Pressemitteilung
Am heutigen Freitag, 6. Mai 2022, dem finalen Verhandlungstag im Südtiroler Pestizid-Prozess, wurde Karl Bär in allen Anklagepunkten freigesprochen. Damit gibt es nach eineinhalb Jahren endlich Gerechtigkeit für Bär, der grüner Bundestagsabgeordneter und für sein Mandat freigestellter Agrarreferent im Umweltinstitut München ist.
„Südtirol hat ein Pestizidproblem. Der hohe Einsatz von Chemikalien im Apfelanbau schadet der Umwelt und den Menschen. Das Urteil heute stellt klar: Kritik, auch zugespitzte Kritik, daran ist auch in Südtirol legal. Der Versuch der Landesregierung, sie juristisch zu unterbinden, ist gescheitert. Dieses Urteil ist wegweisend für alle in Europa, die sich für eine gesunde Umwelt und Natur einsetzen. Es sollte auch ein Zeichen an alle mächtigen Personen und Unternehmen sein, die Justiz nicht weiter zu missbrauchen, um Kritiker*innen mit zeitraubenden und kostspieligen Gerichtsverfahren einzuschüchtern. Solange es keinen gesetzlichen Schutz gibt, ist öffentlicher Druck das beste Mittel gegen diese Klagen. Daher bedanke ich mich bei allen, die mich in diesem Prozess mit Tatkraft, Solidarität und Geld unterstützt haben, besonders beim Umweltinstitut München“, sagt Karl Bär.
„Ich freue mich sehr über den Freispruch von Karl Bär. Das Urteil ist das einzig gerechte und bekräftigt, wie richtig und wichtig Karl Bärs Einsatz für eine umweltfreundliche Landwirtschaft ist. Es ist gut, dass dieser Prozess nun endlich ein Ende findet. Bäuer*innen und Politiker*innen gehören gemeinsam an einen Tisch, denn nur im Team können wir zu echten Lösungen für den Anbau und die Ernte nachhaltiger Lebensmittel zu fairen Preisen kommen. Wir GRÜNE stärken die bäuerliche Landwirtschaft im Einklang mit Umwelt- und Artenschutz. Mit seinem Gesprächsangebot an die Südtiroler Bäuer*innen beweist Karl Bär, dass es ihm genau darum geht“, kommentiert Eva Lettenbauer, Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN.
„Das Prozessende macht nun endlich den Weg für die öffentliche Diskussion zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz frei. Zur Demokratie gehört es nun mal, Kritik öffentlich zu äußern. Deshalb bin ich erleichtert, dass Einschüchterungsversuche mit orchestrierten Sammelklagen, von denen ein Kläger berichtet hat, am Ende nicht gefruchtet haben und Karl Bär freigesprochen wurde“, sagt Claudia Köhler, die Abgeordnete der bayerischen Landtags-GRÜNEN ist und den Prozess heute mit ihrem grünen Fraktionskollegen Markus Büchler als Beobachterin begleitete.
Hintergrundinformation:
Karl Bär wurde von der Staatsanwaltschaft Bozen wegen übler Nachrede und Markenfälschung angeklagt, weil er im Jahr 2017 die Kampagne „Pestizid-Tirol“ des Umweltinstituts verantwortete, die auf den hohen Einsatz von Pestiziden in Südtirol aufmerksam machte. Der Prozess begann am 15. September 2020 in Bozen. Im Laufe der Verhandlungstage zogen der Südtiroler Landesrat Arnold Schuler und alle 1.370 Landwirt*innen ihre Anzeigen zurück. Dem Angeklagten Bär drohten ursprünglich Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe.
Neuste Artikel
Staatsregierung muss Energie verantwortungsvoller nutzen
Pressemitteilung Augsburg, Bamberg, München, Nürnberg, Passau: Viele Kommunen in Bayern ergreifen angesichts der Energiekrise Maßnahmen, um Energie zu sparen. Es ist höchste Zeit, dass auch die Bayerische Staatsregierung die Energie in ihrem Wirkungsfeld effizienter und verantwortungsvoller nutzt. Möglichkeiten dafür gibt es zuhauf, erklärt der Parteivorsitzende der GRÜNEN Bayern Thomas von Sarnowski. Er fordert…
Landtagswahl 2023
Es geht los! Ein neues Regierungsprogramm für Bayern
So geht Mitmachpartei! Über 200 grüne Mitglieder aus allen Ecken Bayerns haben am Wochenende was Großes gestartet: unser Regierungsprogramm für die bayerische Landtagswahl 2023. Die Zukunft ist offen – und es liegt an uns allen, sie gut und gerecht zu gestalten. 2023 wählt Bayern einen neuen Landtag und wir nehmen schon mal den Stift in…
Sammelstart beim „Radentscheid Bayern“
Pressemitteilung Am 16. Juni fällt der Startschuss für die Unterschriftensammlung beim „Radentscheid Bayern“. Mit diesem Volksbegehren, hinter dem ein starkes Bündnis an Verbänden und Parteien steht, soll im Freistaat endlich der fehlende Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung geschaffen werden. Innerhalb der nächsten Woche starten bayernweit in über 20 kreisfreien Städten und Landkreisen…
Ähnliche Artikel
Landwirtschaft
Pestizid-Prozess geht weiter: Grüne fordern sofortigen Rückzug der Klage
Der Prozess gegen Pestizid-Kritiker in Südtirol geht weiter. Der Südtiroler Landesrat hatte zwar angekündigt, die Klage zurückzuziehen, dies aber bisher nicht in die Tat umgesetzt. Nachdem im September der Gerichtsprozess gegen Agrarexperten des Münchner Umweltinstituts Karl Bär eröffnet wurde, geht das Strafverfahren nun gegen weitere Mitarbeitende des Umweltinstituts sowie den Geschäftsführer des oekom-Verlags Jacob Radloff…