Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz 2017 in Deggendorf
In jüngster Zeit kam es in der BRD und in Bayern zu Veranstaltungen der Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“ (BDS). Die BDS-Kampagne ist in ihrer Gesamtheit als antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch zu bewerten. Die in ihr und durch sie vertretenen Positionen und Forderungen delegitimieren und dämonisieren Israel und weisen damit einseitig Jüdinnen*Juden die Schuld für jegliche Übel in der Region zu. Und das obwohl Israel dort die einzige rechtsstaatliche Demokratie ist. Zeitgleich werden doppelte Standards an Israel angelegt, wenn zum Beispiel Verbrechen der Hamas ignoriert oder verharmlost werden. Durch die Forderung nach einem Boykott wird weiter die aus dem Nationalsozialismus bekannte Parole „Kauft nicht bei Juden“ reproduziert.
Deshalb positionieren sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern im Sinne ihres Bekenntnisses zu einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen alle Bestrebungen der BDS-Kampagne und führen in Zukunft, nach ihren Möglichkeiten, Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um die Durchsetzung der Forderungen nach Boykott, Desinvestment und Sanktionen zu verhindern.
Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern mit der BDS-Kampagne ist abzulehnen. Ebenso lehnen wir eine Unterstützung von Organisationen ab, die sich klar und aktiv zur BDS-Kampagne bekennen, sowie eine (Mit-) Ausrichtung von Veranstaltungen, bei denen BDS-Positionen vertreten werden. Wir fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Grüne Jugend, Campusgrün und die grün-nahen Stiftungen (Heinrich-Böll-Stiftung und Petra-Kelly-Stiftung) auf, sich dieser Position anzuschließen.
Neuste Artikel
Nachruf zum Tod von Sepp Dürr
Von Katharina Schulze und Margarete Bause „Ich heiße Sepp, weil ich von hier bin“ hat Sepp Dürr einmal einen Spiegel-Journalisten im Interview wissen lassen. Der hatte sich darüber gewundert, warum unser damaliger Fraktionsvorsitzender so darauf bestand, sich auf seiner offiziellen Landtagsvisitenkarte Dr. Sepp Dürr zu nennen und nicht Dr. Josef Dürr. Die Landtagsverwaltung wollte das…
Wir trauern um Sepp Dürr
In Trauer nehmen die bayerischen GRÜNEN Abschied von Sepp Dürr (*26. Dezember 1953 † 26.01.2023). Mit ihm verlieren sie einen begeisterten Politiker, einen langjährigen Weggefährten und beherzten Kämpfer für Kunst, Kultur, eine lebendige Demokratie und die ökologische Landwirtschaft. Als Fraktionsvorsitzender (2000 bis 2008) der GRÜNEN im Bayerischen Landtag hat er die Politik im Freistaat entscheidend…
Wirtschaft
Dieter Janecek wird Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus
Pressemitteilung Ein Bayer im Ministerium von Robert Habeck: Dieter Janecek übernimmt den Posten als Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus. Zuvor war Janecek als wirtschaftspolitischer Sprecher und Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft tätig. Er folgt auf Claudia Müller, die als Parlamentarische Staatssekretärin in das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gewechselt ist. Dieter Janecek: „Ökonomie…
Ähnliche Artikel
Bad Windsheim
Die Klimakrise verlangt radikales Umdenken
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz 2019 in Bad Windsheim Es ist an der Zeit zu Handeln. Zum Schutz unseres Planeten müssen wir radikal umdenken und entschlossen vorangehen. Die technologisch führenden Länder haben eine große Verantwortung bei der Bewältigung der Herausforderung der Erdüberhitzung. Bayern muss seinen Beitrag leisten, damit die heute bewohnten Erdteile bewohnbar bleiben und unsere Kinder…
Europa
Unsere Zukunft liegt in Europa
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz 2019 in Bad Windsheim Bayern liegt im Herzen Europas. Seit über 70 Jahren ist der europäische Einigungsprozess Garant für Frieden und Freiheit – in ganz Europa und auch für uns in Bayern. Die EU gehört historisch zum Wertvollsten, was der Europäische Kontinent je geschaffen hat. Als – ehemalige – Grenzregion hat Bayern…
Digitalisierung
Für Stadt und Land in die digitale Zukunft investieren
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz 2019 in Bad Windsheim Die Kommunikationstechnologie 5G bildet die Grundlage vieler neuer Technologien wie Internet of Things, Autonomes Fahren, Industrieautomatisierung und einiges mehr. Diese Technologien werden die wirtschaftliche Entwicklung des nächsten Jahrzehnts massiv prägen. Aktuell befindet sich Deutschland in der EU beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im hinteren Viertel. Wir verpassen…