Sofortiger Schutz für Lesbos-Geflüchtete in Bayern

Wir bayerische Grüne fordern ein sofortiges bayerisches Aufnahmeprogramm für alleinlebende Frauen mit und ohne Kinder, für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und für Menschen mit Behinderung, die derzeit in den Flüchtlingslagern auf Lesbos leben. Das haben wir bei einer Protestaktion vor dem bayerischen Innenministerium klar gemacht.

Auf Lesbos sitzen derzeit über 21.000 Geflüchtete fest, viele von ihnen unbegleitete Kinder.

„Die Lage ist dramatisch. Das Camp ist nur für 3.000 Menschen ausgelegt, viele sind krank und traumatisiert. Unter den kalten Wintertemperaturen leiden besonders die unterversorgten Kinder in den Zelt-Behausungen. Wir haben die Verantwortung, hier humanitäre Hilfe zu leisten und mehrere bayerische Städte haben bereits erklärt, ein sicheres Ankommen ermöglichen zu wollen.“

Eva Lettenbauer, Landesvorsitzende

„Die Zeit drängt, denn die griechische Regierung will abgeschlossene Lager schaffen, Abschiebungen forcieren und NGOs bei ihrer Arbeit behindern. Wir müssen jetzt handeln. Wir rufen das Bayerische Innenministerium dazu auf, eine schnelle Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Asylsuchende mit einem Sonderprogramm zu ermöglichen.“

Gülseren Demirel, flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion

Konkret fordert unsere Landtagsfraktion mit ihrem Antrag die Aufnahme von erstmalig 500 Personen auf der Basis einer Anordnung nach §23 Abs.1 Aufenthaltsgesetz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Das bayerische Landesaufnahmeprogramm soll sich dabei in ein Gesamtkonzept humanitärer Aufnahmen seitens der Europäischen Union sowie des Bundes unter Einbeziehung des UNHCR einfügen. Auch auf Bundesebene hatte die grüne Bundestagsfraktion im Januar einen Antrag eingereicht, der sich für ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland einsetzt.

Bereits 12 bayerischen Städte (Aschaffenburg, Bamberg, Erlangen, Fürth, Grafing, München, Nürnberg, Passau, Regensburg, Schweinfurt, Weißenburg, Würzburg) haben sich zu Sicheren Häfen für Geflüchtete erklärt. Sie stellen sich mit dieser Initiative der Organisation SEEBRÜCKE gegen die Abschottungspolitik Europas und leisten selbst einen Beitrag, um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen. Ohne bundes- oder landesweites Abkommen sind ihnen die Hände allerdings gebunden.

An der Aktion teilgenommen haben Eva Lettenbauer (MdL und Landesvorsitzende), Gülseren Demirel (MdL und flüchtlingspolitische Sprecherin), Katharina Schulze (MdL und Fraktionsvorsitzende), Eike Hallitzky (Landesvorsitzender), Margarete Bause (MdB und menschenrechtspolitische Sprecherin), Cemal Bozoğlu (MdL und Bürgerbeauftragter für Asyl und Migration), Toni Schuberl (MdL und rechtspolitischer Sprecher), Florian Siekmann (MdL und europapolitischer Sprecher) sowie Jana Weidhaase mit weiteren Vertreter*innen des Bayerischen Flüchtlingsrats.