Ja zur Demokratie – Nein zu Hass und Hetze!
Menschenfeindlichkeit, rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten und rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft steigen seit Jahren. Menschen werden Opfer von rechter Gewalt. Hass und Hetze sowie Alltagsrassismus nehmen online und offline zu. Mit großer Sorge beobachten wir seit vielen Jahren demokratiefeindliche Bestrebungen. Wir stehen fest auf dem Fundament der Grundwerte unserer Verfassung und an der Seite aller Demokrat*innen.
Die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus und Rassismus ist uns ein zentrales Anliegen. Den Ermittlungs- und Fahndungsdruck werden wir deutlich erhöhen. Rechtsextreme und Reichsbürger*innen sind zu entwaffnen und aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. Verbote von Neonaziparteien und -gruppierungen prüfen wir; neue rechtsextreme Gruppierungen müssen von den Sicherheitsbehörden intensiver in den Blick genommen werden. Wir werden Schutzkonzepte für besonders gefährdete Orte entwickeln. Niemand darf sich sicher fühlen, wenn er zur Gewalt aufruft und andere menschenverachtend beleidigt oder bedroht – das gilt auch im Internet. Das geltende Recht gegen strafbare Inhalte muss konsequent angewandt werden. Dafür wollen wir Polizei und Justiz besser ausstatten und richten Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zur Verfolgung von Online-Hasskriminalität ein.
Wir brauchen in Bayern ein wirkungsvolles Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, das alle demokratischen Kräfte einbezieht und bündelt. Wir richten eine „Koordinierungsstelle Demokratie“ ein, die das Verwaltungshandeln über alle Ebenen hinweg koordiniert und sensibilisiert und sich mit der Zivilgesellschaft vernetzt. Und wir wollen ein bayerisches Förder- und Aktionsprogramm zur Stärkung der Zivilgesellschaft auflegen. Dabei nehmen wir auch die wachsende Rolle der sozialen Medien bei der Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung in den Blick. Wir forcieren die Einrichtung bzw. stärkere Unterstützung unabhängiger, landesweiter, professioneller Beratungsstellen im Bereich Antidiskriminierung und Opferberatung. Die Beratung soll auch mobil erfolgen und Aussteiger unterstützen. Die Angebote zur schulischen und außerschulischen Demokratiebildung und zur aufsuchenden Jugendarbeit wollen wir stärken. Mit uns gibt es endlich eine Bayerische Antidiskriminierungsstelle.
Der Ruf nach Institutionen alleine reicht jedoch nicht: Jede und jeder Einzelne trägt Verantwortung in der Auseinandersetzung mit rechtem und menschenverachtendem Gedankengut. Nur wenn wir alle Position beziehen und uns klar für ein friedliches und tolerantes Miteinander engagieren, schaffen wir ein gesellschaftliches Klima, das dem Treiben der rechten Ideolog*innen einen Riegel vorschiebt.
Mitmachen und Mitbestimmen
Demokratie erhält sich nicht von selbst. Wir müssen sie täglich verteidigen, erhalten und stetig erneuern.
Wir wollen, dass die Menschen ihr Bayern besser mitgestalten und mehr mitbestimmen können. Ehrenamtliche leisten einen sehr wichtigen Beitrag für unser Zusammenleben. Mit ihrem Engagement stärken sie das Rückgrat der Demokratie und sind eine wichtige Säule unseres Gemeinwesens. Damit die Herausforderungen nicht zu Überforderungen werden, braucht es unterstützende Rahmenbedingungen, wie bessere Strukturen, mehr Unterstützung für die Weiterbildung von Freiwilligen und eine qualifizierte Begleitung durch hauptamtlich Tätige. Wir wollen ehrenamtliche Einsatzkräfte auch für ihre Ausbildungs- und Trainingszeiten freistellen und den gesetzlichen Freistellungsanspruch für die ehrenamtliche Wahrnehmung eines kommunalen Mandats umsetzen.
Fürs Mitmachen und Mitbestimmen brauchen die Bürger*innen Informationen. Wir werden endlich die Informationsfreiheit in Bayern umsetzen nach dem Grundsatz: Öffentliche Informationen sollen öffentlich gemacht werden, private Informationen bleiben privat. Mit unserem Transparenzgesetz legen wir die Grundlagen für ein umfassendes Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht für alle. Das Auskunftsrecht für Kommunalpolitiker*innen werden wir verbessern. Das Auskunftsrecht für Kommunalpolitiker*innen werden wir in der Bayerischen Gemeindeordnung verankern. Wir werden die Kommunen bei der Entwicklung von Strategien für ein zeitgemäßes Open- und E-Government unterstützen. Damit senken wir Bürokratiekosten, schaffen einen bürgerfreundlichen Zugang zu kommunalen Dienstleistungen, bauen Barrieren ab und machen die gesamte Verwaltung innovativer und freundlicher für alle Bürger*innen.
Mehr Demokratie!
Mit uns gibt es das Wahlalter 16. Wahlunterlagen gibt es in Zukunft in Leichter Sprache. Wir wollen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen, zum Beispiel in Form von Jugendparlamenten oder Jugendgemeinderäten, fördern und dazu ihre Beteiligungsrechte in der Bayerischen Gemeindeordnung verankern. Die Bürgerversammlungen sind offen für alle Einwohner*innen, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Alter. Durch schnellere und vereinfachte Einbürgerungsverfahren (kürzere Fristen, niedrigere Gebühren, Mehrstaatlichkeit u. a.) erreichen wir, dass alle, die dauerhaft in Bayern leben, hier auch wählen können.
Wir stärken die direkte Demokratie durch mehr Bürger*innenbeteiligung: Die Hürden für Volksbegehren werden gesenkt und Volksentscheide auch ermöglicht, wenn sie finanzielle Auswirkungen haben könnten oder nur einzelne Maßnahmen betreffen. Bei dem Erfolgsmodell Bürgerentscheide gehen wir voran und werden u. a. deren Bindungswirkung verlängern. Wir stehen innovativen Beteiligungsmodellen wie Planungszellen, Bürgergutachten, Adhocracy-Software und Bürgerworkshops offen gegenüber und wollen diese in ganz Bayern erproben.
Zur Demokratie gehört die Stärkung der Grund- und Bürgerrechte. Deshalb werden wir ein Versammlungsfreiheitsgesetz erlassen und uns weiter dafür einsetzen, dass das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht aufgeweicht wird. Insbesondere darf die Polizei keinerlei geheimdienstliche Befugnisse erhalten.
Durch eine Verfassungsänderung wollen wir das Mindestalter von 40 Jahren für Ministerpräsident*innen streichen.
