Wirtschaft

Support für die Wirtschaft vor Ort! Ein GRÜNER 10-Punkte-Plan

Beschluss des Digitalen Kleinen Parteitags der bayerischen Grünen vom 11. Juli 2020

In den nächsten Monaten und Jahren stehen die Welt und damit auch Bayern durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Die bayerischen Kommunen brauchen jetzt verlässliche Unterstützung, um diese schwierige Zeit bestmöglich zu meistern. Wir Grüne wollen dabei getreu dem Motto “fight every crisis” jetzt die Chance ergreifen und endlich konsequenten Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfeste Ökonomie in unseren Kommunen zusammenzubringen.

Mit dem nachfolgenden 10-Punkte-Plan wollen wir vor Ort einen GRÜNEN Neustart der Wirtschaft unterstützen:

1. Flächen besser nutzen

Die Covid-19-Ansteckungsgefahr ist unter freiem Himmel nachweislich deutlich geringer als in Innenräumen. Parkplätze und sonstige geeignete Verkehrsflächen sowie Brachflächen wollen wir daher temporär umnutzen: Für Freischankflächen für Gastwirtschaften und Bars, für Außenverkaufsflächen für den Einzelhandel, für Freiluftkinos, Musik- oder Theatervorstellungen oder für dezentrale Stellplätze für Volksfest-Schausteller*innen und Marktkaufleute. Die ggf. vorgesehenen Flächennutzungsgebühren sind weitest möglich abzusenken.

2. Lokalen und regionalen Handel stärken: Online-Angebote & Lieferung regional bündeln, kostenfreien ÖPNV für Samstage

Der Strukturwandel Richtung Online-Handel hat sich mit der Corona-Krise massiv beschleunigt, es profitieren insbesondere die großen Online-Shoppingangebote. Viele Bürger*innen sorgen sich jedoch um den Erhalt lokaler, attraktiver Einkaufsmöglichkeiten und möchten die Geschäfte vor Ort unterstützen, ihrerseits haben viele Einzelhändler*innen mit telefonischen bzw. Online-Bestellmöglichkeiten und eigener Auslieferung auf die Krise reagiert. Vielerorts sind lokale bzw. regionale Online-Shop-Portale entstanden, wo Kund*innen Angebote speziell aus ihren Städten bzw. Landkreisen finden.

Wir fordern die Landratsämter bzw. die Städte auf, aktiv solche offenen Online-Portale zur regionalen Vermarktung für ihre Einzelhändler*innen zu fördern bzw. einzurichten. Entsprechend sollen auch kreis- bzw. stadtweite Zusammenschlüsse von Einzelhändler*innen für gebündelte, regionale Bringdienste initiiert und unterstützt werden, um kleine und mittelständische Unternehmen bei diesen Herausforderungen zu entlasten und einzelne Auslieferungsfahrten zu vermeiden. Mit Kaufanreizen bzw. Leihsystemen für (Elektro-)Lastenräder wollen wir zusätzliche Anreize für eine klimafreundliche Logistik.

Kostenfreier ÖPNV an allen Samstagen bis zum Jahresende: Um den lokalen Einzelhandel und die Gastronomie zusätzlich zu stärken, wollen wir den gesamten ÖPNV im Innenstadtbereich in Klein- und Mittelstädten an allen Samstagen befristet kostenfrei nutzbar machen. So schaffen wir weitere Anreize zum lokalen Konsum und stärken regionale Strukturen gegenüber dem Online-Handel.

3. Klimaschutz und Digitalisierung jetzt anpacken – kommunale Investitionen in die Zukunft vorantreiben

In einer Wirtschaftskrise sinkt die Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Um die Nachfrage, gerade im Handwerk und bei mittelständischen Unternehmen und Dienstleister*innen, zu stärken, sollten die Kommunen ihre essentiellen und zukunftsorientierten Investitionen vorantreiben. Der Schwerpunkt sollte dabei in den Bereichen Klimaschutz, Energieeffizienz, Verkehrswende, Bildung und Digitalisierung liegen.
Denn der Investitionsstau in flächendeckende, moderne Breitbandanschlüsse und zeitgemäße Bildungseinrichtungen, die auch Online-Lernen gestalten können, ist gewaltig. Und die Klimaerhitzung ist mittel- und langfristig eine größere Bedrohung als Corona – das muss Grundlage der nächsten sechs Jahre Kommunalpolitik sein. Investitionen in den Klimaschutz dürfen daher nicht zurückgestellt werden, im Gegenteil: Häufig rechnen sich diese auch finanziell nach wenigen Jahren. Wenn wir jetzt Energieeffizienzmaßnahmen wie LED-Straßenbeleuchtung, Heizungssanierungen, Fensteraustausch und Dämmungen in öffentlichen Gebäuden durchführen, die Ladeinfrakstruktur für Elektroautos ausbauen und neue Solar- und Windenergieanlagen installieren, gewinnen Wirtschaft & Handwerk, Klima und Gemeindefinanzen.

