme eine bestimmte Unterstützung benötigt (Barrierefreiheit, Gebärdendolmetscher*in, oder etwas, das hier nicht aufgezählt ist), scheut euch nicht, uns darauf anzusprechen. Wir versuchen dann, dies möglich zu machen.
Grüne Mitglieder finden die Zugangsdaten zum Termin in der grünen Wolke. Auch interessierte Nichtmitglieder sind herzlich willkommen! Schreib am besten eine kurze Mail an die Sprecher*innen unter lag-demokratie[at]gruene-bayern.de, um die Zugangsdaten zu erhalten.
