Offensiver Umweltschutz jetzt: Natur, Gesundheit und Wirtschaft erhalten

Bunte Wiesen, klares Trinkwasser, kühlende Mischwälder, artenreiche Auen, Bäche und Böden – vor unserer Haustür liegt ein wahrer Schatz der Natur. Doch dieser Schatz entrinnt uns immer mehr. Millionen kleine und große Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte haben die Biodiversitätskrise, die Klimaerhitzung und den drohenden Wassermangel auch bei uns vor der Haustüre verursacht. Doch wir brauchen zum Leben und Überleben unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Unsere Natur ist eine wichtige Ressource für unsere Wirtschaft. Die biologische Vielfalt bildet die Grundlage für mehr als 50 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistungen. Schätzungen gehen von einem wirtschaftlichen Wert von Ökosystemleistungen von 190 Billionen US-Dollar jährlich aus. Die Natur schützt unsere Gesundheit, zum Beispiel durch Arzneimittel, die zum Großteil auf Wirkmechanismen aus Pflanzen aus der Natur basieren. Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sichern die soziale Gerechtigkeit, indem sie bestes günstiges Trinkwasser und Lebensmittel unabhängig vom Geldbeutel bereitstellen.

Es liegt an uns Grünen für offensiven Umweltschutz zu kämpfen. Denn unsere wichtigsten Verbündeten im Klimaschutz, für die Gesundheit, für die Wirtschaftsleistung sind die natürlichen Ökosysteme – es ist unsere Natur. Wir Grüne treten ein für eine Umweltpolitik, die unsere Natur, unsere Wirtschaft, unsere Gesundheit, unsere Heimat und uns Menschen in Bayern schützt.

Wir bayerische Grüne fordern daher:

• Die Regelungen des Volksbegehrens Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“ müssen beibehalten werden und dürfen nicht der Bürokratieabbauwut der Söder-CSU zum Opfer fallen.
• Der Flächenfraß muss endlich wirksam gestoppt werden mit einer verbindlichen 5-Hektar-Grenze. Als mittelfristiges Ziel ab 2030 streben wir keinen weiteren Flächenverbrauch ohne Entsiegelung oder Renaturierung überbauter Flächen an (Netto-Null-Strategie).
• Wir kämpfen für ein Klimaanpassungsgesetz in Bayern, damit Klimaanpassungskonzepte in allen Kommunen verpflichtend werden.
• Naturschutz und Klimaschutz müssen im Sinne des Natürlichen Klimaschutz ganz oben auf die Agenda gesetzt werden. Das bayerische Klimaschutzgesetz bleibt in Kraft. Sollten die bayerischen Emissionen den für das Erreichen der Pariser Klimaziele errechneten Betrag übersteigen oder dies absehbar sein, muss das Klimaschutzgesetz entsprechend verstärkt werden.
• Wir brauchen einen Vorrang für Trinkwassernutzung und intakten Landschaftswasserhaushalt.
• Stadtgrün in benachteiligten Wohngebieten und naturnahe Grünflächen in Dörfern sowie Städten in strukturarmen Regionen müssen von Landes- und Bundesebene gezielt mit einheimischen Arten gefördert werden.
• Den Wirtschaftsstandort Bayern wollen wir mit Regelungen für ressourcenschonendes Wirtschaften stärken. Wir wollen, dass Bayern zum Vorreiter wird in der Kreislaufwirtschaft mit Förderungen für Unternehmen, Technologien sowie Recycling.
• Die Gesundheitsrisiken durch die Klimaerhitzung müssen mit Klimaanpassung, Hitzeschutz und Maßnahmen wie naturnahen kühlenden Grünflächen und Baumpflanzungen reduziert werden.
• Umweltschutz darf nicht mehr als ein Thema von vielen behandelt werden, sondern muss als Basis immer mitbedacht werden.
• Naturschutz und Wasserschutz werden überragendes öffentliches Interesse sowie Querschnittsthema in weiteren Politikbereichen.
• Das Umsetzungs- und Vollzugsdefizit im Natur- und Wasserschutz, wie bei Kompensationsflächen, werden mit ausreichend Personal und ausreichend Geld beseitigt.
• Zusätzlichen freiwilligen Naturschutz auf privaten Flächen wollen wir mit Steuererleichterungen unterstützen.
• Wir Grüne stehen fest hinter dem beschlossenen EU-Gesetz zur Rettung der Natur, der EU-Wiederherstellungsverordnung. Bei der Umsetzung in Bayern müssen die Bürger*innen frühzeitig in der Planungsphase eingebunden, Maßnahmen zur Renaturierung und weitere Nutzungsinteressen gut abgestimmt, unterstützende Rahmenbedingungen geschaffen und verbindliche wie freiwillige Renaturierungsmaßnahmen für Landnutzende attraktiv gestaltet werden.

Beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz 2025 in Erlangen.