Corona-Krise

Mit Corona leben – Weitsichtige und klare Regelungen für den Umgang mit der Pandemie

Beschluss vom Digitalen Parteitag am 14.11.2020

Die ganz große Mehrheit der Bürger*innen Bayerns – Junge wie Alte – nimmt ihre Verantwortung für sich und für die Gesamtgesellschaft sehr ernst. Indem sie ihre persönlichen Kontakte einschränken und sich an die Hygieneregeln halten, bezeugen die Menschen den großen Zusammenhalt unseres Landes.

Doch trotz dieses hohen Maßes an individueller Verantwortung In der Pandemie war Ende Oktober schnelles Handeln geboten. Am 28.10.2020 haben Bund und Länder genau das getan. Angesichts exponentiell steigender Infektionszahlen, drohender Engpässe bei der Zahl verfügbarer intensivmedizinischer Kapazitäten, Laborengpässen und einer zunehmenden Überlastung der Gesundheitsämter bei der Rückverfolgung von Infektionsketten gilt es jetzt, den Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen, eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern und Menschenleben zu retten. Dafür ist es notwendig, dass alle ihre physischen Kontakte massiv reduzieren.

Die Bayerischen GRÜNEN haben die Politik der Staatsregierung zur Eindämmung der Pandemie von Anfang an konstruktiv und kritisch begleitet. Viele Maßnahmen – wie die Unterstützung von Soloselbständigen und Künstler*innen oder wie das Offenhalten von Kitas und Schulen soweit als möglich – wurden erst auf unseren massiven Druck hin umgesetzt. Auch jetzt tragen die Bayerischen GRÜNEN die getroffenen Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung von COVID-19 notgedrungen mit. Notgedrungen, weil die Staatsregierung die Zeit über den Sommer nicht genutzt hat, um unser Land auf die zweite Welle vorzubereiten, von der alle wussten, dass sie kommt. Unsere Zustimmung zum Wellenbrecher-Lockdown ändert deshalb nichts an der berechtigten Kritik an der Untätigkeit der Staatsregierung.

 

Vertrauen stärken mit Transparenz und Beteiligung

Die Corona-Pandemie hat monatelange massive Grundrechtseinschränkungen, Eingriffe in das öffentliche Leben und die öffentliche Infrastruktur notwendig gemacht – und macht es noch immer. Die tiefen Einschnitte in das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben Bayerns haben oft gravierende Folgen für zahllose Mitglieder unserer Gesellschaft. Und es ist feststellbar, dass über ein halbes Jahr nach dem Beginn der Epidemie die Bereitschaft der Menschen langsam aber stetig abnimmt, die immer wieder ad hoc von der Staatsregierung getroffenen Maßnahmen vollumfänglich mitzutragen. Die Gründe dafür sind offensichtlich: Nur wer die Corona-Regeln kennt und versteht, hält sich daran. Und nur wenn über die Regeln und ihre Wirksamkeit diskutiert werden kann, werden sie auch akzeptiert. Tatsächlich aber werden bisher alle Maßnahmen im Hinterzimmer der Staatskanzlei ausgehandelt. Selbst medizinische Fachverbände werden nicht ausreichend eingebunden.

Das muss sich ändern. Deshalb ist es höchste Zeit, die Debatte über konkrete Maßnahmen wieder ins Parlament zu holen Der Bayerische Landtag ist der mit Gesetzgebungskompetenz ausgestattete verfassungsmäßige Ort der Diskussion und Entscheidung über politische Maßnahmen und der Kontrolle der Staatsregierung. Insbesondere Maßnahmen, die in Grundrechte eingreifen und zum Teil erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben haben sowie Maßnahmen, die längerfristig gelten sollen, müssen durch das Parlament diskutiert und entschieden werden. Nur durch eine sorgsame und öffentliche parlamentarische Abwägung können das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürger*innen in staatliches Pandemiehandeln dauerhaft gesichert werden. Gerade in Krisen bewährt sich unser Rechtsstaat. Demokratische Institutionen und Abstimmungsprozesse sind seine Stärke, keine Schwäche.

