Herzliche Einladung an alle Interessierten zur Online-Podiumsdiskussion der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Integration, Flucht, Migration zum Thema „Rassismus in der Polizeiarbeit?“!
Menschenrechte sind universell und unteilbar. Sie sind für uns Grüne der rote Faden der Politik.
Das gilt selbstverständlich auch für die vielen Facetten in der Polizeiarbeit. Ohne Polizei funktioniert unser Gemeinwesen nicht.
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz empfahl in ihrem Länderbericht an Deutschland am 17. März 2020 eine Studie, die sich mit Racial Profiling in der deutschen Polizei auseinandersetzt. Verschiedenste Vorfälle im Alltag der Polizeiarbeit boten hierzu Anlass. Es ist nicht klar, ob es sich um Einzelfälle handelt oder ob strukturelle Probleme innerhalb der Polizeiorganisation dahinterstecken. Der Vorschlag stieß auf ein breites positives Echo in der Öffentlichkeit, wird allerdings nach langen Auseinandersetzungen vom Bundesinnenministerium nur halbherzig umgesetzt.
Wir wollen diese Idee deshalb selbst noch einmal aufgreifen und die Gelegenheit nutzen, mit kritischen Polizisten, der Wissenschaft, Menschenrechtsakteuren und Menschen, die schlechte Erfahrungen im Umgang mit der Polizei gemacht haben, ins Gespräch zu kommen.
Unsere Gäste für die Podiumsdiskussion sind
- Kriminalhauptkommissar Daniel Pflügl hat Verwaltungswissenschaften studiert und im Laufe seiner 27 Dienstjahre in vielen unterschiedlichen Bereichen bei der bayerischen Polizei gearbeitet; er ist Mitglied in der Polizeigewerkschaft (GdP), Mitglied bei Amnesty International, Sprecher der Grünen in Schwaben und Bundestagskandidat für die Grünen in Memmingen/Ostallgäu.
- Laila Abdul-Rahman hat Kriminologie und Jura studiert, ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Kriminologie von Prof. Dr. Tobias Singelnstein an der Ruhr Universität Bochum und hat maßgeblich an der Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ mitgearbeitet.
- Dr. Britta Schellenberg, Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft an der LMU, leitet das Bildungsprogramm „Den Menschen im Blick. Kompetent gegen Rassismus und Diskriminierung in Beruf und Alltag“. Sie hat für die Polizeiaus- und Fortbildung ein Planspiel zum Erkennen von Hasskriminalität entwickelt und arbeitet in verschiedenen Gremien mit der Polizei zusammen, u.a. im Beirat „Politische Bildung und Polizei“, der von der Deutschen Hochschule der Polizei und öffentliche Verwaltung und der Bundeszentrale für politische Bildung initiiert wurde.
- Dr. Maria Scharlau arbeitet seit 2011 als promovierte Volljuristin im deutschen Sekretariat von Amnesty International zu den Themen Polizei & Menschenrechte, Rassismus und die menschenrechtliche Vereinbarkeit von Anti-Terror-Maßnahmen.
- Blaise Francis El Mourabit ist ein deutsch-kongolesischer Menschenrechtsanwalt, der in Deutschland kostenlos Opfer und Betroffene von Rassismusfällen anwaltlich vertritt und selbst Erfahrungen mit rassistischem Verhalten von Polizeibeamten gemacht hat.
Wir wissen sehr wohl, welchen Herausforderungen unsere Polizistinnen und Polizisten tagtäglich begegnen und wir wollen die Mitarbeiter, die eine so wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft erfüllen, bei ihrer Tätigkeit unterstützen. Unser Anliegen ist es deshalb, gemeinsam mit kritischen Polizisten darüber zu diskutieren, wie wir die Polizeiarbeit insgesamt verbessern können und hierbei sowohl die Herausforderungen der einzelnen Polizisten als auch die Probleme der Opfer von durch die Polizei verursachten Rassismus und Gewalt in den Fokus stellen.
Folgende Fragen und Themen wollen wir behandeln:
- Wie wird entschieden, wer bei einer Personenkontrolle herausgezogen wird und wer nicht?
- Oft mögen dies auch unbewusste Entscheidungen einzelner Mitarbeiter sein.
- Wie entstehen unberechtigte polizeiliche Übergriffe, und was können wir dagegen tun?
- Wie können wir Mitarbeitern der Polizei helfen, schwierige Herausforderungen besser zu meistern?
Auch über die politische Bildung und die polizeiliche Ausbildung insgesamt wollen wir reden. Uns interessiert dabei, inwieweit der Schutz von Menschenrechten und das Erkennen rassistischer Tendenzen in Ausbildung und Fortbildung innerhalb der Polizei einfließen. Natürlich muss das Neutralitätsgebot hochgehalten werden, denn es ist ein entscheidender Faktor der Unparteilichkeit und Objektivität unserer Polizei. Aber nur durch eine entsprechende Fort- und Weiterbildung kann rassistisches Verhalten konsequent erkannt und Verständnis für Minderheiten entwickelt werden. Deshalb wollen wir gemeinsam erörtern, ob und inwieweit es hier noch Verbesserungspotential innerhalb der polizeilichen Strukturen gibt. Wo können sich Polizistinnen und Polizisten sowie Betroffene behördenintern hinwenden, wenn sie rassistische Vorfälle, die von einzelnen Polizeimitarbeitern ausgeübt werden, beobachten?
Der beste Schutz gegen Intoleranz ist möglichst viel Diversität innerhalb der Reihen unserer bayrischen Landespolizei. Uns interessiert deshalb, inwieweit sich Minderheiten entsprechend ihres Bevölkerungsanteils innerhalb unserer bayrischen Landespolizei abbilden. Beispielsweise haben in München circa 25% der Bürgerinnen und Bürger einen Migrationshintergrund, aber wie hoch ist dieser Anteil in den Reihen unserer bayrischen Landespolizei, und was könnten wir gegebenenfalls tun, um ihn zu erhöhen. Das sind die Fragen, mit denen wir uns in einer Podiumsdiskussion unter anschließender Einbeziehung des Publikums auseinandersetzen wollen.
Wir möchten euch darauf hinweisen, dass diese Veranstaltung rein intern für Grüne Mitglieder abgehalten wird. Andere Personen haben keinen Zutritt.
Bitte bis zum 10.01.2021 für die Veranstaltung anmelden.
