Parteitag: Von preiswertem Heizen zu zehntausenden neuen Wohnungen – Grüne entlasten die Menschen in Bayern

Pressemitteilung     

Es sind herausfordernde Zeiten, in denen wir leben: Putins Krieg in der Ukraine, die daraus entstandene Energiekrise und fossilen Inflation sowie die andauernde Corona-Pandemie verlangen allen Menschen viel ab. Auf ihrem Parteitag in Landshut stellen die bayerischen GRÜNEN die Menschen ins Zentrum der Debatte, die sich gerade Sorgen machen, wie sie die nächste Stromrechnung und den Wocheneinkauf bezahlen können. Mit ihrem Leitantrag „Sicher und gut versorgt: So entlasten wir die Menschen in Bayern“ geben die GRÜNEN Bayern die politische Antwort, die es jetzt braucht. Sie greifen den Menschen in Bayern unter die Arme, die in dieser Zeit Unterstützung brauchen.

Die Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN Eva Lettenbauer betonte in ihrer Rede zum Leitantrag, dass es jetzt besonders wichtig sei, Bayerinnen und Bayern in der Energiekrise zu entlasten: „Wir unterstützen Familien und einkommensschwache Haushalte bei hohen Heizkosten – mit 200 Millionen Euro für die, die es im kommenden Winter in Bayern brauchen.“ Lettenbauer will ein soziales Bayern aufbauen – mit 10.000 neuen sozialen Wohnungen pro Jahr, damit sich jeder Mensch Wohnen leisten kann. Auf der Bundesebene passiere für die Entlastung der Menschen bereits viel, so Lettenbauer: „Die Bundesregierung unterstützt alle Menschen dieses Jahr mit zusätzlichen 300 Euro für ihre Energiekosten. Jetzt arbeiten wir daran, dass die Gaspreise gedeckelt werden. Wir wollen bei den Preisen festlegen: Bis hierhin und nicht weiter.“ Zudem hob sie hervor, dass die Menschen, Unternehmen und Politik in der Krise zusammenhalten müssen, mit Haltung gegen Spaltung: „Zur Entlastung gehört es auch, dass wir die Menschen von Populismus und Scheinpolitik entlasten. Wir Grüne sind Menschen, die sich kümmern, und keine Populismus-Maschinen wie Söder. Wir geben Antworten auf die aktuellen Krisen.“

Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärte zur Energiekrise, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit voller Energie anpackt: „Was Robert da leistet, ist nicht mehr normal. Da passieren Dinge, die eigentlich nicht gehen – und die kriegen das trotzdem hin, nachdem zuvor 16 Jahre lang die Energieversorgung in diesem Land in den Sand gesetzt worden ist.“ Mit Blick auf die Energieversorgung im kommenden Winter erklärte Nouripour: „Die Gasversorgung über diesen Winter ist gewährleistet – das ist etwas, das nicht absehbar war. Davor kann ich nur meinen Hut ziehen und meinen Dank aussprechen.“

Nouripour, geboren in Teheran, sprach in seiner Rede über die unterdrückten Frauen im Iran: „Frauenrechte sind das ultimative Thema der Gerechtigkeit auf dieser Welt. Ich möchte persönlich um etwas bitten: Ich habe dieser Tage ein paar Videos aus dem Iran gepostet und ich habe sehr viele Nachrichten aus dem Bekanntenkreis bekommen, die gesagt haben: Danke, uns ist das Internet abgestellt worden, seid bitte unsere Stimme. Ich bitte euch alle: Verbreitet das, was den Frauen im Iran gerade an Unterdrückung widerfährt. Wir GRÜNE sind eine Menschenrechtspartei, genauso wie wir immer eine Friedenspartei bleiben werden, und ich sage klar: Da, wo die Frauenrechte einkehren, gibt es auch Menschenrechte für die Männer.“

Zum Leitantrag

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