Pestizid-Prozess: „Anzeigen endlich schwarz auf weiß zurückziehen“

Verschoben statt zurückgezogen: Bereits Mitte September hatte der Südtiroler Landesrat Arnold Schuler angekündigt, die Anzeige gegen die Pestizid-Kritiker Karl Bär und Alexander Schiebel zurückzuziehen. Da das bisher nicht erfolgt ist, sind sie nach wie vor wegen „übler Nachrede“ angeklagt und die Fortsetzung des Prozesses wird vertagt. Die Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN Eva Lettenbauer kommentiert:

„Es ist absolut empörend, dass Karl Bär seit Monaten auf der Anklagebank sitzt, weil er den hohen Pestizid-Einsatz in Südtirol kritisierte. Jeder Tag, den er länger als Angeklagter gilt, ist ein Skandal für die freie Meinungsäußerung und die Demokratie. Den Worten des Südtiroler Landesrates Schuler müssen endlich Taten folgen. Er und die Südtiroler Obstwirtschaft müssen die Anzeigen und die Nebenklägerschaft endlich schwarz auf weiß zurückziehen, statt dies nur medienwirksam anzukündigen. Wir GRÜNE stehen geschlossen hinter den Angeklagten und verfolgen den weiteren Verlauf sehr wachsam.“

Zahlreiche Politiker*innen der bayerischen GRÜNEN unterstützen die Pestizid-Kritiker, unter ihnen Eva Lettenbauer MdL, Gisela Sengl MdL, Claudia Köhler MdL, Margarete Bause MdB, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der europäischen GRÜNEN Thomas Waitz MdEP und vielen weiteren.

Hintergrundinformation:
Der Agrarexperte des Münchner Umweltinstituts Karl Bär wurde von der Staatsanwaltschaft Bozen wegen übler Nachrede angeklagt, weil er im Jahr 2017 die Kampagne „Pestizid-Tirol“ des Umweltinstituts verantwortete, die auf den hohen Einsatz von Pestiziden in Südtirol aufmerksam machte. Der Prozessauftakt gegen ihn fand am Dienstag, den 15. September 2020, in Bozen in Südtirol statt und sollte am 27. November fortgesetzt werden. Da der Südtiroler Landesrat Arnold Schuler weitere Zeit beantragte, um die Vollmachten für den Rückzug der Klage einzusammeln, wurde die Fortführung des Prozesses verschoben.
Der Filmemacher und Autor Alexander Schiebel schrieb in seinem Buch von 2017 über „Das Wunder von Mals“ – eine Südtiroler Gemeinde, die sich 2014 in mit einer Volksabstimmung mehrheitlich gegen den Pestizideinsatz in der Region ausgesprochen hatte. Er wurde ebenfalls wegen übler Nachrede angeklagt. Am 14. Januar 2021 beginnt das Strafverfahren gegen Alexander Schiebel.