Frauenstatut

Präambel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben als politische Partei als Teil neuer sozialer Be­wegungen, zu denen auch die Frauenbewegung gehört, den Anspruch, ihre Ziele selbst ein zu lösen und ihren Idealen nach in­nen gerecht zu werden. Ein wesentliches Ziel ist die Verwirkli­chung der Rechte und Interessen von Frauen. In diesem Punkt gibt es auch in der grünen Partei Diskrepanzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Wir stellen fest, dass innerhalb der Arbeitsstruktu­ren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die einen Teil des öffentlichen Le­bens darstellen und spiegeln sowie innerhalb der Parteigremien Pa­rität und gleichberechtigte Arbeits­bedingungen keinesfalls durch­gängig gewährleistet sind.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben allerdings in dem ernst zu nehmenden Be­streben, Denken und Handeln in Einklang zu bringen, spezifisch „grüne“ Ver­haltensformen im Umgang mit Frauen ausgeprägt, die widersprüchli­che Tendenzen in sich tragen. Auf der einen Seite steht der Wunsch, neue Umgangsformen im politischen Alltag zu fin­den, neue Inhalte zuzulassen und Unterdrückungsmechanismen zu ver­meiden. Für viele Männer bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedeutet das, dass sie den emanzipato­rischen Forderungen von Frauen nicht entge­gentreten oder sogar scheinbar auf die eigenen Interessen als Mann verzichten. Anderer­seits gibt es Tendenzen des bewussten und des unbewussten Zurückfal­lens in traditionelle Denkmuster und in alte Formen männlicher Do­minanz, die die ungleiche Stellung und die mangelnde Berücksichti­gung der Interessen von Frauen in der grünen Politik festschrei­ben.

Frauen und Männer bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen, dass sich eine Veränderung durch das bloße Hoffen auf gute Vorsätze nicht errei­chen lässt. Veränderungen müssen auf vielen Ebenen ansetzen.

Das Frauenstatut benennt verbindliche Korrektivmaßnahmen, die den gewöhnlichen Strukturen entgegenwirken und neue Entwicklungen und Erfahrungen möglich machen. Wesentliche Elemente darin sind die Schaffung paritätischer Bedingungen und die Garantie der Sichtbar­keit von Frauen nach innen und außen. Für die Sichtbarkeit spielt Sprache eine wesentliche Rolle. Geschlechtergerechte Sprache ist deshalb ein Grundsatz Grüner Politik. Die Parität in den auf Lan­desebene zu besetzenden Organen und Gremien ist nicht etwa ein Zu­geständnis auf Zeit, sondern ein Grundgedanke grüner Utopie und ein echter Teil der Verwirklichung der Rechte und Interessen von Frauen. Parität beschränkt sich dabei nicht nur auf die numerische Repräsentanz von Frauen, Parität heißt vielmehr, dass eine Gleich­verteilung sämtlicher Aufgabenfelder innerhalb der Gremien vorge­nommen werden muss. Unser Ziel ist, dass Frauen nicht nur ihre for­malen Rechte einfordern, sondern dass sie in allen Lebensbereichen über ihre Interessen selbst bestimmen.

Das Frauenstatut reicht als Ansatz allein nicht aus, da es die Probleme zunächst nur auf einer organisatorischen, formalen Ebene angeht. Die im Statut enthaltenen Maßnahmen sind nicht unser Ziel, sondern nur ein Weg, die Interessen von Frauen zu verwirklichen. Es hat deshalb vor allem die Zielsetzung, weitere Veränderungen voran zu treiben und zu erleichtern. Dieses Vorgehen führt jedoch nur dann zum Erfolg, wenn eine Grundlage, d. h. die Bereitschaft zum Umdenken und die Offenheit für neue Entwicklungen vorhanden und gewollt ist.

 

Rahmenbedingungen

§ 1 Mindestquotierung
Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei den Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestparität). Frauen können auch auf den geraden Plätzen kandidieren. Reine Frauenlisten sind möglich.

Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, entscheidet die Wahlversammlung über das weitere Verfahren. Die Frauen der Wahlversammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend § 4 des Frauenstatuts.

