Pressemitteilung am 8. August 2019
Die aktuelle Diskussion zur Erhöhung der Mehrwertsteuer von Fleisch kommentiert Sigi Hagl, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Bayern:
„Eine Mehrwertsteuererhöhung bei Fleisch würde sich kontraproduktiv auswirken und den Griff zu Billigfleisch aus schädlicher industrieller Tierhaltung eher noch erhöhen. Durch die stark progressive Wirkung der Mehrwertsteuer macht es die Produkte, die eh schon teuer sind, noch teurer. Das Preisgefälle zwischen Bio-Fleisch bzw. Fleisch aus nachhaltiger Tierhaltung und billigem Fleisch aus Massentierhaltung würde immer größer werden. Das ist der falsche Weg.
Um die Tierhaltung in Bayern und Deutschland nachhaltig umzubauen, müssen wir andere Stellschrauben drehen. Wir brauchen endlich eine gesetzlich verbindliche Haltungskennzeichnung, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, wie die Tiere gehalten wurden und wofür sie gegebenenfalls mehr bezahlen. Das freiwillige Tierwohllabel ist ungenügend.
Die wirkungsvollste Maßnahme wäre jedoch ein Umsteuern bei den europäischen Agrargeldern. Momentan fließen die Gelder hauptsächlich als Flächenprämie, egal was auf der Fläche angebaut wird. Davon profitieren vor allem industrielle Betriebe. Wir brauchen strenge Förderkriterien, die eine faire Tierhaltung, den Schutz der Böden, Klima- und Umweltschutz honorieren und die Landwirtinnen und Landwirte in die Lage versetzen, naturnah zu arbeiten. Unsere Steuergelder – und wir sprechen hier von 50 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen – sollen denjenigen zugutekommen, die weniger Tiere halten, den Tieren mehr Platz und Bewegung geben und ihre Äcker extensiv bewirtschaften.
Wir brauchen Anreize für eine nachhaltige Tierhaltung, dann wird sich etwas verändern.“
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