Um Kontrolle, Grundrechtsabwägungen und öffentliche Debatte zu gewährleisten und damit das Vertrauen der Bürger*innen in die bayerische Coronapolitik dauerhaft zu stärken fordern die Bayerischen GRÜNEN:

  • Corona-Schutzmaßnahmen gesetzlich regeln

Mit einem Corona-Maßnahmengesetz werden wirksame Rahmenvorgaben geschaffen, sowohl mit Blick auf das Verfahren als auch bezüglich der zu treffenden konkreten Maßnahmen des Infektionsschutzes. Inhalt dieses Gesetzes ist zum einen die Einforderung klarer Ziele für konkrete Infektionsschutzmaßnahmen, an denen sich auch deren Erfolg und Zulässigkeit messen lässt, zum zweiten verständliche Grundregeln, die für alle gelten und zum dritten klare Vorgaben für die Staatsregierung, welche Details sie regeln darf. Zudem gewährleistet das Gesetz eine volle Transparenz über die Entscheidungsgrundlagen der Staatsregierung, umfassende Mitbestimmungsrechte des Landtags und eine fortlaufende Evaluation aller Maßnahmen gegen die Krise. Eine gesetzliche Grundlage für konkrete Ermächtigungen stärkt nicht nur die Rechtssicherheit. Durch die öffentliche Debatte im Parlament und die Abwägung der Maßnahmen im Hinblick auf die Grundrechtseingriffe würde auch die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung gesteigert werden.

  • Parlamentarische Corona-Kommission einrichten

Die Corona-Kommission soll als fachübergreifendes parlamentarisches Gremium die Debatten im Bayerischen Landtag zu den verschiedenen Aspekten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bündeln, interdisziplinär führen und zur Auswertung der öffentlichen Krisenbewältigung beitragen. Sie befasst sich in wöchentlichen öffentlichen Sitzungen mit den Auswirkungen der Pandemie auf alle gesellschaftlichen Bereiche und legt Handlungsempfehlungen zum Umgang mit den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie vor. Damit wird der parlamentarische Diskurs deutlich gestärkt und Entscheidungen des Landtagsplenums vorbereitet. Durch das Herbeiziehen von Wissenschaftler*innen ist zudem gewährleistet, dass politische Entscheidungen wissenschaftlich fundiert getroffen werden können.

  • Corona-Bürgerforum schaffen

Gerade weil die Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie der bayerischen Bevölkerung viel abverlangen und den sozialen Zusammenhalt immer wieder auf die Probe stellen, wollen wir die Bürger*innen stärker beteiligen und mehr Transparenz schaffen. Denn ein hohes Akzeptanzniveau und eine klare Haltung gegen Coronaleugner*innen und Verschwörungsmythen erhalten wir nur mit einer Politik des Gehörtwerdens. Die Anpassung der Schutzmaßnahmen wollen wir deshalb durch unterschiedliche Beteiligungsformate wie Online-Konsultationen oder lokale Bürgerforen flankieren. Diese Beteiligungsverfahren könnten durch eine*n unabhängige*n Bürgerbeauftragte*e koordiniert und unterstützt werden. Durch ein Corona-Bürgerforum wollen wir die Erfahrungen und die Lebenswelt der Bürger*innen in die Corona-Politik Bayerns einbeziehen. Dabei erhalten ausgeloste, für die Bevölkerung repräsentative Bürger*innen die Möglichkeit, Pläne und Maßnahmen zu diskutieren und abzuwägen.

 

Die Menschen mitnehmen mit klaren Konzepten

Die bayerischen Bürger*innen werden noch lange mit der Pandemie leben müssen. Die Einschränkungen, die jetzt getroffen werden, dürfen aber nicht nochmals passieren, einen dritten oder vierten Lockdown wollen wir verhindern. Deshalb gilt es jetzt, die Phase des Herunterfahrens zu nutzen und ein Plan zu erarbeiten, um unser Land für ein Leben mit der Pandemie bis einen Impfstoff oder Medikamente gibt, vorzubereiten. Dafür braucht Bayern mittel- bis langfristig belastbare und differenzierte Konzepte für den Umgang mit sinkenden, aber auch mit steigenden Infektionszahlen.

