Wir verfolgen eine ehrliche Drogenpolitik, die über Risiken aufklärt, einen zuverlässigen Jugendschutz stärkt und Drogenkonsument*innen nicht unter Generalverdacht stellt, sondern wirksame Maßnahmen bietet, um die Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren.
Für uns stehen Fürsorge und Prävention im Mittelpunkt. Das ist der Weg, die Zahl der Drogentoten zu senken und eine bessere Versorgung für die Suchtkranken zu ermöglichen.
Wir wollen Cannabis-Konsument*innen entkriminalisieren. Deshalb unterstützen wir das Cannabis-Kontrollgesetz, das umfassenden Jugend- und Verbraucherschutz beinhaltet. Den straffreien Eigengebrauch von Cannabis in Bayern wollen wir sofort auf 15 Gramm erhöhen. Ein vernünftiger Umgang mit Rauschmitteln stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und führt zu Entlastungen bei Polizei und Justiz. Wir haben uns erfolgreich für Cannabis als Medizin eingesetzt, Schmerzpatient*innen können jetzt Cannabis als Kassenleistung verordnet bekommen. Mehr niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sollen Substitution betreiben können, deswegen unterstützen wir den Ausbau von Therapie- und Substitutionsmöglichkeiten.
Für die Bekämpfung des massiven Crystal-Meth-Konsums wollen wir die Zusammenarbeit der Polizei über die Ländergrenzen hinweg verbessern.
Kommunen müssen die Möglichkeit haben, Drogenkonsumräume einzurichten. Wir wollen auch in Bayern sogenanntes „Drug-Checking“.
Im Bereich der Prävention fordern wir zielgruppenorientierte Aufklärungskampagnen für alle Altersgruppen und eine Stärkung der Sozialarbeit an den Schulen, sodass Kinder schon von klein auf in ihrer Persönlichkeit gestärkt werden und lernen, „Nein!“ zu sagen. Wir fordern ein sofortiges Verbot von Außenwerbung für Alkohol und Nikotin.
Gebt das Hanf frei
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 muss endlich auch in Bayern umgesetzt werden. Der Besitz geringfügiger Mengen zum Eigengebrauch darf nicht mehr zu Strafverfolgungsmaßnahmen und aufwendigen Polizeieinsätzen führen. Wir wollen damit die Cannabis-Konsument*innen entkriminalisieren und die Polizei entlasten! Darüber hinaus brauchen wir auf Bundesebene endlich ein Cannabis-Kontrollgesetz, bei dem der Verkauf nur in lizenzierten Fachgeschäften an Volljährige ermöglicht wird. Auch kommerzieller Anbau und Vertrieb müssen dort geregelt werden. Den Jugendschutz wollen wir durch klare Altersgrenzen und den Verbraucherschutz für Volljährige durch klare Gesetze sicherstellen. So geht vernünftige Drogenpolitik!
