Schulze: Wir brauchen ein Social-Media-Verbot für Ministerpräsidenten

Pressemitteilung vom Parteitag in Erlangen

Katharina Schulze, Foto: Andreas Gregor

352 Delegierte, davon 174 weiblich, treffen sich von Freitag bis Sonntag in der Heinrich-Lades-Halle in Erlangen zu ihrem ordentlichen Parteitag. In der politischen Aussprache mit der Bundes- und Landesspitze geht es um echte Lösungen für die Probleme der Menschen: Wie finde ich noch eine bezahlbare Wohnung? Wird mein Strom immer teurer? Ist meine Freiheit im demokratischen Deutschland Gefahr? Die Redner*innen kritisieren die Söder- und Merz-Regierungen für ihre Versäumnisse und falschen Versprechen.

Franziska Brantner, Bundesvorsitzende:
„Mittelalterliche Männlichkeit hat wieder Hochkonjunktur. Selbst unser buntes Stadtbild wird uns in diesen Tagen schwarz gemalt. Und von wem? Vom Kanzler, dessen Aufgabe es wäre, unser Land zu vereinen. Das ist unverantwortlich für einen Kanzler, Millionen Deutsche unter Generalverdacht zu stellen.

Erinnert sich noch jemand an die Taurus-Debatte? Jede Woche hat Merz den Taurus gefordert, jede Woche. Jetzt fragen die Ukrainerinnen: Was ist mit Merz los? Meine Antwort: Er ist Kanzler. Und er scholzt.

Im Söder-Kosmos weht der Wind gegen die Klimaziele. In Bayern verbietet er das Gendersternchen, aber im Gegenzug gibt er den fossilen Konzernen maximale Freiheit bei der Zerstörung der Natur. Wenn aus dem mia san mia ein MAGA-Himmel à la Trump wird, dann wird Söder es mit uns allen Grünen zu tun bekommen.“

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende:
„Markus Söder arbeitet nur für Markus Söder. Nicht für die Menschen im Land, die Wirtschaft, die Familien oder unsere Kinder. Während über ein Social-Media-Verbot für Kinder nachgedacht wird, schlage ich mal was anderes vor: Ein Social-Media-Verbot für den Ministerpräsidenten! Es ist peinlich für unseren Freistaat, dass die ganze Republik nicht mehr über Bayerns Erfindergeist spricht, sondern über seine verstörenden Instagram-Posts.

Unsere Demokratie wird gerade von zwei Seiten angegriffen. Von außen, deswegen machen wir uns verteidigungsfähig, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Unsere Demokratie wird auch von innen angegriffen – von den Russlandfreunden der AfD. Warum hat unser Rechtsstaat Zähne, wenn wir sie nicht zeigen? Starten wir ein AfD-Verbotsverfahren jetzt.“

Veränderung braucht Zeit, Mut und Beharrlichkeit, Schritt für Schritt weiterzugehen. Wer die Gesellschaft verändern will, muss sich auch selbst verändern. Neue Herausforderungen brauchen auch neue Antworten. Und wir Grüne können das – weil wir das schon immer gemacht haben.“

Eva Lettenbauer, bayerische Parteivorsitzende:
„Können wir uns noch einen Ministerpräsidenten leisten, der zulässt, dass China uns bei den Elektro-Autos nicht nur überholt, sondern abhängt und der seine Arbeit vor allem für sich und nicht für die Menschen in Bayern macht? Können wir uns noch leisten, dass unser Ministerpräsident seine eigenen Klimaziele einfach aufgibt – während unsere Heimat von Dürren, Hochwasser und Hitze zerstört wird? Die CSU verschließt die Augen vor allem, was nicht in ihre Ideologie passt. Bayern hat was Besseres verdient!
Diese CSU nimmt Spaltung in Kauf, nur um ihre Macht zu erhalten. In dieser Zeit brauchen wir nicht Söders Kulturkampf, wir brauchen einen Blick darauf, was uns verbindet. Und das Schöne ist: In Bayerns Dörfern, Landkreisen und Städten wollen die Menschen genau so leben: In einem guten Miteinander. Genau dafür stehen wir GRÜNE bei der Kommunalwahl im März 2026: Wir sind hier fürs Wir.“

Gisela Sengl, bayerische Parteivorsitzende:
„Markus Söder und die CSU sind gescheitert, sie stellen Gier vor Verantwortung. Statt Staatswohnungen zu halten und zu bauen, verscherbeln sie Wohnhäuser und Grundstücke – gern auch mal an einen Spezl wie grad die Alte Akademie in München. Söders kaltherzige Politik muss ein Ende haben! Die Bedürfnisse ans eigene Zuhause verändern sich im Lauf des Lebens, aber eins bleibt gleich: Da, wo ich wohn, will ich daheim sein. Deshalb braucht die bayerische Wohnpolitik einen Neustart. Eine Wohnmilliarde aus den Rücklagen der Staatskasse wäre ein guter Anschub. Ran an die Arbeit, denn die Wohnkrise wird auch für unseren Arbeitsmarkt und Wohlstand zur Gefahr.“

Der Parteitag hat den Leitantrag „Preis runter, Leben rein – bezahlbares Wohnen ermöglichen“ beschlossen. Darin fordern die GRÜNEN einen starken öffentlichen Wohnungsbau, das Ende von Spekulation mit Gebäuden und Grundstücken, stabile Mieten, Erleichterung beim Kauf des Eigenheims und passenden Wohnraum in allen Lebensphasen. Sie schlagen verschiedene konkrete Maßnahmen vor, um diese Ziele mit der vereinten Kraft von kommunaler, Landes- und Bundesebene zu erreichen.

Wir bieten honorarfreie Fotos des Parteitags für Ihre Berichterstattung an. Nennen Sie bei Veröffentlichung bitte den Fotografen Andreas Gregor.