Unsere Positionen in der Corona-Krise – ein Überblick

Wir halten das Ausrufen des Katastrophenfalls für richtig. Wie auch bei Hochwasserunglücken dient es der Zentralisierung und besseren Koordination und klarer Arbeitswegen im Krisenfall.

Wir tragen die aktuellen Einschränkungen notgedrungen mit, damit die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus wieder deutlich sinkt und die drohende Überlastung des Gesundheitssystem abgewendet werden kann.

Der erste Lockdown hat gelehrt: Die Staatsregierung darf jetzt die Kneipenbesitzerin, den Musiker, die Fotografin und den Restaurantbesitzer nicht alleine lassen. Sie brauchen entschiedene finanzielle Unterstützung, die auch wirklich ankommt, damit die Pandemie nicht immer mehr zur gesellschaftlichen Zerreißprobe wird. Jetzt kommt es darauf an, dass die Politik alles dafür tut, dass wir als eine starke Gesellschaft aus dieser Zeit kommen.

Die Aufrechterhaltung des Kita- und Schulbetriebs hat für uns GRÜNE einen besonders hohen Stellenwert. Unser Ziel ist es deshalb, einfacher, umfassender, regelmäßiger dort zu testen, um Verdachtsfälle schnell abzuklären. Gleichzeitig müssen Personen, die keine Symptome haben, aber infektiös sind, schnell identifiziert werden, um eine Verbreitung des Virus zu minimieren. Alle Schulen und Kitas sollen die Möglichkeit erhalten, dass deren Mitarbeiter*innen sowie Kinder und Schüler*innen wöchentlich kostenfreie Corona-Antigenschnelltests erhalten können. Für die Umsetzung und Durchführung sollen mobile Testteams eingesetzt werden, die direkt vor Ort in den Schulen zum Einsatz kommen.

Patient*innen in Kliniken sowie Bewohner*innen der Langzeitpflegeeinrichtungen waren während der Dauer der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen besonderen Belastungen ausgesetzt und leiden teilweise noch heute unter stark eingeschränkten Besuchsregelungen. Mit Blick auf Personen, die in besonderer Abhängigkeit von einer Institution (z.B. in Pflegeheimen) leben, ist es wichtig, in den kommenden Monaten nicht nur den Infektionsschutz im Blick zu haben, sondern auch ihre Rechte zu wahren und nicht nur im Hinblick auf die näher rückende Adventszeit, ihre sozialen Bedürfnisse und ihre psychosoziale Gesundheit (und die ihrer Familien) angemessen zu berücksichtigen. Wir GRÜNE fordern einen Anspruch auf kostenlose Antigenschnelltests für alle Besucher*innen in Kliniken, pflegerischen oder Behinderten- sowie Reha-Einrichtungen vor dem Kontakt mit der betreuten oder behandelten Person. Dies ermöglicht (bei gleichzeitiger Einhaltung der Hygieneregeln und -maßnahmen) mehr soziale Nähe für die Bewohner*innen und mehr Sicherheit für die Einrichtungsleitungen.

Ja, aus unserer Sicht wäre es möglich gewesen, einen zweiten Lockdown zu verhindern. Die bayerische Staatsregierung hat es in den letzten Monaten versäumt, Bayern vorausschauend auf den Herbst und Winter vorzubereiten. Wir Grüne haben viele Vorschläge gemacht.

Die Einschränkungen, die jetzt getroffen werden, dürfen nicht nochmal passieren. Die Staatsregierung muss das Runterfahren jetzt nutzen, um einen verbindlichen Weg durch den Herbst und Winter aufzuzeigen und sie muss deutlich mehr investieren, um zu erfahren, wie sich die Infektionen am meisten verbreiten. Nur mit diesem Wissen kann es einen planbaren und weitsichtigen Weg durch die kalte Jahreszeit geben.

Seit Beginn der Corona-Pandemie wird auf dem Verordnungsweg drastisch in die Grundrechte der Bürger*innen eingegriffen. Die gesellschaftliche Akzeptanz der Maßnahmen und das Selbstverständnis unserer demokratischen Verfassung erfordern aber den öffentlichen Diskurs und die parlamentarische Verankerung derart gravierender Maßnahmen. Deshalb dürfen die Grundrechte nicht über Monate hinweg allein von der Exekutive eingeschränkt werden. Die Bayerische Staatsregierung ist gut beraten, sich stets des Rückhalts des Landtags zu versichern. Die Debatte gehört endlich in die Herzkammer unserer Demokratie. Für uns GRÜNE gilt: Transparenz schafft Sicherheit und Vertrauen. Wir wollen Grundlagen für die jeweiligen politischen Entscheidungen vermitteln; sowie die Verfahren und Kriterien offenlegen, die den dabei unumgänglichen Abwägungen zugrunde liegen. Je besser und umfangreicher sich die Menschen informiert fühlen, desto eher sind sie bereit, erneute Einschränkungen neben den ohnehin geltenden Maßnahmen zu akzeptieren. Dabei verfolgen wir den Grundsatz: Höchste Transparenz und lückenlose, verständliche und immer aktuelle Informationen über die geltenden Regelungen aus einer Hand. Das Ziel ist, dass jede und jeder im Freistaat Bayern die „Corona-Internetseite“ kennt. Eine zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit mittels Social Media, um insbesondere die Gruppe der Jüngeren zu erreichen, ist dabei selbstverständlich. Darüber hinaus braucht es endlich eine Corona-Kommission im Bayerischen Landtag und ein Corona-Maßnahmengesetz.

Wir fordern, die Kommunen bei den Auswirkungen des Corona-Virus zu unterstützen, da sie sehr stark von Gewerbesteuereinnahmen und anderen Steuereinnahmen abhängig sind, die momentan massiv einbrechen. Gleichzeitig laufen aber natürlich die Kosten für die Kommunen weiter. Die Kommunale Daseinsvorsorge lässt sich nicht einfach runterfahren. Wir fordern einen kurzfristigen Zuschuss, der unsere Kommunen außerplanmäßig unterstützen soll.