Durch die verfehlte Wohnungspolitik der Staatsregierung wird Wohnen zum Luxus

Pressemitteilung

Wohnen ist ein Grundbedürfnis für jeden Menschen. Alle sollen da leben können, wo Freunde, Kitas und Jobs sind – auch diejenigen mit kleinem Geldbeutel. Aber das ist in Bayern nicht mehr für jeden möglich. Wohnen ist zu teuer. Wohnen wird zum Luxusgut. Mieten sind in Bayern in den letzten neun Jahren um 50 Prozent gestiegen! Und wer schaut dabei tatenlos zu? Markus Söder und seine Regierung der eiskalten Entmieter.

Viele junge Menschen haben den Traum vom Eigenheim. Aber mit der CSU in Bayern wird der Traum auch ein Traum bleiben. Die Staatsregierung macht lieber schnelle Kasse, statt günstigen Wohnraum zu schaffen: 2013 hat der Freistaat unter Finanzminister Söder 32.000 günstige Wohnungen an Konzerne verscherbelt. Diese werden seitdem teuer zurückgekauft. Wohnung für Wohnung, immer mit Aufpreis. Markus Söder treibt die Preise für Immobilien. Seine Karriere als Traumzerstörer nimmt weiter Fahrt auf.

Prestigeflop BayernHeim

Die Staatsregierung hat 2018 das Projekt BayernHeim angekündigt: 10.000 neue Wohnungen bis Ende 2024. Ein blumiges Versprechen, markig gegeben. Aber von Söder in Rekordgeschwindigkeit gebrochen. Bis heute sind erst 267 Wohnungen fertiggestellt. Das sind nicht mal drei Prozent des ursprünglichen Versprechens. Baut Söder in der Geschwindigkeit weiter, braucht er noch 100 weitere Jahre. Da gibt es einen schnelleren Weg: In fünf Monaten eine neue Regierung wählen. Dann klappts auch mit dem günstigen Wohnraum.

Ludwig Hartmann: „Auch beim Wohnen bricht Markus Söder ein Versprechen nach dem anderen. Erst vor kurzem hat er hochtrabend angekündigt, 8000 Wohnungen zu planen und zu bauen – aber niemand weiß, wo das sein soll. Doch in der Gedankenwelt des Ministerpräsidenten läuft scheinbar alles nach Plan. Das ändert nur leider nichts daran, dass gestern Wohnungen gefehlt haben, heute Wohnungen fehlen und morgen auch noch Wohnungen fehlen werden, wenn Söder so weiter macht. Die Mieten in Bayern werden immer teurer und Eigenheime sind für viele unerschwinglich – das ist das Ergebnis von Markus Söders Politik.“

Katharina Schulze: „Wohnen darf kein Luxus werden. Wir müssen dafür sorgen, dass auch weniger zahlungskräftige Bürgerinnen und Bürger ein Zuhause haben. Es kann nicht sein, dass Kinder- und Altenpflegerinnen sich eine Wohnung in der Stadt nicht mehr leisten können. Es darf nicht sein, dass junge Familien wegen der Mietpreise an Existenzängsten leiden. Wir müssen den sozialen Wohnungsbau fördern: Wir wollen jährlich 10.000 neue Sozialwohnungen schaffen, um den Bedarf endlich zu decken. Dazu erhöhen wir die Bindungsdauer grundsätzlich auf mindestens 40 Jahre, um Wohnungen möglichst lange als günstigen Wohnraum zu erhalten. Wohnen muss auch in Bayern bezahlbar bleiben.“