Grüne Netzpolitik steht für den freien Zugang zum Netz, für Datensouveränität und eine digitale Infrastruktur mit Zukunft.
Datenschutz ist ein Recht aller Bürger*innen und kann Standortvorteil für Bayern sein. Bislang hat der Datenschutz aber einen viel zu geringen Stellenwert im Freistaat, das wollen wir ändern. Um die Privatsphäre zu wahren, wollen wir den Datenschutz auf allen Ebenen stärken und der Datensammelwut enge Grenzen setzen.
Wir wollen die massive und anlasslose Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum stoppen. Den Zugriff von Verfassungsschutz und Polizei auf die anlasslos gesammelten personenbezogenen Vorratsdaten der Bürger*innen wollen wir beenden und den Zugriff von Behörden auf personenbezogene Daten einschränken.
Die bayerischen Datenschutzbehörden wollen wir besser ausstatten, den staatlichen und den nichtstaatlichen Bereich zusammenlegen und zu einer unabhängigen Servicestelle ausbauen.
Die durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Datenkommunikation im Internet wollen wir zum Standard machen und öffentliche Daten unter freie Lizenzen stellen.
