Niederbayern

Politischer Gillamoos 2022

Solidarität mit Ukraine – Erneuerbare Energie in Bayern jetzt ausbauen!

Pressemitteilung, Montag, 5. September 2022

Nach über zwei Jahren gab es endlich wieder Schlagabtausch auf dem Politischen Gillamoos in Abensberg. „Politik kehrt dahin zurück, wo sie hingehört: Zu den Menschen, mitten ins Leben. Wenn wir zusammenrücken und uns unterhaken, dann schaffen wir‘s auch gut durch die nächsten Monate“, begrüßte die Parteivorsitzende Eva Lettenbauer gemeinsam mit ihrem Co-Vorsitzenden Thomas von Sarnowski die weit über 300 Besucher*innen im Weinstadl, in dem die bayerischen GRÜNEN traditionell ihren politischen Frühschoppen abhalten. Als Redner*innen lockten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann und Anton Hofreiter am heutigen Gillamoos-Montag ein breites Publikum an.

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-GRÜNEN, zur aktuellen Energiedebatte:

„Jedes neue Windrad senkt den Strompreis. Wind und Sonne werden wir zum bayerischen Rohstoff machen, damit Bayern gewinnt. Deshalb muss ihnen auch bei uns die Zukunft gehören. In Berlin hat die Ampel das Fundament gelegt, Wind und Sonne werden ausgebaut. Die Unabhängigkeit unseres Energiesystems ist der Garant für eine sichere Versorgung und bezahlbare Preise. Dafür werden wir den Kurs ändern, und es muss schneller gehen als bisher.“

Hartmann ging mit der bayerischen Staatsregierung hart ins Gericht:

„Ankündigen statt machen, das zieht sich wie ein roter Faden durch Markus Söders Regierungszeit. Wegducken, Verantwortung abschieben, andere beschimpfen – das ist der Beitrag von Markus Söder, um diese Krise zu meistern. Stattdessen brauchen wir in Bayern endlich eine Regierung, die diese Aufgabe annimmt. Die zusammenschweißt, anstatt Zwietracht zu säen. Wir brauchen eine Regierung, die in den Wettstreit um die besten Lösungen für die Menschen eintritt, anstatt ständig nach Berlin zu schimpfen. Wir GRÜNE haben einen Plan zur Überwindung der aktuellen Krisen: Entschlossen, ideenreich packen wir an – mit den Menschen in Bayern!“

Die Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze betonte die notwendige Solidarität mit der Ukraine und die daraus für Bayern entstehenden Konsequenzen:

„Wenn wir nachlassen, die Ukraine zu unterstützen, geben wir einen Teil unserer Werte auf: Freiheit, Demokratie, Menschlichkeit, Selbstbestimmung – das alles wird in der Ukraine verteidigt. Lasst uns zusammenhalten und gemeinsam durch diesen Winter kommen.“

Sie lobte das gestern verabschiedete Entlastungspaket der Bundesregierung: „Die Preise sind jetzt schon hoch, für viele zu hoch. Rentner*innen, die nach Jahren harter Arbeit aufstocken müssen. Alleinerziehende, die nachts nicht schlafen können, weil sie an die nächste Heizkostenabrechnung denken. Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung in Höhe von 65 Milliarden Euro hilft vor allem denen, die am härtesten von den hohen Energiepreisen betroffen sind, und das ist gut so. Die Ampel hat überzeugend geliefert.“

Auch Schulze äußerte sich zur bayerischen Energiepolitik:

„Bayern ist besonders abhängig von Gas. Kein Wunder: Ob Stoiber, Seehofer oder Söder – die CSU-Vorsitzenden in den letzten 20 Jahren sind wahrscheinlich öfter nach Moskau gepilgert als nach Altötting.“

„Ansonsten sieht die Energiepolitik der CSU so aus: Stromleitungen? Wollen wir nicht. Windkraft? Verhindern wir. Fracking? Unbedingt – solange es in Niedersachsen ist. Atom-Endlager? Selbstverständlich – aber nicht bei uns.“

„Stattdessen braucht es in Bayern eine Regierung, die einen klaren Wertekompass hat und weiß, was sie will. Mehr denn je braucht Bayern politische Führung. Eine Führung, die Dinge vom Ende her denkt, statt nur Politik für den Augenblick zu machen. Eine Führung, die die Menschen zusammenbringt, anstatt sie gegeneinander auszuspielen. Eine Führung, die Veränderungen entschlossen anpackt, anstatt Angst davor zu schüren. Eine Führung, die Mut macht, statt Zweifel zu säen. Die uns zeigt, wie stark wir sind, wenn wir gemeinsam als Team vorangehen!“

Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaauschusses des Deutschen Bundestags, bekam großen Applaus für seine harte Kritik an der AfD:

„Wir müssen zusammenhalten und zusammenstehen gegen die Gegner der Demokratie sowohl von außen als auch von innen. Lasst uns bei der nächsten Wahl dafür sorgen, dass die Feinde der Demokratie überall wieder unter 5% sind.“

Auch Hofreiter befasste sich mit der Ukraine-Krise und der Energiesituation:

„Die Soldaten in der Ukraine verteidigen die Freiheit von ganz Europa und die Demokratie für uns alle. Und das wenigste, was wir tun können, ist sie dabei zu unterstützen. Wir sollten das System Putin weiter schwächen, in meinen Augen auch durch eine Ausweitung der Sanktionen auf den Nuklearbereich. Am Ende darf nicht der Stärkere siegen, sondern muss das Recht siegen. Aus diesem Grund müssen wir in der Regierung jetzt Dinge tun, die wir uns vor kurzer Zeit nicht vorstellen konnten.“

„Spätestens in diesem Sommer ist jedem klar geworden, dass wir die Klimakrise in den Griff kriegen müssen. Es macht einen großen Unterschied, ob es im Schnitt 1,5 oder 3 oder 4 Grad mehr wird. Es lohnt sich sehr, dafür zu kämpfen, dass die Klimakrise nicht vollkommen eskaliert. Die Natur hat die Zeit, sich anzupassen, aber wir haben diese Zeit nicht und unsere Kinder auch nicht. Deshalb müssen wir die Bahn voranbringen, deshalb müssen wir Windräder und Solaranlagen aufstellen, deshalb brauchen wir eine Wasserstoffwirtschaft.“

„In diesen ernsten Zeiten sollte man zu seiner Verantwortung stehen. Ilse Aigner hat zugegeben, dass Söder und die anderen nicht hören wollten, dass die Stromleitungen nicht reichen. Ich würde mir wünschen, dass Markus Söder auch mal die Größe hat zu sagen: Da haben wir einen Fehler gemacht.“

„Wir lassen uns nicht unterkriegen. Deshalb packen wir‘s jetzt an, und ab nächstem Jahr regieren wir Bayern.“


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