Solidarisch in der Krise – Katastrophenschutz in Bayern stärken

Schrobenhausen, Günzburg, Donauwörth, Pfaffenhofen, Allershausen, Nordendorf, Hohenkammer, und viele weitere Orte in Bayern, jetzt zuletzt Niederösterreich und Wien: Die Klimakrise zeigte sich alleine dieses Jahr in Bayern und in unseren Nachbarländern zwei Mal mit ihrer vollen Kraft: Starkregenereignisse, Hochwasser und Überschwemmungen.

Sogenannte Jahrhunderthochwasser erleben wir in immer kürzeren Abständen. Diese Katastrophen werden mehr und sie werden intensiver – und auch in Regionen, die bisher als sicher galten, führen starke Regenfälle zu Schäden in unbekanntem Ausmaß. Zugleich nehmen aber auch Dürren, Waldbrände und andere Flächenereignisse kontinuierlich zu.

Unsere große Stärke ist unser Ehrenamt. Tausende Helfer*innen in Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und dem Technischen Hilfswerk (THW) leisteten wieder einmal über Tage hervorragende Arbeit. Alleine in Bayern sind es ca. 450.000 Ehrenamtliche, die Tag und Nacht für uns da sind. Ihnen gilt unser Dank.

Bewegung im bayerischen Katastrophenschutz ist vorhanden. Themen wurden in den letzten Jahren aufgegriffen und neue Konzepte entwickelt. Dennoch gilt: der Katastrophenschutz muss weiterentwickelt werden und noch besser auf die sich verschärfenden Bedrohungen der Klimakrise vorbereitet sein. Hierzu bedarf es einer umfassenden Problem- und Maßnahmenanalyse, mit der unser jetziges Katastrophenschutzsystem – vor allem auch in der administrativen Ebene – besser an diese veränderte Realität angepasst wird. Es gilt, unsere Sicherheit, Freiheit und Demokratie zu bewahren.

Wir GRÜNE stehen für einen zukunftssicheren Katastrophenschutz – dies haben wir in unserem Beschluss auf der LDK 2021 festgehalten. Die Entwicklung im Freistaat ist zu langsam: Daher müssen wir den Druck erhöhen, durch gesetzliche und administrative Entscheidungen auf Landesebene schnell Veränderungen herbeizuführen.

Es beginnt in den Köpfen: die Verwaltung fit machen für den Einsatzfall

Eine gute Einsatzabwicklung findet nur dann statt, wenn auch die organisatorisch-administrative Ebene vorbereitet und ausgebildet ist. Wir GRÜNE fordern eine Pflicht für die bayerischen Landrät*innen und Oberbürgermeister*innen, sich und ihre Mitarbeitenden intensiver und umfassender auf die Bewältigung von unvorhersehbaren Ereignissen vorzubereiten. Hierzu müssen mehr und gezieltere Schulungen angeboten werden. In der organisatorischen Ebene der Ämter muss klarer festgelegt sein, welcher Mitarbeiterkreis im Katastrophenfall Aufgaben in den administrativen Krisenstäben übernimmt. Regelmäßige Übungen können aufzeigen, welche logistischen Aufgaben in dem Gebäude nachgerüstet und welche kritischen Prozesse vor einem Ausfall bewahrt werden müssen.

Zudem setzen wir uns dafür ein, auch auf Gemeindeebene zur besseren Organisation im Krisenfall eine Stabsebene in Bayern einzuführen. Wenn Schadenslagen räumlich oder vom Aufwand immer größer werden, als im ersten Moment abzusehen, müssen auch die Städte und Gemeinden taktisch und operativ eigenverantwortlich Aufgaben übernehmen können. Hierzu wollen wir ein System erarbeiten, dass sich am Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen orientiert. Diese arbeiten unterhalb der Landkreise und stehen im engen Austausch mit den Führungskomponenten von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und weiteren Akteur*innen der Gefahrenabwehr. Wir sind uns bewusst: auch hier ist intensive Ausbildung notwendig. Regelmäßige Übungen für alle Ebenen müssen daher Pflicht sein.

Helfende Hände dringend gesucht: mehr Reserven für die Einsatzorganisationen

Um diese und andere Großschadenslagen bewältigen zu können, brauchen unsere Einsatzorganisationen dringend mehr Personal. Um dieses zu finden, muss die Bevölkerung auf die ehrenamtlichen Tätigkeiten regelmäßig und bereits im Jugendalter aufmerksam gemacht werden. Daher wollen wir eine einfache Grundausbildung für Katastrophen- und Bevölkerungsschutz entwickeln, die bayernweit bereits in den Jahrgangsstufen 9 bis 13 in den Unterricht integriert wird und die Basis für die Feuerwehrgrundausbildung, die THW-Grundausbildung oder auch den Rettungssanitäter darstellt. Erfolgreiche Modelle wie Feuerwehrgruppen in Internaten oder Sanitätsgruppen im Bereich der Ganztagesschulen zeigen schon jetzt, wie Jugendliche zur späteren Mitarbeit in den Hilfsorganisationen motiviert werden können. Die eigene Stärke Handeln zu können in einer Ausnahmesituation können wir so flächendeckend verankern.

Doch nicht jeder kann und will ein zusätzliches Ehrenamt übernehmen. Daher bestärken wir unsere Forderung, auch Mitwirkungsmöglichkeiten für Spontanhelfende intensiv auszubauen. Wir GRÜNE fordern, eine Struktur auf Landes- oder sogar Bundesebene zu entwickeln, die den Einsatz von Freiwilligen bei Schadensereignissen erleichtert. Über ein übergeordnetes System können im Einsatzfall Nachbarschaftshelfende alarmiert und informiert werden. Bisher zeigt sich vor Ort oft, dass die Strukturen fehlen, diese Helfenden zu organisieren und sinnvolle und passende Aufgaben zuzuweisen. Daher braucht es im Vorfeld klar benannte Ansprechpartner*innen und Schulungen, wie im Einsatzfall mit den spontanen Helfenden umgegangen werden muss. Auch ein rechtlicher und versicherungstechnischer Rahmen muss hierfür geschaffen werden.

Katastrophen kann der Staat nur MIT den Menschen lösen

Wir müssen unsere gesamte Bevölkerung besser vorbereiten, sich in Einsatzlagen besser selbst helfen zu können. Hierzu fordern wie die Selbstschutzbildung als Pflichtaufgabe für die Kommunen in das Bayerische Feuerwehrgesetz aufzunehmen, sodass nahe und niedrigschwellige Kontaktstellen zwischen dem Staat und den Bürger*innen geschaffen werden. Mit einem jährlichen, bayerischen Übungstag sollen alle Menschen in den Gemeinden angesprochen werden. Durch das Beüben verschiedener Szenarien wird neben der sinnvollen Übung für alle Ebenen auch alle mitgenommen und Interesse geweckt. Auch die Teilnahme am bayerischen Warn-Tag muss für die Städte und Gemeinden verpflichtend werden.

Solidarität ist der Schlüssel für den besten Katastrophenschutz

Nur gemeinsam können wir die Krisen unserer Zeit meistern. Wir GRÜNEN stehen für eine Gesellschaft die in der Not die Hand ausstreckt.

Zusammen – Bürger*innen, Einsatzkräfte und Verwaltung – bewältigen wir auch die Herausforderungen der Zukunft!

Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz 2024 in Würzburg