4. Kultur- und Kreativwirtschaft stärken – kommunale Anlaufstellen schaffen

Die Kultur- und Kreativwirtschaft steht für starke lokale Wertschöpfung. Bayernweit beschäftigt sie z.B. mit Club- und Nachtkultur, Kunst, Theater oder Straßenfest, Lokalradio oder Design knapp 400.000 Menschen, sie ist drittwichtigste Branche Bayerns gemessen an der Bruttowertschöpfung. Corona bedingt sind bundesweit Einbrüche von bis zu 40 Mrd € zu erwarten. Alle Beschäftigten leiden, für Solo-Selbständige, Minijobber*innen, Menschen im Nebenberuf und Saisonkräfte gibt es immer noch keinerlei adäquate Hilfen. Um diese Branche zu stützen und zu stabilisieren, brauchen Bayerns Kommunen Ansprechpersonen und Unterstützung vor Ort. Wo es keine Wirtschafts- oder Kulturreferate gibt, sind Ansprechpersonen für die Kultur- und Kreativwirtschaft auf Gemeindeebene zu installieren.

5. Endlich Priorität für die Kinderbetreuung!

Kita, Kindergarten, Schule: Kinder haben ein Recht auf Bildung und brauchen sozialen Kontakt zu Gleichaltrigen. Das kam in den letzten Monaten zu kurz – und verstärkt Bildungsunterschiede gerade für Kinder aus sozial benachteiligten Familien und gefährdet unsere Anstrengungen für mehr Chancengerechtigkeit. Doch plötzlich fehlende Kinderbetreuung hat auch für die Eltern wirtschaftliche Konsequenzen. Seit Monaten werden Eltern in der Kinderbetreuung alleine gelassen und sind hoher Belastung ausgesetzt, neben ihrer Berufstätigkeit Kinder zuhause in Vollzeit betreuen zu müssen. Statt finanzieller Zuwendungen, die die Verdienstausfälle nicht decken können, müssen wir endlich das Betreuungsproblem angehen. Dafür muss es Kommunen erlaubt werden, auch pädagogische Fachkräfte wie z.B. selbstständige Erlebnis-, Wildnis- und Musikpädagog*innen in der Kinderbetreuung mit angemessener Entlohnung bzw. auf Honorarbasis anzustellen. Die Kommunen müssen kreativ neue Flächen für eine Betreuung erschließen, z.B. durch das Aufstellen von Container oder Bauwägen in Parks und auf kommunalen Grünflächen, um Kinderbetreuung ähnlich wie in Waldkindergärten zu ermöglichen.

6. Pandemieresistente Radinfrastruktur, Sommer-Fußgängerzonen und sicherer öffentlicher Nahverkehr

Mit Pop-up-Radwegen, temporären Tempo-30-Strecken sowie Pop-up-Fußgängerzonen in der warmen Jahreshälfte wollen wir die Fuß- und Radmobilität durch das Angebot sicherer Infrastruktur stärken und auf die gestiegenen Nutzerzahlen reagieren. Durch neue Bus- Punktverbindungen zu großen Arbeitgeber*innen, Gewerbegebieten und Verkehrsknotenpunkten im Umland großer Städte können Überlastung und Überfüllung in Bahn- und Busverbindungen vermieden werden – gleichzeitig bekommen die von der Corona-Pandemie besonders stark betroffenen Omnibus-Unternehmen neue Geschäftschancen.

7. Feste Fahrgemeinschaften für minimiertes Ansteckungsrisiko & effiziente Straßennutzung

Die Autonutzung steigt auf Grund verständlicher Sorgen vor Infektionen – doch der Platz der staugeplagten Städte und Straßen wächst natürlich nicht mit. Autos können jedoch effizienter genutzt werden, etwa durch Car-Sharing, was im Rahmen fester Fahrgemeinschaften minimiertes Ansteckungsrisiko und gute Nachverfolgbarkeit garantiert. Die STVO ermöglicht in Verkehrsversuchen die Einrichtung von Bussonderspuren mit Freigabe für Autos mit drei und mehr Fahrgästen. Mit der vermehrten Einrichtung solcher Carsharing+Bus-Sonderspuren machen wir Fahrgemeinschaften attraktiver.

8. Co-Working-Spaces schaffen

Viele Arbeitnehmer*innen können in ihren Wohnungen nicht dauerhaft komfortabel bzw. gesund aus dem Home-Office arbeiten. Gleichzeitig wollen sie öffentliche Nahverkehrsmittel bzw. den Kontakt im Büro so gut es geht vermeiden. Als Eltern müssen sie wegen der immer noch lückenhaften Schul- und Kinderbetreuungsangebote nah am Wohnort bleiben. Daher wollen wir gerade in ländlichen Regionen die Schaffung von Co-Working-Spaces mit ausreichend Abstand und guter Belüftung unterstützen, auch als temporäre Nutzung in leerstehenden Gewerbeeinheiten.

9. Ausbau von öffentlichen Grünflächen

Gerade während der Corona-Krise waren öffentliche Grünflächen als Naherholungsflächen sehr wertvoll. Wir wollen diese weiter ausbauen, so schützen wir gleichzeitig Gesundheit, Umwelt- und die Artenvielfalt. Diese öffentlichen Grünflächen müssen für alle Bürger*innen ohne Konsumzwang oder Eintrittsgelder zugänglich sein. In den Sommermonaten sollen ausgewählte Straßen zeitweise in Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche oder Spielstraßen umgewandelt werden. So tragen wir zu lebenswerten Innenstädten bei, in denen die Bürger*innen gerne ihre Zeit verbringen.

10. Ökologische und soziale Kriterien bei kommunalen Einkäufen

Die bayerischen Kommunen können ihre Marktmacht nutzen und die öffentlichen Gelder für nachhaltig produzierte Güter und die Stärkung einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft verwenden. Gleichzeitig fungiert die Kommune so als Vorbild und Ratgeberin für die ansässigen Unternehmen.

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