Beschluss auf der Landesausschuss-Sitzung am 12.09.2020
Ziel der Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine frühzeitige und tiefgreifende Konsultation der Bürger*innenschaft bei allen öffentlichen Projekten. Wir wollen keine Politik für Menschen, sondern Politik mit und von Menschen.
Dafür wollen wir, dass künftig den Entscheidungsverfahren auf allen Bürokratie- und Verwaltungsebenen eine neue Form der Konsultationsverfahren verpflichtend vorangestellt wird: Hierzu sind zukünftig beratende Bürgerbeteiligungsverfahren, z.B. im Sinne zufallsrekrutierter Konsensuskonferenzen, gesetzlich verpflichtend für alle Infrastrukturentscheidungen und andere Projekte der Orts-, Regional- oder Landesentwicklung, die das Gemeinwohl wesentlich betreffen, anzuwenden.
Zur Absicherung und Entwicklung strukturierter und geordneter Verfahren der beratenden Bürgerbeteiligungsprozesse fordern Bündnis 90/Die Grünen, auf allen betroffenen Politik- und Planungsebenen unabhängige und zur Neutralität verpflichtete Koordinierungsstellen für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einzurichten. Deren Aufgabe soll es sein, Leitlinien für eine konsultative Struktur in Gesetzen und Verordnungen sowie der öffentlichen Projektentwicklung zu entwerfen und fortzuschreiben. Die Koordinierungsstellen sollen zudem die Partizipationskultur fördern, frühzeitig (bereits zu Beginn von Projektierungsüberlegungen) alle anstehenden Vorhaben öffentlich machen und Konsultativverfahren organisieren sowie begleiten.
Neuste Artikel
LDK-Beschluss
Frieden im Nahen Osten: Recht, Verantwortung und Menschlichkeit als Maßstab
Viele Menschen in Bayern blicken mit großer Sorge, Trauer und Wut zurück auf die Eskalation des Kriegs im Nahen Osten, der mit dem Terror und der systematischen sexualisierten Gewalt der palästinensisch-islamistischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 begann. Täglich erreichten uns schreckliche Bilder und Nachrichten, vor allem aus Gaza. Die Geschichte dieses Konflikts ist lang…
LDK-Beschluss
Wohnheim-Garantie als Voraussetzung für gute Ausbildung in Bayern
Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt: Die bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, eine verbindliche Wohnheim-Garantie einzuführen. Diese garantiert, dass allen Studierenden und Auszubildenden in Bayern jetzt und künftig angemessener und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Die Genehmigung von Hochschulausbauten und die Erhöhung der Studienplatzkapazitäten sollen nur zulässig sein, wenn parallel dazu von der Staatsregierung ein Wohnraumkonzept umgesetzt wird, das…
LDK-Beschluss
Stärkung psychosozialer Beratung und Aufstockung der Asylsozialberater*innen in Erst- und Gemeinschaftsunterkünften
Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Bayern beschließt: In allen großen Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften in Bayern wird eine flächendeckende psychosoziale und psychologische Beratung eingerichtet. Die Zahl der Asylsozialberater*innen wird deutlich erhöht; die Stellen werden unbefristet und angemessen vergütet, um eine kontinuierliche Begleitung zu sichern. Es wird ein psychosoziales Erst-Screening bei der Ankunft eingeführt, das eine…
Ähnliche Artikel
Demokratie
Demokratie stärken und gegen Demokratiefeind*innen vorgehen
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz 2024 in Lindau Unsere Demokratie steht von vielen Seiten unter Druck – aus dem Ausland und aus dem Inland. Die Bedrohung für unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wächst. Der Rechtsrutsch in unserem Land nimmt an Fahrt auf. Die Anzahl antisemitischer Vorfälle hat sich stark erhöht. Die neuesten Veröffentlichungen…
Demokratie
Auf Kuschelkurs mit Autokraten – wie die CSU unsere Demokratie riskiert
Pressemitteilung Unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft sind unter Beschuss. Sie müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Wir GRÜNE stehen dafür mit jeder Faser unserer Herzen. Wir setzen uns für unsere Demokratie ein. Die CSU allerdings trifft sich mit Gegnern der Meinungsfreiheit, Gegnern Europas, Gegnern von Vielfalt und Toleranz. Exemplarisch zeigt das gerade Andreas…
Demokratie
Erinnern – Unser Auftrag Demokratie braucht Erinnerung
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24.09.2022 Mehr als 70 Jahre nach der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, den Gräueltaten der Nazi, gibt es immer weniger Zeitzeug*innen, die unmittelbar über ihre schrecklichen Erlebnisse, ihr Schicksal und das Schicksal ihrer Angehörigen und Freunde berichten können. Wir sind aufgefordert, mit dem Wissen um die Vergangenheit tragfähige Konzepte der Erinnerung für die Zukunft…