Palantir/VeRA stoppen

Unsere Freiheit ist nur so stark wie ihr Schutz. Während wir noch über Datenschutz und technologische Souveränität sprechen, greifen US-Konzerne längst nach zentralen Infrastrukturen unserer Sicherheitsbehörden. Die bayerische Polizei nutzt bereits die Plattform „VeRA“ – Software des US-Unternehmens Palantir, dessen Gründer Peter Thiel für rechte Ideen steht, eng mit Donald Trump in Verbindung gebracht wird und sich immer wieder antidemokratisch sowie antifeministisch geäußert hat.

Palantir unterliegt dem US-Cloud-Act, der amerikanischen Behörden Zugriff auf alle Daten erlaubt, die von US-Firmen kontrolliert werden. Zu beachten ist hierbei, dass der Zugriff unabhängig vom Standort der Speicherung dieser Daten erfolgen kann. Dies widerspricht unserem europäischen Datenschutz, der genau solche unkontrollierten Zugriffe verhindern soll.

Hinzu kommt: Palantirs Algorithmen sind eine Black Box. Niemand kann nachvollziehen, wie Daten verknüpft oder zu Risikoprofilen verarbeitet werden. Es steht auch vermehrt der Vorwurf von Racial Profiling im Raum. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz verbietet Profiling zwar, die technische Umsetzung innerhalb der Algorithmik und Einhaltung des gesetzlichen Rahmens bleibt jedoch undurchsichtig. Solche undurchsichtigen Entscheidungen gefährden Grundrechte und entziehen sich demokratischer Kontrolle. In Zeiten hybrider Bedrohungen ist eine demokratisch kontrollierte, technologisch souveräne Sicherheitsarchitektur zentral. Die Abhängigkeit von undurchsichtigen außereuropäischen Systemen gefährdet diese Resilienz und schafft neue Risiken für Staat und Gesellschaft.

Wir Grüne stehen für Bürgerrechte, Datenschutz und digitale Souveränität. Sicherheit darf nicht auf Kosten von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit erkauft werden. Wir unterstützen eine moderne und vernetzte Polizei – aber mit Systemen, die europäischen Datenschutzstandards genügen, demokratisch kontrolliert und technologische Unabhängigkeit sichern. Die Zukunft liegt im länderübergreifenden Programm „Polizei 20/20“ und offenen europäischen Lösungen, nicht Black-Box-Software aus den USA.

Daher fordert der Landesparteitag die bayerische Landesregierung auf:

Keine Palantir-Software in der Polizei:

Wir fordern den sofortigen Stopp des Einsatzes von Software von Palantir und einen schnellstmöglich vertraglich geregelten Ausstieg. Wir lehnen den Einsatz von Software ähnlicher Anbieter ab und setzen auf den sofortigen Übergang zu einem den folgenden Kriterien entsprechenden Anbieter.

Transparenz statt Black Box:

Die Staatregierung legt dem Landtag zu einer einzusetzenden Software die Datenschutz-Folgenabschätzung samt der Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz vor und veröffentlicht eine nicht-sensitive Kurzfassung mit Zielen, Hauptrisiken und den zentralen getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen. Zudem sind jährlich öffentliche Transparenzberichte vorzulegen. Dem Landtag ist über den bisherigen Einsatz, Zweckbindung, Datenquellen und eine Abschlussevaluierung der Plattform VeRA zu berichten.

Kein Predictive Policing:

Keine automatisierten Risiko- oder Verdachtsprofile ohne klare gesetzliche Grundlage, nachvollziehbare Algorithmen und richterliche Anordnung. Prognosesysteme dürfen weder zu Diskriminierung führen noch Grundrechte beeinträchtigen.

Stärkung Europäischer Alternativen:

Im Rahmen des bundesweiten Programms „Polizei 20/20“ (P20) den Aufbau gemeinsamer, datenschutzkonformer Analyseplattformen voranzutreiben – auf Basis europäischer Open-Source-Lösungen und unter Federführung öffentlicher IT-Dienstleister. So stärken wir digitale Souveränität, vermeiden Abhängigkeiten von US-Anbietern und fördern europäische Innovationskraft.

Beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz 2025 in Erlangen.