2 Versammlungen
Präsidien von Versammlungen sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Die Versammlungsleitung wird mindestens zur Hälfte von Frauen übernommen. Redelisten werden getrennt geführt, Frauen und Männer reden abwechselnd.
Ist die kürzere Redeliste erschöpft, ist die Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.

3 Gremien und Organe
Ist bei zu beschickenden Gremien und Organen nur ein Platz zu besetzen, soll eine Frau delegiert werden. Ist dies nicht möglich, entscheidet die Versammlung, wie verfahren werden soll.

4 Frauenabstimmung und Vetorecht 
Bei Fragen, die das Selbstbestimmungsrecht von Frauen betreffen, wird eine getrennte Abstimmung durchgeführt, wenn eine Frau dies beantragt. Ob es sich um eine solche Frage handelt, entscheidet die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Frauen.
Sollten die Abstimmungsergebnisse voneinander abweichen, haben die Frauen ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung.
Die zur Abstimmung stehenden Fragen werden zur weitergehende Beratung an die Basis verwiesen. Dieses Verfahren soll gewährleisten, dass Fragen, die das Selbstbestimmungsrecht der Frauen besonders berühren, stärker in die Partei hineingetragen werden.
Die Anträge werden auf die nächste Landesversammlung verwiesen. Bei der zweiten Versammlung ist das Abstimmungsergebnis der anwesenden stimmberechtigten Frauen bindend.
Bezirks- und Kreisverbände regeln dies analog.

5 Einstellung von ArbeitnehmerInnen 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden als Arbeitgeberin auf die Gleichstellung der Aufgaben unter Frauen und Männern achten. Daher werden alle Stellen auf allen Qualifikationsebenen mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt.
In Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher formaler Qualifikation solange bevorzugt eingestellt, bis die Parität erreicht ist.

6 Weiterbildung
Bündnis 90/DIE GRÜNEN gestaltet in Zusammenarbeit mit anderen Bildungsträgern Angebote zur politischen Weiterbildung für Frauen und Mädchen.

 

Innerparteiliche Strukturen

§ 7 Landesarbeitsgemeinschaften 
Zu den innerparteilichen Strukturen gehört die LAG Frauen.
Die LAG Frauen bereitet inhaltliche Fragen zu Frauen- und Lesbenpolitik vor, diskutiert sie und nimmt in Abstimmung mit den Frauen des Landesvorstandes öffentlich Stellung zu aktuellen politischen Fragen.
In der LAG Frauen arbeiten grüne und nichtgrüne Frauen zusammen.

8 Landesfrauenreferat
In der Landesgeschäftsstelle wird ein Frauenreferat eingerichtet. Hierzu stellt der Landesvorstand eine Frauenreferentin ein.
Die Auswahl der Frauenreferentin obliegt einem Gremium, das sich aus einer Frau aus dem Landesvorstand, zwei Frauen aus dem Landesausschuss und drei Frauen aus der LAG Frauen zusammensetzt.
Bei einer Kündigung der Frauenreferentin von Seiten des Landesvorstandes muss die LAG Frauen angehört werden
Das Landesfrauenreferat wird finanziell und materiell angemessen ausgestattet. Es wird ein eigener Haushaltstitel eingerichtet. Über die Verwendung der Mittel entscheidet die Frauenreferentin in Absprache mit den Frauen des Landesvorstandes.
Das Landesfrauenreferat entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Landesausschuss und den frauenpolitischen Gremien Maßnahmen, die zur politisch und satzungsmäßig angestrebten Verbesserung der Situation von Frauen innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und in der Gesellschaft beitragen.
Die Frauenreferentin hat in Abstimmung mit den Frauen des Landesvorstandes ein eigenes Öffentlichkeitsrecht. Sie hat Zutritts-, Einsichts- und Mitspracherecht in allen landesweiten Gremien, Organen und Kommissionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Landesfrauenreferentin legt der LAG Frauen jährlich einen Arbeitsbericht vor.

 

Anhang zur Satzung

Betreuung von Kindern
Kinderbetreuung während politischer Veranstaltungen wird nur bei Bedarf von den zuständigen Geschäftsstellen organisiert. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen werden eigene Kinderprogramme gestaltet.