Den Lockdown und die anschließende Phase eines Winters unter Pandemiebedingungen können wir als Gesamtgesellschaft nur dann bewältigen, wenn wir die Menschen dabei mitnehmen. Als wesentliche Eckpunkte, damit wir gemeinsam gut durch die Coranakrise kommen, fordern die Bayerischen GRÜNEN:

  • Infektionswege nachvollziehbar machen

Wenn 75 Prozent der Infektionen in ihrem Ursprung nicht zugeordnet werden können, dann muss die Konsequenz sein, mehr Wissen und Daten über das Virus zu gewinnen, um seine Verbreitungswege besser einschätzen zu können. Diese Informationen sind die zentrale Voraussetzung, damit die Infektionsrisiken gesenkt und die Pandemie gezielter bekämpft werden können. Deshalb müssen die Gesundheitsämter personell, technisch und digital dringend und schnell besser ausgestattet werden. Wir brauchen eine bayerische Teststrategie, die bei begrenzten Kapazitäten prioritär diejenigen testet, die mit Risikopersonen zu tun haben oder in Quarantäne sind. Testungen müssen so effizient durchgeführt werden, dass jede Person, für die Quarantäne verhängt wird, spätestens am Folgetag getestet werden kann und das Ergebnis innerhalb von 24 Stunden vorliegt. Zudem muss in wissenschaftliche Studien investiert werden, um herauszufinden, an welchen Orten sich die Menschen verstärkt infizieren. Nur mit diesem Wissen kann es einen planbaren und weitsichtigen Weg durch die kalte Jahreszeit geben.

  • Mittel für Betroffene umfassend und unbürokratisch bereitstellen

Unsere Gesellschaft beweist sich durch echte Solidarität. Solidarität mit denen, die jetzt ermöglichen, dass Schulen, Kitas und Geschäfte geöffnet bleiben. Solidarität mit Künstler*innen, Inhaber*innen und Beschäftigten der Gastrobetriebe, mit Solo-Selbstständigen, Startups und viele anderen. Für die Betroffenen und deren Mitarbeiter*innen geht es um ihre Arbeitsplätze und in nicht wenigen Fällen um ihre wirtschaftliche Existenz. Sie brauchen entschiedene finanzielle Unterstützung, die auch wirklich ankommt, damit die Pandemie nicht immer mehr zur gesellschaftlichen Zerreißprobe wird. Und es geht um den Erhalt unserer vielfältigen Kultur in Bayern – die Bühnen dürfen nicht dauerhaft leer, die Vorhänge nicht dauerhaft geschlossen bleiben. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Mittel müssen deshalb allen Betroffenen schnellstmöglich, lückenlos und so unbürokratisch wie nur irgendwie möglich zur Verfügung gestellt werden. Zudem ist die Staatsregierung in der Pflicht, das kulturelle Leben in unseren Städten und Gemeinden auch unter Pandemiebedingungen lebendig zu halten, entstandene Lücken in der Kulturszene schnellstmöglich wieder zu schließen und für das Wiederauferstehen unserer Kultur den Kommunen die nötigen Mittel bereitzustellen. Es ist gut dass nach langem Kampf die Bayerische Staatsregierung für Künstler*innen den Unternehmerlohn von 1180 Euro zur Verfügung stellen will. Für uns Grüne ist klar: Analog zu Baden-Württemberg muss der fiktive Unternehmerlohn für alle Selbständige gelten. Sie hatten vor der Pandemie ein funktionierendes Geschäftsmodell und müssen dementsprechend unterstützt werden.

