Preis runter, Leben rein – bezahlbares Wohnen ermöglichen

Jeder Mensch in Bayern braucht ein sicheres Zuhause. Deshalb muss der Staat dafür sorgen, dass sich seine Bürger*innen ihre Wohnung oder ihr Haus noch leisten können. Denn die Realität ist für viele in Bayern zur Herausforderung geworden: Mieten werden immer teurer, Baukosten immer höher, Raum zum Wohnen immer weniger. Das ist eine Riesenbelastung für Familien und Menschen mit einem kleinen bis mittleren Einkommen, für Azubis, Studierende und Rentner*innen.

Wir Grüne fordern einen Neustart für die bayerische Wohn-Politik. Denn Markus Söder ist gescheitert. Statt handfesten, schnellen Lösungen gibt es von ihm allenfalls Schönheitsreparaturen – und das im teuersten Bundesland Deutschlands. Das gefährdet den Zusammenhalt in Bayern.

Damit sich die Menschen am Land und in der Stadt ihr Zuhause noch leisten können, unterstützen wir Dörfer und Städte, die neue Wohnungen bauen oder bestehende Gebäude umbauen. Wir unterstützen Menschen beim Wohnen – je nach Lebenslage: vom Mieten während der Lehre über das Kaufen eines eigenen Zuhauses bis zum Leben im Alter.

Wir fordern:

1. Mehr Geld für Dörfer und Städte

Die Bürgermeister*innen und Landrät*innen wissen am besten, was vor Ort gebraucht wird. Wir unterstützen sie beim Bau öffentlicher Wohnungen. Der Freistaat stellt dafür sofort eine Wohn- Milliarde zur Verfügung zusätzlich zu den geplanten Haushaltsmitteln. Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim, die den Fördertopf KommWPF für viele Kommunen überraschend abgeräumt hat, muss durch einen neu aufzulegenden Immobilienfond finanziert und der KommWPF wieder gefüllt werden. Das mobilisiert einerseits privates Kapital für den sozialen Wohnungsbau und ermöglicht andererseits viele andere kommunale Projekte. Die Grundsteuer C soll Eigentümer motivieren, Bauland nicht lange brach liegen zu lassen. Die Staatsregierung muss den Kommunen diese Steuer aber ermöglichen. Kommunen sollen auch Leerstandsabgaben erheben dürfen, wenn Gebäude lange ungenutzt bleiben. Fördermittel für den öffentlichen Wohnungsbau müssen bei den Gemeinden ankommen, statt in der Staatsverwaltung zu versickern. Durch Nachverdichtung und Aufstockung statt Neubau auf der grünen Wiese sparen wir Kosten und schützen die Natur als Erholungsort für die Anwohner*innen.

2. Mehr Unterstützung fürs Eigenheim

Wir streichen die Grunderwerbsteuer für das erste, angemessene, selbst genutzte Eigenheim. So spart man sich mehrere Tausend Euro, die man gut für die Handwerker*innen oder eine nachhaltige Heizung brauchen kann. Wir fördern Eigentum auf Zeit bei innovativen Wohnbauprojekten durch Angebot von öffentlichen Grundstücken in Erbpacht. So sinkt der Kaufpreis deutlich und Spekulation mit Baugrund wird eingedämmt Wer daheim neuen zusätzlichen Wohnraum schaffen will, kann dafür einen zinslosen Kredit über die BayernLB oder Deutsche Kreditbank nutzen. Weniger Auflagen und Bürokratie auf dem Weg dorthin beschleunigen und ermutigen zum Handeln.

3. Faire Mieten in allen Lebensphasen

Wir fördern den Neu-, Aus- und Umbau von Wohnungen durch kommunale Wohnbaugesellschaften und Genossenschaften am Land und in der Stadt. Dabei denken wir alle Lebensphasen mit, damit auch ältere Menschen noch eine passende, barrierearme Wohnung in ihrem Heimatdorf finden oder es für Auszubildende billige Zimmer in einem Wohnheim gibt. Wir unterstützen den Wohnungstausch. Wir entfristen die Mietpreisbremse, schließen Schlupflöcher (z. B. möblierte Wohnungen).

Wir belohnen faire Mieten: Die Besteuerung von fiktiven Mieteinnahmen für Vermieter, die deutlich unter Marktpreis vermieten, begrenzen wir auf die beabsichtigte Bekämpfung von Missbrauch.

4. Spekulation mit Gebäuden und Bauland beenden

Wir entziehen dem Geschäftsmodell der Spekulation mit Bauland oder Gebäuden die Grundlage. Dazu können Gemeinden die Grundsteuer-C erheben, wenn Bauland bewusst brachliegt. Leerstehende Gebäude werden in einem Kataster verpflichtend erfasst und eine Leerstandsabgabe wird fällig. Wenn ein Gebäude über zehn Jahre leer steht, kann die Gemeinde es zum Verkehrswert kaufen. Ein bayernweites Zweckentfremdungsverbot bekämpft Spekulation zusätzlich.

Beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz 2025 in Erlangen.