Neue Zuversicht für Bayern

Parteitag der GRÜNEN Bayern     

Auf ihrem Parteitag in Würzburg übernehmen die bayerischen GRÜNEN Verantwortung für die Menschen in Bayern: Während die Söder-CSU die Demokratie mit populistischen Parolen vergiftet, geben die bayerischen GRÜNEN Zuversicht.

Die Parteivorsitzende Eva Lettenbauer macht in ihrer Rede klar, dass die Menschen eine Regierung verdienen, die weiterdenkt als bis zum nächsten Grünen-Bashing. „Wir GRÜNE kümmern uns darum, dass die Menschen in Bayern wieder mit Zuversicht nach vorne schauen können. Die CSU hat einen Riesenberg unerledigter Aufgaben angehäuft und die Menschen mit ihren Sorgen im Regen stehen lassen. Dabei ist doch allen klar, das Leben muss wieder billiger und sicherer werden“, so Lettenbauer.

Die GRÜNEN beenden den jahrelangen Reformstau der Söder-Regierung und stimmen auf ihrem Parteitag für vier gezielte Maßnahmen für mehr Zuversicht:

Mit „Windwende und Sonnensprint“ wollen die bayerischen GRÜNEN die Wirtschaft stabilisieren. Denn Bayerns Industrie braucht unbedingt billigen Strom aus Wind und Sonne. Die Industrie gerät durch die Söder-Regierung auf Abstiegskurs – Arbeitsplätze sind in Gefahr. Konkret fordern die GRÜNEN Bayern die schnellere Festlegung von Wind-Vorrangflächen. „Spätestens bis Ende 2025 müssen die Flächen fertig ausgewiesen sein. Wir brauchen Windräder und Solaranlagen – und zwar nicht am Sankt-Nimmerleinstag, sondern jetzt“, so Lettenbauer. Um den Industriestandort zu sichern, braucht Bayern bis 2030 jedes Jahr rund 250 neue Windräder: Das heißt in jedem Landkreis jedes Jahr drei oder vier neue Windräder. Dazu brauchen wir Solaranlagen auf allen großen Dächern und über neuen großen Parkplätzen.

Ebenfalls für frischen Wind in der bayerischen Politik sollen Bürgerräte sorgen. Bei wichtigen Gesetzesvorhaben der Landesregierung soll ein solches Bürgerforum künftig den ersten Gesetzentwurf erörtern. Lettenbauer stellt klar: „Miteinander arbeiten schafft neuen Zusammenhalt. Gerade jetzt, wo Desinformation und Feindseligkeit unsere Gesellschaft spalten, brauchen wir solche Orte des Austauschs. Orte, an denen das Vertrauen in Politik wieder wachsen kann.“ Mit Bürgerräten sorgen die GRÜNEN dafür, dass die Meinungen verschiedener Menschen direkt in die Politik einfließen – über die Abstimmung an der Wahlurne hinaus.

Auf der einen Seite fehlen in Bayern Tausende Arbeitskräfte. Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die arbeiten wollen, aber nicht dürfen. Das denken die bayerischen GRÜNEN zusammen: Asylbewerber*innen sollen schnell arbeiten und eine Ausbildung starten dürfen. „Wenn jemand die Möglichkeit hat, zu arbeiten, kann er für sich selbst und seine Familie sorgen, Steuern zahlen und gleichzeitig unsere Wirtschaft stärken. Es ist eine Win-Win-Win-Win-Situation“, erklärt Lettenbauer. So wollen die GRÜNEN die Gesellschaft zusammenhalten und gleichzeitig die Wirtschaft in Bayern stärken.

Mit dem vierten Projekt werden Familien unterstützt. Die bayerischen GRÜNEN wollen kostenloses Essen in Kitas und Grundschulen einführen. „Alle Kinder in Bayern sollen ohne knurrenden Magen lernen können – und zwar unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern“, stellt Lettenbauer klar. Der Freistaat Bayern soll kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen, in den Kantinen leichter ein günstiges Mittagessen aus bayerischen Zutaten anbieten zu können. So bekommen regionale Höfe eine sichere Einnahme-Quelle.