  • Risikogruppen besser schützen

Patient*innen in Kliniken sowie Bewohner*innen von Langzeitpflegeeinrichtungen leiden in besonderem Maße unter stark eingeschränkten Besuchsregelungen. Es geht darum Menschen aus Risikogruppen einerseits besser zu schützen, ihnen andererseits aber soziale Nähe innerhalb der Einrichtungen und durch Besuche von außen zu ermöglichen. Deshalb fordern wir einen Anspruch auf kostenlose Antigenschnelltests und hochwertiges Schutzmaterial für alle in Kliniken und Pflegeeinrichtungen betreuten, behandelten oder untergebrachten Personen sowie für alle Besucher*innen vor dem Kontakt mit der betreuten oder behandelten Person. Das gleiche gilt für Personen, die in Asylbewerberunterkünften, in Einrichtungen der Behindertenpflege, in Einrichtungen der zwangsweisen Unterbringung von Jugendlichen oder Erwachsenen oder im Strafvollzug leben oder arbeiten. Besser geschützt werden müssen aber auch vulnerable Personen außerhalb von Einrichtungen, damit sie mit möglichst geringem Risiko am öffentlichen Leben teilhaben können. Dazu gehören beispielsweise die kostenfreie Ausstattung mit FFP2-Masken, reservierte Öffnungszeiten in öffentlichen Einrichtungen und ein Anspruch auf Homeoffice. Zudem sind Menschen in Krisensituationen zu unterstützen, damit alle, die Hilfe brauchen, auch Hilfe finden. Selbsthilfegruppen insbesondere in den Akutbereichen psychischer Erkrankungen und Suchtverhalten müssen sich unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln weiter persönlich treffen können. Hilfsangebote für Menschen in Krisensituationen („Lockdown-Depression, Familienstreitigkeiten, Hilfe für Frauen und Kinder etc.) müssen finanziell unterstützt werden.

  • Kita- und Schulbetrieb sichern

Die Aufrechterhaltung des Kita- und Schulbetriebs ist pädagogisch und für die soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen absolut wichtig. Deshalb begrüßen wir, dass die Schulen und Kitas offenbleiben. Aber es sind dringend bessere Schutzvorkehrungen nötig. Zum einen muss einfacher, umfassender und regelmäßiger getestet werden, um Verdachtsfälle schnell abzuklären. Alle Schulen und Kitas sollen deshalb die Möglichkeit erhalten, dass deren Mitarbeiter*innen sowie Kinder und Schüler*innen wöchentlich kostenfreie Corona-Antigenschnelltests machen können. Zum zweiten müssen endlich mobile Entlüftungsanlagen in den Schulen, mehr Verstärkerbusse für den Schulweg und eine passende digitale Ausstattung gewährleistet werden. Zum dritten ist auch der Unterricht an die Pandemiebedingungen anzupassen, mit Rahmenrichtlinien für Notenerhebung, für die konkrete Unterrichtsorganisation und mit Lehrplankürzungen.

  • Impfprioritäten transparent festlegen

Auch falls in absehbarer Zeit ein Impfstoff gegen den Corona-Virus zur Verfügung stehen wird, wird Impfen ein knappes Gut sein. Deshalb muss in einer breiter öffentlichen Debatte eine allgemeine Akzeptanz dafür geschaffen werden, welche Gruppen bei der Impfung priorisiert werden. Als Leitlinie muss dabei gelten, dass Infektionen mit schwerem Verlauf möglichst verhindert werden und systemrelevant Beschäftigte z.B. im Gesundheitswesen und der Pflege Vorrang haben.

 

… damit die Infektionskrise Vertrauen in die Demokratie stärkt und gesellschaftliche Solidarität wächst

Die Bekämpfung dieser Pandemie verlangt allen Bürger*innen Bayerns, unserer gesamten Gesellschaft sehr viel ab. Die Bayerischen GRÜNEN wollen in dieser Zeit den Menschen Sicherheit geben durch Transparenz, Beteiligung und klare Konzepte. Unser Ziel ist, dass das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben mit passgenauen Hygienekonzepten wieder stattfinden kann. Wir GRÜNEN sind überzeugt, dass wir das gemeinsam schaffen werden, wenn wir solidarisch handeln und füreinander einstehen.

Hier geht’s zum Beschluss als PDF

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