Pestizid-Einsatz bei Lebensmitteln: Prozess in Bozen endet mit Freispruch

Pressemitteilung

Am heutigen Freitag, 6. Mai 2022, dem finalen Verhandlungstag im Südtiroler Pestizid-Prozess, wurde Karl Bär in allen Anklagepunkten freigesprochen. Damit gibt es nach eineinhalb Jahren endlich Gerechtigkeit für Bär, der grüner Bundestagsabgeordneter und für sein Mandat freigestellter Agrarreferent im Umweltinstitut München ist.

„Südtirol hat ein Pestizidproblem. Der hohe Einsatz von Chemikalien im Apfelanbau schadet der Umwelt und den Menschen. Das Urteil heute stellt klar: Kritik, auch zugespitzte Kritik, daran ist auch in Südtirol legal. Der Versuch der Landesregierung, sie juristisch zu unterbinden, ist gescheitert. Dieses Urteil ist wegweisend für alle in Europa, die sich für eine gesunde Umwelt und Natur einsetzen. Es sollte auch ein Zeichen an alle mächtigen Personen und Unternehmen sein, die Justiz nicht weiter zu missbrauchen, um Kritiker*innen mit zeitraubenden und kostspieligen Gerichtsverfahren einzuschüchtern. Solange es keinen gesetzlichen Schutz gibt, ist öffentlicher Druck das beste Mittel gegen diese Klagen. Daher bedanke ich mich bei allen, die mich in diesem Prozess mit Tatkraft, Solidarität und Geld unterstützt haben, besonders beim Umweltinstitut München“, sagt Karl Bär.

„Ich freue mich sehr über den Freispruch von Karl Bär. Das Urteil ist das einzig gerechte und bekräftigt, wie richtig und wichtig Karl Bärs Einsatz für eine umweltfreundliche Landwirtschaft ist. Es ist gut, dass dieser Prozess nun endlich ein Ende findet. Bäuer*innen und Politiker*innen gehören gemeinsam an einen Tisch, denn nur im Team können wir zu echten Lösungen für den Anbau und die Ernte nachhaltiger Lebensmittel zu fairen Preisen kommen. Wir GRÜNE stärken die bäuerliche Landwirtschaft im Einklang mit Umwelt- und Artenschutz. Mit seinem Gesprächsangebot an die Südtiroler Bäuer*innen beweist Karl Bär, dass es ihm genau darum geht“, kommentiert Eva Lettenbauer, Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN.

„Das Prozessende macht nun endlich den Weg für die öffentliche Diskussion zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz frei. Zur Demokratie gehört es nun mal, Kritik öffentlich zu äußern. Deshalb bin ich erleichtert, dass Einschüchterungsversuche mit orchestrierten Sammelklagen, von denen ein Kläger berichtet hat, am Ende nicht gefruchtet haben und Karl Bär freigesprochen wurde“, sagt Claudia Köhler, die Abgeordnete der bayerischen Landtags-GRÜNEN ist und den Prozess heute mit ihrem grünen Fraktionskollegen Markus Büchler als Beobachterin begleitete.

Hintergrundinformation:

Karl Bär wurde von der Staatsanwaltschaft Bozen wegen übler Nachrede und Markenfälschung angeklagt, weil er im Jahr 2017 die Kampagne „Pestizid-Tirol“ des Umweltinstituts verantwortete, die auf den hohen Einsatz von Pestiziden in Südtirol aufmerksam machte. Der Prozess begann am 15. September 2020 in Bozen. Im Laufe der Verhandlungstage zogen der Südtiroler Landesrat Arnold Schuler und alle 1.370 Landwirt*innen ihre Anzeigen zurück. Dem Angeklagten Bär drohten ursprünglich Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe.