Beschluss des Parteirats vom 15.7.2012
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern haben sich in den Debatten um Parteifinanzen und insbesondere um Parteispenden und Sponsoring von Parteien immer für eine weitgehende Transparenz eingesetzt. Zudem haben wir uns mit dem eigenen Spendencodex auf Landes- und Bundesebene selbst strengere Regelungen auferlegt als das Parteiengesetz in seiner jetzigen Fassung vorsieht.
Sponsoring von Unternehmen und Verbänden z.B. auf Parteiveranstaltungen gerät immer wieder in den kritischen Fokus der Öffentlichkeit. In der Diskussion wird oft der Verdacht der verdeckten Parteispende aus dem Sponsoring formuliert etwa durch überhöhte Einnahmen. Dem wollen wir offensiv mit noch mehr Transparenz entgegenwirken.
Der Landesverband Bayern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bildet bereits heute die Einnahmen aus Vermietung von Ausstellungsflächen am Rande von Parteiveranstaltungen in der Haushaltsplanung und im Rechenschaftsbericht gesondert ab.
Nun gehen wir noch einen Schritt weiter, um noch größere Transparenz zu schaffen:
- Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern wird ab sofort sämtliche Sponsoring-Einnahmen von Ausstellern auf allen Parteiversammlungen gestaffelt nach Einnahmehöhe zeitnah im Internet veröffentlichen.
- Einnahmen von 0–1.500 Euro veröffentlichen wir im Block mit Nennung der Vertragspartner. Bei Sponsoringeinnahmen, die über 1.500 Euro hinausgehen, wird die genaue Summe genannt und veröffentlicht.
- Bei allen weiteren Sponsoring-Aktionen werden eigene Sponsoringverträge verfasst. Die Höhe der darin enthaltenen Leistungen werden darin genau benannt – auch dann, wenn kein unmittelbarer Geldfluss erfolgt – und auf der Website von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern unmittelbar veröffentlicht.
- Eine Sponsoring-Zusammenarbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern mit Organisationen, Verbänden und Unternehmen findet nur statt, wenn diese mit der oben festgeschriebenen Art und Weise der Veröffentlichung einverstanden sind.
Der Vorwurf verdeckter Parteienfinanzierung durch Sponsoring kann mittels maximaler Transparenz entkräftet werden. Sowohl Partei als auch Sponsoren werden
durch diesen Schritt vom Verdacht der Umgehung gesetzlicher Regelungen nachhaltig entlastet.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen damit aber auch den Druck erhöhen, endlich Regelungen zum Sponsoring in das Parteiengesetz aufzunehmen. Konkret schlagen wir vor, Sponsoring und Spenden hinsichtlich der Veröffentlichungspflicht gleich zu behandeln und die Meldegrenzen zu senken. In der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden wir damit offensiv umgehen.
