Ein Auszug aus dem täglichen Kampf für Menschenrechte

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ – der erste Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist so einfach wie revolutionär. Und er ist permanenter Handlungsauftrag. Menschenrechte müssen täglich aufs Neue verteidigt, erkämpft und durchgesetzt werden. Nicht nur in Diktaturen, sondern auch bei uns in Deutschland und Europa. Was macht also eine Sprecherin für Menschenrechtspolitik wie ich angesichts dieser Sisyphusaufgabe?

Einsatz für Frauenrechte

Einer der Schwerpunkte meiner Arbeit sind die Frauenrechte, vom Kampf gegen sexuelle Gewalt bis hin zur feministischen Außenpolitik. Und immer wieder bin ich tief beeindruckt von den vielen mutigen Frauen, die sich trotz großer Gefahr und massiver persönlicher Bedrohung für Gerechtigkeit und Freiheit einsetzen. Ihnen begegnen zu dürfen, empfinde ich als unglaubliches Geschenk.

Mut braucht Schutz – deswegen engagiere ich mich im Programm des Deutschen Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ und habe Patenschaften für bedrohte Menschenrechtsverteidiger*innen in Ägypten und Vietnam übernommen.

Mittelmeer – die tödlichste Grenze der Welt

Dass wir auch in Deutschland und Europa die Menschenrechtsstandards nicht immer einhalten, wird beim Umgang mit Geflüchteten am eindrücklichsten sichtbar. Das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze der Welt, doch statt mit einer staatlichen zivilen Seenotrettung Menschen vor dem Ertrinken zu retten, werden private Seenotretter*innen kriminalisiert. Besonders unter die Haut ging mir mein Besuch im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos, wo tausende Frauen, Männern und Kindern unter menschenunwürdigen Umständen leben müssen. Eine Schande für Europa! Bayern und Deutschland sollte schnellstmöglich ein Sonderkontingent schaffen, um die besonders schutzbedürftigen Personen aus dem Elend rauszuholen.

China Cables und Unterdrückung in Hongkong

Und schließlich China: Seit vielen Jahren beschäftige ich mich mit der Unterdrückung der Uigurinnen und Uiguren in der Provinz Xinjiang. Nach den jüngsten Enthüllungen, den sogenannten China Cables, gilt die aktuelle Internierung von mehr als 1 Million Uigur*innen als eines der schwersten Menschenrechtsverbrechen der Gegenwart. Expert*innen sprechen von einem kulturellen Genozid. Mein Einsatz für die Rechte der Uigur*innen, aber auch meine Unterstützung für die Demokratiebewegung in Hongkong haben dazu geführt, dass die chinesische Regierung mich auf die schwarze Liste gesetzt hat. Das bedeutete für mich: kein Visum für China, keine Gespräche mit dem Botschafter, keine Antwort auf Briefe. Auf der anderen Seite habe ich viele wunderbare Freundschaften schließen können mit Menschen, die sich dem Regime widersetzt haben und widersetzen.

Vernetzung ist entscheidend

Lichtblicke meiner Arbeit sind Treffen mit mutigen und engagierten Menschenrechtsverteidiger*innen. Zum 70. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte habe ich im Bundestag eine Konferenz initiiert. Über 300 Aktive diskutierten dort über Strategien zum Menschenrechtsschutz bei Themen wie Kinderrechte, Flucht und Migration, Digitalisierung, Verantwortung der Wirtschaft, etcetera.

Diese Vernetzung ist entscheidend, denn es gibt eine große und vielfältige NGO-Szene ohne deren Kompetenz und weltweites Engagement eine erfolgreiche Menschenrechtsarbeit nicht denkbar wäre.